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Aktionsbündnis fordert Verbesserung der Formulierung
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Kinderrechte ins Grundgesetz – Formulierung unzureichend
Elternrecht
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11.01.2021 - Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag, nur wenige Tage vor Weihnachten, einen auf Dauer erhöhten Steuerfreibetrag für Alleinerziehende beschlossen. Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), begrüßt diese – vom DFV seit vielen Jahren angeregte – Entscheidung als längst überfälligen Schritt.
09.11.2020 - Aus Sicht des Petitionsausschusses verdient das ehrenamtliche Engagement von Bürger(inne)n große Anerkennung und muss auch bei der Inanspruchnahme von Elterngeld Berücksichtigung finden. Daher verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung zu überweisen.
05.11.2020 - „Ein Kessel Buntes“ – so beschreibt der Deutsche Juristinnenbund (djb) die geplante Reform des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts. Während sich der Verband grunsätzlich positiv zur geplanten Reform ausspricht, appelliert er jedoch in einer Stellungnahme, Änderungen an der Entwurfsfassung vorzunehmen.
16.07.2020 - Zuletzt wurden Kindergeld und steuerliche Freibeträge in den Jahren 2019 und 2020 erhöht, die Bundesregierung plant nun weitere Erleichterungen für Familien. In seiner Stellungnahme zu einem aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministeriums kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) die geplanten Maßnahmen als sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt.
09.04.2020 - Forschende des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und der Universität Bremen empfehlen, dass alle Menschen ein Recht auf eine etwa neunjährige Auszeit im Berufsleben bekommen, um Kinder zu betreuen, Alte zu pflegen und sich selbst fortzubilden. Für die Umsetzung dieses „Optionszeitenmodells“ müssten verschiedene Voraussetzung geschaffen werden.
14.02.2020 - Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) bietet am 11. und 12. Mai 2020 in Frankfurt am Main ein Seminar zur Einkommensermittlung bei Selbstständigen im Unterhaltsrecht an. Ziel des Seminars ist es den Teilnehmenden die Besonderheiten der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung bei Selbstständigen zu vermitteln sowie eigene Fragen und Fälle aus der täglichen Praxis zu besprechen.
06.01.2020 - Im Januar 2020 sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten: Darunter sind Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. Auszüge aus dem Überblick der Bundesregierung.
06.12.2019 - Anlässlich des SPD-Bundesparteitages kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) die Idee des „neuen Kindergeldes“ als verfassungsrechtlich bedenklich. Die Kürzung des Kinderfreibetrages werde viele Familien schlechter stellen, so der Deutsche Familienverband.
27.11.2019 - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) begrüßen das SPD-Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Das System der Familienförderung müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, sodass soziale Leistungen für Kinder einfacher und sozial gerechter werden.
21.10.2019 - Nach wie vor sei das System monetärer Unterstützung von Familien und Kindern kompliziert, organisatorisch zersplittert und berge zahlreiche, teils nicht intendierte Wechselwirkungen sowie Inkonsistenzen in sich. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht vor diesem Hintergrund Empfehlungen zur neuen Gestaltung von Schnittstellen im bestehenden System und formuliert Aspekte für eine Diskussion von Konzepten einer Kindergrundsicherung.
02.10.2019 - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität warnt die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) vor der versteckten Erhöhung der Umsatzsteuer für Bildungsangebote. Gemeinnützige Familienbildung würde damit massive negative Folgen erfahren, die den Zielen von Bildungsangeboten diametral entgegen stünden.
13.09.2019 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung gleichstellungsorientierter Folgenabschätzung im deutschen Steuerrecht. Konkret bezieht sich der Verband auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag und fordert die Erhebung und Auswertung geschlechterdifferenzierter Daten und weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen im Steuerrecht.
29.08.2019 - In Deutschland ist jeder sechste Mensch von Armut bedroht oder betroffen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der AWO Bundesverband die Diskussion um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und fordert gleichwerte Teilhabe und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. In kaum einem anderen Industrieland werde Vermögen so gering und Arbeit so stark besteuert wie in Deutschland, stellt der Wohlfahrtsverband fest.
31.07.2019 - Die Steuerformulare versprühen immer noch den Geist der 1950er Jahre kritisiert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und fordert die Einführung einer geschlechtsneutralen Form. Bis heute ist die Abgabe einer Steuererklärung ohne Angabe des Ehemanns an erster Stelle unzulässig. Zudem birgt die Online-Steuererklärung erhebliche Risiken, der Güterstand und die (haftungs-)rechtlichen Folgen der Ehe sind vielfach nicht bekannt.
14.06.2019 - Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte neue Konzept für eine Kindergrundsicherung als wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Reform der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die geplante, lange überfällige Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, nennt aber auch Kriterien, an denen sich ein Konzept für eine Kindergrundsicherung messen lassen muss.
01.03.2019 - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Bundesfinanzhofs München, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der oberste Gerichtshof für Steuern und Zölle hatte am 26.02.2019 geurteilt, dass sich aus einer allgemeinen politischen Betätigung nicht automatisch eine Gemeinnützigkeit ergibt.
11.01.2019 - Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler(inne)n begrüßt die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch ihre Partei hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen.
08.01.2019 - Zum Jahreswechsel gibt es wieder eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen. Darunter sind auch zahlreiche Änderungen in den Bereichen Familie und Soziales: Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Außerdem werden Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag erhöht.
23.11.2018 - Der Bundesrat hat am 23. November 2018 dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten. Mehr Kindergeld ist ab Juli 2019 vorgesehen und auch der steuerliche Grundfreibetrag wird erhöht.
08.10.2018 - Zum 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um zehn Euro monatlich steigen. Außerdem sind Anhebungen beim steuerlichen Kinderfreibetrag und beim Grundfreibetrag vorgesehen. Für eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes sieht die Bundesregierung derzeit keinen Grund. Das hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert.
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