Youth Wiki

Aktuelle Debatten und Reformen

Anstehende politische Entwicklungen

Der Koalitionsvertrag der laufenden Legislaturperiode (seit 2017) sieht vor, die eigenständige Jugendpolitik weiterzuführen und eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung zu entwickeln. Bei politischen Maßnahmen soll für jugendpolitische Belange sensibilisiert werden. Die Teilhabe von jungen Menschen soll auf allen Ebenen gestärkt und weitere Beteiligungsformate unterstützt werden. Für das gesellschaftliche und politische Engagement sowie die kulturelle Bildung junger Menschen sollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Der internationale Jugendaustausch soll weiter gestärkt werden, um jungen Menschen unabhängig von Herkunft und Bildung die Chance zu geben, daran teilzunehmen.

Die in der am 26. Juli 2017 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Generalsekretariat für lebenslanges Lernen und Jugend des griechischen Ministeriums für Bildung, Forschung und religiöse Angelegenheiten vereinbarte Errichtung eines Deutsch-Griechischen Jugendwerks nimmt weiter Formen an. Die Ressortvereinbarung wurde im Juli 2018 dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt und am 4. September 2018 mehrheitlich beschlossen. Das Abkommen zur Gründung des Deutsch-Griechischen Jugendwerks wurde im Oktober 2018 gezeichnet. Der Aufbau des Deutsch-Griechischen Jugendwerks kann nun beginnen. Als Standorte wurden Leipzig und Thessaloniki vereinbart. Vor den griechischen und deutschen Partnern liegt die Klärung zahlreicher inhaltlicher, technischer und arbeitsrechtlicher Fragen. Wie schnell sie beantwortet werden können, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.

Auch mit Israel ist die Gründung eines Jugendwerks vereinbart worden. Gespräche dazu fanden im Oktober 2018 im Rahmen der Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen in Israel statt.

Das Amt eines oder einer „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs bei der Bundesregierung“ soll dauerhaft eingerichtet werden. Das BMFSFJ hat ein Konzept vorgelegt, das die Strukturen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung stärkt und die Bedingungen für schnelle und umfassende Hilfen für betroffene Menschen verbessert. Es soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen und anschließend in die Praxis umgesetzt werden.

Laufende Diskussionen

Seit Jahren wird die Forderung erhoben, Kinderrechte ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Im März 2017 legte das Land Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat einen Gesetzesantrag vor, der eine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes fordert. Neuere Gutachten im Auftrag des BMFSFJ unterstützen diese Forderung. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine solche Grundgesetzänderung vor.

Aktuell läuft ein breiter Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe. Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden als Grundlage für die Erarbeitung des Gesetzesentwurfes zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe herangezogen werden. Aktuelle Informationen zum Dialogprozess und dem Stand der Diskussionen zu den Themen der Kinder- und Jugendhilfe gibt es auf der Plattform www.mitreden-mitgestalten.de.

Weitere Informationen zum SGB-VIII-Reformprozess

Aktuelle (2018) Diskussionsthemen in der Kinderkommission (KiKo) des Deutschen Bundestages:

  • kindgerechte Justiz,
  • Digitalisierung,
  • Kindeswohl.

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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