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Beteiligung junger Menschen an der Politikgestaltung

Formale Mechanismen der Befragung

Jugendbeteiligung ist ein grundlegendes Prinzip der Gestaltung von (Kinder- und Jugend-)Politik in Deutschland. Die rechtlichen Grundlagen für Jugendbeteiligung umfassen Bundesgesetze und Aktionspläne. Dazu gehören:

Auf Bundesländerebene stellen die Ausführungsgesetze des SGB VIII, die Landesverfassungen (z.B. § 2 der Landesverfassung Baden-Württemberg, Artikel 25 der Bremischen Landesverfassung (PDF, 203 KB) sowie Schulgesetze Jugendbeteiligung sicher.

Auf lokaler Ebene (Gemeinden, Kommunen) wird Jugendbeteiligung über die Gemeindeordnungen und die Kommunalverfassungen, z.B. Mitwirkungsrechte junger Menschen in den Gemeindeordnungen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen sichergestellt. Weiterführende Informationen sind auch der Übersicht über die Kommunalverfassungen in Deutschland mit Regelungen zur Kinder- und Jugendbeteiligung (PDF, 166 KB) zu entnehmen.

Eine Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen findet sich auf der Webseite Kinderpolitik.

Leitlinien und Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung
  • Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung finden sich auf der Webseite Kinderinfo.

Einige Bundesländer haben eigene Qualitätsstandards für Jugendbeteiligung entwickelt, z.B.:

Eine Übersicht zu kommunalen Leitlinien für Bürgerbeteiligung gibt es auf der Webseite des Netzwerks Bürgerbeteiligung.

Ebenen der Beteiligung und Methoden

Auf Bundesebene werden und wurden Jugendliche sowohl on- als auch offline in die Entwicklung und Mitgestaltung verschiedener Strategien und in deren Aktualisierung und Evaluation einbezogen. Dazu gehören z.B.:

Auf Ebene der Bundesländer wurden Jugendliche einbezogen:

Das Bundesland Thüringen arbeitet an einer Landesstrategie zur Mitbestimmung junger Menschen.

Die Instrumente der Jugendbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen variieren von Jugendparlamenten, lokalen Jugendräten, Bürozeiten lokaler Politiker für junge Leute, Jugendbeiräten, Jugendforen, -konferenzen und -anhörungen bis hin zu runden Tischen, Beteiligungsprojekten, der Beteiligung Jugendlicher an On- und Offline-Bürgerdialogen. Ein neues Format sind seit 2017 die JugendPolitikTage. Sie sind Teil der Jugendstrategie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die JugendPolitikTage werden gemeinsam mit der Jugendpresse Deutschland e.V. organisiert. Jugendliche können dort Forderungen an die Bundespolitik formulieren.

Akteure

Informationen zu wichtigen Organisationen im Jugendbereich, die in Beteiligungsprozesse eingebunden sind, sind auch im Youth-Wiki-Kapitel „Vertretungsorgane Jugendlicher“ zu finden.

Jugendbeteiligungsprozesse richten sich an alle Jugendlichen, inklusive junger Menschen, die Benachteiligungen erfahren und Jugendliche mit einer Migrationsgeschichte. Öffentliche Angebote zielen auch auf die Erhöhung der Vielfalt von Teilnehmenden.

Öffentliche Einrichtungen, die an Jugendbeteiligungsprozessen mitwirken:

Weitere Akteure in Beteiligungsprozessen sind:

Außerdem gibt es so genannte Bürgerbeauftragte in allen Bundesländern, die auch die Interessen und Belange junger Menschen vertreten, z.B. in

Informationen über den Grad der Jugendbeteiligung

Bundesebene
Im Rahmen der nationalen Befragung zur Entwicklung der Eigenständigen Jugendpolitik wurden mithilfe des Online-Beteiligungstools ePartool erfasst, wie viele Jugendliche und Jugendorganisationen an den sieben Befragungsrunden mitwirkten.

