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Formulierung zu Kinderrechten im Grundgesetz verfehlt ihren Zweck
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12.01.2021 - Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Kinder mit Anspruch auf ein kostenloses Mittagsessen dieses im Lockdown nachhause geliefert wird. Das gehe vollkommen an der Lebensrealität der Kinder vorbei, betonte die Diakonie Deutschland, und fordert eine direkte Auszahlung der Gelder.
05.01.2021 - Zum Jahreswechsel werden einige sozial- und familienpolitische Neuerungen wirksam. Außerdem gibt es Änderungen im Bereich Migration und Asyl sowie im Gesundheitsbereich. Die Diakonie hat eine Übersicht zusammengestellt.
03.11.2020 - Der Kinderzuschlag wird zum 1. Januar 2021 deutlich erhöht: Er steigt von 185 Euro um 20 Euro auf bis zu 205 Euro pro Monat pro Kind. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die genug verdienen, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber deren Einkommen nicht oder nur knapp für die gesamte Familie reicht. Auch das Kindergeld steigt ab nächstem Jahr um 15 Euro.
10.09.2020 - Zum Start des neuen Schuljahres weist das Bundesfamilienministerium auf die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Familien mit geringem Einkommen hin. Eltern und Alleinerziehende haben Anspruch auf 150 Euro Unterstützung pro Schuljahr, wenn sie den Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten. Die Leistungen können auch rückwirkend beantragt werden.
14.08.2020 - Der Regelbedarf ist nach Ansicht des Deutschen Caritasverbandes (DCV) zu knapp bemessen. Anlässlich der Schulstarts in einigen Bundesländern fordert der DCV eine Nachbesserung bei der Ausstattung für digitale Bildung. Für bedürftige Kinder muss jetzt schnell und unbürokratisch die Ausstattung mit digitalen Geräten organisiert werden.
31.07.2020 - Hilfe für computerspiel- und internetsüchtige Menschen ab 16 Jahren: digital, real und an jedem Ort in Deutschland. Das Forschungsprojekt OMPRIS bietet bis zum Herbst 2022 ein digitales 4- bis 6-wöchiges Beratungsprogramm mit therapeutischen und medienpädagogischen Elementen an. Ziel ist es, Betroffene zu unterstützen, einen Weg aus ihrer Sucht zu finden.
15.06.2020 - Das Bundeskabinett hat am 12. Juni Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen – darunter den Kinderbonus: 300 Euro für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind. Damit wird gezielt ein kurzfristiger zusätzlicher Konjunkturimpuls gesetzt, indem die Kaufkraft von Familien gestärkt wird. Insbesondere Familien mit geringen und mittleren Einkommen kommt der Kinderbonus zugute.
23.04.2020 - Ein Bündnis von sieben Verbänden und Organisationen fordert angesichts der Corona-Krise als Soforthilfe eine unbürokratische Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder und Jugendliche. Außerdem sprechen sich die Verbände für erweiterte Zugangskriterien zur Notbetreuung sowie die Versorgung von Schulkindern mit digitalen Endgeräten und einem Internetzugang aus.
26.03.2020 - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) fordert angesichts von Kita- und Schulschließungen – wodurch auch die kostenlosen Mittagessen für Kinder wegfallen – einen unbürokratischen Zuschlag für Familien, die Leistungen zur Existenzsicherung erhalten. Dieser könnte z.B. aus freiwerdenden Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets finanziert werden.
06.01.2020 - Im Januar 2020 sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten: Darunter sind Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. Auszüge aus dem Überblick der Bundesregierung.
17.09.2019 - Eine ökologische Gerechtigkeit muss immer auch eine soziale Gerechtigkeit sein, sagt der Deutsche Caritasverband und fordert u.a. eine Anpassung des Wohngeldes und kostenlose ÖPNV-Tickets für Grundsicherungsempfänger. In gleicher Weise argumentiert auch der Paritätische Gesamtverband und appelliert an die Bundesregierung, bei den aktuellen Beratungen über die Klimapolitik ein sozial verträgliches und gerechtes Zusammenleben mit in den Blick zu nehmen.
