Kinderschutz
Kinderpornografie: Bundesregierung will jetzt löschen statt sperren
Nachdem das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie bereits im Koalitionsvertrag für ein Jahr ausgesetzt wurde, ändert die Bundesregierung ihren Kurs endgültig. Sie will nun ganz auf das Gesetz verzichten.
10.02.2010
In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Die Koalition kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.
Kritiker hatten bemängelt, die Sperren seien leicht zu umgehen, die kinderpornografischen Inhalte blieben aber bestehen. Hingegen würde der Aufbau einer Zensur-Infrastruktur betrieben, die leicht gegen andere missliebige Inhalte missbraucht werden könne.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html
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