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Coronavirus / Sozialpolitik

Sozialschutzpaket II: Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der Hilfsmaßnahmen

Offener Geldbeutel mit vielen Münzen
Bild: © andrea lehmkuhl - fotolia.com

Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II in einer Stellungnahme als „armutspolitische Enttäuschung“. Gleichzeitig bekräftigt der Verband seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für die Ärmsten.

Ausgerechnet für die Ärmsten werde bisher so gut wie nicht getan, obwohl die Not dort u.a. angesichts steigender Lebensmittelpreise und wegfallender Unterstützungsangebote am größten ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Verband einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Der Paritätische kritisiert, dass auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein zweites Sozialschutzpaket der Frage der Existenzsicherung gerade der einkommensärmsten Gruppen in der Gesellschaft zu geringe Aufmerksamkeit widmet und eine wirksame Lösung schuldig bleibt. „Entgegen des eindringlichen Appells von Expert(inn)en aus der gesamten Zivilgesellschaft und trotz der sichtbaren Not der Menschen, hat die Bundesregierung bisher ausgerechnet für die Ärmsten nichts übrig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Menschen, die bereits vor der Krise in der Grundsicherung waren, haben bislang keine zusätzliche Unterstützung erhalten, obwohl sie unter steigenden Lebensmittelpreisen sowie zusätzlichen Bedarfen an Schutzausrüstung und Hygienemitteln leiden. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Alle wissen: gegen Armut hilft Geld. Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens, dafür zu sorgen, dass auch arme Menschen sich Tests und Lebensmittel leisten, dass sie pflegebedürftige Angehörige besuchen und auch während Coronakrise gesellschaftlich teilhaben können“, so Schneider.

Gemeinsam mit Vertreter(inne)n aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt.

Die gesamte Stellungnahme findet sich auf der Webseite des Paritätischen.

Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. vom 11.05.2020