Youth Wiki

Aktuelle Debatten und Reformen

Anstehende politische Entwicklungen

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode (PDF 8,3 MB) (ab 2017) sieht unter anderem vor,

  • das Kinder- und Jugendhilferecht auf Basis des in der letzten Legislaturperiode geplanten Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes weiterzuentwickeln.
    Es soll ein wirksames Hilfesystem geschaffen werden, das die Familie stärkt und Kinder vor Gefährdungen schützt. Dazu soll es im Vorfeld einer Gesetzesinitiative einen breiten Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe und den Ländern und Kommunen geben, unter anderem im Rahmen von Fachveranstaltungen wie der Fachtagung ‚Die Modernisierung des SGB VIII‘ am 26./27. November 2018 in Berlin. Außerdem sollen Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit der Kinder- und Jugendhilfe sowie Familiengerichtsbarkeit gesammelt und systematisch ausgewertet werden.
  • Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern.
    Über die genaue Ausgestaltung beraten Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die am 6. Juni 2018 erstmals getagt hat. Bis spätestens Ende 2019 soll ein Vorschlag vorgelegt werden. Verschiedene Verbände und Einrichtungen haben hier Positionen verabschiedet, zum Beispiel der Deutsche Bundesjugendring die Position „Kinderrechte umfassend im Grundgesetz verankern“ (PDF 84,4 KB) vom 5./6. September 2018 oder die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe das Positionspapier „Staat wirkt an Erziehung mit – und wirkt auf Erziehung ein“ (PDF 275 KB) vom 27./28. September 2018, das im Zusammenhang mit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz das Verhältnis Kind – Eltern – Staat aufgreift.

Informationen zu aktuellen Debatten und Reformen gibt es auch im Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik im Allgemeinen“.

Laufende Diskussionen

Das gegenwärtig beherrschende Thema in Deutschland ist die Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher, vor allem unbegleiteter minderjähriger Menschen. Diskutiert werden u.a. die rechtlichen Grundlagen für eine Versorgung durch Inobhutnahme. 2017 war jeder 2. der rund 41.000 in Obhut genommenen 14- bis 18-jährigen Jugendlichen ein unbegleitet eingereister Flüchtling. Artikel zu aktuellen Fragestellungen und Debatten zum Thema ‘Junge Flüchtlinge’ im Kontext der Kinder- und Jugendhilfe gibt es im Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe.

Ein weiteres, viel diskutiertes Thema ist die Radikalisierung von Jugendlichen. Diese betrifft sowohl den gewaltorientieren Islamismus als auch den Rechtsextremismus.

Weitere Informationen zu Programmen und Initiativen im Kontext Demokratieförderung gibt es unter Strategie Demokratieförderung und Extremismusprävention sowie Hauptinitiativen zum Schutz der Demokratie und zur Vorbeugung von Radikalisierung, die zu gewaltsamem Extremismus führt.

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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