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Europa / Kinder- und Jugendpolitik

EU-Finanzrahmen 2021-2027: Nachfolgeprogramme in Wartestellung

Die Flagge der EU vor den Flaggen der EU-Länder.
Bild: © Grecaud Paul - fotolia.com

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben davon Abstand genommen, den nächsten Mehrjährigen Finananzrahmen (MFR) noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verabschieden. In seiner Analyse fasst JUGEND für Europa die aktuelle Debatte zusammen und prüft mögliche Auswirkungen für die Jugend- und Bildungsprogramme. Der pünktliche Start von Erasmus+ und Europäischem Solidaritätskorps könnte ambitionierter werden, als zunächst geplant.

Der nächste mehrjährige Finanzplan für den Zeitraum 2021 – 2027 sollte noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai verabschiedet werden. Doch davon haben die EU-Staats- und Regierungschefs nun Abstand genommen. Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen zu weit auseinander. Die Verzögerung könnte auch Auswirkungen auf die Verabschiedung und Einführung der EU-Bildungs- und Jugendprogramme ab 2021 haben.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel am 13.12.2018  vor, sich erst  im  Herbst 2019 auf den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu verständigen.

Die Verschiebung betrifft auch die Verabschiedung und Weiterentwicklung der Nachfolgeprogramme zu Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps. Zwar hatten sich die Bildungs- und Jugendminister Ende November auf die wesentlichen inhaltlichen Eckpunkte zu den beiden Programmen geeinigt, dabei aber jede Festschreibung eines Budgets vermeiden müssen, da es ohne Finanzrahmen dafür noch keine Grundlage gibt. 

Weitere Informationen: Standpunkt des Rates zum Programm Erasmus+ vom November 2018

Es geht um Schwerpunktsetzungen

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die EU-Ausgaben im nächsten Finanzrahmen auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen. Sie begründete dies mit neuen Aufgaben, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Forschungsförderung bei Zukunftstechnologien, den Plänen für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und neuen Instrumenten für die Stabilisierung des Euros. Gleichzeitig forderte die Kommission eine Verdoppelung der Finanzausstattung für Erasmus+. Insgesamt waren die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für junge Menschen der Bereich mit der zweitstärksten Steigerung überhaupt.

Weitere Informationen:Vorschlag der EU-Kommission für die nächste Generation von Erasmus+ vom Mai 2018

Allerdings muss im nächsten Finanzrahmen ab 2021 die Finanzierungslücke durch den EU-Austritt des zweitgrößten Nettozahlers, Großbritannien, ausgeglichen werden. Eine gleichzeitige absolute Erhöhung der Mittel stößt aber bei vielen Mitgliedsaaten auf Widerstand.

Konsequenzen der Finanzplanung für junge Menschen

Bereits im Februar 2018 warnte die EU-Kommission ausdrücklich davor, den Finanzrahmen für 2021 – 2027 zu spät zu verabschieden und beschrieb mögliche Konsequenzen, die sich daraus für die Teilnahme junger Menschen ergeben. Für die Kommission wäre das geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs am 9. Mai 2019 in Hermannstadt der geeignete Zeitpunkt gewesen, den Vorhaben der EU – und damit eben auch den EU-Jugendprogrammen – zu einem bestmöglichen Start zu verhelfen.

Weitere Informationen: Vorschläge der EU-Kommission für die Finanzplanung nach 2020

Das EU-Parlament legte am 13.11.2018 seine Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen fest. Auch die EP-Abgeordneten mahnten den EU-Rat nachdrücklich, sich zügig auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, damit die Verhandlungen vor Mai 2019 abgeschlossen werden können. Das Parlament plant außerdem eine Verdreifachung der Programmmittel für Erasmus+ ab 2021 zu fordern.

Weitere Informationen: Vorstellungen des EU-Parlaments zu Erasmus+ vom November 2018

Die Aussichten

Ein pünktlicher Start von Erasmus+ und dem Europäische Solidaritätskorps am 01.01.2021 wird damit ambitionierter als zunächst geplant.

Das Szenario: Ende Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt, danach eine neue EU-Kommission berufen. Erst danach – also frühestens ab Herbst 2019 – kann der Finanzrahmen 2021-2027 weiterverhandelt werden. Sollte die rechtsgültige Verabschiedung des MFR 2021-2027 bis 31.12.2019 dauern, können die Programme danach mit entsprechenden Budgetverteilungen verabschiedet werden. Dies wiederum könnte zwar bis September 2020 bewerkstelligt werden, gleichzeitig will die EU-Kommission aber konkret an der Implementierung der neuen Programme arbeiten, d.h. Richtlinien, Antragswesen und die Einrichtung neuer Förderbereiche bis Mitte 2020 auf den Weg bringen.

Der geplante Dialog mit Programmnutzern und Stakeholdern über eine praxisorientierte Ausgestaltung der Förderprogramme wird aber in jedem Fall im nächsten Jahr stattfinden.

Der Hintergrundbericht „EU-Finanzrahmen 2021-2027: Nachfolgeprogramm in Wartestellung“ wurde auf Jugendpolitik in Europa erstveröffentlicht und steht dort mit weiteren Informationen zur Verfügung.

Quelle: JUGEND für Europa

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