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Nationales Jugendgesetz

Bestehen eines nationalen Jugendgesetzes

Es gibt in Deutschland weder auf nationaler Ebene noch in den Ländern ein einzelnes Gesetz, das sich umfassend mit den Bedürfnissen und Rechten junger Menschen befasst. Stattdessen beschäftigen sich eine Reihe von Gesetzen sowohl mit den Bedürfnissen und Rechten junger Menschen als auch mit weiteren jugendpolitischen Fragen, die sich daran anschließen.
Einige dieser Gesetze tragen das Wort „Jugend“ im Namen und regeln, relativ detailliert, wichtige Teilbereiche im Leben junger Menschen. Andere Gesetze regeln Bedürfnisse und Rechte der Gesamtbevölkerung, und enthalten auch Regelungen, die junge Menschen ebenso betreffen. Die folgende tabellarische Auflistung zeigt eine umfangreiche, aber sicherlich nicht vollständige Liste von Bundesgesetzen, die Auswirkungen auf das Leben junger Menschen haben:

GesetzInhalte (junge Menschen betreffend)Einführung des GesetzesLetztes Änderungsdatum
SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe     
 
Das Gesetz regelt die Leistungen und Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe inkl. Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. 26. Juni 1990; Neufassung 11. September 2002 28. April 2020
JGG – JugendgerichtsgesetzDas Gesetz regelt das formelle Jugendstrafrecht. 04. August 1953; Neufassung 11. Dezember 19749. Dezember 2019
JuSchG – Jugendschutzgesetz

 
Das Gesetz regelt den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit, u. a. mit Blick auf eine Beschränkung des Verkaufs, der Abgabe und des Konsums von legalen Drogen, des Zugangs zu Filmen und Computerspielen, zu Glücksspiel oder auf eine Reglementierung des Aufenthalts in Gaststätten und Diskotheken.23. Juli 200210. März 2017

JArbSchG - Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

 

Das Gesetz regelt den sozialen Arbeitsschutz von jungen Menschen, u. a. Arbeitszeiten, Mehrarbeit und Urlaubsanspruch. 12. April 197612. Dezember 2019
JFDG – Gesetz zur Förderung von JugendfreiwilligendienstenDas Gesetz regelt das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ).16. Mai 200812. Dezember 2019
FamFG – Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitDas Gesetz regelt das Familiengerichtsverfahren, u. a. bei Scheidung, Abstammung, Adoption, Nachlass.17. Dezember 200819. März 2020
KKG – Gesetz zur Kooperation und Information im KinderschutzDas Gesetz zielt darauf ab, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern.22. Dezember 201123. Dezember 2016
AdVermiG – AdoptionsvermittlungsgesetzDas Gesetz regelt die Adoptionsvermittlung sowie das Verbot der Leihmutterschaft.02. Juli 1976; Neufassung 22. Dezember 200122. November 2019
JMStV – Jugendmedienschutz-StaatsvertragDas Gesetz ist ein Vertrag zwischen allen Ländern zum einheitlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten von Rundfunk und Telemedien, welche die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen oder gefährden13. September 20023. Dezember 2015
BAföG – BundesausbildungsförderungsgesetzDas Gesetz regelt die individuelle finanzielle Förderung der Ausbildung junger Menschen.26. August 1971; Neufassung 7. Dezember 201025. Mai 2020
SGB XII – SozialhilfeDas Gesetz regelt die Sozialhilfe. Mit Blick auf junge Menschen regelt es u. a. die Höhe der Regelbedarfsstufen, Aufwendungen für Bildung und Teilhabe, die Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie.27. Dezember 200319. Juni 2020
BGB – Bürgerliches GesetzbuchDas Gesetz regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Mit Blick auf junge Menschen regelt es u.a. die Volljährigkeit und die Geschäftsfähigkeit.18. August 1896, Neufassung 2. Januar 200212. Juni 2020
SGB III – ArbeitsförderungDas Gesetz regelt mit Blick auf junge Men-schen u. a. die Beihilfe zur Berufsausbildung.      24. März 199714. Juli 2020
SGB II – Grundsicherung für ArbeitsuchendeDie Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.24.Dezember 2003; Neufassung 13. Mai 201112. Juni 2020
StGB – StrafgesetzbuchFür Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.15. Mai 1871; Neufassung 13. November 199810. Juli 2020
SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit BehinderungenRegelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen. Mit Blick auf junge Menschen beinhaltet es u.a. Angaben zum Geltungsbereich, der Betreuung von Auszubilden Jugendlichen mit Behinderungen.23. Dezember 201614. Dezember 2019
BWahlG – BundeswahlgesetzDas Gesetz enthält Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht junger Menschen.07. Mai 1956; Neufassung 23. Juli 199319. Juni 2020

