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Entscheidungsfindung in der Jugendpolitik

Struktur der Entscheidungsfindung

Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) legt 3 Ebenen von zuständigen Behörden im Bereich der Jugendhilfe fest: Bund, Länder und Kommunen.

  • Bundesebene

    Das SGB VIII regelt in § 83 die Aufgaben und Pflichten der Bundesregierung.

    Formell gesprochen liegt die schlussendliche Verantwortung beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das Ministerium ist zuständig dafür, politisches Handeln für die Jugend (und die Jugendhilfe) zu fördern, in Fällen, in denen es überregionale Bedeutung hat und nicht von einem Bundesland allein getragen werden kann. Innerhalb dieses Umfangs liegen auch die überregionalen Aktivitäten der Jugendorganisationen der Parteien, die auf Jugendarbeit ausgerichtet sind. Inspiration und Ideen kommen von Veranstaltungen, die das Ministerium organisiert und bei denen Experten eingeladen sind, von Veröffentlichungen zu bestimmten Themen und Meinungen sowie aus den Antworten auf parlamentarische Anfragen.

  • Länderebene

    Das SGB VIII regelt in § 82 die Aufgaben und Pflichten der Landesregierungen.

    Die Jugendministerien in den einzelnen Bundesländern sind auf Länderebene die obersten Behörden für den Bereich Jugend. In dieser Funktion sind sie verantwortlich dafür, die Aktivitäten des öffentlichen Sektors und der unabhängigen Organisationen der Jugendhilfe zu fördern sowie bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Jugendpolitik zu helfen (dies schließt die Kinder- und Jugendhilfe ein). Die Landesjugendministerien sind bei allen Angelegenheiten im Bereich der Jugendpolitik die erste Anlaufstelle (Ausführungsgesetze zum Kinderjugendhilfegesetz), ebenso wie bei der Erarbeitung der Landesjugendpläne, um die Jugendhilfe zu fördern. Sie unterstützen die Landesjugendämter und die kommunalen Jugendämter dabei, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

    Die zuständigen Ministerien koordinieren ihre Zusammenarbeit über die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JMFK). Liste der Ministerien mit Zuständigkeit für Jugendangelegenheiten und Jugendpolitik auf Länderebene

    Auf Länderebene gibt es die sogenannten Landesjugendämter. Sie arbeiten im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter zusammen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft entwickelt gemeinsame Verfahrensweisen und Grundsätze für die Jugendhilfe in Bund, Ländern und Kommunen. Sie nimmt zu Gesetzesentwürfen im Bereich der Jugendhilfe Stellung und erarbeitet Empfehlungen und Arbeitshilfen.

    Die Jugendämter bestehen aus zwei Bereichen – dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung. Der Jugendhilfeausschuss behandelt alle Fragen der Kinder- und Jugendhilfe, die von überörtlicher Bedeutung sind. Die Verwaltung regelt das Tagesgeschäft.

  • Kommunale Ebene

    Auf kommunaler Ebene ist das ebenfalls aus Ausschuss und Verwaltung bestehende Jugendamt zuständig für die Planung und Finanzierung der kommunalen Jugendhilfe. Es ist befugt, die im Sozialgesetzbuch VIII festgeschriebenen Aufgaben und Dienstleistungen auszuführen und zu gewährleisten. Das Jugendamt ist verantwortlich dafür, kommunale Jugendpläne zu erstellen. Es stellt finanzielle Unterstützung für Aktivitäten bereit, die direkt auf Kinder, Jugendliche und Familien in den jeweiligen Städten, Landkreisen und Dörfern ausgerichtet sind. Öffentliche und freie Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe arbeiten eng zusammen.

    Über das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe sind die Jugendämter auf kommunaler Ebene zu finden.

    Weitere Informationen zur Arbeit der Jugendämter gibt es auf der Webseite der Bundesarbeitsgeemeinschaft der Landesjugendämter.

