Youth Wiki

Aktuelle Debatten und Reformen

Anstehende politische Entwicklungen

Absenkung des Wahlalters

Wiederholt wird die Forderung nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beziehungsweise einer altersgerechteren und zielgruppenbezogeneren Gestaltung von Beteiligungsprozessen laut. Die Wahlaltersgrenze von 16 Jahren, bezüglich des aktiven Wahlrechts, gilt mittlerweile für einige Bundesländer: Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Auf kommunaler Ebene ist es ebenfalls vermehrt möglich bereits ab 16 Jahren zu wählen. Auf Bundes- und Europaebene sieht das Wahlrecht nach wie vor die Altersgrenze von 18 Jahren vor.

Kinderrechte im Grundgesetz

Seit 30 Jahren gilt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mit einem Kindergrundrecht ein wichtiges Vorhaben. Über die Ausgestaltung einer entsprechenden Grundgesetzänderung berät derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die am 6. Juni 2018 das erste Mal getagt hat. Sie haben bis Ende 2019 einen Vorschlag ausgearbeitet. Das Bundesjustizministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Es soll ein neuer Absatz 1a in Artikel 6 eingefügt werden: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik

Die Frage der Jugendgerechtigkeit war eine zentrale Frage im Kontext der Weiterentwicklung zur gemeinsamen Jugendstrategie der deutschen Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode hat vorgesehen, eine solche Strategie unter Beteiligung von Jugend und Zivilgesellschaft zu entwickeln und umzusetzen. Die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung hat nun zum Ziel, junge Menschen an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und ihnen somit bestmögliche Bedingungen zu bieten, um die Lebensphase Jugend zu meistern. "In gemeinsamer Verantwortung: Politik für, mit und von Jugend" unter diesem Motto steht die Jugendstrategie der Bundesregierung. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren. Ein derartiges Vorhaben im Bereich der Jugendpolitik unter Beteiligung aller Bundesministerien hat es in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben. Dieser ressortübergreifende Ansatz ist die konsequente Umsetzung der Grundsätze der Eigenständigen Jugendpolitik, die von den Belangen junger Menschen ausgeht und dabei ressortspezifische Fachkompetenz mit einem ganzheitlichen Blick auf die Lebensphase Jugend verbindet. Der Politikansatz der Eigenständigen Jugendpolitik ist in einem breiten jugendpolitischen Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Politik entstanden und wird bereits seit einigen Jahren vom Bundesjugendministerium verfolgt und weiterentwickelt. Mit der Jugendstrategie bekennt sich die gesamte Bundesregierung zu ihrer Verantwortung für die Jugend und setzt sich dafür ein, allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen die notwendigen Rahmenbedingungen für ein gelingendes Aufwachsen zu ermöglichen.

Laufende Diskussionen

Das Bundesjugendkuratorium (BJK) hat sich im November 2019 mit einer Stellungnahme unter dem Titel „Junge Menschen in der Politikberatung. Empfehlungen für mehr Beteiligung der jungen Generation auf Bundesebene“ (PDF 208 KB) in die aktuelle Debatte eingebracht. Die Expertinnen und Experten sprechen Empfehlungen aus, wie junge Menschen mit ihren Anliegen und Interessen grundsätzlich und nachhaltig in politische Beratungsprozesse der Bundespolitik stärker eingebunden werden können. Insbesondere fordert das Sachverständigengremium der Bundesregierung eine nachhaltige Infrastruktur, Qualitätsstandards, ein ausdifferenziertes Monitoring und altersgerechte Formate.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ist das Forum und Netzwerk bundeszentraler Zusammenschlüsse, Or-ganisationen und Institutionen der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Deutschland. Die 100 Mitglieder der AGJ arbeiten und wirken zusammen mit dem Ziel der jugend- und fachpoliti-schen Kommunikation und Kooperation auf der Bundesebene, aber auch im europäischen bzw. internationalen Kontext und bilden ein fachpolitisches Netzwerk in den sechs Mitglieder-gruppen der AGJ:

  • bundeszentrale Jugendverbände und Landesjugendringe,
  • bundeszentrale Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege,
  • bundeszentrale Fachorganisationen der Jugendhilfe,
  • Oberste Jugend- und Familienbehörden der Länder,
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter,
  • Vereinigungen und Organisationen, die auf Bundesebene in den Bereichen Personal und Qualifizierung (Aus-, Fort- und Weiterbildung) für die Jugendhilfe tätig sind.

Die AGJ veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Positions- und Diskussionspapiere zu kinder- und jugend(hilfe)politischen Themen. Relevante Papiere der AGJ sind z. B.:

Zur Absenkung des Wahlalters haben verschiedene Akteure Positionen, Stellungnahmen und Empfehlungen formuliert:

Weitere aktuelle Diskussionen drehen sich um

  • das Verständnis, wie selbstverständlich Jugendbeteiligung als Bürgerbeteiligung wahrgenommen wird und welchen Zugang Jugendliche zu Bürgerbeteiligungsprozessen haben;
  • wie die Potenziale von Open-Data und digitalen Tools für Jugendbeteiligung genutzt werden können. Mehr Informationen finden sich auf der Webseite der Demokratielabore.
  • die Nutzung von neuen Technologien für die Jugendbeteiligung, z. B. Virtual-Reality- und Augmented-Reality- Anwendungen (z. B. 360°-Videos im Zusammenhang mit Städteplanungen).

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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