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Sortiert nach: Relevanz | Datum

Kinder- und Jugendschutz / Kinderschutz

Begriffs-Leitfaden für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt

04.12.2019 - Am 2. Dezember 2019 wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalen Rats gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, von ECPAT Deutschland e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren e.V. ein terminologischer Leitfaden als Orientierungshilfe für einen bewussten und sensibilisierten Sprachgebrauch bei sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt veröffentlicht.
Kinderschutz / Kinder- und Jugendpolitik

DKHW: Bei Modernisierung des Strafverfahrens Kinderrechte stärker in den Fokus rücken

15.11.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) begrüßt anlässlich der Bundestagsdebatte am 15.11.2019 zur Modernisierung des Strafverfahrens das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Justizverfahren zu stärken. Zugleich plädiert die Kinderrechtsorganisation für weitergehende Änderungen, um eine kindgerechte Justiz nach den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zu garantieren.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

DKHW: Jeder Versuch von Cyber-Grooming muss strafbar sein

17.10.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings. Zugleich spricht sich die Kinderrechtsorganisation im Vorfeld der Bundestagsdebatte am 17.10.2019 über den Gesetzentwurf dafür aus, die Änderungsvorschläge des Bundesrates aufzugreifen und ausnahmslos jeden Versuch des Cyber-Groomings zu bestrafen. Kinder müssen im Internet mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor Cyber-Grooming geschützt, und damit einhergehend bereits jede frühe Vorbereitungshandlung unter Strafe gestellt werden.
Digitalisierung und Medien / Recht

Upskirting: nur die Spitze des Eisbergs

15.07.2019 - Das Fotografieren unter den Rock von Personen, die damit nicht einverstanden sind (sogenanntes Upskirting), ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, die bestehenden Schutzlücken insbesondere im Strafrecht zu schließen und macht konkrete Umsetzungsvorschläge.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

Hakenkreuze in Gewaltspielen sind keine „staatsbürgerliche Aufklärung“

05.07.2019 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) halten die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) für falsch, Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen freizugeben. Auch der Medienratsvorsitzende der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hatte die Entscheidung kritisiert. Im konkreten Fall soll erstmals in Deutschland ein sogenanntes Ego-Shooter-Spiel zugelassen werden, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind.
Kinder- und Jugendpolitik / Demokratie

SJD – Die Falken: Rechte Gewalt ist für uns Alltag

01.07.2019 - Mitglieder der militanten Neonaziszene in Braunschweig haben eine öffentliche Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts ausgesprochen und sich dabei direkt auf den Mord an Walter Lübcke bezogen. Schon früher übten sie Gewalt gegen linke und zivilgesellschaftliche Gruppen aus – auch gegen die SJD - Die Falken. Der Jugendverband fordert, solche Straftaten konsequent zu ahnden und übt scharfe Kritik an den staatlichen Behörden.
Flucht und Migration / Vormundschaft – Beistand

terre des hommes: Hilfe für Flüchtlinge ist keine Straftat

19.06.2019 - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes dazu auf, Menschen in der Flüchtlingshilfe zu unterstützen und zu würdigen, statt sie zu verfolgen und zu kriminalisieren. Ein verändertes Meinungsklima trage dazu bei, dass Menschen immer weniger bereit sind, zum Beispiel eine Vormundschaft für minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Diesem Diskurs müssten wieder positive Bilder gelungener Hilfe und erfolgversprechender Integration entgegengesetzt werden.
Recht / Europa

Strafrecht: Neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder

13.06.2019 - EU-weit sind besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft getreten. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Zudem gilt eine neue Richtlinie über Prozesskostenhilfe.
Kinderschutz / Kinder- und Jugendpolitik

Sitzung der Innenministerkonferenz berät über eine verstärkte Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder

12.06.2019 - Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel die diesjährige Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern statt. Im Rahmen der Konferenz will sich NRW-Innenminister Herbert Reul dafür einsetzen, dass zukünftig sowohl die Strafandrohung für den sogenannten sexuellen Missbrauch von Kindern als auch die für den Besitz und die Verbreitung von sogenannter Kinderpornografie zu einem Verbrechenstatbestand wird und damit die Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten auf ein Jahr angehoben wird.
Inklusion / Sozialpolitik

Weg frei für ein inklusives Wahlrecht – Caritas begrüßt Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

19.03.2019 - Der Deutsche Caritasverband (DCV) und sein Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) begrüßen nachdrücklich, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen endlich aufgehoben werden. Entsprechende Anträge lagen sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen am 15.03.2019 dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vor. Demnach werden die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen.
Gesundheit / Recht