Andere öffentliche Akteure

Es gibt verschiedene parlamentarische Ausschüsse, die für Jugendthemen zuständig sind:

  • Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages – dieser Ausschuss kümmert sich um Gesetzesvorlagen und Anträge, Berichte, Entschließungen und EU-Gesetzesvorlagen, entweder in alleiniger Verantwortung oder mit beratender Funktion. Ebenso ist er als parlamentarische Behörde das Kontrollgremium für die Aktivitäten des Bundesjugendministeriums.
  • Die Kinderkommission im Deutschen Bundestag (KiKo) – diese Kommission ist ein Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie setzt sich für stärkere Kinderrechte und den Schutz der Kinder vor Werbung ein und kämpft gegen Kinderpornografie. Zudem untersucht sie die gesetzlichen Bestimmungen auf Bundesebene auf ihre Folgen für die Kinder und schlägt Änderungen vor. Kommissionen auf Länderebene:

Es gibt innerhalb der Bundesregierung eine Sachverständigenkommission für die Erstellung des Kinder- und Jugendberichts, mit Vertretern von Universitäten, Städten und freien Trägern der Jugendhilfe. Der jüngste Bericht wurde 2017 veröffentlicht (15. Kinder- und Jugendbericht, PDF: 6,8 MB).

Beratungsgremien auf Bundesebene

Das Bundesjugendkuratorium ist ein Gremium mit bis zu 15 Sachverständigen aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft. Sie beraten die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe (wie im SGB VIII niedergelegt) und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik. Das Bundesjugendkuratorium gibt außerdem Empfehlungen zu den aktuellen Prioritäten der Kinder- und Jugendpolitik der Bundesregierung ab. Darüber hinaus schlägt es Themen vor, bei denen nach Auffassung des Gremiums Handlungsbedarf besteht.

Der Beirat für den Bundesfreiwilligendienst berät das BMFSFJ in allen Fragen des Bundesfreiwilligendienstes.

Der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen berät das BMFSFJ unabhängig und ehrenamtlich in allen Fragen der Familienforschung und Familienpolitik.

Andere Bundesbehörden

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist eine Bundesoberbehörde der Bundesregierung. Ihre Aufgabe ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglichen Medien mit möglicherweise gefährdenden oder gefährlichen Inhalten. Die Arbeit wird durch das Jugendschutzgesetz autorisiert.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ist eine Bundesbehörde, die in vielen Bereichen tätig ist: Bundesfreiwilligendienst, ehrenamtliches Engagement, Integration, Kampf gegen Extremismus.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs unterstützt und überwacht die Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“. Das Amt legt besonderen Wert auf die Einführung und Weiterentwicklung von Schutzmaßnahmen, um sexuellen Kindesmissbrauch in Institutionen zu verhindern.

Kernthemen

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in der aktuellen (19.) Legislaturperiode (PDF: 8,3 MB) sieht mit Blick auf jugendpolitische Themen und Bereiche vor,

  • Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen zu geben,
  • den Bundes- und Jugendfreiwilligendienst zu stärken und den Zugang für Menschen mit Behinderungen und Benachteiligte auszuweiten,
  • die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln,
  • den Kinder- und Jugendmedienschutz zeitgemäß weiterzuentwickeln,
  • die eigenständige Jugendpolitik weiterzuführen und eine gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung zu entwickeln,
  • die Teilhabe von Jugendlichen auf allen Ebenen zu stärken und weitere Beteiligungsformate zu unterstützen,
  • das gesellschaftliche und politische Engagement sowie die kulturelle Bildung junger Menschen zu stärken und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen,
  • den internationalen Jugendaustausch weiter zu stärken, zu unterstützen und auszubauen und mit adäquaten Mitteln auszustatten,
  • Austauschprogramme wie Erasmus+ auszubauen,
  • die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen,
  • berufliche Bildung attraktiver zu machen und Ausbildungsinstrumente auszubauen,
  • die Berufsorientierung weiter zu stärken und auszubauen und die Arbeit der Jugendberufsagenturen auszuweiten,
  • Hilfen für stärkere und schwächere Jugendliche in der beruflichen Bildung fortzuentwickeln,
  • die Passgenauigkeit auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern,
  • die internationale Mobilität von Auszubildenden der beruflichen Bildung auszubauen und besser zu fördern,
  • die Forschung unter anderem zur Kinder- und Jugendmedizin zu fördern,
  • eine nationale Strategie zur Reduzierung von Übergewicht vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu entwickeln,
  • die Förderung für außerschulische Medien- und Digitalbildungsprojekte für Kinder und Jugendliche zu verstärken,
  • eine jugendgerechte Unterbringung im Rahmen von Asylverfahren zu gewährleisten,
  • die Erinnerungskultur, unter anderem auch in der Arbeit mit Jugendlichen, zu stärken, und ein neues Programm 'Jugend erinnert' zu schaffen.