2016 gab es die Online-Beteiligungsrunde “Das muss sein! Demografiepolitik jugendgerecht gestalten” zur Beteiligung von Jugendlichen an der Entwicklung der Demografiestrategie der Bundesregierung. Mithilfe des Online-Beteiligungstools ePartool wurden rund 1.000 Forderungen und Ideen von Jugendlichen erfasst. Die Ergebnisse der Beteiligungsrunde 2016 (PDF, 667 KB) stehen in einer Übersicht zur Verfügung.

Bundesländer
In Rheinland-Pfalz wurden im Laufe der Entwicklung der Jugendstrategie junge Leute befragt, die hauptsächlich über die Jugendorganisationen und die lokale Jugendarbeit erreicht wurden.

Im Rahmen der Vorbereitung der Jugendkonferenz #JUKON16 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren vom 7. April bis 4. Mai 2016 online ihre Meinung dazu sagen, wie sie sich die Zukunft des Bundeslandes vorstellen und mit welchen Wünschen, Zielen und Sorgen sie in die kommenden Jahre blicken. Die Online-Plattform wurde fast 6.000 Mal aufgerufen, über 3.600 Antworten sind eingegangen. Die Ergebnisse des Online-Dialogs #JUKON16 stehen auf dem Landesportal NRW zur Verfügung.

Informationen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein finden sich im Bericht der Landesregierung Schleswig-Holstein (PDF, 1,8 MB).

Ergebnisse

Für die nationale Befragung zur Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik wurden Jugendliche zu jugendrelevanten Themen (Jugendpolitik, Bildung, Partizipation, Schule, Übergang in den Beruf, Anerkennung) sowie den Lösungsvorschlagen der Fachleute befragt.

Die Befragungen enthielten zwischen zwei und sechs Fragen. Die Ergebnisse der Befragung wurden auf der Plattform Ichmache>Politik veröffentlicht und dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, dem Zentrum Eigenständige Jugendpolitik (danach: Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“) sowie weiteren Akteuren aus den Themenfeldern übermittelt.

Die Positionen der Jugendlichen wurden in die Entwicklung einer Eigenständigen Jugendpolitik mit einbezogen, die in die Jugendstrategie 2015-2018 „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ eingebunden wurde. Ideen und Anregungen fanden auch Eingang in die nachfolgenden Tätigkeiten des Zentrums Eigenständige Jugendpolitik, dem Vorgänger der Koordinierungsstelle Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft (2014-2018), dem zentralen Gestaltungspartner des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung der Jugendstrategie 2015-2018.

Ein wichtiges Ergebnis von Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene ist das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen (derzeit in: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) sowie teilweise auch für Landtagswahlen (derzeit in: Bremen, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein).

Großangelegte Initiativen für den Dialog oder die Auseinandersetzung zwischen öffentlichen Einrichtungen und Jugendlichen

Bundesebene
Auf Bundesebene wurde ein Jugend-Check erarbeitet. Dies wurde im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (Amtsperiode 2013-2017) vereinbart. Mit dem Jugend-Check sollen Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Interessen von Jugendlichen überprüft werden. Seit August 2017 gibt es beim Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV)  das „Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC)“. Zunächst soll es im Rahmen eines zweijährigen Projektes Regelungsentwürfe aller Bundesressorts prüfen und dazu Stellung nehmen. Neben dieser Prüffunktion berät und unterstützt das Kompetenzzentrum die für die Regelungsvorhaben federführenden Bundesministerien.

Vom Bund initiiert ist auch der Prozess „Jugendgerechte Kommunen“ als Teil der Jugendstrategie 2015-2018 „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Dabei geht es darum, in den beteiligten Kommunen geeignete Jugendbeteiligungsformate zu finden und zu verankern. Zum Beispiel wurde zur Unterstützung der Kommunen eine Werkzeugbox „Jugend gerecht werden“! entwickelt.

