Sozialminister Guntram Schneider: „Wir brauchen eine aktive, nachhaltige Armutspolitik“

"Kinder und Jugendliche tragen ein besonderes Armutsrisiko", erklärte Schneider. 2009 lag die Armutsquote der Kinder unter 18 Jahren in Nordrhein-Westfalen bei rund 25 Prozent. Damit lebten 770.000 Minderjährige in einkommensarmen Familien. Mit dem Runden Tisch gegen Kinderarmut hat die Landesregierung eine Plattform entwickelt, um Kinderarmut in einer konzertierten Aktion von Land, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden gemeinsam zu bekämpfen. Der Runde Tisch soll übergreifend unter anderem die Themen "Familie stärken"; "Frühe Förderung", "Bildungsort Schule"; "Armut und Berufsbildung" umsetzen.

Geplant sind infrastrukturelle Hilfen und Kostenbefreiungen, welche die sozialen Benachteiligungen ausgleichen sowie die Teilhabe- und Entwicklungschancen aller Kinder und Jugendlichen verbessern helfen. Darüber hinaus wollen wir aufbauend auf den Erfahrungen aus dem Programm Soziale Stadt in den Kommunen Netzwerke unterstützen, in denen sich die unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure aus Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendhilfe, Familienbildung und Jobcentern zusammenfinden. Beispielhaft dafür ist der Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund: "Kinder geraten unverschuldet in Armut. Sie werden von Beginn an ihrer Lebenschancen beraubt. Deshalb stehen unsere Aktivitäten zur Bekämpfung der Kinderarmut zu recht im Mittelpunkt des Aktionsplans Soziale Stadt Dortmund", erklärte der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Ullrich Sierau. Da die Bundesregierung das Programm Soziale Stadt gekürzt hat, werden die finanziellen Spielräume für die Kommunen enger.

„Damit trägt die Bundesregierung Verantwortung für ein Anwachsen der Armut in Städten und Gemeinden. Befremdlich ist es auch, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin in diesem Europäischen Jahr ein Gesetz und ein Sparpaket auf den Weg gebracht hat, das eigentlich allen Verlautbarungen des Bundes zu diesem Jahr Hohn spricht", sagte Minister Schneider. Die Bestimmungen der Regelbedarfssätze für Hartz IV - Empfänger und deren Familien entsprechen aus Sicht von Schneider nicht den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Vorgaben einer sachgerechten und transparenten Bemessung der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. Der Gesetzentwurf müsse bei der Bemessung der Regelleistungen für Erwachsene und Kinder sowie bei der Ausgestaltung und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder überarbeitet werden. "Die Bundesregierung setzt hier die Kassenlage über die Verfassung und wird damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern", kritisierte Schneider.

Seit 1983 wählt die EU jedes Jahr ein Aktionsthema aus, um die EU-Bürger für gesellschaftspolitische Fragen zu sensibilisieren und die Regierungen der Mitgliedsstaaten darauf aufmerksam zu machen. 2008 entschieden sich die EU-Sozialminister und die EU-Kommission dafür, das Jahr 2010 zum "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" zu machen. 78 Millionen von Armut bedrohte Menschen in der EU, davon 20 Millionen Kinder, waren dafür Anlass genug.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Redaktion: Ilja Koschembar