Youth Wiki

Aktuelle Debatten und Reformen

Anstehende politische Entwicklungen

Wiederholt wird die Forderung nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beziehungsweise einer altersgerechteren und zielgruppenbezogeneren Gestaltung von Beteiligungsprozessen laut. Dazu haben verschiedene Akteure auch Positionen, Stellungnahmen und Empfehlungen formuliert:

Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. hatte 2015 eine Petition gestartet und von der deutschen Bundesregierung gefordert, einen Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag zu verankern. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat dies unter Verweis auf bereits bestehende parlamentarische und administrative Gremien und deren Zuständigkeiten formell abgelehnt. Er begrüßte aber ausdrücklich das Anliegen der Petition, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Der Deutsche Bundestag hat sich der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses angeschlossen und beschlossen, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

2017 hat sich ein Verein zur Gründung eines „Dachverbands Deutscher Jugendparlamente" (DDJ) gegründet. Ziel ist es, einen Dachverband für alle Jugendparlamente/-foren/-beiräte oder -räte zu gründen, der die demokratisch gewählten Vertreter/-innen der Jugendlichen in Deutschland zusammenfasst. Der DDJ soll als Dachverband auf Bundesebene die Interessen von Jugendlichen und deren kommunalen und landesweiten Interessenvertretungen bündeln und gezielt zur Sprache bringen.

Die Frage der Jugendgerechtigkeit ist eine zentrale Frage im Kontext der Weiterentwicklung der derzeitigen Jugendstrategie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu einer gemeinsamen Jugendstrategie der deutschen Bundesregierung. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, eine solche Strategie unter Beteiligung von Jugend und Zivilgesellschaft zu entwickeln und umzusetzen. Sie soll bis Mitte der Legislaturperiode entwickelt werden. Eine Auftaktveranstaltung im Rahmen dessen war die Konferenz ‚Politik für, mit und von Jugend‘ vom 23. bis 25. September 2018 in Berlin. Die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung hat zum Ziel, junge Menschen an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und ihnen somit bestmögliche Bedingungen zu bieten, um die Lebensphase Jugend zu meistern.  Im Rahmen dessen ist unter anderem auch die Fortführung des derzeitig als Vorhaben der Jugendstrategie des BMFSFJ laufenden Jugendbeteiligungsprojekts ‚jugend.beteiligen.jetzt‘ vorgesehen.

Laufende Diskussionen

Seit Jahren wird die Forderung erhoben, Kinderrechte ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Im März 2017 legte das Land Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat einen Gesetzesantrag vor, der eine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes fordert (PDF 289 KB). Neuere Gutachten im Auftrag des BMFSFJ unterstützen diese Forderung. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine solche Grundgesetzänderung vor.

Weitere aktuelle Diskussionen drehen sich um

  • das Verständnis, wie selbstverständlich Jugendbeteiligung als Bürgerbeteiligung wahrgenommen wird und welchen Zugang Jugendliche zu Bürgerbeteiligungsprozessen haben;
  • wie die Potenziale von Open-Data und digitalen Tools für Jugendbeteiligung genutzt werden können. Mehr Informationen finden sich auf der Webseite der Demokratielabore.
  • die Nutzung von neuen Technologien für die Jugendbeteiligung, z. B. Virtual-Reality- und Augmented-Reality- Anwendungen (z. B. 360°-Videos im Zusammenhang mit Städteplanungen).

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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