Abgelehnte Asylbewerber: Bundesregierung dringt auf rasche Rückführung

Deutschland werde weiterhin Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror fliehen, Schutz gewähren. Sie hätten Anspruch auf Hilfe, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss an die Kabinettssitzung. Das sei Überzeugung der Bundesregierung.

Es müsse aber unterschieden werden zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht hätten. Wer unter keinem Gesichtspunkt Anspruch auf Asyl habe, müsse Deutschland zügig wieder verlassen. "Den wirklich Schutzbedürftigen kann nur geholfen werden, wenn alle Mittel für sie zur Verfügung stehen und die Nicht-Schutzbedürftigen konsequent zurückgeführt werden", sagte Seibert.

Thema Flüchtlinge und Asyl als ständiger Tagesordnungspunkt in jeder Kabinettssitzung

Das Thema Flüchtlinge und Asyl wird bis auf weiteres als ständiger Tagesordnungspunkt in jeder Kabinettssitzung besprochen. Das sieht das Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingssituation vor.

Das Kabinett diskutierte ausführlich über die Schwierigkeiten beim Vollzug der Abschiebung. Diese führen dazu, dass bestehende Ausreisepflichten noch nicht in ausreichendem Umfang durchgesetzt werden. "Die Bundesregierung hat das klare Ziel: Wir wollen diese Abschiebehindernisse abbauen", betonte Seibert.

Abschiebungshindernisse abbauen - konkrete Maßnahmen beschlossen

Der Regierungssprecher verwies auf die Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits konkret getroffen habe. Die Bund-Länder-Beschlüsse zu Flucht und Asyl wurden vergangene Woche verabschiedet.

So wurde gesetzlich geregelt, dass der konkrete Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden darf. Das verringert die Gefahr des Untertauchens der ausreisepflichtigen Person. Außerdem wird die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erleichtert.

Bundesregierung unterstützt Länder im Rahmen der Möglichkeiten

Zuständig für die Durchführung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Bundesländer. "Die Bundesregierung erwartet auch, dass die Länder diese Aufgabe zügig und nachhaltig erfüllen", sagte Seibert. Die Bundesregierung wird die Länder im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen.

Die Rückführung auf dem Luftweg werde unter Nutzung ziviler Flugzeuge durchgeführt. "Das hat Priorität", betonte Seibert. Dort, wo zivile Flugkapazitäten nicht ausreichten, würde der Bund die Länder mit angemessenen Maßnahmen unterstützen. In diesem Zusammenhang werde auch der Einsatz von Bundeswehrflugzeugen geprüft.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 21.10.2015