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Vertretungsorgane Jugendlicher

Jugendparlament

Auf nationaler Ebene gibt es keine Struktur, die einem Jugendparlament gleichkommt.

Es gibt Jugendlandtage als Format der politischen Bildung (PDF, 785 KB). Sie werden von den Landesparlamenten mehr oder weniger regelmäßig angeboten. Hier können sich Jugendliche sowohl untereinander als auch mit Vertreter(inne)n der Landespolitik austauschen. Solche Angebote gibt es z.B. in

Jugendräte und Jugendbeiräte

  • Jugendringe

    Jugendringe sind Zusammenschlüsse von Jugendverbänden und anderen in der Jugendarbeit tätigen Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene (PDF, 577 KB). Ihre Aufgabe ist es, die Interessen ihrer Mitgliedsorganisationen und die von Kindern und Jugendlichen auf der jeweiligen Ebene zu bündeln und gegenüber anderen zu vertreten. Sie sind in Bezug auf ihre Organisationsformen, Personalressourcen und Strukturen sehr heterogen.

    Die meisten Jugendringe sind eingetragene Vereine. In Bayern gibt es die Organisationsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts, da die Jugendringe als Untergliederungen des Bayerischen Jugendrings organisiert sind. Dieser hat zudem Aufgaben des Landesjugendamtes inne. Zudem gibt es andere Organisationsformen wie Arbeitsgemeinschaften oder nicht eingetragene Vereine.

    Der Vorstand eines Jugendringes ist das formal höchste Entscheidungsgremium. Es übernimmt die Verantwortung für die Aktivitäten des Jugendrings. Die Dauer des Mandats und die Anzahl der Sitzungen des Vorstands und weiterer Gremien (Voll- oder Mitgliederversammlung, Hauptausschuss) sind in Satzungen der Jugendringe festgelegt. Um Mitglied zu werden, muss eine Organisation einen Antrag stellen. Die Anzahl der Mitgliedsorganisationen in den Jugendringen variiert stark. Im Durchschnitt liegt sie bei 28 bis 29 (2010).

    Die Jugendringe unterstützen Mitgliedsorganisationen vor allem durch die Vertretung ihrer Interessen, die Bereitstellung von Materialien und durch Öffentlichkeitsarbeit. Ihre Aktivitäten umfassen jugendspezifische Freizeitangebote, jugendpolitische Aktivitäten, explizite Bildungsmaßnahmen bis hin zu Suchtprävention und Sport.

    Die meisten Jugendringe sind als freie Träger der Jugendhilfe anerkannt. Sie können so öffentliche Fördermittel beanspruchen und unterliegen den damit verbundenen bewirtschaftungstechnischen und haushaltsrechtlichen Regelungen.

    Beispiel Deutscher Bundesjugendring

    Auf Bundesebene vertritt der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) die Interessen der Kinder und Jugendlichen sowie seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit und gegenüber Parlament und Regierung. Er setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche Möglichkeiten und Freiräume zur Partizipation bekommen. Der DBJR arbeitet in Kommissionen und Arbeitsgruppen mit und gibt Stellungnahmen zu Gesetzen und Jugendberichten ab. Seine Positionen und langjährigen Erfahrungen bringt der DBJR in die politische Debatte ein.

    Der DBJR ist ein eingetragener Verein. Er verfolgt gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des DBJR dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der DBJR wird aus öffentlichen Mitteln (Kinder- und Jugendplan des Bundes) gefördert und unterliegt damit den bewirtschaftungstechnischen und haushaltsrechtlichen Regelungen der Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan.

    Mitglieder des DBJR: 29 Jugendverbände, 16 Landesjugendringe und 7 Anschlussverbände. Die Mitglieder repräsentieren ein breites Spektrum: von konfessionellen, ökologischen und kulturellen Verbänden bis hin zu Arbeiterjugend- und Pfadfinder-Verbänden, humanitär geprägten Verbänden sowie Migrantenjugendorganisationen.

    Organe des DBJR sind die Vollversammlung, der Hauptausschuss und der Vorstand. Die Vollversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Der Hauptausschuss trifft sich mindestens viermal im Jahr. Pro Jahr gibt es zwischen acht und zehn Vorstandsitzungen. Der Vorstand führt politische Gespräche und vertritt den DBJR bei Veranstaltungen.