Die Ressortzuständigkeit für Jugend und die Kinder- und Jugendhilfe liegt auf der Bundesebene beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und auf der Länderebene bei den für Bildung und/oder für Soziales zuständigen Ministerien (s. Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Entscheidungsfindung“). Die Entwicklung der hier ausgeführten Gesetze findet aber größtenteils nicht im Ressort Jugend statt. Jugendpolitik, also Politik, die sich auf die Zielgruppe junger Menschen und die damit verbundenen Bedürfnisse und Rechte junger Menschen bezieht, wird von all denjenigen Ressorts und Ministerien, in denen Gesetze entwickelt und umgesetzt werden, die eine Auswirkung auf die Lebensumstände junger Menschen haben, bestimmt (z.B. Arbeit, Soziales oder Gesundheit). Nichtsdestotrotz wird im Sinne einer Ressortorientierung oft das SGB VIII als das Gesetz wahrgenommen, das Angelegenheiten junger Menschen regelt.

Mit der Entwicklung einer Jugendstrategie der Bundesregierung (s. Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Nationale Jugendstrategie“) wurde die Idee einer ressortübergreifenden, aber vom BMFSFJ koordinierten Jugendpolitik, verstärkt. Gleichzeitig sind außerschulische institutionelle Aufgaben, die sich an Jugendliche richten, insbesondere die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Jugendhilfe, in Deutschland dem Ressort Jugend zuzuordnen. Hieraus folgt, dass die Jugendpolitik in Deutschland eine komplexe Angelegenheit ist und es eine Vielzahl von Gesetzen gibt, die rechtliche Festlegungen für das Jugendalter treffen.

In den Ländern ist, ähnlich wie auf Bundesebene, einerseits eine Ressortzuständigkeit für Jugend und die Umsetzung der Kinder- und Jugendhilfe geregelt, und anderseits besteht die Vorstellung einer ressortübergreifenden Jugendpolitik. In den §§ 69 bis 71 des Achte Sozialgesetzbuches Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) ist festgelegt, dass die Länder ein Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz erlassen müssen. Diese Gesetze sind zusammen mit den Landesschulgesetzen auf Länderebene wichtige Gesetze, die im Rahmen des föderalen Systems Deutschlands (s. Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Entscheidungsfindung“) auf Länderebene größere Teilbereiche des Lebens junger Menschen regeln. Ergänzend sind noch die Kommunalverfassungsgesetze und Gemeindeordnungen der Länder zu erwähnen. Viele Länder haben in den Kommunalverfassungsgesetzen und Gemeindeordnungen die Beteiligung junger Menschen bei Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren, geregelt. Unterschieden wird nach kann, soll und muss Regelungen, i.e. junge Menschen können beteiligt werden (bspw. §41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg), junge Menschen sollen beteiligt werden (bspw. §36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz) und junge Menschen müssen beteiligt werden (bspw. §47f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein) (s. Youth-Wiki-Kapitel „Partizipation“).

Schließlich noch ein Wort zum Verhältnis von Jugendpolitik zur Schul- und Bildungspolitik. Schulpolitik liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Im deutschen Grundgesetz ist geregelt, dass die 16 Länder für den Bereich der Schule weitgehend allein zuständig sind. Aufgrund dieser sog. Kulturhoheit entscheidet jedes Land selbst, wie das Schulsystem organisiert ist und die Lehrer ausgebildet werden. Fragen von länderübergreifender Bedeutung, wie zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen, koordinieren die Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK).

Die Schul- und Bildungspolitik ist im Sinne des oben skizzierten Verständnisses von Jugendpolitik ein wesentlicher Bereich der Jugendpolitik, da sie sich mit erheblichen Teilbereichen des Lebens junger Menschen befasst. Dennoch herrscht in Deutschland eine relativ strikte Trennung zwischen formaler Bildung mit der dafür zuständigen Schulpolitik, und dem Bereich der non-formalen und informellen Bildung, die zum Beispiel über Jugendarbeit vermittelt wird. Diskussionen, die diesbezüglich oft geführt werden, beziehen sich z.B. auf die Frage, inwiefern Angebote der Jugendarbeit in der schulischen Ganztagesbetreuung aufgenommen werden können oder auf die Frage, inwiefern non-formale und informelle Lernmöglichkeiten in der Schule vorhanden sind. Dieses Verhältnis führt zu Überschneidungen zwischen den jugendpolitischen und den bildungspolitischen Diskursen

Umfang und Inhalt

Angesichts der Fülle an Gesetzen, die sich mit den Bedürfnissen und Rechten junger Menschen beschäftigen (s. Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Nationales Jugendgesetz“), werden hier nur Gesetze, die „Jugend“ im Namen tragen, aufgeführt.

Das Achte Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) regelt eine Vielzahl von Diensten und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Die Regelungen des SGB VIII betreffen:

  • Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz.
  • Förderung der Erziehung in der Familie.
  • Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege.
  • Hilfen zur Erziehung.
  • Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.
  • Hilfe für junge Volljährige.

