Volksbegehren Vote16 ist gestartet

Die 21-jährige Vote16-Co-Gründerin und Reserveoffiziers-Anwärterin Kerry Hoppe berichtete bei der Auftakt-Pressekonferenz in München eindrücklich:

„Ich durfte mit 17 meinen Dienst an der Waffe verrichten, nicht aber zum Wahlzettel greifen(...). Junge Menschen haben es verdient, gehört zu werden, und wir sind der festen Überzeugung, dass die Reife, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, nicht erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Junge Menschen sind in der Lage, die politische Tragweite ihres Handelns zu begreifen.“

Der Bayerischer Jugendring trägt das Volksbegehren mit

Philipp Seitz, der seit 1. Mai 2023 als Präsident an der Spitze des BJR steht, betonte die zentrale Bedeutung dieser Initiative für alle, die mehr echte Teilhabe junger Menschen wollen: „Wagen wir mehr Demokratie in Bayern und verankern wir das Wahlalter 16 in der Bayerischen Verfassung!“

Bayern sei eines von nur fünf Bundesländern, in dem Jugendliche unter 18 Jahren weder auf Landes-, noch auf kommunaler Ebene wählen dürften. „Das muss sich ändern. Die Anliegen junger Menschen bleiben bei politischen Entscheidungen oft unberücksichtigt, obwohl sie am längsten von deren Auswirkungen betroffen sind.“ Nachhaltige Politik funktioniere jedoch nur mit einer aktiven Beteiligung der Jugend. „Der jungen Generation kann nicht länger das zentralste Beteiligungselement, das Wahlrecht, vorenthalten werden.“

BJR-Präsident Seitz weiter:

„Junge Menschen unter 18 übernehmen seit jeher gesellschaftlich Verantwortung. Sei es, weil sie bereits im Berufsleben stehen, sei es, weil sie sich in Vereinen, Gruppierungen und Initiativen ehrenamtlich engagieren und so zum Gemeinwohl beitragen. Ihr Engagement in der Jugendarbeit beweist jeden Tag aufs Neue, dass sie unsere Gesellschaft mitgestalten wollen. Nehmen wir sie ernst, hören wir ihre Anliegen und lassen wir sie wählen!“

Bereits seit 2005 fordert der BJR eine Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Im März 2023 schloss der BJR eine Vereinbarung mit Vote16, um das Volksbegehren gemeinsam zu einem Erfolg zu führen.

„Unser übergeordnetes Ziel ist es, die Wahlalterabsenkung zu realisieren. Gemeinsam wollen wir aber jetzt in einem ersten Schritt darauf hinarbeiten, dass das Wahlrecht ein zentraler Bestandteil des Landtagswahlkampfes wird“, so Vote-16-Co-Gründer Jannik Jürß. „Vor allem demokratiepolitisch spricht vieles für eine Absenkung, denn empirische Studien zeigen deutlich: Je früher Menschen an der Wahlurne stehen, desto länger nehmen sie aktiv an demokratischen Prozessen teil.“

Das Bündnis Vote16

Das Bündnis Vote16 baut auf die vielen Partner:innen, die das Volksbegehren schon im Vorfeld umfassend unterstützt haben. „Für den Rückhalt unserer Partner sind wir sehr dankbar, denn ohne sie wäre eine so rasche Umsetzung nicht möglich gewesen. Unsere Unterstützer zeigen, dass es ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, das wir hier verfolgen.“, so Bündniskoordinator Franz Wacker abschließend. Viele der Bündnispartner:innen hättenschon jetzt ihre Unterstützung bei der Sammlung von Unterschriften zugesichert.

Es werden 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Menschen in Bayern benötigt, um das Volksbegehren beantragen zu können. Diese sollen bis Mitte Juli 2023 gesammelt werden. In einer zweiten Phase müssen innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der Wahlberechtigten in ihrem Rathaus eine Unterschrift leisten. Bayernweit sind dies rund 950.000 Menschen. Nach dieser Hürde kommt es zu einem Volksentscheid: Je nachdem, wie sich der Bayerische Landtag zum Volksbegehren verhält, ist eine einfache Mehrheit oder ein bestimmtes Quorum notwendig, um das Wahlalter auf 16 abzusenken.

Unterschriftenlisten für die erste Phase können per E-Mail angefordert werden.

Quelle: Bayerischer Jugendring vom 03.05.2023