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13.10.2020 - Opfer einer Straftat zu werden ist eine sehr belastende Situation. Zur Bewältigung der Tat und ihrer Folgen kommen Unsicherheiten hinzu: Was kann und sollte ich jetzt tun? Wo finde ich Hilfe? Wie geht es weiter? Um diese Fragen zu beantworten, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine neue bundesweite Opferschutzplattform entwickelt.
23.09.2020 - Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilt wurden, der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann.
02.09.2020 - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben eine Umfrage zum Thema „Sicherer Schulweg“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt in Vorbereitung auf die bundesweiten Aktionstage „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“, die vom 21. September bis 2. Oktober 2020 stattfinden.
29.07.2020 - Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vorgelegt. Außerdem präsentierte die Kommission u.a. eine Strategie im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern und eine neue Agenda zur Drogenbekämpfung.
10.07.2020 - Wie Hate Speech in der Bevölkerung wahrgenommen wird und wie sie darauf reagiert, hat Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin an der Universität Leipzig, im Rahmen ihres Forschungsprojekts „Der strafrechtliche Umgang mit Hate Speech im Internet“ untersucht. Ein Ergebnis war, dass viele der Befragten aufgrund von Hassreden vorsichtiger eigene Beiträge im Internet formulieren oder darauf verzichten, etwas zu posten.
26.06.2020 - Die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. 67.975 Frauen mussten hierzulande eine solche Menschenrechtsverletzung erleiden, hat eine neue Untersuchung ergeben, die Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey vorgestellt hat. Auch bei den Minderjährigen sind die Zahlen erschreckend hoch.
25.03.2020 - In einer Stellungnahme anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Um rassistische Gewalt künftig konsequenter zu verfolgen, müssten nun rasch Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Es sei auch notwendig, deren Wirksamkeit fortlaufend zu überprüfen.
03.03.2020 - Der Internetauftritt der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ in Bayern ist online. Mehr als 100 Medienunternehmen unterstützen das Projekt der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und des Bayerischen Justizministeriums; 65 von ihnen haben sich bereits aktiv beteiligt. Das Projekt bietet Medienplattformen ein einfaches und effizientes Verfahren, um strafbare Inhalte an die Justiz zu melden.
18.02.2020 - Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben. Er beschloss in seiner Sitzung am 14. Februar 2020, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen.
04.12.2019 - Am 2. Dezember 2019 wurde im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalen Rats gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, von ECPAT Deutschland e.V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren e.V. ein terminologischer Leitfaden als Orientierungshilfe für einen bewussten und sensibilisierten Sprachgebrauch bei sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt veröffentlicht.
15.11.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) begrüßt anlässlich der Bundestagsdebatte am 15.11.2019 zur Modernisierung des Strafverfahrens das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Justizverfahren zu stärken. Zugleich plädiert die Kinderrechtsorganisation für weitergehende Änderungen, um eine kindgerechte Justiz nach den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zu garantieren.
17.10.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings. Zugleich spricht sich die Kinderrechtsorganisation im Vorfeld der Bundestagsdebatte am 17.10.2019 über den Gesetzentwurf dafür aus, die Änderungsvorschläge des Bundesrates aufzugreifen und ausnahmslos jeden Versuch des Cyber-Groomings zu bestrafen. Kinder müssen im Internet mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vor Cyber-Grooming geschützt, und damit einhergehend bereits jede frühe Vorbereitungshandlung unter Strafe gestellt werden.
15.07.2019 - Das Fotografieren unter den Rock von Personen, die damit nicht einverstanden sind (sogenanntes Upskirting), ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, die bestehenden Schutzlücken insbesondere im Strafrecht zu schließen und macht konkrete Umsetzungsvorschläge.
05.07.2019 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) halten die Entscheidung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) für falsch, Computerspiele mit nationalsozialistischen Symbolen freizugeben. Auch der Medienratsvorsitzende der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hatte die Entscheidung kritisiert. Im konkreten Fall soll erstmals in Deutschland ein sogenanntes Ego-Shooter-Spiel zugelassen werden, in dem Nazi-Symbole zu sehen sind.
01.07.2019 - Mitglieder der militanten Neonaziszene in Braunschweig haben eine öffentliche Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts ausgesprochen und sich dabei direkt auf den Mord an Walter Lübcke bezogen. Schon früher übten sie Gewalt gegen linke und zivilgesellschaftliche Gruppen aus – auch gegen die SJD - Die Falken. Der Jugendverband fordert, solche Straftaten konsequent zu ahnden und übt scharfe Kritik an den staatlichen Behörden.
19.06.2019 - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes dazu auf, Menschen in der Flüchtlingshilfe zu unterstützen und zu würdigen, statt sie zu verfolgen und zu kriminalisieren. Ein verändertes Meinungsklima trage dazu bei, dass Menschen immer weniger bereit sind, zum Beispiel eine Vormundschaft für minderjährige Flüchtlinge zu übernehmen. Diesem Diskurs müssten wieder positive Bilder gelungener Hilfe und erfolgversprechender Integration entgegengesetzt werden.
13.06.2019 - EU-weit sind besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft getreten. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Zudem gilt eine neue Richtlinie über Prozesskostenhilfe.
12.06.2019 - Vom 12. bis 14. Juni findet in Kiel die diesjährige Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern statt. Im Rahmen der Konferenz will sich NRW-Innenminister Herbert Reul dafür einsetzen, dass zukünftig sowohl die Strafandrohung für den sogenannten sexuellen Missbrauch von Kindern als auch die für den Besitz und die Verbreitung von sogenannter Kinderpornografie zu einem Verbrechenstatbestand wird und damit die Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten auf ein Jahr angehoben wird.
19.03.2019 - Der Deutsche Caritasverband (DCV) und sein Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP) begrüßen nachdrücklich, dass die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen endlich aufgehoben werden. Entsprechende Anträge lagen sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen am 15.03.2019 dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vor. Demnach werden die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen.
18.02.2019 - Der Bundestag berät zur Zeit über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bereits auf den 18.02.2018 terminiert. Dieses Verfahren lehnt die AWO ab und fordert weiterhin eine ersatzlose Streichung des §219a StGB.
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