Die Gruppe der schwer zu erreichenden Jugendlichen soll im Fokus stehen.

Die Nationale Jugendbehörde

Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland ist es die Aufgabe der kommunalen Jugendämter, die Jugendhilfe auf kommunaler Ebene zu planen und zu finanzieren. Sie haben die Befugnis, die Aufgaben und Dienstleistungen, die im Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) festgelegt sind, auszuführen und zu gewährleisten. Die Jugendämter sind dafür zuständig, Jugendpläne für die kommunale Ebene zu erstellen und finanzielle Unterstützung für Aktivitäten bereitzustellen, die auf Kinder, Jugendliche und Familien in Städten, Landkreisen und Dörfern ausgerichtet sind.

Die Aufgaben der Jugendhilfe werden durch Zuweisungen der Bundesländer sowie die Kommunen finanziert (Steuereinnahmen der Kommunen).

Siehe auch Struktur der Entscheidungsfindung

Internationale jugendpolitische Zusammenarbeit

Die internationale jugendpolitische Zusammenarbeit wird durch ein vertragliches Abkommen zwischen IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. (PDF: 1 MB). und dem BMFSFJ geregelt. Auf dieser Grundlage führt IJAB innerhalb der internationalen Zusammenarbeit Fachaufgaben im Bereich der Jugendpolitik und Jugendinformation aus. IJAB berät und unterstützt das BMFSFJ bei der Umsetzung der jugendpolitischen Ziele des Ministeriums. Im Auftrag des BMFSFJ unterstützt IJAB zudem Akteure auf Bundesebene im Bereich der internationalen Jugendarbeit und fördert die jugendpolitische Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

IJAB ist dem BMFSFJ gegenüber rechenschaftspflichtig. Es finden regelmäßige Sitzungen statt, um den Haushalt, Arbeitspläne und andere Entwicklungen im Bereich der internationalen jugendpolitischen Zusammenarbeit zu besprechen.

Zugewiesener Haushalt für IJAB 2019 (PDF, 1 MB): 2.892.000 Euro (2018: 2.753.000 Euro)

Monitoring und Evaluation der Politik

Für die Programme und Initiativen in Deutschland erfolgen systematisches Monitoring und Evaluierungen. Es werden Zwischenberichte und Schlussberichte erstellt. Diese sind grundsätzlich online verfügbar.

  • Bundesebene

    Gemäß § 83(2) des SGB VIII berät das Bundesjugendkuratorium (BJK) die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik. Das BJK kann zudem gebeten werden, Stellungnahmen, Empfehlungen und Positionspapiere zu anderen Themenbereichen an die Bundesregierung, das zuständige Ministerium und die (Fach-)Öffentlichkeit zu übermitteln.

    Die strukturierte, regelmäßige Berichterstattung über die Lage junger Menschen ist auf Bundesebene verankert worden. Gemäß § 84 SGB VIII wird in jeder Legislaturperiode ein Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht. Die Bundesregierung beauftragt mit diesem Bericht eine Sachverständigenkommission. Neben der Bestandsaufnahme und Analyse der aktuellen Lage sollen die Berichte Vorschläge zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe enthalten; jeder dritte Bericht soll einen Überblick über die Gesamtsituation der Jugendhilfe vermitteln. Siehe auch 'Evidenzbasierte Jugendpolitik'

    Seit 2001 erstellt die Bundesregierung unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Armuts- und Reichtumsbericht, der aktuellste Bericht stammt von 2017 (PDF: 16,4 MB). Diese Berichte geben einen Einblick in die soziale Lage in Deutschland und decken Themen ab wie etwa Einkommen und Verteilung des Wohlstands, Menschen mit Behinderungen, Kinderbetreuung, Investitionen in Bildung, das Bildungsniveau der Bevölkerung, das Armutsrisiko, die Wirkung von Sozialtransfers, Wohnungslosigkeit usw. Die Lage der Kinder und Jugendlichen wird in den Berichten mit abgedeckt, einige beinhalten dafür eigene Kapitel. Die Berichte fassen Forschungsergebnisse zusammen, beschreiben die wichtigsten Risikofaktoren für ein Abgleiten in die Armut und zeigen Möglichkeiten auf, wie systematisch Zugang zu Chancen ermöglicht werden kann, um Benachteiligungen zu überwinden. Diese Analysen sollen den politischen Entscheidungsträgern aller Ebenen dabei helfen, die jeweilige Politik im Bereich der sozialen Mobilität zu schärfen.

