Partizipation

Beteiligung an Politikgestaltung lässt sich in sechs unterschiedliche Möglichkeiten aufgliedern:

1. Beteiligung durch Selbstorganisation, Jugendverbände/Jugendringe (siehe 5.3),
2. repräsentative Beteiligungsformen sowie Studierenden-/Schüler/-innenvertretungen (siehe 5.3),
3. offene Beteiligungsformate, etwa in Jugendforen, Konferenzen,
4. punktuelle und projektorientierte Beteiligungsformate, so bspw. der Y7-Jugendgipfel 2022 vor dem G7-Gipfel in Deutschland mit rund 50 Jugendlichen,
5. Beteiligung an Institutionen der Erwachsenenwelt, z. B. an Steuerungs- und Beratungsgremien der Verwaltung, an der Bauleitplanung o. Ä. und
6. Beauftragtenmodelle, bei denen Erwachsene für die Interessen von jungen Menschen eintreten.

All diese Formate unterscheiden sich in Bezug auf die Dauer, die Zielsetzung sowie die Auswahl und Repräsentativität der teilnehmenden Kinder oder Jugendlichen. Sie weisen auch unterschiedliche Partizipationsgrade auf, von der beratenden über die partnerschaftliche bis hin zu einer von Kindern oder Jugendlichen gesteuerten Partizipation.

Formale Mechanismen der Befragung

Jugendbeteiligung ist ein grundlegendes Prinzip der Gestaltung von (Kinder- und Jugend-)Politik in Deutschland. Rechtliche Grundlagen für Jugendbeteiligung sind ausführlich unter „Wichtige Konzepte“ aufgeführt. Dazu gehören:

• Die UN-Kinderrechtskonvention weist in Artikel 12, Abs. 1 grundlegend auf das Recht zu Beteiligung und Teilhabe hin. Kinder und Jugendliche haben demzufolge das Recht, ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten frei zu äußern. Ihre Meinung muss bei den sie betreffenden Angelegenheiten angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt werden.
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Art. 1. Dieser besagt, dass „die Rechtsfähigkeit … des Menschen mit der Vollendung der Geburt [beginnt]“.
• In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“.
• Das Recht auf Meinungsfreiheit in Art. 5 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes wie folgt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]“
• Sozialgesetzbuch Achtes Buch, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, § 8, Abs. 1 besagt, dass Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen sind.
• Baugesetzbuch (BauGB) § 1 Abs. 6 S. 3 sieht die Berücksichtigung der Bedürfnisse junger Menschen vor.
• Betriebsverfassungsgesetz, § 60 zur Jugend und Auszubildendenvertretung in Betrieben.

Auf Bundesländerebene stellen die Ausführungsgesetze des SGB VIII, die Landesverfassungen sowie Schulgesetze Jugendbeteiligung sicher.

Auf lokaler Ebene (Gemeinden, Kommunen) wird Jugendbeteiligung über die Kommunalverfassungen der Bundesländer, die Gemeindeordnungen, Landkreisordnungen oder Bezirksverwaltungsgesetze sichergestellt.

Leitlinien und Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung

• Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung (PDF, 2,88 MB) (Stand 2022).

In einigen Bundesländern wurden eigene Qualitätsstandards für Jugendbeteiligung entwickelt, z.B.:

• Bayern: Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in den Städten und Gemeinden
• Hamburg-Altona: Checkliste zur Umsetzung der Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (PDF, 470 KB)
• Thüringen: Qualitätsstandards für die Beteiligung von jungen Menschen in der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit sowie in Kommunen (PDF, 812 KB)

Eine Übersicht zu kommunalen Leitlinien für Bürgerbeteiligung gibt es auf der Webseite des Netzwerks Bürgerbeteiligung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat 2019 eigene Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung entwickelt.

Ebenen der Beteiligung und Methoden

Aufallen Ebenen werden und wurden Jugendliche sowohl on- als auch offline in die Entwicklung und Mitgestaltung verschiedener Strategien und in deren Aktualisierung und Evaluation einbezogen. Beispielhaft werden einige Beteiligungswege im Folgenden aufgeführt.

Dazu gehört allen voran die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung mit 163 Maßnahmen aller Ressorts in neun jugendrelevanten Handlungsfeldern. Ein zentrales Anliegen der Jugendstrategie der Bundesregierung ist eine direkte, sichtbare und wirkungsvolle Beteiligung junger Menschen an der Jugendstrategie. Jugendbeteiligung soll hier konkrete Mitsprache und Mitwirkung gewährleisten. Für eine möglichst breite und fundierte Beteiligung an der Entwicklung und Umsetzung der Jugendstrategie sorgen unterschiedliche Formate, in denen junge Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache agieren. 

