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Aktuelle Debatten und Reformen

Anstehende politische Entwicklungen

Die aktuellen Debatten zu jugendpolitischen Vorhaben werden auf Bundesebene maßgeblich von den Vorhaben der aktuellen Regierungskoalition zwischen SPD, CDU und CSU bestimmt (Siehe auch Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Entscheidungsfindung“) Über diese im Koalitionsvertrag genannten Themen hinaus sind mit der Jugendstrategie der Bundesregierung bestimmte Handlungsfelder gesetzt. Die Auseinandersetzung mit diesen Themen gilt es für die Bundesregierung sowohl gesellschaftlich als auch politisch zu fördern und die Debatte auf Bundesebene wird wesentlich von diesen Themen bestimmt (Siehe auch Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik:Nationale Jugendstrategie“)

Darüber hinaus sind als aktuelle Regierungsvorhaben insbesondere die Reform des Achten Sozialgesetzbuches – Kinder und Jugendhilfe (SGB VIII) sowie die Aufnahme von Kinderrechte im Grundgesetz zu nennen.

Reform des Achten Sozialgesetzbuchs – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)

Bei der SGB VIII – Reform geht es um die Weiterentwicklung der deutschen Kinder- und Jugendhilfe. In dem Reformprozess (zum Prozess, Siehe auch Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Nationales Jugendgesetz“) wurden mit den Akteuren der deutschen Kinder- und Jugendhilfe insbesondere folgende Themen diskutiert:

  • Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation;
  • Unterbringung außerhalb der eigenen Familie: Kindesinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken;
  • Prävention im Sozialraum stärken;
  • Mehr Inklusion / Wirksames Hilfesystem / Weniger Schnittstellen.

Ein Entwurf für eine Reform des Gesetzes soll 2020 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegt werden.

Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist festgelegt, Kinderrechte ins Grundgesetz zu verankern. Über die Ausgestaltung einer entsprechenden Grundgesetzänderung wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten. Die Rechte von Kinder, die in der seit 1992 von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention festgelegt worden sind und seitdem in Deutschland Rechtsgültigkeit haben, auch im Grundgesetz festzulegen. Insbesondere soll das Kindeswohlprinzip (Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention) und das Recht auf Beteiligung und angemessene Berücksichtigung der Meinung des Kindes (Art. 12 UN-Kinderrechtskonvention) verankert werden.

Laufende Diskussionen

Covid-19-Pandemie

Die Folgen der Covid-19-Pandemie werden in den öffentlichen und politischen Debatten unter vielen Gesichtspunkten diskutiert. Aus jugendpolitischer Sicht ist dabei auffällig, dass die Diskussion um junge Menschen und die Folgen der Pandemie für jungen Menschen sich weniger um die Folgen für die Jugendphase als Phase der Qualifizierung, Verselbstständigung und Selbstpositionierung dreht, sondern sich stärker auf arbeitsmarktpolitische und bildungspolitische Folgen konzentriert. So wird diskutiert, dass die Pandemie zu verschlechterten Startchancen auf dem Arbeitsmarkt führt, oder unter dem Aspekt der bildungspolitischen Folgen des Homeschoolings. Obwohl es erste wissenschaftliche Erkenntnisse über die Folgen der Pandemie auf das Leben junger Menschen jenseits Arbeitsmarkt und Bildung gibt, finden diese Erkenntnisse in den öffentlichen Debatten kaum Aufmerksamkeit.

Ein zweiter Aspekt, der aktuell diskutiert wird, sind die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Kinder- und Jugendhilfe. Hier liegen erste wissenschaftliche Daten vor, z.B. was die Pandemie für die Jugendämter bedeutet (vgl. Ergebnisse [email protected] 2020). Auch die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe macht auf offene Fragen aufmerksam (vgl. AGJ-Corona 2020 (PDF: 70,8 KB)). Diskutierte Themen sind z.B. die strukturelle Ermöglichung von Kinderschutz statt Einzelfalllösungen, wie eine notwendige Begleitung und Beziehungsarbeit in Zeiten von Kontakt-Verboten aussehen kann, und die Existenzsicherung von sozialen Einrichtungen und Diensten.

Teilhabe

Vor dem Hintergrund der Demografiestrategie (Siehe auch Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Nationale  Jugendstrategie“) wird auch die Frage nach Teilhabe junger Menschen diskutiert. Wie gelingt es, die Interessen junger Menschen so in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, dass sie auch wahrgenommen werden? Diese Frage hat in der Debatte um die Folgen der Covid-19-Pandemie an Bedeutung gewonnen. In der Diskussion um den Umgang mit der Pandemie wurden jungen Menschen an vielen Stellen nicht ernst genommen oder unberechtigter Weise als Gruppe, die zur Erhöhung des Infektionsrisikos beiträgt, stigmatisiert. Um den Einfluss junger Menschen auf gesellschaftliche Entwicklungen zu stärken, schlug die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey, unterstützt von SPD und Grünen, 2020 eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren für die Bundestagswahlen vor.

Eigenständige Jugendpolitik

Die Ausrichtung der Jugendpolitik im Sinne einer Eigenständigen Jugendpolitik – sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern – ist eine Debatte, die in Deutschland 2009 angefangen hat und bis heute läuft (Siehe auch Youth-Wiki-Kapitel „Jugendpolitik: Nationale Jugendstrategie“). Diskutiert wird z. B. über verschiedene Themen wie Jugendbeteiligung, Schnittstellen zwischen Bildungspolitik und Jugendpolitik, die Schaffung von Freiräumen für junge Menschen, die Sensibilisierung von Entscheidungsträger*innen für die lebensweltlichen Belange junger Menschen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, und die Auffassung, dass gesamtgesellschaftliche Politikthemen oft von besonderer Bedeutung für junge Menschen sind (vgl. AGJ-Jugendpolitik 2020 (PDF: 138 KB)).

Weitere aktuelle Themen in der jugendpolitischen Landschaft sind u.A.:

  • Demokratieförderung
  • Inklusion
  • Folgen von Flucht und Migration

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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