Verteidigung der Demokratie ist oberste Priorität für das Europaparlament

Ein knappes Drittel der Befragten (EU: 32 %; in Deutschland: 43 %) wählte die Demokratie als wichtigsten europäischen Wert, den es zu verteidigen gilt, gefolgt von der Rede- und Meinungsfreiheit (EU: 27 %; DE: 28 %) und dem Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (EU: 25 %; DE: 32%), so die neue Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments. Zunehmender Extremismus, die Verbreitung von Desinformation und die Schwächung der Rechtsstaatlichkeit geben den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Anlass zur Sorge.

Dies deckt sich mit den Ergebnissen der jüngsten Umfrage zur Zukunft Europas, die vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission Mitte Januar 2022 veröffentlicht wurde, wonach neun von zehn Europäerinnen und Europäern der Meinung sind, dass noch einiges getan werden muss, um die Demokratie in der EU zu stärken.

Extremismus, Desinformation und Nationalismus bereiten Sorge

In elf Mitgliedstaaten steht die Verteidigung der Demokratie an erster Stelle: Schweden, Deutschland, Finnland, Italien, Dänemark, Österreich, Luxemburg, Malta, Polen, in der Tschechischen Republik und in Ungarn. Die Befragten in der Tschechischen Republik und in Ungarn setzten auch den Schutz der Menschenrechte punktgleich an die erste Stelle.

Die wichtigsten zu verteidigenden Werte für die Befragten in Deutschland: Demokratie (43 %), der Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (32 %) und Rechtsstaatlichkeit (31 %).

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, begrüßte die Ergebnisse der Umfrage: „Wie die Bürgerinnen und Bürger zu Recht betonen, ist die Verteidigung der Demokratie der wichtigste europäische Wert vor allem anderen. Wir können die Demokratie nicht als selbstverständlich ansehen; Extremismus, Autoritarismus und Nationalismus sind heute wachsende Bedrohungen für unser gemeinsames europäisches Projekt.“

Insgesamt sehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger das öffentliche Gesundheitswesen mit 42 % (DE: 23 %) weiterhin als oberste politische Priorität für das Parlament an, dicht gefolgt von der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (EU: 40 %; DE: 33 %) und Maßnahmen gegen den Klimawandel (EU: 39 %; DE: 48 %). Im EU-Durchschnitt nennen junge Menschen den Kampf gegen den Klimawandel als oberste Priorität für das Parlament.

Die obersten Prioritäten für die Befragten in Deutschland: Maßnahmen gegen den Klimawandel (48 %), Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (37 %) und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (33 %).

Bürger wollen mehr über EU und die Verwendung der Mittel erfahren

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein anhaltendes Interesse daran, mehr über die Arbeit der EU zu erfahren. Laut der vorliegenden Umfrage wären Informationen über die konkrete Verwendung von EU-Mitteln für 43 % der EU-weit Befragten am interessantesten (DE: 43 %). Die Bürgerinnen und Bürger möchten auch mehr über die konkreten Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung in ihrem Land (EU: 30 %; DE: 29 %) und über die konkreten Aktivitäten ihrer nationalen Europaabgeordneten (EU: 29 %; DE: 29 %) erfahren sowie darüber, was die EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unternimmt (EU: 29 %; DE: 32 %).

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen und verdienen mehr Informationen über die konkreten Auswirkungen der EU-Politik und -Beschlüsse auf ihr tägliches Leben. Die Menschen sollten wissen, wofür das Geld ausgegeben wird“, sagte Präsidentin Metsola.

Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass die Auszahlung aus dem EU-Aufbaufonds auf klaren und genehmigten Plänen beruhen, einer konsequenten Kontrolle und Transparenz unterliegen und von der Achtung unserer demokratischen Grundwerte abhängig sein sollte.

Unterstütung für Europa nimmt während Pandemie stark zu

Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die EU und insbesondere für das Europäische Parlament hat während der COVID-19-Pandemie stark zugenommen. Eine große Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger (EU: 58 %; DE: 63 %) befürwortet eine wichtigere Rolle des Parlaments in der Zukunft, wobei der Anteil derer, die ein positives Bild vom Europäischen Parlament haben, seit 2015 um 12 Punkte auf 36 % gestiegen ist (DE: 39 %), einschließlich eines Anstiegs um 3 Punkte seit 2019. 45 % (DE: 44 %) der Befragten haben eine neutrale Meinung über das Europäische Parlament und nur 17 % (DE: 17 %) haben ein negatives Bild. Dieses positive Ansehen des Parlaments spiegelt sich auch im letzten Standard-Eurobarometer 95.1 der Europäischen Kommission wider, welches zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Europäischen Parlament von allen EU-Institutionen am meisten vertrauen.

Die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger (EU: 62 %; DE: 73 %) hält die EU-Mitgliedschaft ihres Landes für eine gute Sache, nur 9 % (DE: 6 %) sind gegenteiliger Meinung. Dies ist das zweite Jahr mit dem höchsten Ergebnis seit 2007. Fast drei Viertel der Befragten (EU: 72 %; DE: 73 %) sagen, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat. Die Mehrheit der Befragten (EU: 63 %; DE: 65 %) ist optimistisch, was die Zukunft der EU angeht.

Hintergrund

Die Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments vom Herbst 2021 wurde zwischen dem 1. November und dem 2. Dezember 2021 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Umfrage wurde persönlich durchgeführt und durch Online-Interviews ergänzt, wo dies aufgrund von COVID-19-Einschränkungen erforderlich war. Insgesamt wurden 26.510 Interviews durchgeführt, wobei die Ergebnisse für die EU entsprechend der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes gewichtet wurden.

Der vollständige Bericht kann online abgerufen werden.

Quelle: Europäisches Parlament vom 08.02.2022