Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz

Öffentliche Anhörung zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Illustration zeigt fünf Personen, die Sprechblasen hochhalten — Bild: rawpixel.com

Die öffentliche Anhörung zum Thema „Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes“ wird per Livestream im Internet übertragen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt im Vorfeld Informationen zur Verfügung.

23.02.2023

Am Montag, 27. Februar, um 14:30 Uhr findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Diese dauert circa eine Stunde und wird per Livestream im Internet sowie Parlamentsfernsehen übertragen. Ab dem Folgetag ist eine Aufzeichnung in der Mediathek des Bundestages einsehbar.

Als Grundlage dient ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung (PDF: 268 KB). In diesem spricht sie sich für eine Fristverlängerung aus, im Rahmen derer die Länder Bundesmittel zum Ausbau der Kitainfrastruktur nutzen können. Das Gesetz über die Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (KitaFinHG) soll folgendermaßen umgeändert werden:

Der Abschluss der geförderten Maßnahmen soll bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt werden können.
Der Abruf der Bundesmittel durch die Länder soll bis zum 30. Juni 2024 durchgeführt werden können.

Einen weiteren Tagesordnungspunkt stellt eine Initiative der CDU/CSU dar, indem diese sich für mehr Zeit für den Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung ausspricht. Diese kann auf der Website des Bundestages (PDF: 195 KB) eingesehen werden.

Sachverständigenliste

Die vorab veröffentlichten Stellungnahmen der Sachverständigen können auf der Website des Ausschusses eingesehen werden.

Maria-Theresia Münch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Berlin
Soultana Paschalidou, Senior Economic Advisor bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Berlin
Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut e.V. Technische Universität Dortmund
Doreen Siebernik, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin
Uwe Themann, Bürgermeister der Samtgemeinde Hesel
Stefan Hahn, Beigeordneter beim Deutschen Städtetag Köln
Uwe Lübking, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund Berlin
Bettina Dickes, Landrätin Landkreis Bad Kreuznach Deutscher Landkreistag

Quelle: Deutscher Bundestag; Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Redaktion: Charlotte Borreck