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Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Vierter Vertrag des „Gute-KiTa-Gesetzes“: 526 Millionen Euro für Niedersachsen

12.06.2019 - Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 11. Juni Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Anwesenheit von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Es ist der vierte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.
Migration / Junge Flüchtlinge

Bundestag beschließt Gesetzespaket: Migration ordnen, steuern und begrenzen

07.06.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt sieben Gesetze, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sowie das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Insbesondere letzteres war in der Fachdebatte in Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zuletzt auf massive Kritik gestoßen.
Junge Flüchtlinge / Hilfen zur Erziehung

Qualifizierungsangebote von DIJuF für die Arbeit mit unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)

23.05.2019 - Der Umgang mit unbegleitet nach Deutschland einreisenden Kindern und Jugendlichen hat zu vielen Fragen und Ungewissheiten auf dem gesamten Aufgabengebiet der Jugendhilfe geführt. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) vermittelt Fachkräften der Wirtschaftlichen Jugendhilfe mit einem Einführungsseminar notwendige rechtliche Grundlagen mit dem Ziel einer fachgerechten Fallbearbeitung und Aktenführung. Außerdem bietet ein Workshop für erfahrene Fachkräfte Unterstützung bei der praktischen Umsetzung der Rechtsgrundlagen und zeigt durch den Austausch praxisnaher Fallbeispiele effektive Lösungswege auf.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV

13.05.2019 - Als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen.
Kinder- und Jugendpolitik / Jugendsozialarbeit

Bildungsbenachteiligte Jugendliche durch Modellprojekte stärken

24.04.2019 - Anlässlich einer Kleinen Anfrage der FDP zum Engagement der gemeinnützigen Organisation Teach First an Brennpunktschulen, informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort über Modellprojekte und Initiativen, die einen Beitrag zu Teilhabechancen und zur Förderung bildungsbenachteiligter Schülerinnen und Schüler leisten.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderschutz

Niedersächsischer Maßnahmenkatalog für konsequenten Kinderschutz vorgestellt

02.04.2019 - Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann leitet konkrete Schritte ein, mit denen der Schutz von Pflegekindern vor sexuellem Missbrauch erhöht wird. Es sei bestürzend, was Kindern in Lügde widerfahren sei. Daraus müssten nun konkrete Maßnahmen zur Optimierung der Arbeit der Jugendämter und für eine Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Niedersachsen resultieren, so Dr. Carola Reimann. Die Sensibilität für Anzeichen von sexuellem Missbrauch müsse weiter erhöht werden.
Demokratie / Kinder- und Jugendarbeit

Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Antisemitismus und den Holocaust

15.03.2019 - Die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern „über Antisemitismus und den Holocaust“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Erinnerung an den Holocaust und die Bekämpfung des Antisemitismus „untrennbar miteinander verbunden“.
Sozialpolitik / Ganztagsbildung

Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren

28.02.2019 - Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind. Dabei ging es u.a. um gleichwertige Lebensverhältnissen, den Breitbandausbau und die Ganztagsbetreuung für Schulkinder.
Demokratie / Kinder- und Jugendpolitik

Demokratieförderung als gesellschaftliche Daueraufgabe – Bundesfamilienministerium richtet neue Abteilung ein

05.02.2019 - Im Bundesfamilienministerium wird eine eigene Abteilung für Demokratie und Engagement aufgebaut. Im Zentrum der Aufgaben stehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!" sowie die Freiwilligendienste. Bundesfamilienministerin Giffey strebt außerdem ein Demokratiefördergesetz an, um verlässliche Strukturen und Kontinuität zu ermöglichen. Bislang darf der Bund nur befristet Modellprojekte unterstützen.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Transparenz schaffen und Vielfalt stärken – Themen der Medienanstalten für 2019

24.01.2019 - Ein Fokus der Medienanstalten liegt 2019 auf einer fairen Regulierung der Medienzukunft. Dabei stehen die Themen Algorithmen, Künstliche Intelligenz, neue Werbeformen und Social Bots auf der Agenda. Ziel ist es, Transparenz bei den Anbietern sowie Bewusstsein bei der Bevölkerung zu schaffen. Zudem bereiten sich die Landesmedienanstalten auf die Regulierung von Medienintermediären wie Facebook und Google vor.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Schnell und effizient gegen rechtswidrige Inhalte im Netz