    Die im DBJR zusammengeschlossenen Jugendverbände arbeiten eigenverantwortlich und ohne staatliche Einflussnahme.

  • Jugendbeiräte

    Kinder- und Jugendräte beziehungsweise Jugendbeiräte, die die Politik in bestimmten Sachfragen unterstützen, z.B. beim Thema Nachhaltigkeit, finden sich insbesondere auf regionaler beziehungsweise kommunaler Ebene:


    Beispiel Bundesländerebene: Kinder- und Jugendrat Nordrhein-Westfalen

    Der Kinder- und Jugendrat Nordrhein-Westfalen ist gemäß seiner Geschäftsordnungdas Gremium zur Vertretung der Interessen der Kinder und Jugendlichen des Bundeslandes. Er vertritt diese durch die Beteiligung an sie betreffenden Entscheidungen der Landespolitik gemäß § 6 (3) des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie gegenüber Mitgliedern des Landtages, den Ministerien und in der Öffentlichkeit.

    Der Kinder- und Jugendrat besteht aus den Delegierten aller Kinder- und Jugendgremien in NRW. Jedes dieser Gremien wählt zu Beginn der lokalen Legislaturperiode zwei Delegierte sowie zwei Ersatzdelegierte für den Rat. Die Delegierten wählen aus ihrer Mitte fünf Sprecherinnen und Sprecher des Kinder- und Jugendrates. Diese leiten die Sitzungen des Rates und vertreten ihn in der Öffentlichkeit. Die Legislaturperiode des Sprecherteams dauert zwei Jahre.

    Der Kinder- und Jugendrat tagt mindestens zweimal jährlich in öffentlicher Sitzung und nach Bedarf. Er arbeitet überparteilich und überkonfessionell. Die Arbeit des Kinder- und Jugendrates wird aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gefördert.

    Beispiel kommunale Ebene: Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Lauenburg/Elbe

    Der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Lauenburg/Elbe (Schleswig-Holstein) ist gemäß seiner Satzung (PDF, 23,9 KB) ein parteipolitisch und konfessionell unabhängiges Gremium zur Vertretung der Interessen der hier lebenden Kinder und Jugendlichen. Er berät die Ausschüsse und die Stadtvertretersitzung in Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche in der Stadt betreffen.

    Der Kinder- und Jugendbeirat setzt sich aus mindestens fünf und maximal neun jungen Menschen zwischen 12 und unter 24 Jahren zusammen. Gewählt wird der Jugendbeirat für die Dauer von zwei Kalenderjahren. Der Kinder- und Jugendbeirat wählt aus seiner Mitte Delegierte für die einzelnen Ausschüsse und eine Beiratssprecherin oder einen Beiratssprecher sowie zwei Stellvertreter/-innen.

    Der Kinder- und Jugendbeirat tagt mindestens einmal im Quartal beziehungsweise nach Bedarf in öffentlicher Sitzung.

    Die Arbeit des Kinder- und Jugendrates wird aus Mitteln der Stadt Lauenburg/Elbe gefördert (PDF, 489 KB). Ihm steht ein jährliches Budget von 1.000 Euro zur Verfügung. Andere genutzte Mittel 2015-2017: Fördermittel aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ (Jugendfonds im Rahmen der Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“.)

Studierendenvertretungen (Hochschule)

Die aktive Beteiligung von Studierenden an Hochschulen und Universitäten ist ein Teil des formalen Bildungssystems in Deutschland. Bildungsthemen fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer bzw. der für Bildung zuständigen Ministerien. Gesetzliche Regelungen zur Rolle und Funktion eines Studentenrats unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland. Im Allgemeinen schreiben die Hochschulgesetze der Bundesländer eine aktive Beteiligung von Studierenden an den Entscheidungsprozessen der Hochschule vor.

Beispiel: freier zusammenschluss von student*innenschaften

Ein Beispiel für die Vertretung der Interessen von Studierenden an Hochschulen in Deutschland ist der Dachverband verfasster und nicht verfasster Studierendenschaften fzs (freier zusammenschluss von student*innenschaften). Der fzs ist Mitglied im Europäischen Studierendenverband European Students’ Union.