Die JugendPolitikTage finden alle zwei Jahre statt und bieten rund 1.000 jungen Menschen ein Forum für den Dialog mit der Bundesregierung und die Vernetzung untereinander. Die Ergebnisse fließen in die Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung und den Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung ein. Die Bundesregierung gibt ein konkretes Feedback zu den Empfehlungen der jungen Teilnehmenden. Die Bundesjugendkonferenz findet alle zwei Jahre abwechselnd mit den JugendPolitikTagen statt und ist ebenfalls ein zentraler Beteiligungsbaustein auf Bundesebene, um den Dialog zwischen Jugend und Politik zu ermöglichen und die jugendpolitische Sensibilisierung von Politik und Verwaltung weiter voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehen Arbeitsgruppen zu aktuellen jugendpolitischen Herausforderungen, bei denen insgesamt rund 200 junge Menschen sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Bundesministerien in den direkten Austausch treten. Ein Jugend-Team ist eng in Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen eingebunden.

Neben diesen direkten Beteiligungsmöglichkeiten gab es keinen Jugendbeirat mit direkter Beteiligung junger Menschen, sondern einen Beirat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Jugendstrategie der Bundesregierung, in dem zivilgesellschaftliche Organisationen und jugendliche Interessenvertretungen eingebunden sind.

Auf Ebene der Bundesländer wurden Jugendliche einbezogen:

• in die Entwicklung der Jugendstrategie JES! zur Umsetzung der Eigenständigen Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz  über das Jugendforum RLP und den inzwischen geschlossenen Blog ‚Gute Jugendpolitik‘ und Dialog-Veranstaltungen.
• in die Entwicklung der Einmischenden Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen durch den Dialog mit Jugendlichen im Rahmen verschiedener Jugendkonferenzen und der Initiative‚ umdenken – jungdenken! Frische Ideen für NRW‘.
• in die Entwicklung der Thüringer Landesstrategie zur Mitbestimmung junger Menschen, die im März 2019 beschlossen wurde. Junge Menschen wurden zur Entwicklung der Landesstrategie konsultiert. Es wurden „Youth Talks“ durchgeführt, bei denen junge Menschen in der Altersgruppe 10 bis 18 Jahre die Gelegenheit hatten, ihre Meinung zum Thema Mitbestimmung zu äußern und die Überlegungen einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zu diskutieren, die letztlich die Strategie entwickelte. Die Jugendstrategie umfasst ein Leitbild, Mitbestimmungsstandards, Ziele und Maßnahmen.
• in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie Sachsen-Anhalts (PDF, 6,29MB). Das Projekt Jugend Macht Zukunft hat Jugendbeteiligung an der Nachhaltigkeitsstrategie organisiert. Die Ergebnisse sind in einer Abschlussdokumentation zusammengefasst. Die Jugendlichen übergaben ihre Forderungen dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff.

• in die Arbeit des Sozialausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über eine Anhörungsreihe "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" in 2019.

• In Bayern gibt es seit 2022 ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen (PDF, 5,24 MB), ergänzt durch die Webseite Kinder + Jugend Partizipation. Ziel des Gesamtkonzepts ist es, mit einem ressortübergreifenden Gesamtansatz auf Landesebene weitere Impulse zur Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen für alle sie betreffenden Lebensbereiche zu geben. Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die Stärkung der Partizipation von sozial benachteiligten bzw. individuell beeinträchtigten jungen Menschen sowie von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung.

Auf kommunaler Ebene gibt es mannigfaltige Beteiligungsmöglichkeiten. Der Landkreis Gießen hat bspw. Ende 2018 eine Initiative „Jugendpolitik für die guten Orte von morgen: Jugendgerechte Städte und Gemeinden - jugendgerechter Landkreis Gießen“ beschlossen, die neben Beratungsangeboten auch Projekte und Maßnahmen zur Förderung jugendlichen Engagements finanziell unterstützt.

Die Instrumente der Jugendbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen variieren von Jugendparlamenten, lokalen Jugendräten, Bürozeiten lokaler Politiker für junge Leute, Jugendbeiräten, Jugendforen, -konferenzen und -anhörungen bis hin zu runden Tischen, Beteiligungsprojekten, der Beteiligung Jugendlicher an On- und Offline-Bürgerdialogen.