26.08.2019 - Als mittlerweile neuntes Bundesland hat Sachsen-Anhalt am 23. August 2019 einen Vertrag mit dem Bund zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes geschlossen. Das Land investiert in einen Fachkräfte-Pakt und verbessert den Fachkraft-Kind-Schlüssel. Außerdem werden Eltern zusätzlich bei den Gebühren entlastet.
01.08.2019 - Zum 1. August 2019 treten zahlreiche gesetzliche Neureglungen in Kraft, welche die Bundesregierung in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat. Inbesondere beabsichtigt sie damit Investitionen in Bildung und in die junge Generation. Mit den Änderungen beim Bildungs- und Teihabepaket steigt etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr und Kitabeiträge der Eltern werden künftig nach sozialen Kriterien gestaffelt.
31.07.2019 - Zum 1. August 2019 treten Änderungen beim sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. Allerdings seien die bürokratischen Hürden bislang viel zu hoch, das Geld könne so nicht bei den Kindern ankommen. Das Bündnis AufRecht bestehen* fordert deshalb jetzt gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) die Kommunalpolitiker/-innen und Sozialverwaltungen zum Handeln auf.
23.07.2019 - Das Gute-Kita-Gesetz bringt die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen-Anhalt sowie den Einstieg in die vergütete Ausbildung. Fast 140 Millionen Euro stellt der Bund bis 2022 zur Verfügung, um die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Das Geld soll in Fachkräftegewinnung und -qualifizierung investiert werden, zudem werden Eltern weiter entlastet.
22.07.2019 - Wohnraum für die immer weiter steigende Zahl Studierender ist an vielen Universitätsstandorten knapp. Gleichzeitig sind die durchschnittlichen Mietpreise für Studierende deutlich gestiegen, besonders in Wohngemeinschaften. Besonders für Studierende mit geringem Einkommen stellt deshalb öffentlich geförderter Wohnraum eine Notwendigkeit dar. Gerne möchte bei diesem Thema der Bund selbst aktiv werden.
05.07.2019 - Das Bundeskabinett hat am 26. Juni 2019 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Die Bundesregierung setzt insbesondere Schwerpunkte in der Familien- und Bildungspolitik, z.B. bei der Erhöhung des Kindergeldes und der Verringerung von Kita-Gebühren. Vorgesehen sind außerdem hohe Investitionen in Bildung und Forschung, z.B. den Digitalpakt Schule. Das Bundesfinanzministerium betont die Absicht einer Haushaltspolitik für sozialen Zusammenhalt und Investitionen für ein modernes, klimafreundliches Land.
02.07.2019 - Mit dem verbesserten Kinderzuschlag (KiZ) ist am 1. Juli 2019 die erste Stufe des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten. Zusammen mit den Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe ist es das Ziel, Familien mit kleinen und zum Teil auch mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen und das Existenzminimum jedes Kindes zu sichern. Von dem Gesetz können insgesamt vier Millionen Kinder profitieren, allein zwei Millionen vom reformierten KiZ – bisher waren 800.000 Kinder anspruchsberechtigt.
03.05.2019 - Familienminister Heiner Garg hat weitere Einzelheiten zur Kitareform 2020 in Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses verständigte man sich auf die Einführung einer landesweit einheitlichen, einkommensunabhängigen Geschwisterermäßigung sowie auf eine einheitliche Regelung zur sozialen Ermäßigung, die die bisher unterschiedlichen Sozialstaffeln der Kreise ablöst.
21.03.2019 - Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen künftig stärker finanziell unterstützt und Kinderarmut soll bekämpft werden. Mit dem Gesetz wird der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insbesondere sollen Alleinerziehende von den Neuregelungen profitieren.
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