Der fzs ist ein überparteilicher und freiwilliger Zusammenschluss. Das höchste beschlussfassende Gremium ist die Mitgliederversammlung. Der Ausschuss der StudentInnenschaften ist das höchste beschlussfassende Organ des fzs zwischen den Mitgliederversammlungen. Der Vorstand setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um. Er vertritt den Verband nach außen.

Im Juni 2018 hatte der fzs 74 Mitglieder. Im fzs Mitglied werden können einzelne verfasste und nicht verfasste Studierendenschaften von Fachhochschulen und Universitäten. Verfasste Studierendenschaften zahlen einen Mitgliederbeitrag.

Mitgliederversammlungen finden in der Regel einmal pro Semester (drei Tage) statt. Jede Mitgliederversammlung wählt Vertreter/-innen von acht bis zehn Studierendenschaften von Hochschulen in den Ausschuss der StudentInnenschaften. Der Ausschuss tagt in der Regel monatlich. Der Vorstand besteht aus vier bis sechs Studierenden. Sie werden für ein Jahr gewählt.

Der fzs vertritt die Position eines freien Zugangs zu Bildung. Er setzt sich dafür ein, soziale und formale Hürden im Bildungssystem abzubauen und damit allen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft in umfassender Art und Weise den Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Insbesondere setzt sich der Verband für die Bildungsbeteiligung sozial benachteiligter Menschen ein. Er engagiert sich unter anderem gegen Studiengebühren als soziale Hürde.

Der fzs versteht sich als Plattform zur Abstimmung hochschulpolitischer Positionen. Verschiedene Ausschüsse (Hochschulfinanzierung/-struktur, Frauen- und Genderpolitik, Finanzen, Internationales, Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat, Sozialpolitik und Studienreform) und Arbeitskreise (Nachhaltigkeit/Ökologie, Lehrer/-innenbildung, Antifaschismus/Antirassismus, Informationstechnologie an Hochschulen, Antidiskriminierung, Semesterticket und Soziale Einrichtungen für Student(inn)en) bieten die Möglichkeit, sich zu engagieren.

Der fzs finanziert sich als Verein aus den Mitgliedsbeiträgen verfasster Studierendenschaften. Er erhält unter anderem Fördermittel vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für Veranstaltungen sowie Zuschüsse für einzelne Projekte von Bündnispartnern und Studierendenvertretungen.

Beispiel: Deutsches Studentenwerk

Ein anderer Akteur der Studierendenvertretung ist das Deutsche Studentenwerk (German National Association for Student Affairs - DSW) ist gemäß seiner Satzung (PDF, 107 KB) ein eingetragener Verein. Es ist der freiwillige Zusammenschluss der Studentenwerke in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Studentenwerk arbeitet gemäß seiner zuletzt im Dezember 2015 beschlossenen Satzung. Organe des Deutschen Studentenwerks sind: Mitgliederversammlung, Vorstand und Generalsekretär/-in. Die Studentenwerke operieren auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen: Sie sind meistens Anstalten des öffentlichen Rechts, aber auch als Stiftung des öffentlichen Rechts tätig oder haben die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Die Rechtsgrundlagen über Errichtung, Organisation und Aufgaben dieser Studentenwerke finden sich in der jeweiligen Landesgesetzgebung, entweder in den Hochschulgesetzen oder in eigenen Studentenwerksgesetzen beziehungsweise in den Vereinssatzungen. Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär führt die Geschäfte des Vereins. Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär ist für ihre bzw. seine Amtsführung dem Vorstand und, soweit sie bzw. er als Organ tätig wird, der Mitgliederversammlung verantwortlich. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.

Mitglieder des Deutschen Studentenwerks können Studentenwerke und entsprechende rechtlich selbständige Einrichtungen werden. Mindestens einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. In der Mitgliederversammlung werden die Mitglieder gemäß Satzung durch schriftlich bevollmächtigte Vertreterinnen und Vertreter vertreten. Die Stimmenzahl der Mitglieder hängt von der Anzahl der Studierenden ab, für die das Mitglied beitragspflichtig ist. Auf je angefangene 4.000 Studierende, für die das Mitglied beitragspflichtig ist, entfällt eine Stimme.

