Gemeinsames Anliegen: Partizipation ist wichtig bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen

Das insbesondere in der vorherigen Triopräsidentschaft durch die belgische Regierung vorangebrachte Anliegen wurde im Sommer letzten Jahres durch den Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU unterstützt. In der Folge forderte der Rat den Ausschuss für Sozialschutz auf, sich inhaltlich an der Entwicklung dieser Empfehlung zu beteiligen. Dieser beauftragte daraufhin eine Ad-hoc Unterarbeitsgruppe, die Ende Juni diesen Jahres einen so genannten beratenden Bericht vorlegte.

Mit breitem Handlungsansatz

Unter dem Titel "Bekämpfung und Prävention von Armut von Kindern und Jugendlichen, Förderung des Wohlergehens" werden die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung von Kindern und jungen Menschen bis zum Altzer von 18 Jahren untersucht und umfassende Politikansätze beschrieben. Dabei geht das politische Konzept weit über die Frage nach materieller Absicherung hinaus. Die Ad hoc-Gruppe folgt in ihrem Beitrag der Vorstellung des Rates, der sich von der Empfehlung eine Festlegung gemeinsamer Handlungsprinzipien und effektiver Monitorings- und Bewertungsinstrumente für die Bekämpfung der Armut verspricht. Der allseits geforderte breite Handlungsansatz und die politikübergreifende Arbeit finden sich auch in dem vorliegenden Dokument wieder.

Neben angemessenen Ressourcen für Familien, Kinder und Jugendliche, gleicher Zugang zu qualitativ hochwertigen Angeboten und Dienstleistungen (zum Beispiel bei Bildung, Kinderbetreuung, Vermittlung von Kompetenzen) und einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben wird die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Schlüsselfaktor bei der Armutsbekämpfung gesehen. Um die integrative Leistung von Partizipation zu entfalten, formuliert die AG eine Reihe von Politikorientierungen. Die Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen in sozialen, kulturellen und staatsbürgerlichen Aktivitäten sowie in Sport und Freizeit sei zentral, weshalb Anreize der Förderung und der Abbau von Hindernissen bei der Partizipation wichtig seien. Es wird dafür geworben, die außerschulischen Angebote und Aktivitäten für alle Kinder und Jugendlichen zu verstärken, unabhängig von der sozialen Herkunft. Für sozial benachteiligte Gebiete und Gemeinschaften sollten spezifische Anreize zur Förderung der Beteiligung zur Verfügung gestellt werden.

Die Unterarbeitsgruppe macht ebenfalls Vorschläge für Politikbereiche außerhalb des Sozialschutzes. Instrumente und Infrastrukturen sollten entwickelt werden, die die Berücksichtigung von Meinungen und Ansichten von allen Menschen bis 18 Jahren in zentralen Politikbereichen garantiert und sie auch über ihre Rechte informiert. Insbesondere die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in benachteiligten Lebenssituationen solle gefördert werden. Zur Sicherung einer nachhaltigen gesellschaftlichen Beteiligung aller wird die Entwicklung von Standards und einem Kodex für gute Praxis empfohlen, der handlungsleitend für Jugendarbeiter und Fachkräfte sowie Politiker und der Zielgruppe selbst sein sollte.

Das Monitoring

Die zukünftige Empfehlung wird auch Angaben zum Monitoring der Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beinhalten. Damit soll unter anderem eine transparente Bewertung der Situation in den Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Indikatoren und Daten, die dazu notwendig sind, gibt es für die EU zum Großteil der im Bericht angesprochenen Themen bereits. Für den Bereich der Partizipation existiert allerdings keine umfassende Datensammlung, weshalb die Ad-hoc Gruppe hier auch einen Entwicklungsbedarf sieht. Neben den bekannten Jugendindikatoren, durch die für den Bereich Partizipation zurzeit regelmäßig Daten nur für die Online-Beteiligung Jugendlicher im Kontakt mit öffentlichen Behörden oder für die Teilnahme an Konsultationen erhoben werden, sind weitere Indikatoren nur bedingt zu finden. Im Statistischen Modul zu Einkommen und Lebensbedingungen, kurz EU-SILC, werden beispielsweise Daten zu den Möglichkeiten der Beteiligung an Kultur-, Sport-, Jugend-, Freizeit- und weiteren sozialen Aktivitäten abgefragt.

Die Kooperation der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung hat eindeutig zu einer viel größeren Aufmerksamkeit für die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen und den fördernden oder ausgrenzenden Faktoren geführt. Die Arbeitsgruppe hält es jetzt für notwendig, mehr für die Zielgruppe der am stärksten gefährdeten Menschen unter 18 Jahren zu tun und gleichzeitig die Instrumente für das Monitoring und für die ergebnisorientierte Bewertung der politischen Konzepte weiter zu entwickeln.

Wie geht es weiter?

Auf der Basis des Berichts wird der Ausschuss für den Sozialausschuss bis September seine Kernbotschaften formulieren, die dann wiederum vom EU-Rat der Sozialminister und –ministerinnen beraten und im Oktober als Schlussfolgerungen verabschiedet werden sollen. Die Europäische Kommission plant, sich in der Formulierung ihrer für Ende 2012, Anfang 2013 angekündigten Empfehlung an der Position der Mitgliedstaaten zu orientieren. Das ist ein sinnvolles Vorgehen, um die EU-Staaten in ihrer Umsetzung stärker in die Pflicht zu nehmen. Vielleicht gelingt es ja auch, in den verbleibenden Monaten der Abstimmung, die Verbindungslinien zu den relevanten Handlungsfeldern der EU-Jugendstrategie zu schärfen.

Quelle: jugendpolitikineuropa.de