    Die Bundesregierung gibt außerdem Ad-Hoc-Forschungsprojekte in Auftrag, um von der Regierung finanzierte Programme zu evaluieren und individuelle Themen der Jugend- und Sozialpolitik genauer zu untersuchen. Die Evaluationen helfen der Regierung dabei, politische Entscheidungen über Programme und Aktivitäten zu treffen. Aktuelle Evaluationen (Auswahl):

    Das Statistische Bundesamt (Destatis) stellt regelmäßig Daten bereit, unter anderem zur Jugendhilfe, dem Bildungsstand, der Sozialberichterstattung und der Sozialfürsorge. Der Auftrag von Destatis ist es, objektive, unabhängige und qualitativ hochwertige statistische Informationen bereitzustellen und zu verbreiten. Die Bundesstatistiken stehen allen zur Verfügung: Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern.

    Dem Abschlussbericht (PDF: 3,9 MB) der gemeinsamen Evaluation des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) und des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG)  zufolge sind junge Männer in den Jugendfreiwilligenprogrammen unverhältnismäßig unterrepräsentiert. Dies gilt insbesondere für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), dessen Teilnehmer in Bereichen wie etwa der Altenpflege, dem Gesundheitswesen, Diensten für Menschen mit Behinderungen oder in der Kinderbetreuung und Jugendhilfe eingesetzt werden. Auch sind Freiwillige mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert. Es nehmen eher weniger Jugendliche mit geringeren Chancen an den Freiwilligenprogrammen teil als ihre Peers mit einem höheren Bildungsabschluss. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Finanzierung, Organisation und zum Rahmen der Freiwilligendienste. Es werden in diesem Bericht außerdem Empfehlungen zu den Angeboten und Inhalten, dem Bewerbungsverfahren und dem System der Anerkennung der geleisteten Freiwilligendienste herausgestellt. Je nachdem, welche Institution verantwortlich ist, richten sich die Empfehlungen an verschiedene Akteure – den Bund oder die Länder, die zuständigen Gremien und Zentralstellen bzw. die Organisationen, die Freiwillige vermitteln.

    Der Deutsche Freiwilligensurvey ist eine umfassende Umfrage zu freiwilligem Engagement in Deutschland. Er wird seit 1999 durchgeführt, seitdem alle fünf Jahre. Die jüngste Umfrage stammt von 2014 (Veröffentlichung der Ergebnisse 2016). In dem Survey finden sich Zahlen und Informationen zur Unterstützung für Politik, Öffentlichkeit und Forschung. Zudem soll mit seiner Hilfe die Ausgestaltung der Engagementpolitik auf Bund- und Länderebene weiterentwickelt werden.

    Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung seit 2009 einen Bericht über bürgerschaftliches Engagement (Engagementbericht). Der aktuellste Bericht wurde 2017 veröffentlicht. Er behandelt die Verbindung von demographischem Wandel und Engagement in der Zivilgesellschaft und enthält Empfehlungen für die Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung der Engagementpolitik und die Umsetzung der Engagementstrategie des BMFSFJ (PDF, 312 KB).

  • Länderebene

    Kinder- und Jugendberichte (die genauere Informationen zur Lage der Kinder und Jugendlichen bereitstellen) werden auch auf Länderebene erstellt. Einige dieser Berichte werden aufgrund einer entsprechenden politischen Entscheidung veröffentlicht; andere werden erstellt, weil es gemäß dem Umsetzungsgesetz für das SBG VIII verpflichtend ist. Siehe auch Evidenzbasierte Jugendpolitik > Nationale Statistiken und verfügbare Datenquellen.

  • Kommunale Ebene

    Auf lokaler Ebene gibt es das Instrument der Jugendhilfeplanung. In § 79(1) des SGB VIII ist festgelegt, dass regelmäßig kontinuierliche Jugendhilfeplanung erfolgt.

    Zudem gibt es auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen Ad-Hoc-Beratungsprozesse oder programmspezifische Beratung und Konsultierung (Gremien, Dachorganisationen, Arbeitsgruppen, Beratungsgremien, Lenkungsausschüsse), in denen die Wirkung und Ziele von Programmen und Maßnahmen besprochen werden.

Dieser Artikel wurde auf www.youthwiki.eu in englischer Sprache erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.

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