Das DSW unterstützt die Studentenwerke bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Förderung der Studierenden an deutschen Hochschulen. Es kann von Verwaltungen, Institutionen und Organisationen Aufträge annehmen, solange sie im Rahmen des Vereinszwecks liegen. Das DSW kümmert sich um soziale, wirtschaftliche, kulturelle und gesundheitliche Belange der Studierenden. Es initiiert, fördert und betreibt Projekte und Maßnahmen von überregionaler oder internationaler Bedeutung. Das DSW ist neutral gegenüber politischen, konfessionellen und weltanschaulichen Gruppen.

Die Mitglieder des DSW entrichten für jeden Studierenden, für den sie im Wintersemester, in dem das Geschäftsjahr beginnt, zuständig sind, einen Jahresbeitrag. Die Studentenwerke finanzieren sich (PDF, 588 KB) aus selbst erwirtschafteten Umsatzerlösen, Semesterbeiträgen der Studierenden, Landeszuschüssen, der Aufwandserstattung für den Vollzug des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und kommunalen Zuschüssen.

Schüler/-innen-Vertretungen

Schülermitwirkung findet in der Schulkonferenz, in einigen Bundesländern auch in der Lehrerkonferenz statt. Sie ist in den Schulgesetzen und Schulmitbestimmungsgesetzen der Bundesländer näher geregelt.

Auf nationaler Eben gibt es keine repräsentative Struktur für alle Schülervertretungen in Deutschland.

Bundesschülerkonferenz

Die Bundesschülerkonferenz (BSK) ist ein loses Gremium von Landesschülervertretungen außer denen von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt (Stand Oktober 2017).

Die Mitgliedschaft in der BSK ist freiwillig. Die BSK ist überparteilich und überkonfessionell. Gemäß ihrer Satzung (PDF, 107 KB) sind die Gremien der BSK das Plenum, die Ausschüsse und die Referate. Jede in der BSK vertretene Landesschülervertretung entsendet drei Delegierte ins Plenum. Die laufenden organisatorischen Arbeiten der Bundesschülerkonferenz werden administrativ vom Bundessekretariat (Geschäftsstelle) erledigt.

Die BSK versteht sich als Plattform, um den Austausch zwischen den Landesschülervertretungen zu fördern. Schwerpunktthema der BSK ist Bildungspolitik von überregionaler Bedeutung. Das Referat für politische Vertretungsarbeit vertritt die Beschlüsse des Plenums gegenüber politischen Gremien, insbesondere gegenüber der Kultusministerkonferenz, dem für Bildung zuständigen Ausschuss des Bundestages und dem für Bildung zuständigen Bundesministerium, hier Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verfasst Pressemitteilungen, die die Beschlüsse des Plenums darstellen. Es koordiniert die Öffentlichkeits- und Pressearbeit, unterstützt die BSK-Mitgliedsländer bei der Herausgabe von gemeinschaftlichen Pressemitteilungen und vertritt die BSK gegenüber der Presse.

In der Vergangenheit erhielt die BSK unter anderem Fördermittel vom BMBF. Weitere Informationen zu Fördermitteln liegen nicht vor.

Landesschülervertretungen

Auf Bundesländerebene gibt es derzeit in allen Bundesländern Landesschülervertretungen mit unterschiedlicher Bezeichnung:

Weitere Informationen gibt es auch auf dem Portal Eurydice.

Andere Einrichtungen

Auf lokaler beziehungsweise kommunaler Ebene sind die Jugendhilfeausschüsse die wichtigsten Instrumente der Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen. Sie sind eine Schnittstelle zwischen der Lebenswelt junger Menschen und der Politik. In den Jugendhilfeausschüssen können Kinder- und Jugendverbände Politik mitgestalten. Sie vertreten als eigenständige Organisationen die Interessen junger Menschen. Auf kommunaler Ebene sind sie meist in Stadt- oder Kreisjugendringen zusammengeschlossen. Sie bringen die Meinung von Kindern und Jugendlichen in politische Prozesse ein.

Weiterführende Informationen zum Thema Jugendhilfeausschüsse sind in der Publikation "Für die Interessen junger Menschen. Die Jugendhilfeausschüsse" (PDF, 965 KB) zu finden.

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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