Landesjugendring NRW kritisiert Wahlaussagen der Parteien zum Rechtsextremismus

Alle sprächen sich erwartungsgemäß eindeutig gegen Extremismus und rechte Gewalt aus, im Hinblick auf die der Ursachen blieben jedoch Fragen offen.

Die Landtagsparteien bekennten sich in ihren Antworten allesamt zu einer demokratischen Jugendarbeit und sähen auch künftig Handlungsbedarf gegen den weiter und wieder aufkeimenden Rechtsextremismus. Der Landesjugendring NRW bedauere allerdings, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Ausgrenzung und Extremismus nicht angesprochen wird. 

Die CDU relativiere zudem mit ihrem Hinweis auf den ebenfalls zu bekämpfenden Linksextremismus die besondere Gewalttätigkeit und aktuelle Brisanz der Rechtsextremen. Die von der SPD neben Prävention und Aufklärung angestrebte „Stärkung von jugendkulturellen Gegenstrukturen“ sei aus Sicht des Landesjugendrings NRW als Verlagerung der Aufgaben staatlicher Organe und der Zivilgesellschaft auf die Straße oder in die Jugendarbeit missverständlich. Wichtiger wäre es, alles daran zu setzen, soziale Ausgrenzung zu verhindern, die bei vielen jungen Menschen erst den Nährboden für rechtextremes Gedankengut bilde.

„Neben dem Bekenntnis zu Zivilgesellschaft und einer demokratischen Jugendarbeit im Kampf gegen Rechts hätten wir uns insbesondere gewünscht, dass die vorbeugende Leistung von verbandlicher und offener Jugendarbeit von den Parteien stärker anerkannt würde“, erklärt der Roland Mecklenburg, Vorsitzender des Landesjugendrings NRW. „Gerade in der außerschulischen Bildung werden junge Menschen eingebunden, fühlen sie sich aufgehoben und bilden sich politisch und sozial.“

Der Landesjugendring NRW bekräftigt, dass die gute Arbeit in Jugendgruppen, Vereinen und den landesweit aktiven Jugendverbänden einen großen Beitrag für Toleranz und Demokratie leistet. Im Bemühen auch Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Schichten zu erreichen, stoße die ehrenamtlich getragene Verbandsarbeit aber an ihre Grenzen. Um hier entsprechende Angebote zu schaffen und ausbauen zu können, bedürfe es zusätzlicher Ressourcen und eines politischen Handelns, das Jugendliche nicht ins Abseits geraten lasse.

Insgesamt acht Fragen zur Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik hat der Landesjugendring NRW im Vorfeld der Wahl in seinen Parteiencheck aufgenommen. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben geantwortet, eine Antwort der ebenfalls angefragten Piratenpartei steht noch aus. Die kompletten Antworten zu allen acht Themenbereichen finden sich auf www.umdenken-jungdenken.de.

Zu einer jugendpolitischen Diskussionsveranstaltung, die auch die Inhalte der Wahlprüfsteine aufgreift, lädt der Landesjugendring am 10. Mai 2012 um 17 Uhr ins Reinoldinum nach Dortmund ein (Schwanenwall 34). Zugesagt haben bereits Hendrik Schmitz, Landesvorstand der CDU, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mark Herter, der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, der bisherige jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Haffke, und Dr. Carolin Butterwegge von der Linken, ebenfalls bisher jugendpolitische Sprecherin. Eine Zusage der Piratenpartei steht noch aus.

Quelle: Landesjugendring NRW, PM vom 30. April 2011

Redaktion: Astrid Bache