Bundeshaushalt 2024
Einsparungen haben enorme gesellschaftliche und finanzielle Folgekosten
Die Bundesregierung plant massive Kürzungen bei der Finanzierung sozialer Projekte. Das wird zu harten Einschnitten bei Hilfs- und Beratungsangeboten für Menschen in Not und Geflüchteten führen, fürchtet der Vorstand des Deutschen Caritasverbandes. Die Kürzungen sind allein mit Blick auf die im Jahre 2022 höchsten Flüchtlingszahlen, die seit dem Zweiten Weltkrieg registriert wurden, nicht nachvollziehbar.
06.10.2023
"Es fällt uns gesellschaftlich und auch finanziell auf die Füße, wenn die Bundesregierung im kommenden Jahr 24 Millionen Euro bei der Migrationsberatung für Erwachsene, 10 Millionen Euro bei den Beratungsstellen der Jugendmigrationsdienste, fast 10 Millionen Euro bei den psychosozialen Zentren für Geflüchtete und 20 Millionen Euro bei der Asylverfahrensberatung einsparen will. Die Folgekosten dieser inhaltlich nicht nachvollziehbaren Kürzungen werden enorm sein",
sieht Caritas-Vorstand Steffen Feldmann Konsequenzen für die gesamte Gesellschaft.
Die Kürzungen sind allein mit Blick auf die im Jahre 2022 höchsten Flüchtlingszahlen, die seit dem Zweiten Weltkrieg registriert wurden, nicht nachvollziehbar.
Verlässliche Strukturen für Eingewanderte und Beratende nicht zerstören
Im Jahr 2022 sind 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Bundesweit konnten mit den bestehenden rund 1.400 Beratungsstellen der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) unterschiedlicher Träger insgesamt 559.000 Menschen erreicht werden. "Diese bewährte Beratungsstruktur jetzt zu zerstören ist fatal. Denn die Berater*innen helfen den Ankommenden beim Zugang zu Sprachkursen, beim Einstieg in eine Ausbildung, beim Weg in die Schulen, zu Wohnungen und in Arbeit", unterstreicht Feldmann. Die Kosten für eine nicht gelernte Sprache, eine nicht absolvierte Ausbildung, einen verpassten Jobeinstieg von Eingewanderten seien später viel schwerer oder gar nicht aufzufangen. "Wir müssen den zu uns eingewanderten und geflüchteten Menschen weiter die Unterstützung geben, die notwendig ist, damit sie mit ihren Familien in Deutschland gut ankommen und gesellschaftlich und beruflich teilhaben können.
Ohne Basisfinanzierung droht Psychosozialen Zentren für Geflüchtete das Aus
Auch die geplanten Einsparungen bei den Psychosozialen Zentren für Geflüchtete (PSZ) haben schwerwiegende Folgen, denn ohne diese Basisfinanzierung droht ihnen das Aus. Dies bedeutet für viele geflüchtete Menschen, dass sie keinen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung mehr haben werden.
"Ein erheblicher Anteil der geflüchteten Menschen musste traumatisierende Erlebnisse wie Krieg, Verfolgung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleben. Eine fehlende Behandlung in diesen Zentren kann zu großem Leid für die Betroffenen führen und stellt häufig ein schwerwiegendes Integrationshindernis dar",
so Feldmann weiter.
Jungen Erwachsenen helfen, sich in Deutschland einzuleben
Gerade auch für junge Menschen ist eine verlässliche Beratungsstruktur wichtig. Viele Jugendmigrationsdienste (JMD) sind durch die Einsparungen gefährdet. Die JMD helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland die Sprache zu lernen, einen Ausbildungsplatz zu finden und sich einzuleben. Allein im Jahr 2022 haben die JMD 120.000 junge Menschen begleitet.
Bundesregierung gefährdet das Ziel flächendeckender Asylverfahrensberatung
Über 200 bundesgeförderte Asylverfahrensberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände beraten im Bundesprogramm deutschlandweit Schutzsuchende im Asylverfahren. Die geplanten Kürzungen gehen in einem Bereich zu Lasten der Asylsuchenden, der für Ihre Zukunft und Sicherheit existentiell ist. Durch die individuellen Beratungsgespräche verstehen Asylsuchende das komplexe Asylverfahren besser. Die Menschen haben so die Chance auf ein faires Verfahren und können konstruktiv mitwirken. Damit trägt die Asylverfahrensberatung dazu bei, dass die Asylverfahren effizient verlaufen und langwierige Rechtsstreitigkeiten soweit möglich vermieden werden.
"Wenn nun diese umfassenden Beratungen für Migrant_innen und geflüchtete Menschen in Deutschland verschwinden, hat das gravierende Auswirkungen auf die präventive und lebensnahe Hilfe. Und damit auch auf unsere gesamte Gesellschaft und den sozialen Frieden", so Feldmann.
Mehr Informationen unter:
Quelle: Caritas Deutschland vom 13.09.2023
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