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20 Forderungen an die neue Bundesregierung

Graffiti einer greifenden Hand
Bild: Heather M Edwards - unsplash.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

In einem eindringlichen Appell richtet sich die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und fordert, 20 dringende Maßnahmen zum Schutz der Demokratie in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Mit einem Aktionstag im Berliner Regierungsviertel stellte die Stiftung ihre Forderungen vor.

Rechtsextreme greifen die Demokratie auf allen Ebenen an, Grundrechte werden offen infrage gestellt und demokratische Institutionen verunglimpft. Rechte, rassistische und antisemitische Straftaten erreichen die höchsten Zahlen seit 20 Jahren und Verschwörungsideologien werden in ihrer langfristigen Bedrohung für die Demokratie immer noch verkannt. Mit 20 konkreten Maßnahmen antwortet die Amadeu Antonio Stiftung auf diese beunruhigenden Entwicklungen und konzentriert sich dabei auf vier Kernbereiche: Den Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen und Betroffene schützen (1), Antisemitismus und Verschwörungsideologien zurückdrängen (2), Rassismus strukturell bearbeiten (3) und eine unabhängige Zivilgesellschaft schützen und fördern (4).

„Die Gefahr, die von Rechtsextremen und Demokratiefeinden ausgeht, ist längst bekannt, die Maßnahmen dagegen sind bisher aber viel zu zaghaft und nicht konsequent genug,“ so Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. „Wir haben keine Zeit mehr für schöne Sonntagsreden und leere Versprechungen, es muss endlich gehandelt werden. Die Ampelkoalition muss zeigen, dass sie sich ernsthaft um unser gesellschaftliches Klima kümmert.“

Breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen

Unterstützt wird der Appell der Amadeu Antonio Stiftung von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter die Bildungsstätte Anne Frank, Campact, die Neuen Deutschen Medienmacher/-innen und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). Gemeinsam appellieren sie an die neue Bundesregierung: Demokratie schützen, jetzt! Konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle Formen von Demokratiefeindlichkeit muss verbindlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Demokratieministerium gefordert

„Die künftigen Koalitionsparteien müssen entschlossen an einem Strang ziehen und die Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie gemeinsam auf den Weg bringen. Die bisherige Aufzählung unterschiedlicher Formen von Demokratiefeindlichkeit im Sondierungspapier reicht nicht aus. Eine neue Bundesregierung darf in der Innenpolitik nicht hinter der Politik der GroKo zurückfallen“, betont Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Demokratiestärkung muss ein Schwerpunkt der neuen Bundesregierung werden. Ein Demokratiefördergesetz, das im Sondierungspapier bereits angekündigt ist, ist ein richtiger Schritt, aber die Finanzierung muss auch langfristig gesichert sein. Integration und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Einwanderungsgesellschaft sind zu wichtig, um sie im Klein-Klein zu bearbeiten. Sie gehören in die Hand eines eigenen Demokratieministeriums.”

Die 20 Forderungen und der Appell an die neue Bundesregierung sind auf demokratie-schuetzen.jetzt veröffentlicht.

Quelle: Amadeu Antonio Stiftung vom 19.10.2021

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