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Rechtsextremismus

Rechte Straftaten erreichen Höchststand seit 20 Jahren

Ein jüngerer Mann mit einigen Ohrringen hält einen Baseballschläger aus Metall über der Schulter.
Bild: © Peter Atkins - fotolia.com

Angesichts eines Höchststandes rechtsmotivierter Straftaten seit 20 Jahren, und damit seit ihrer Erfassung, mahnt die Amadeu Antonio Stiftung, die Corona-Proteste als demokratiegefährdende Bewegung ernst zu nehmen und fordert die Bundesregierung auf, rigoros gegen kriminelle Rechtsextreme vorzugehen.

„Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Seit Jahren befeuern Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Rhetorik des Hasses, die sich immer mehr in Gewalt entlädt. Angehörige von Minderheiten spüren die wachsende Aggression schon lange, mit Verzögerung bildet sich das nun auch in den Zahlen ab. Besonders besorgt uns der massive Anstieg von offenem Judenhass in den letzten Jahren.“

Querdenker-Proteste dürfen nicht entpolitisiert werden

„Dass der Verfassungsschutz nun für die Querdenker-Bewegung eigens eine neue Art des Extremismus erfunden hat, zeigt, wie schwer sich die Sicherheitsbehörden damit tun, die menschenverachtenden Inhalte klar zu benennen. Eine klare Benennung wäre wichtig, um Unentschlossene davon abzuhalten, sich mit Rechtsextremen zusammenzutun.“

Die Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner hat sich seit Beginn der Pandemie rasant radikalisiert. Der legitime Protest wurde abgelöst durch eine grundsätzliche Feindlichkeit gegenüber der Demokratie und ihren Vertretern, eng gepaart mit Verschwörungsdenken und Menschenfeindlichkeit. Nicht alle Teilnehmenden der Demonstrationen können als rechtsextrem bezeichnet werden, doch ihr bürgerlicher Teil grenzt sich nicht von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen ab und öffnet ihnen damit ein großes Feld.

„Die Corona-Leugner setzen den Weg fort, den die AfD ihnen über Jahre geebnet hat. Durch Lügen, Desinformation und Hetze wurden kontinuierlich Feindbilder geschaffen. Medien über Politik bis hin zu Wissenschaft erleben Anfeindungen und Gewalt. Zunehmend sind auch andere Gruppen wie Ärzte und Pflegepersonal oder Lehrer betroffen: Der Hass entgrenzt sich“, führt Reinfrank aus.

Jüdinnen und Juden erleben wachsende Anfeindungen und Angriffe

Seit Jahren ist ein Anstieg antisemitischer Vorfälle und Gewalt zu verzeichnen, doch die Corona-Demonstrationen haben offenen Judenhass nochmals massiv verstärkt und sichtbar gemacht. Die im Zuge der Pandemie grassierenden Verschwörungserzählungen sind im Kern antisemitisch, das Feindbild Jude wird immer wieder explizit benannt. Judenfeindschaft ist ein großer gemeinsamer Nenner der unterschiedlichen Gruppen.

Gesamtstrategie und Stärkung politischer Bildung dringend erforderlich

„Dass rechte Straftaten den höchsten Stand seit zwanzig Jahren erreicht haben, muss die Republik in den Grundfesten erschüttern. Nach den Anschlägen in Hanau und Halle muss jedem bewusst sein, dass rechte Gewalttäter ihren Worten jederzeit wieder Taten folgen lassen können“, mahnt Timo Reinfrank. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich aus den Reihen der Corona-Leugner Terrorzellen bilden oder einzelne Täter schwere Gewaltverbrechen verüben.“

Die Pandemie wirkt als Verstärker antidemokratischer und menschenverachtender Einstellungen. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos abwarten und das Problem aussitzen, die Menschen werden mit dem Ende der Pandemie ihr Demokratievertrauen nicht einfach zurückgewinnen. Es braucht jetzt eine Stärkung politischer Bildung als bestem Rezept gegen Demokratieverachtung, Hass und Desinformation. Außerdem fehlt es an gezieltem Kompetenzaufbau der Arbeit in der konkreten Lebenswelt von Verschwörungsgläubigen und den Betroffenen aus ihrem Umfeld – ob mit Beratung im Privaten und Job oder in Schule und Sozialarbeit. Die Maßnahmen müssen in einer Gesamtkonzeption zusammengeführt und aufeinander bezogen werden – verbunden mit dem messbaren Ziel, die rechten Straftaten erheblich zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund muss der im November beschlossene Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus als unzureichend bezeichnet werden. Ein Masterplan ist nicht zu erkennen, viele der Maßnahmen bleiben vage und kommen viel zu spät. Dass die Vorhaben nicht ausfinanziert sind und deshalb noch lange auf sich warten lassen, ist beunruhigend.

Zum Hintergrund

Bundesinnenminister Horst Seehofer und BKA-Präsident Holger Münch haben die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2020 vorgestellt. Mit 23.604 registrierten Taten hat die politisch motivierte Kriminalität-rechts im Vergleich zum Vorjahr um 5,65 % zugenommen (2019: 22.342). Die rechtsmotivierten Gewaltdelikte sind um 10,75 % auf 1.092 Fälle (2019: 986) gestiegen. Antisemitische Straftaten sind um 15,7 % auf 2.351 Fälle gestiegen (2019: 2.032).

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung vom 04.05.2021

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