Youth Wiki

Allgemeiner Rahmen

Wichtige Konzepte

Partizipation bedeutet zunächst „die Beteiligung von Personen an der Gestaltung sozialer Zusammenhänge und der Erledigung gemeinschaftlicher Aufgaben“. Im engeren Sinne steht Partizipation für „Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Strukturen und demokratischen Willensbildungsprozessen“. Seit Ende der Neunziger Jahre wird Bürgerbeteiligung als ein „Mechanismus der Öffnung zentralisierter und bürokratisierter Politik- und Verwaltungsstrukturen” gesehen. Neben den Strukturen der repräsentativen Demokratie gibt es viele Beteiligungsformen, die den Bürger(inne)n Mitsprache ermöglichen, wie z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerinitiativen, Bürgerräte.

Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe ist im Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfegesetz) festgeschrieben. Besonders relevant sind folgende Paragrafen:

  • § 8 (zu Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den sie betreffenden Entscheidungen),
  • § 11 (zur Jugendarbeit und Beteiligung von Jugendlichen an der Mitgestaltung von Angeboten der Jugendarbeit),
  • § 12 (zur Förderung der Jugendverbände und der Mitgestaltung der Arbeit der Jugendverbände durch junge Menschen),
  • § 14 (zum erzieherischen Kinder- und Jugendschutz),
  • § 17 (zur Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen),
  • § 36 (zur Beteiligung an Entscheidungen über Hilfen zur Erziehung sowie Eingliederungshilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche),
  • § 74 (zur Förderung der freien Jugendhilfe) und
  • § 80 (zur Jugendhilfeplanung).

Gesetzliche Regelungen zur Beteiligung Jugendlicher finden sich unter anderem:

  • in den Schulgesetzen der deutschen Bundesländer. Sie enthalten Regelungen zur Beteiligung von Schüler(inne)n.
  • im § 60 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieser schreibt die Einrichtung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vor, wenn jugendliche Arbeitnehmer/-innen bis 18 Jahre oder Auszubildende bis 25 Jahre zu einem Betrieb gehören.
  • im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1626). Es verpflichtet Eltern dazu, Kinder und Jugendliche an Fragen der elterlichen Sorge zu beteiligen und ihre Wünsche und Interessen zu achten.

Auch das Bundesjugendkuratorium sieht Partizipation als Teilhabe bzw. Mitbestimmung von jungen Menschen an den sie betreffenden Entscheidungen (PDF, 443 KB).

In einigen Bundesländern geben die Gemeindeverordnungen den Umgang mit Kinder- und Jugendbeteiligung vor:

Weitere Informationen zu Beteiligungsprozessen sind auch im Youth-Wiki-Kapitel „Beteiligung junger Menschen an der Politikgestaltung“ zu finden.

Einrichtungen der repräsentativen Demokratie

Deutschland ist ein föderaler Staat mit 16 Bundesländern. Es ist eine parlamentarische Demokratie. Verfassungsorgane sind der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag wird alle vier Jahre von den wahlberechtigten Bürger(inne)n direkt gewählt. Er wählt in geheimer Wahl den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin. Der Bundesrat setzt sich aus Mitgliedern der Landesregierungen zusammen. Bevölkerungsreiche Bundesländer sind stärker vertreten als kleine Bundesländer. Auf regionaler Ebene werden die Landtage gewählt. Auf lokaler Ebene gibt es die Gemeinderäte. Dem Gemeinderat steht im Allgemeinen ein Bürgermeister vor.

In Deutschland werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage sowie der Volksvertreter bei den Kommunalwahlen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode für den Bundestag beträgt vier Jahre. Für die Abgeordneten der Landtage kann sie je nach Bundesland vier oder fünf Jahre betragen.

In Deutschland gibt es ein Wahlrecht.

Stimmabgabe

Bei den Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen erfolgt die Stimmabgabe durch Einwurf des Stimmzettels in eine Wahlurne und/oder per Briefwahl. Wähler/-innen mit Behinderung (§ 57 Bundeswahlordnung) können eine andere Person bestimmen, die bei der Stimmabgabe behilflich sein darf. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 66).

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt. In das Wählerverzeichnis eingetragene Personen erhalten eine Wahlbenachrichtigung. Sie können nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, es sei denn, sie besitzen einen Wahlschein. Diesen kann man beantragen, um per Briefwahl wählen oder um einen anderen Wahlraum des Wahlkreises aufsuchen zu dürfen (z. B. weil der vorgegebene Wahlraum nicht barrierefrei erreichbar ist). Die Briefwahl ist ohne Vorliegen eines besonderen Grundes möglich.

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, sind nicht automatisch in ein Wählerverzeichnis eingetragen. Wenn sie an Bundestagswahlen teilnehmen möchten, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.

Weiterführende Informationen zur Bundestags- und Europawahl wie auch zum Bundeswahlgesetz in Deutschland sind auf den Seiten des Bundeswahlleiters zu finden.

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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