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Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Stellungnahme: Juristinnenbund kritisiert aktuelle Vorschläge für Familienentlastungsgesetz

16.07.2020 - Zuletzt wurden Kindergeld und steuerliche Freibeträge in den Jahren 2019 und 2020 erhöht, die Bundesregierung plant nun weitere Erleichterungen für Familien. In seiner Stellungnahme zu einem aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministeriums kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) die geplanten Maßnahmen als sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt.
Sozialforschung / Sozialpolitik

Wie Sorgearbeit aufgewertet und gerechter verteilt werden kann – das „Optionszeitenmodell“

09.04.2020 - Forschende des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und der Universität Bremen empfehlen, dass alle Menschen ein Recht auf eine etwa neunjährige Auszeit im Berufsleben bekommen, um Kinder zu betreuen, Alte zu pflegen und sich selbst fortzubilden. Für die Umsetzung dieses „Optionszeitenmodells“ müssten verschiedene Voraussetzung geschaffen werden.
Qualifizierung / Vormundschaft – Beistand

Fortbildungsangebot: Einkommensermittlung bei Selbstständigen im Unterhaltsrecht

14.02.2020 - Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) bietet am 11. und 12. Mai 2020 in Frankfurt am Main ein Seminar zur Einkommensermittlung bei Selbstständigen im Unterhaltsrecht an. Ziel des Seminars ist es den Teilnehmenden die Besonderheiten der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung bei Selbstständigen zu vermitteln sowie eigene Fragen und Fälle aus der täglichen Praxis zu besprechen.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Das ändert sich 2020 – Neuregelungen zum Jahreswechsel

06.01.2020 - Im Januar 2020 sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten: Darunter sind Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. Auszüge aus dem Überblick der Bundesregierung.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

06.12.2019 - Anlässlich des SPD-Bundesparteitages kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) die Idee des „neuen Kindergeldes“ als verfassungsrechtlich bedenklich. Die Kürzung des Kinderfreibetrages werde viele Familien schlechter stellen, so der Deutsche Familienverband.
Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

AWO und ZFF: Der Beseitigung der Kinderarmut einen großen Schritt näher

27.11.2019 - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) begrüßen das SPD-Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung. Das System der Familienförderung müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, sodass soziale Leistungen für Kinder einfacher und sozial gerechter werden.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Verein: Schnittstellenprobleme und Vorschläge für eine Kindergrundsicherung

21.10.2019 - Nach wie vor sei das System monetärer Unterstützung von Familien und Kindern kompliziert, organisatorisch zersplittert und berge zahlreiche, teils nicht intendierte Wechselwirkungen sowie Inkonsistenzen in sich. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht vor diesem Hintergrund Empfehlungen zur neuen Gestaltung von Schnittstellen im bestehenden System und formuliert Aspekte für eine Diskussion von Konzepten einer Kindergrundsicherung.
Bildungspolitik / Familienpolitik

Familienorganisationen warnen vor versteckten Steuererhöhungen für Familienbildungsangebote

02.10.2019 - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität warnt die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) vor der versteckten Erhöhung der Umsatzsteuer für Bildungsangebote. Gemeinnützige Familienbildung würde damit massive negative Folgen erfahren, die den Zielen von Bildungsangeboten diametral entgegen stünden.
Gender / Familienpolitik

Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem

13.09.2019 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung gleichstellungsorientierter Folgenabschätzung im deutschen Steuerrecht. Konkret bezieht sich der Verband auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag und fordert die Erhebung und Auswertung geschlechterdifferenzierter Daten und weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen im Steuerrecht.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

AWO begrüßt Vorstoß einer Vermögenssteuer

29.08.2019 - In Deutschland ist jeder sechste Mensch von Armut bedroht oder betroffen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der AWO Bundesverband die Diskussion um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und fordert gleichwerte Teilhabe und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. In kaum einem anderen Industrieland werde Vermögen so gering und Arbeit so stark besteuert wie in Deutschland, stellt der Wohlfahrtsverband fest.
Gender / Recht

DIE Steuerklärung und DER Steuerpflichtige: Veraltete Leitbilder und fehlende Vollmacht

31.07.2019 - Die Steuerformulare versprühen immer noch den Geist der 1950er Jahre kritisiert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und fordert die Einführung einer geschlechtsneutralen Form. Bis heute ist die Abgabe einer Steuererklärung ohne Angabe des Ehemanns an erster Stelle unzulässig. Zudem birgt die Online-Steuererklärung erhebliche Risiken, der Güterstand und die (haftungs-)rechtlichen Folgen der Ehe sind vielfach nicht bekannt.
Kinder- und Jugendpolitik

Grüne Kindergrundsicherung: Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt Pläne der Grünen

14.06.2019 - Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte neue Konzept für eine Kindergrundsicherung als wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Reform der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die geplante, lange überfällige Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, nennt aber auch Kriterien, an denen sich ein Konzept für eine Kindergrundsicherung messen lassen muss.
Freiwilliges Engagement / Recht

Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac: Politische Arbeit für das Gemeinwohl nicht bestrafen

01.03.2019 - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Bundesfinanzhofs München, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der oberste Gerichtshof für Steuern und Zölle hatte am 26.02.2019 geurteilt, dass sich aus einer allgemeinen politischen Betätigung nicht automatisch eine Gemeinnützigkeit ergibt.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

Bündnis begrüßt Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder

11.01.2019 - Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler(inne)n begrüßt die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch ihre Partei hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen.
Familienpolitik / Sozialpolitik

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel – Was ist 2019 neu?

08.01.2019 - Zum Jahreswechsel gibt es wieder eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen. Darunter sind auch zahlreiche Änderungen in den Bereichen Familie und Soziales: Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Außerdem werden Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag erhöht.
Familienpolitik / Sozialpolitik

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

23.11.2018 - Der Bundesrat hat am 23. November 2018 dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten. Mehr Kindergeld ist ab Juli 2019 vorgesehen und auch der steuerliche Grundfreibetrag wird erhöht.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Familienentlastungen: Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

08.10.2018 - Zum 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um zehn Euro monatlich steigen. Außerdem sind Anhebungen beim steuerlichen Kinderfreibetrag und beim Grundfreibetrag vorgesehen. Für eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes sieht die Bundesregierung derzeit keinen Grund. Das hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert.
Familienpolitik / Kindertagesbetreuung

Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau

21.09.2018 - Der Bundesrat begrüßt die geplante Kindergelderhöhung und Anhebung des Kinderfreibetrags. Gleichzeitig weisen die Länder darauf hin, dass die Stärkung der Familie eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen sei. Insbesondere die Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung seien eine Daueraufgabe und der Bund müsse sich auch über das Jahr 2022 an den Kosten des Gute-Kita-Gesetzes beteiligen.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Haushaltsdebatte: Zusammenhalt in Deutschland stärken

12.09.2018 - Familien entlasten, Wohnungsbau fördern, Digitalisierung voranbringen. Das sind die Schwerpunkte des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022, die Finanzminister Scholz im Bundestag vorgestellt hat. Der Bundesetat kommt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden aus.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Bündnis fordert Reform zur Einführung einer Kindergrundsicherung

16.08.2018 - Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert eine konsequente und mutige Reform zur Einführung einer Kindergrundsicherung und nennt Kriterien, an denen sich die Pläne messen lassen müssen. Oberstes Ziel müsse sein, die Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen und das Existenzminimum für alle Kinder zu sichern.

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