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Flucht und Migration

Flucht und Asyl: Kabinett beschließt Koordinierungskonzept

Dunkelhäutige Hände halten grünes Papierboot
Bild: © mickyso - Fotolia.com

Das Bundeskabinett hat gestern (07.10.2015) ein Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liegt bei Kanzleramtschef Altmaier. Bei ihm laufen künftig die vielfältigen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen.

Ständiger Vertreter Peter Altmaiers wird der im Bundeskanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun. Zur Unterstützung wird im Kanzleramt eine Stabsstelle eingerichtet. Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage verbleibt weiterhin im Bundesinnenministerium (BMI).

Bündelung operativer Verantwortlichkeiten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wertete das Konzept als Fortschritt. "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben wir einen weiteren wichtigen Schritt gemacht, um den großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der großen Zahl von Flüchtlingen auch organisatorisch gerecht zu werden", sagte er in Berlin. 

Zentral sei die Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ressorts im Innenministerium. Dies sei auf seinen Vorschlag hin erfolgt. Er sei überzeugt, "dass das klare Bekenntnis der anderen Häuser, sich in dem von uns geleiteten Stab einzubringen", dazu beitragen werde, die Prozesse effektiver zu machen.

Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl und Flüchtlinge

Der im BMI bereits bestehende Lenkungsausschuss mit Vertretern aller beteiligter Ressorts setzt seine Arbeit fort. Über den Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl und Flüchtlinge erfolgt zudem die enge Einbindung der Bundesländer.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 07.10.2015

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