Außerdem regelt das SGB VIII, wer für die Organisation und Ausführung dieser Dienste verantwortlich ist. Die Aufgaben der föderalistischen Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen, ergänzt durch die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe, sind somit gesetzlich verankert (s. Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Entscheidungsfindung“).
Innerhalb des SGB VIII richten sich einige gesetzliche Bestimmungen an spezifische jugendliche Zielgruppen bzw. an Hilfen für spezifische Zielgruppen. Diese sind:

  • Kinder und Jugendliche mit seelischen Beeinträchtigtungen (§§ 27-40).
  • junge Volljährige (§§ 27-41, 86a).
  • unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (§§ 42, 88a).

2018 startete ein umfangreicher Dialog- und Beteiligungsprozess zur Reform des SGB VIII (bzgl. der Inhalte, (s. Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Aktuelle Debatten und Reformen“). Unter dem Titel „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ wurden ca. 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe und den Ländern und Kommunen vom BMFSFJ eingeladen, um über eine Reform des SGB VIII zu diskutieren. Der Deutsche Bundesjugendring wurde als Interessenvertretung junger Menschen eingeladen, an den Diskussionen teilzunehmen. Das BMFSFJ bereitet u.a. auf der Basis der Ergebnisse dieser Diskussionen einen Entwurf zur Überarbeitung des SGB VIII- Kinder- und Jugendhilfe vor. Das Ziel ist es, dass bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode (Herbst 2021) eine Neufassung des Gesetzes in Kraft treten kann.

Das Jugendgerichtgesetz (JGG) regelt das formelle Jugendstrafrecht. Dieses ist auf Jugendliche (14-17 Jahre) anzuwenden, wenn der Jugendliche zur Tatzeit in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (§3 JGG). Heranwachsende (18-20 Jahre) werden nur dann nach dem Jugendstrafrecht verurteilt, wenn entweder der Heranwachsende zur Tatzeit in seiner sittlichen und geistigen Entwicklung der eines Jugendlichen entspricht, oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt (§105 JGG).

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt den Jugendschutz im Bereich der Öffentlichkeit und der Medien. Dazu gehört u.a. der Aufenthalt in Gaststätten, Spielhallen, jugendgefährdende Veranstaltungen und Betriebe sowie Filmveranstaltungen und der Umgang mit Glücksspielen, alkoholischen Getränken, Rauchen in der Öffentlichkeit und Tabakwaren sowie die Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) legt fest unter welchen Bedingungen Personen unter 18 Jahren arbeiten dürfen. Dies betrifft sowohl die Arbeitszeit und Freizeit als auch Beschäftigungsverbote und -beschränkungen.

Aufgrund der Kulturhoheit der Länder (Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Nationales Jugendgesetz“) erlässt jedes Land ein eigenes Schulgesetz, dass die Rechte und Pflichten von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schulen regelt. Die Schulgesetze haben einen wesentlichen Einfluss auf das Leben junger Menschen, fallen aber, im Gegensatz zu den bisher ausgeführten Gesetzen, nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Im Rahmen des europäischen Information Network on Education in Europe EURYDICE hat die Kultusministerkonferenz, in der alle Kultus- und Bildungsministerien der Länder ihre Arbeit koordinieren, eine Übersicht über die deutschen Schulsysteme veröffentlicht.

Neufassungen und Aktualisierungen

Änderungen und Ergänzungen in Gesetzen werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Folgenden werden, analog zur Auswahl im Youth-Wiki-Kapitel Jugendpolitik: Nationales Jugendgesetz: Umfang und Rahmen, die Änderungen in einer Auswahl von Gesetzen vorgestellt.

Das Achte Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) wurde seit seinem bundesweiten Inkrafttreten in 1991 mehrfach geändert und ergänzt. Seit 2007 wurden 41 Änderungsgesetze beschlossen, die sich zum Teil auf einzelne Paragraphen, zum Teil auf eine Vielzahl von Regelungen bezogen. Hier eine kleine Auswahl an Änderungen und Ergänzungen:

Das Jugendgerichtgesetz wurde zuletzt Ende 2019 durch die Umsetzung zweier EU-Richtlinien (EU-Richtlinie 2016/800 „über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind“ und der EU-Richtlinie 2016/1919 „über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“) im nationalen Recht geändert. Das geänderte Gesetz enthält Verfahrensgarantien die sicherstellen, dass Kinder und Heranwachsende, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, diese Verfahren verstehen, ihnen folgen und ihr Recht auf ein faires Verfahren ausüben können.

Änderungen im Jugendschutzgesetz reagieren vor allem auf zum Änderungszeitpunkt relativ neue Gefährdungen für junge Menschen, z. B. bzgl. Alkopops (2004), Passivrauchen (2007 und 2009), das Aufkommen von e-Zigaretten (2016) und die Umsetzung des europäischen Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (2008).

Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz wurde mehrmals geändert. Die letzte größere Änderung trat am 1. Januar 2020 in Kraft und bezog sich auf die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung).

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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