Flucht und Migration
djb: Einschränkungen treffen Frauen und Kinder besonders hart
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, dass die geplanten Regelungen des sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Hinblick auf die besonderen Auswirkungen für Frauen und Kinder erneut überprüft werden. Außerdem macht der Verband erhebliche verfassungsrechtliche, europa- und völkerrechtliche Bedenken gegen die vorgesehenen Einschränkungen und Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz geltend. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums wurde am 17.04.2019 von der Bundesregierung verabschiedet.
18.04.2019
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende letzter Woche den Gesetzentwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorlegt, der am 17.04.2019 im Kabinett diskutiert wurde. Mit dem Gesetzesentwurf wird der Status einer Duldung „zweiter Klasse“ ohne Zugang zu Ausbildung und Arbeit und einer Beschränkung der Versorgung auf Sachleistungen in Sammelunterkünften eingeführt. In dem Gesetzesentwurf verstecken sich zudem erhebliche Leistungseinschränkungen und neue Sanktionen für Geflüchtete, die bei ungenügenden und menschenunwürdigen Rahmenbedingungen in anderen EU-Staaten in Deutschland um Schutz bitten oder Rechtsmittel gegen eine Rücküberstellung einlegen. Der Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sieht u.a. die vollständige Streichung existenzsichernder Leistungen, Einschränkungen bei Gesundheitsleistungen sowie bei Hilfen für pflegebedürftige und behinderte Menschen vor - mit besonders problematischen Auswirkungen für Kinder, Frauen, Familien, Alleinerziehende.
Neuregelungen verstoßen gegen Verfassungs- und Völkerrecht
Die Neuregelungen – so der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf – verstoßen gegen verfassungsrechtliche, europa- und völkerrechtliche Anforderungen. Die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz missachten u.a. europäische Mindeststandards für Geflüchtete und verletzen insbesondere das Rechtsstaatsprinzip, welches das Recht umfasst, gegen Entscheidungen vorzugehen, die noch nicht rechtskräftig sind und während dieser Zeit in Deutschland zu verbleiben. Nicht zuletzt wird die UN-Kinderkonvention missachtet.
Einschränkungen betreffen besonders verletzliche Personen
Zudem treffen die Einschränkungen faktisch in besonderem Maße vulnerable Personen. „Frauen und Kinder sind häufig besonders verletzlich und nicht in der Lage, von sich aus Leistungseinschränkungen zu kompensieren. Pauschale Regelungen, die zudem gegen geltendes Recht verstoßen, wirken sich nun einmal auf Gruppen mit besonderer Schutzbedürftigkeit besonders negativ aus“, kritisiert die Präsidentin des djb, Prof. Dr. Maria Wersig. Für alleinerziehende Frauen mit kleinen Kindern ist die vorgesehene Beschränkung auf eine Reisebeihilfe häufig unzumutbar. Zudem ist es ohne existenzsichernde Leistungen kaum möglich, die Entscheidung der Verwaltungsbehörden rechtlich überprüfen zu lassen.
Der djb fordert, dass die geplanten Regelungen erneut überprüft werden: im Hinblick auf die besonderen Auswirkungen für vulnerable Personen und im Hinblick auf verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Anforderungen.
Die ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf steht beim Deutschen Juristinnenbund zur Verfügung.
Quelle: Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 17.04.2019
Termine zum Thema
-
09.04.2024
Beteiligung von Kindern im Kinderschutz – wie kann das gehen?
-
15.04.2024
Baukulturelle Bildung in der Kita
-
18.04.2024
Gutes Wohnen für Alleinerziehende, online
-
19.04.2024
Basiskurs Kindeswohlgefährdung § 8a SGB VIII – Handlungskompetenz im Krisenfall
-
06.05.2024
Symposion 2024: Gesellschaft neu denken - Kinderrechte für alle!
Materialien zum Thema
-
Artikel / Aufsatz
Verdacht auf innerfamiliären sexuellen Missbrauch: Herausforderungen und wie der ASD trotz und mit ihnen gut umgehen kann
-
Expertise / Gutachten
Rechtsgutachten des DIJuF: "Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Arbeitshilfe zur Erstellung von Schutzkonzepten in der OKJA - Prävention (sexualisierter) Gewalt
-
Zeitschrift / Periodikum
Peer-to-Peer im Jugendschutz - KJug 4-2023
-
Artikel / Aufsatz
„Du sitzt im Wartesaal und niemand ruft dich auf!“ – Krisenintervention in der Krise?! erste Erkenntnisse aus einem laufenden Praxisforschungsprojekt zur Inobhutnahme
Projekte zum Thema
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Therapeutisches Internat Sternstunden-Mattisburg am Chiemsee
-
Diakonie Wuppertal – Soziale Teilhabe gGmbH
„Do it! - Transfer Bund“
-
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel
DAS GROSSE KINDERRECHTE-SPIEL
-
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel
STARKE KINDER KISTE! Das ECHTE SCHÄTZE! Präventionsprogramm
Institutionen zum Thema
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
faX Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend für Stadt und Landkreis Kassel
-
Oberste Landesjugendbehörde
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
-
Sonstige
ZAnK – Zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Kindschaftskonflikte und Mediation
-
Sonstige
Koordinationsstelle Kinderarmut des LVR-Landesjugendamts (Landschaftsverband Rheinland)
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Kompetenz Jugendhilfe gGmbH