Geplanter Bundeshaushalt riskiert soziale Verwerfungen

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, erklärt, dass alle Menschen das Recht auf freie Entfaltung und ein Leben ohne Armut haben. Dazu braucht es bezahlbaren und sozialen Wohnraum, passgenaue und ausreichend finanzierte Fördermaßnahmen und vor allem armutsfeste Leistungen in der Grundsicherung. Anstatt diese Herausforderungen anzugehen, werden laut Groß unwürdige Debatten über bevormundende Sachleistungen geführt, die von den eigentlichen Problemen ablenken.

So sind die Finanzierung und Umsetzung geplanter wohnungspolitischer Vorhaben, die mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Sicherheit für Mieter*innen schaffen sollen, bislang ungeklärt. Insbesondere betrifft dies die Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit und mietrechtliche Reformen wie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Die seit Jahren ausbleibende Erhöhung von existenzsichernden Leistungen über den reinen Inflationsausgleich hinaus ist komplett vom politischen Tableau verschwunden. Im Bereich der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind im Haushaltsentwurf unter anderem Kürzungen von 200 Millionen Euro bei den Fördermaßnahmen und 200 Millionen Euro bei den Verwaltungskosten der Jobcenter geplant. Ganz konkret bedeutet dies: weniger Fördermaßnahmen und Beschäftigungschancen in Zeiten des Fachkräftemangels, ein drohender Wegfall von etablierten Unterstützungsstrukturen, sowie weniger Chancen auf gesellschaftliche und soziale Teilhabe.

Michael Groß dazu abschließend:

„Der aktuelle Haushalt wird die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben. Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch, Armut zu bekämpfen, absolut nicht gerecht. Wer Armut innerhalb einer Gesellschaft nur unzureichend adressiert, der riskiert soziale Kipppunkte und gesellschaftliche Verwerfungen. Nur durch eine ausreichende Mittelausstattung und ein aktives Handeln der Bundesregierung kann das effektiv verhindert werden."

Weitere Informationen

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 sieht einen Kahlschlag im sozialen Bereich vor. In den Bereichen, die die Finanzierung von Programmen und Diensten der Freien Wohlfahrtspflege betreffen, sind insgesamt Kürzungen in Höhe von 25 Prozent geplant. Die Arbeiterwohlfahrt protestiert gegen die Kürzungspläne mit der Kampagne #LichtAus und einem Offenen Brief an die Bundesregierung. 

Quelle: AWO vom 01.11.2023

Redaktion: Charlotte Borreck