Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Einigung auf Kosten von Familien

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung der Unionsparteien als faktische Obergrenze auf Kosten von Familien. Faktisch werde eine Obergrenze von 200.000 Menschen definiert. Durch die geplante Begrenzung des Familiennachzugs seien dabei in erster Linie Familienangehörige von Schutzberechtigten von Verschärfungen betroffen.

„Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht inhuman“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Auch die Absicht, durch weitere Abkommen nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Türkei-Deals den Flüchtlingsschutz dauerhaft vor Europas Grenzen auszulagern und sich so aus der Verantwortung freizukaufen, sei perfide.

Der Verband appelliert an die politische und moralische Verantwortung der Politik: „Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich deutlich von AFD und anderen Rechtspopulisten abzugrenzen und auch und gerade in der Asylpolitik den Menschenrechten zur Durchsetzung zu verhelfen. Humanität hatte in der Bundesrepublik noch nie eine Obergrenze und darf eine solche auch nie haben“, so Schneider.

Hintergrund

Die Unionsparteien CDU und CSU hatten ihren Kompromiss in der Flüchtlingspolitik als Grundlage für die geplanten Koalitionsgespräche vorgestellt. Ein „Regelwerk zur Migration“ sieht eine Zielgröße von 200.000 Menschen im Jahr vor, wobei jedem ein rechtsstaatliches Verfahren und ein Recht auf individuelle Prüfung zustehe. Auch soll eine gesetzliche Regelung möglich werden, um die Fachkräfte-Zuwanderung zu regeln. 

Weitere <link https: www.cdu.de artikel regelwerk-zur-migration external-link-new-window der cdu zu ihrem zur>Informationen zum Regelwerk und den Statements der beiden Parteivorsitzenden stehen online zur Verfügung. 

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband und CDU Deutschland vom 09.10.2017