15.01.2019 - In Zeiten von Fake News und Hate Speech stehen eine wirksame und effiziente Rechtsdurchsetzung an erster Stelle. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern tauschten sich deshalb rund 14 Monate nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) aus und zogen eine erste Bilanz. Bei den Ländern ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) für strafrechtlich relevante Hate-Speech-Inhalte zuständig. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem NetzDG.
Digitalisierung und Medien / Recht

Grundgesetzänderung auf Agenda des Bundesrats

07.12.2018 - In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beraten die Länder auch über die vom Bundestag vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Der Bund will den Ländern mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, insbesondere für den DigitalPakt Schule. Die Ministerpräsidenten haben bereits angekündigt, dass sie das Gesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendpolitik

WebDays 2018: Jugend gestaltet den digitalen Wandel

03.12.2018 - Was wissen Google, Amazon und Facebook über uns? Und: hat dieses Wissen neben den offensichtlichen Vorteilen auch Nachteile? Bei den WebDays 2018 diskutierten vom 23. bis 25. November in Mannheim junge Menschen drei Tage lang über Datenschutz und digitale Selbstbestimmung – und erhoben Forderungen an die Politik.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Oberbürgermeister-Konferenz: Ganztagsbetreuung von Schulkindern sollte Ländersache werden

29.11.2018 - Der Bund solle Ländern und Kommunen gute Absprache ermöglichen und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in die Zuständigkeit der Bundesländer legen, fordern die ostdeutschen Oberbürgermeister bei ihrer Konferenz am 27.11.2018 in Dresden. Insbesondere die ostdeutschen Kommunen bieten bereits den meisten Grundschülerinnen und Grundschülern Ganztagsangebote, überwiegend in der Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe.
Migration / Inklusion

Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen

01.10.2018 - Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die umfangreichen politischen Selbstverpflichtungen der Bundesregierung und benennt Prioritäten im Umsetzungsprozess.
Europa / Gesundheit

Gemeinsam gegen Impfskepsis: Startschuss für europäische Initiative

17.09.2018 - In Europa und weltweit gibt das schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit in Impfungen Anlass zur Besorgnis und stellt eine große Herausforderung für Fachleute im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens dar. Ein breites Bündnis aus 21 Ländern, der EU-Kommission und weiteren internationalen Organisationen möchte mit konkrete Maßnahmen in den kommenden drei Jahren die Impfquoten erhöhen.
Bildungspolitik / Recht

Landkreistag stellt sich gegen Ausverkauf von Bildungskompetenzen der Länder

14.09.2018 - Die Landesregierung in Baden-Württemberg lehnt die von der Bundesregierung verabredete Grundgesetzänderung zur besseren Bildungsfinanzierung ab. Richtig sei, dass die digitale Ausstattung der Schulen und sonstiger Bildungseinrichtungen verbessert werden müsse, betont der Deutsche Landkreistag. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Länder mit den Bildungskompetenzen ihr wichtigstes Pfund leichtfertig aus der Hand geben.
Kinderrechte / Demokratie

Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention stärken

05.09.2018 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Rolle der Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention bei Kindern zu stärken und bestehende Angebote zur Deradikalisierung fortzuentwickeln. Hintergrund ist die politische Debatte, die bestehende Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz zu streichen. Begründet wird dies mit Einzelfällen radikalisierter Minderjähriger.
Ganztagsbildung / Jugendsozialarbeit

Wie viele Schüler sind von Mobbing und Gewalt betroffen?

14.08.2018 - Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Faktion Bündnis 90/Die Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass sie über keine Erkenntnisse verfügt, wie viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren von Mobbing und Gewalt betroffen waren. Die Frage betreffe die Zuständigkeit der Länder für das Schulwesen.
Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Österreich: Kritik an Kompetenzverschiebung in der Kinder- und Jugendhilfe

03.08.2018 - Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) äußert sich kritisch zu Plänen der Regierung, die Kinder- und Jugendhilfe in die alleinige Kompetenz der Bundesländer zu übertragen. Die BJV sieht Auswirkungen auf hochsensible Lebensbereiche von Kindern und Jugendlichen und fürchtet eine „Nivellierung nach unten“. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Vorschlag ins Parlament eingebracht. Hierzu hatten sich zahlreiche Stimmen der Zivilgesellschaft kritisch geäußert.

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