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SGB VIII / Inklusion

Ungleichbehandlung beenden – alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen

18.09.2019 - Im Rahmen des aktuellen Dialogprozesses zur Reform des SGB VIII fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Aus der aktuellen Spaltung der Zuständigkeiten resultierten Ungleichbehandlungen und strukturelle Barrieren, die den Vorgaben von UN-Kinderrechtskonvention und UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen.
SGB VIII / Inklusion

BKJ fordert gemeinsam mit breitem Bündnis inklusive Kinder- und Jugendhilfe

28.08.2019 - Alle Kinder, Jugendlichen und ihre Familien und müssen auf Basis einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage vom Staat unterstützt und gefördert werden. Das fordert die BKJ gemeinsam mit einem breiten Bündnis. In einem gemeinsamen Appell haben sich am 27. August 2019 hunderte Organisationen und Einzelpersonen an die Bundesregierung gewandt, um gegen die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem zu protestieren.
Inklusion / SGB VIII

Breites Bündnis fordert: Exklusion beenden – Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien

28.08.2019 - Mit dem Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ hat sich ein breites Bündnis von Akteuren aus der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädiatrie, aus Wissenschaft, Praxis und Politik an die Bundespolitik gewandt. Das Bündnis kritisiert, dass das derzeitige Sozialrecht über eine viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung ausgrenzt. Diese Kinder und ihre Familien sind nicht, wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern, in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendpolitik

Netzpolitik: Digitalen Hörfunk und günstige Anrufe ins EU-Ausland

05.08.2019 - Die Bundesregierung fördert den digitalen Hörfunk und sichert günstige Anrufe ins EU-Ausland. Entsprechende gesetzliche Änderungen wurden am 31. Juli auf den Weg gebracht. Das Ziel ist eine größere Verbreitung des digitalen Hörfunks und der Zugang zu einem quantitativ und qualitativ verbesserten Hörfunkprogramm. Außerdem werden zusätzlich zu den Roamingregeln auch preisgünstige Auslandsgespräche innerhalb der EU sichergestellt.
Inklusion / Kinder- und Jugendpolitik

Appell für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe – AWO ruft zur Mitzeichnung auf

29.07.2019 - Mit dem gemeinsamen Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien“ bekräftigen rund 30 Organisationen die Notwendigkeit einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Die AWO hat als Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege diesen Appell erstunterzeichnet.
Kinder- und Jugendarbeit / Inklusion

10 Jahre UN-BRK – ein Blick auf Entwicklungen in und Erwartungen an inklusive Jugendarbeit

25.07.2019 - Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ verdeutlicht in ihrem Diskussionspapier „Inklusion in der Jugendarbeit. 10 Jahre UN-BRK“ welchen Beitrag Jugendarbeit – trotz vielfältiger struktureller Hindernisse – zur Inklusion junger Menschen mit und ohne Behinderung beitragen will und kann. Der Fokus des Papiers liegt auf der Beschreibung inklusiver Praxis und ihrer Gelingensbedingungen und gibt Trägern, Einrichtungen und Fachkräften Impulse und Ideen zur Umsetzung von Inklusion sowie positive Beispiele für Angebote, Strukturen und Projekte.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Vierter Vertrag des „Gute-KiTa-Gesetzes“: 526 Millionen Euro für Niedersachsen

12.06.2019 - Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 11. Juni Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Anwesenheit von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Es ist der vierte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.
Migration / Junge Flüchtlinge

Bundestag beschließt Gesetzespaket: Migration ordnen, steuern und begrenzen

07.06.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt sieben Gesetze, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sowie das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Insbesondere letzteres war in der Fachdebatte in Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zuletzt auf massive Kritik gestoßen.
Junge Flüchtlinge / Hilfen zur Erziehung

Qualifizierungsangebote von DIJuF für die Arbeit mit unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)

23.05.2019 - Der Umgang mit unbegleitet nach Deutschland einreisenden Kindern und Jugendlichen hat zu vielen Fragen und Ungewissheiten auf dem gesamten Aufgabengebiet der Jugendhilfe geführt. Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) vermittelt Fachkräften der Wirtschaftlichen Jugendhilfe mit einem Einführungsseminar notwendige rechtliche Grundlagen mit dem Ziel einer fachgerechten Fallbearbeitung und Aktenführung. Außerdem bietet ein Workshop für erfahrene Fachkräfte Unterstützung bei der praktischen Umsetzung der Rechtsgrundlagen und zeigt durch den Austausch praxisnaher Fallbeispiele effektive Lösungswege auf.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV

13.05.2019 - Als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen.
Kinder- und Jugendpolitik / Jugendsozialarbeit

