EU-Parlament fordert mehr Daten- und Verbraucherschutz im Internet

Online-Plattformen vergrößern die Auswahl für Verbraucher/-innen, aber bestehende Gesetze müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden, so eine am Donnerstag angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments. Sie wurde mit 393 Stimmen angenommen, bei 146 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen.

Stärkung von Daten- und Verbraucherschutz im Internet

Um den Verbraucher- und Datenschutz zu stärken und dabei das volle Potenzial von Online-Plattformen zu erschließen, fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission:

• Die Untersuchung möglicher Fehler und des Missbrauchs von Algorithmen, die zu Diskriminierung, unlauteren Praktiken oder Verletzungen des Datenschutzes führen können;
• Die Bereitstellung von Leitlinien für Online-Plattformen, sodass diese ihrer Verantwortung gerecht werden und die Haftungsregeln einhalten können;
• Die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für vergleichbare Dienstleistungen online und offline;
• Die Definition und weitergehende Klarstellung der Melde- und Entfernungsverfahren für illegale Inhalte und Waren;
• Eine Untersuchung darüber, ob weitergehende Gesetzgebung notwendig ist, um die Verbreitung von gefälschten Inhalten zu begrenzen.

Online-Plattformen sollen eigene Maßnahmen ergreifen

Online-Plattformen sollten selbst bereits einige Maßnahmen ergreifen, um den Datenschutz und die genaue Information der Nutzer/-innen sicherzustellen:

• Die Bekämpfung illegaler Waren und Inhalten mit Regulierungs- oder Selbstregulierungsmaßnahmen (z.B. Ermittlung von Wiederholungstätern, Moderation unangemessener oder illegaler Inhalte auf Internetseiten);
• Die Bekämpfung der Verbreitung von Falschmeldungen ('fake news') durch die Bereitstellung von Instrumenten, mit denen die Nutzer/-innen Falschmeldungen markieren können, sodass andere wissen, dass es sich um Fälschungen handelt;
• Die genaue Information der Nutzer/-innen darüber, welche ihrer Daten gespeichert und wie diese genutzt werden;
• Die Sicherstellung von Anonymität, wenn persönliche Daten durch Dritte verarbeitet werden;
• Das Angebot klarer, verständlicher und fairer Geschäftsbedingungen, die auf eine nutzerfreundliche Weise präsentiert werden und komplexe Fachsprache vermeiden.

Quelle: Europäisches Parlament vom 15.06.2017

Redaktion: Melanie Welters