Anhörung §219a StGB im Bundestag: AWO lehnt Eilverfahren ab

18.02.2019 - Der Bundestag berät zur Zeit über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bereits auf den 18.02.2018 terminiert. Dieses Verfahren lehnt die AWO ab und fordert weiterhin eine ersatzlose Streichung des §219a StGB.
Europa / Kinder- und Jugendschutz

Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung

06.02.2019 - Online-Plattformen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Dies zeigt ein aktueller Bericht der EU-Kommission. Allerdings müssen die Unternehmen ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern.
Kinder- und Jugendschutz / Flucht und Migration

Caritas und IN VIA: Menschenhandel entschieden bekämpfen

18.10.2018 - Caritas und IN VIA fordern verlässliche Hilfestrukturen für die Opfer von Menschenhandel. Notwendig seien flächendeckende Beratung, angemessene psychosoziale Begleitung und ein angepasstes Aufenthaltsrecht. Damit sich die Opfer von Menschenhandel stabilisieren können, benötigen sie sichere Unterstützungsstrukturen.
Kinderrechte / Demokratie

Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention stärken

05.09.2018 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Rolle der Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention bei Kindern zu stärken und bestehende Angebote zur Deradikalisierung fortzuentwickeln. Hintergrund ist die politische Debatte, die bestehende Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz zu streichen. Begründet wird dies mit Einzelfällen radikalisierter Minderjähriger.
Kinder- und Jugendschutz / Sozialpolitik

NRW: Arbeitsschutz gilt auch für jugendliche Ferienjobber

10.07.2018 - Viele Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen möchten in den Schulferien durch Ferienjobs ihr Taschengeld aufbessern. Jugendliche bedürfen aber auch bei Ferienjobs eines besonderen Schutzes, denn noch immer ist die Zahl der Arbeitsunfälle von Jugendlichen etwa doppelt so hoch wie die ihrer erwachsenen Kollegen.
Flucht und Migration / Familienpolitik

SVR: Neuregelung zum Familiennachzug lässt viele Fragen offen

07.06.2018 - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) äußert sich ausführlich zum vorliegenden Entwurf einer Neuregelung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Der Entwurf setzt die Einigung der Regierungsparteien im Koalitionsvertrag um, die vorsieht, dass ab August 2018 Mitgliedern der Kernfamilien von subsidiär Schutzberechtigten die Möglichkeit des legalen Zuzugs grundsätzlich wieder eröffnet, mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik aber auf 1.000 Personen pro Monat beschränkt wird.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

mabb stellt zehn Thesen für digitale Medienvielfalt vor

05.06.2018 - Ohne Medienvielfalt kann eine freie, demokratische Gesellschaft nicht existieren. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat daher im Rahmen ihres Media Policy Labs zehn Thesen zu der Frage entwickelt, wie es gelingen kann, Medienvielfalt im digitalen Zeitalter zu schützen und zu fördern.
Kinder- und Jugendschutz / Recht

Persönlichkeitsschutz im Internet: Passauer Forschungsstelle entwirft Cybermobbing-Gesetz

21.03.2018 - In einem gemeinsamen Forschungsprojekt auf Initiative der Rechtsschutzversicherung ARAG SE hat die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik der Universität Passau ein Persönlichkeitsrechtsschutzgesetz entwickelt. Ziel ist es, schwerwiegende Ehrverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen, ohne die Meinungsfreiheit der Nutzer zu beschränken.
Flucht und Migration / Demokratie

Gewalt gegen Flüchtlinge 2017: Im Schnitt sechs Straftaten täglich

02.03.2018 - Das Bundesinnenministerium hat die vorläufigen Fallzahlen von Angriffen auf Geflüchtete für das Jahr 2017 veröffentlicht. 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind dokumentiert. Im Schnitt sechs Straftaten täglich richten sich gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer Anbiederung an rechtspopulistische Forderungen, die deren Hetzkampagnen zugutekomme.
Europa / Digitalisierung und Medien

Illegale Online-Inhalte gezielt bekämpfen – EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen

02.03.2018 - Die Europäische Kommission hat konkrete Empfehlungen für Sicherheitsvorkehrungen veröffentlicht, die Online-Plattformen und Mitgliedstaaten ergreifen sollen, damit illegale Online-Inhalte rasch erkannt und entfernt werden können. Diese freiwilligen Maßnahmen sollen zunächst weiter verstärkt werden, bevor entschieden wird, ob Rechtsvorschriften notwendig sind.

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