Bildungsbenachteiligte Jugendliche durch Modellprojekte stärken

24.04.2019 - Anlässlich einer Kleinen Anfrage der FDP zum Engagement der gemeinnützigen Organisation Teach First an Brennpunktschulen, informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort über Modellprojekte und Initiativen, die einen Beitrag zu Teilhabechancen und zur Förderung bildungsbenachteiligter Schülerinnen und Schüler leisten.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderschutz

Niedersächsischer Maßnahmenkatalog für konsequenten Kinderschutz vorgestellt

02.04.2019 - Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann leitet konkrete Schritte ein, mit denen der Schutz von Pflegekindern vor sexuellem Missbrauch erhöht wird. Es sei bestürzend, was Kindern in Lügde widerfahren sei. Daraus müssten nun konkrete Maßnahmen zur Optimierung der Arbeit der Jugendämter und für eine Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Niedersachsen resultieren, so Dr. Carola Reimann. Die Sensibilität für Anzeichen von sexuellem Missbrauch müsse weiter erhöht werden.
Demokratie / Kinder- und Jugendarbeit

Aufklärung von Schülerinnen und Schülern über Antisemitismus und den Holocaust

15.03.2019 - Die Aufklärung von Schülerinnen und Schülern „über Antisemitismus und den Holocaust“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind die Erinnerung an den Holocaust und die Bekämpfung des Antisemitismus „untrennbar miteinander verbunden“.
Sozialpolitik / Ganztagsbildung

Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren

28.02.2019 - Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun über Themen ausgetauscht, die für die Städte, Landkreise und Gemeinden aktuell von besonderer Bedeutung sind. Dabei ging es u.a. um gleichwertige Lebensverhältnissen, den Breitbandausbau und die Ganztagsbetreuung für Schulkinder.
Demokratie / Kinder- und Jugendpolitik

Demokratieförderung als gesellschaftliche Daueraufgabe – Bundesfamilienministerium richtet neue Abteilung ein

05.02.2019 - Im Bundesfamilienministerium wird eine eigene Abteilung für Demokratie und Engagement aufgebaut. Im Zentrum der Aufgaben stehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!" sowie die Freiwilligendienste. Bundesfamilienministerin Giffey strebt außerdem ein Demokratiefördergesetz an, um verlässliche Strukturen und Kontinuität zu ermöglichen. Bislang darf der Bund nur befristet Modellprojekte unterstützen.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Transparenz schaffen und Vielfalt stärken – Themen der Medienanstalten für 2019

24.01.2019 - Ein Fokus der Medienanstalten liegt 2019 auf einer fairen Regulierung der Medienzukunft. Dabei stehen die Themen Algorithmen, Künstliche Intelligenz, neue Werbeformen und Social Bots auf der Agenda. Ziel ist es, Transparenz bei den Anbietern sowie Bewusstsein bei der Bevölkerung zu schaffen. Zudem bereiten sich die Landesmedienanstalten auf die Regulierung von Medienintermediären wie Facebook und Google vor.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Schnell und effizient gegen rechtswidrige Inhalte im Netz

15.01.2019 - In Zeiten von Fake News und Hate Speech stehen eine wirksame und effiziente Rechtsdurchsetzung an erster Stelle. Die zuständigen Stellen von Bund und Ländern tauschten sich deshalb rund 14 Monate nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) aus und zogen eine erste Bilanz. Bei den Ländern ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) für strafrechtlich relevante Hate-Speech-Inhalte zuständig. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist die zuständige Verwaltungsbehörde zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem NetzDG.
Digitalisierung und Medien / Recht

Grundgesetzänderung auf Agenda des Bundesrats

07.12.2018 - In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beraten die Länder auch über die vom Bundestag vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Der Bund will den Ländern mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, insbesondere für den DigitalPakt Schule. Die Ministerpräsidenten haben bereits angekündigt, dass sie das Gesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendpolitik

WebDays 2018: Jugend gestaltet den digitalen Wandel

03.12.2018 - Was wissen Google, Amazon und Facebook über uns? Und: hat dieses Wissen neben den offensichtlichen Vorteilen auch Nachteile? Bei den WebDays 2018 diskutierten vom 23. bis 25. November in Mannheim junge Menschen drei Tage lang über Datenschutz und digitale Selbstbestimmung – und erhoben Forderungen an die Politik.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Oberbürgermeister-Konferenz: Ganztagsbetreuung von Schulkindern sollte Ländersache werden

29.11.2018 - Der Bund solle Ländern und Kommunen gute Absprache ermöglichen und den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in die Zuständigkeit der Bundesländer legen, fordern die ostdeutschen Oberbürgermeister bei ihrer Konferenz am 27.11.2018 in Dresden. Insbesondere die ostdeutschen Kommunen bieten bereits den meisten Grundschülerinnen und Grundschülern Ganztagsangebote, überwiegend in der Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe.

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