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06.07.2021 - Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2020 trotz der Corona-Krise einen Überschuss erwirtschaftet. Allerdings basiert dieser ausschließlich auf den umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern. Ohne diese stünde das größte Defizit der Geschichte in den Haushaltsbüchern. In den Folgejahren drohen neue Haushaltskrisen. Das ist das zentrale Ergebnis des Kommunalen Finanzreports 2021 der Bertelsmann Stiftung.
30.06.2021 - In der Corona-Krise hat sich die Prekarität vieler Minijobs besonders deutlich gezeigt: Weil für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird, konnten sie während der Pandemie nicht über Kurzarbeit abgesichert werden. Die Auswirkungen wurden dadurch verschärft, dass 450-Euro-Minijobs insbesondere in Branchen wie Gastronomie und Handel verbreitet sind, die unter den Kontaktbeschränkungen stark litten. Das zeigt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, die auch Daten für alle 401 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland liefert.
23.06.2021 - Das Ergebnis einer Modellrechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zu Minijobs in Deutschland zeigt, dass eine Reform zur Abschaffung der krisenanfälligen Minijobs sowie zur Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommensgruppen viele Gewinner/-innen hätte: Das Bruttoinlandsprodukt würde bis 2030 um 7,2 Milliarden Euro wachsen, die Beschäftigung um 165.000 steigen.
18.06.2021 - Der Deutsche Städtetag appelliert an die Länder, für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Verantwortung zu übernehmen und sich maßgeblich finanziell zu beteiligen.
25.05.2021 - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnt angesichts der Verabschiedung des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vor der im Bericht ausgewiesenen gesellschaftlichen Polarisierung und einer zunehmenden Verfestigung von Armutslagen. Corona habe die Ungleichheiten weiter verschärft. Es brauche jetzt und für die Zeit nach Corona eine entschlossene Stärkung des Sozialstaates und wirksame Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.
07.05.2021 - Die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Finanzlage der Städte und Gemeinden sind groß. Auch wenn der kommunale Investitionsrückstand nur leicht auf 149 Mrd. Euro steigt, sind kurz- und mittelfristige Unterstützungsmaßnahmen aus Sicht der Kommunen unerlässlich, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
06.05.2021 - Am 05. Mai 2021 hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um ein zentrales Projekt der Koalition in dieser Legislatur für mehr Vereinbarkeit und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung umzusetzen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kann endlich eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita für viele Familien wieder aufklafft, wenn die Kinder eingeschult werden.
04.05.2021 - Die Covid-19 Krise hat zum größten Rückgang der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen seit der Finanzkrise in 2008/09 geführt. Besonders deutlich ist die Abgabenlast für Familien zurückgegangen. Hintergrund sind die Hilfen und Steuererleichterungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie. Auch sinkende Haushaltseinkommen haben zu einer niedrigeren Abgabenlast für Durchschnittsverdiener geführt.
08.04.2021 - Jedes Jahr gibt es immer weniger Familien und damit immer weniger Nachwuchs. Friedrich Förster, stellvertretender Landesvorsitzender des Deutschen Familienverbands Sachsen, bemängelt vor allem fehlende Aufmerksamkeit und Maßnahmen der Bundespolitik sowie der Wirtschaft.
01.04.2021 - Männer arbeiten im Durchschnitt neun Stunden pro Woche mehr als Frauen. Dabei möchten mehr Männer als Frauen ihre Arbeitszeit reduzieren und andererseits mehr Frauen als Männer ihre Arbeitszeit ausweiten. Damit besteht Potenzial zur Angleichung der Arbeitszeiten zwischen den Geschlechtern.
29.03.2021 - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich für „mehr Geld für Bildung stark“ und hat sich dagegen ausgesprochen, die „Schuldenbremse gleich nach der Corona-Krise wieder anzuziehen“.
09.03.2021 - Das neue Wahlprogramm der SPD sieht Einschränkungen beim Ehesplitting vor. Der Deutsche Familienverband bezieht dazu klar Stellung. Das Aus des Ehegattensplittings bestrafe vor allem kinderreiche Familien. Anstatt für eine gerechte Besteuerung von Familien einzutreten, setze die SPD auf eine alte und verfassungswackelige Idee.
11.01.2021 - Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag, nur wenige Tage vor Weihnachten, einen auf Dauer erhöhten Steuerfreibetrag für Alleinerziehende beschlossen. Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), begrüßt diese – vom DFV seit vielen Jahren angeregte – Entscheidung als längst überfälligen Schritt.
09.11.2020 - Aus Sicht des Petitionsausschusses verdient das ehrenamtliche Engagement von Bürger(inne)n große Anerkennung und muss auch bei der Inanspruchnahme von Elterngeld Berücksichtigung finden. Daher verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung zu überweisen.
04.11.2020 - Im Zuge des Referentenentwurf zur Reform des achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) veröffentlicht ver.di eine kritische Stellungnahme, die in Abstimmung mit den ehrenamtlichen Gremien im Fachbereich Gemeinden sowie weiteren Expert(inn)en aus der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet wurde. Wenngleich das geltende Recht eine gute Arbeitsgrundlage bilde, sieht auch ver.di an verschiedenen Stellen Novellierungsbedarf. Der vorgelegte Gesetzesentwurf enthalte neben einigen kleinen Verbesserungen weitgehend Regelungen die Verunsicherung schaffen oder die Leistungsqualität in Frage stellen.
05.10.2020 - Der Gesetzentwurf des Zweiten Familienentlastungsgesetzes sieht u.a. die Erhöhung von Kindergeld und entsprechenden Freibeträgen vor. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt kritisiert den Entwurf, da er de facto nicht zu einer Entlastung benachteiligter Familien führt. Stattdessen müsse die Kinderarmut in den Blick genommen und eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden.
05.08.2020 - Das Kabinett hat ein höheres Kindergeld und steigende Steuerfreibeträge ab 2021 beschlossen – das wird viele Familien freuen, aber nur wenige Einelternfamilien. „Die soziale Schere in der Familienförderung öffnet sich weiter und Alleinerziehende fallen durchs Raster“, kritisiert Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) den Gesetzesentwurf.
31.07.2020 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund 12 Mrd. Euro jährlich.
16.07.2020 - Zuletzt wurden Kindergeld und steuerliche Freibeträge in den Jahren 2019 und 2020 erhöht, die Bundesregierung plant nun weitere Erleichterungen für Familien. In seiner Stellungnahme zu einem aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministeriums kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) die geplanten Maßnahmen als sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt.
04.06.2020 - Laut einer aktuellen Analyse von Save the Children und UNICEF könnte die Zahl der Kinder in von Armut betroffenen Haushalten weltweit in Folge der Covid-19-Pandemie bis Ende 2020 um 86 Millionen Kinder ansteigen. Davon könnten Europa und Zentralasien am stärksten betroffen sein – mit bis zu 44 Prozent.
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