Akteure

Informationen zu wichtigen Organisationen im Jugendbereich, die in Beteiligungsprozesse eingebunden sind, sind auch im Youth-Wiki-Kapitel „Vertretungsorgane Jugendlicher“ zu finden.

Jugendbeteiligungsprozesse richten sich an alle Jugendlichen, inklusive junger Menschen, die Benachteiligungen erfahren und Jugendliche mit einer Migrationsgeschichte. Öffentliche Angebote zielen auch auf die Erhöhung der Vielfalt von Teilnehmenden.

Eine Auswahl öffentlicher Einrichtungen, die an Jugendbeteiligungsprozessen mitwirken:

• das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie weitere Bundesministerien,
• die für Jugend zuständigen Ministerien in den Bundesländern,
• die Kommunalen Spitzenverbände sowie
• die Jugendhilfeausschüsse.

Weitere Akteure in Beteiligungsprozessen sind:

• Der Deutsche Bundesjugendring, DBJR, insbesondere mit dem EU-Jugenddialog,
• Landesschülervertretungen,
• Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt mit seinem Peernetzwerk „JETZT – jung, engagiert, vernetzt“, einem Zusammenschluss engagierter Jugendlicher zwischen 16 und 23 Jahren aus ganz Deutschland.
• Deutsche Kinder- und Jugendstiftung DKJS

Außerdem gibt es so genannte Bürgerbeauftragte in allen Bundesländern, die auch die Interessen und Belange junger Menschen vertreten, z.B. in

• Baden-Württemberg
• Mecklenburg-Vorpommern
• Rheinland-Pfalz
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

In Kommunen gibt es häufig Jugendbeauftragte, die in der Regel aus der Mitte der Gemeindevertretung bestimmt werden und die Aufgabe übernehmen, die Anliegen der jungen Menschen und der Kinder- und Jugendarbeit vor Ort gegenüber der Gemeindevertretung zu unterstützen. Sie begleiten junge Menschen bei der Mitgestaltung und sind somit wichtige Verbindungspersonen in die Kommunalpolitik. Als Beispiel sei hier Bayern zu nennen: seit 2002 benennen annähernd alle Gemeinden in Bayern Jugendbeauftragte, die sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen in ihrer Kommune kümmern.

Informationen zum Umfang der Jugendbeteiligung

Im Partizipationsprozess werden in der Regel die Anzahl und das Alter der Beteiligten sowie der Umfang der Forderungen und Handlungsempfehlungen erfasst und dokumentiert. Grundsätzlich werden alle Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. In Online-Beteiligungsrunden ist eine korrekte Erfassung der Teilnehmenden schwieriger, da die Teilnahme oft anonym erfolgt. Es gibt derzeit keine zentrale Stelle, die den Umfang aller staatlichen Jugendbeteiligungsprozesse erfasst.

Ergebnisse

Im Folgenden werden beispielhaft abgeschlossene Beteiligungsprozesse oder Veranstaltungen und deren Ergebnisverwendung auf Bundesebene aufgeführt.

• YouPan (seit 2017), umgesetzt von der Stiftung Bildung

Das youpaN soll junge Menschen an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beteiligen. Das Forum wurde im Sommer 2017 auf der youcoN gegründet. In ihm sind 25 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 23 Jahren vertreten. Bislang wurden acht Forderungen zu den Themen „Jugendbeteiligung“ und „BNE“ aufgestellt.

• JugendPolitikTage (2019) (PDF, 1,92MB), veranstaltet vom BMFSFJ

Im Rahmen der Entwicklung der gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung wurden auf der dreitägigen Veranstaltung Empfehlungen und Positionen für die gemeinsame Jugend-strategie der Bundesregierung zu den Themen Städte und Dörfer, Bildung und Arbeit, Zusammenleben und Demokratie, Umwelt und Gesundheit von 450 jungen Menschen gesammelt. Der Slogan der Veranstaltung war „Was wir wollen“.

• Jugend-Audits im Rahmen der Entwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung (2019), durchgeführt von der Stiftung SPI, Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“

In 2019 wurden drei Jugend-Audits mit jeweils 15 bis 22 Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Auftrag des BMFSFJ veranstaltet. Die Themen waren Mobilität, Digitales sowie Bildung und Arbeit, Freiräume, Umwelt, Vielfalt und Teilhabe. Zu den Themen wurden Perspektiven besprochen und Handlungsbedarfe erarbeitet.

Großangelegte Initiativen für den Dialog oder die Auseinandersetzung zwischen öffentlichen Einrichtungen und Jugendlichen