Ebenfalls Teil der Umsetzung der Jugendstrategie des BMFSFJ ist das Projekt „jugend.beteiligen.jetzt“. Es richtet sich an Menschen auf Bundes-, Landes- und insbesondere kommunaler Ebene, die Jugendbeteiligungsprozesse initiieren wollen. Jugendliche und erwachsene Multiplikator(inn)en können sich mithilfe des Angebots informieren, vernetzen und weiter qualifizieren, um Jugendbeteiligung voran zu bringen, zu stärken und auch neu zu initiieren.

Ziel des Projekts Werkstatt MitWirkung des Deutschen Bundesjugendrings ist es, wirkungsvolle und nachhaltige Beteiligungsprozesse in unterschiedlichen Bereichen der Jugendpolitik zu verankern. Es ist ebenfalls Teil der Jugendstrategie 2015-2018 des BMFSFJ. In dem Projekt sind die beiden vorherigen Beteiligungsprojekte „Ichmache>Politik“ und „Strukturierter Dialog“ aufgegangen.

Das Portal mitmischen.de des Deutschen Bundestags ist der direkte Draht zwischen Jugendlichen und dem deutschen Parlament. Hier können Jugendliche mitreden, über politische Themen diskutieren und Online-Petitionen einreichen.

Bundesländer
Mit dem Jugendaktionsprogramm „Gemeinsam Zukunft gestalten - 20 Partizipationsprojekte für Hessen. Partizipation junger Menschen durch Kinderrechte, Gleichberechtigung, Inklusion und neue Medien“ (2017-2019) sollen in Hessen flächendeckend Partizipationsprojekte gefördert werden. Die Fördersumme beträgt bis zu 50.000 Euro je Projekt. Bewerben können sich anerkannte freie und öffentliche Träger der Jugendbildung sowie Vereine und Verbände.

Das Programm Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft der Baden-Württemberg-Stiftung umfasste das Projekt „In Zukunft mit UNS! – Jugendbeteiligung in der Kommune“ zur Qualifizierung Jugendlicher in Beteiligungsprozessen (2013-2016). Entstanden sind verschiedene Handreichungen, unter anderem zur Stärkung der Jugendbeteiligung in Kommunen, Vereinen und Schulen.

Das Programm „Jugend BeWegt" Baden-Württemberg möchte die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen nachhaltig fördern und verankern. Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse, die Jugendbeteiligung vor Ort umsetzen möchten und unterstützen, können sich für eine Programmförderung bewerben. Mit dem Programm sollen vorhandene Ansätze gestärkt, Erfahrungsaustausch gebündelt und ein dauerhaftes Netzwerk von Kommunen/kommunalen Zusammenschlüssen aufgebaut werden. Wichtigster Bestandteil der Förderung ist das unterstützende Coaching im Bereich Partizipation. Das Programm wird gemeinsam vom Landesjugendring und der Jugendstiftung begleitet.

Der Jugend-Check NRW in Nordrhein-Westfalen zielt darauf ab, dass Gesetzesvorschläge bei ihrer Vorstellung einen Passus enthalten müssen, in dem die vorschlagenden Fraktionen auf die Folgen für junge Menschen eingehen.

Die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen unterstützt unter anderem Politiker/-innen und Fachkräfte der Jugendhilfe/-arbeit bei der Umsetzung von Beteiligungsvorhaben. Sie berät bei geplanten neuen Beteiligungsvorhaben in Städten und Gemeinden. Sie bietet unter anderem Moderation, Mediation oder Inhouse-Schulungen und langfristige Prozessbegleitung an.

Sogenannte Demokratie-Tage richten sich sowohl an Jugendliche, die ihre Lebenswelt aktiv mitgestalten möchten, als auch an Pädagog(inn)en und Eltern mit Interesse am Themenfeld „Demokratie lernen und leben“. Demokratie-Tage finden 2018 unter anderem in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Hessen statt.

Die Beteiligungswerkstatt des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern fördert seit 2001 die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Sie begleitet, berät und schult Mitarbeiter/-innen aus Verwaltung, Politik, Schule, Jugendarbeit und Jugendverbänden sowie Kinder und Jugendliche in der Planung und Umsetzung von Beteiligungsprozessen und -projekten.

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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