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18.12.2020 - Der Deutsche Sozialgerichtstag (DSGT) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen Stellung genommen. Der DSGT greift darin über die Kommentierung einzelner Vorschriften hinaus auch Fragestellungen auf, die demnach für die Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe von Bedeutung sind.
04.11.2020 - Die Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG). Grundsätzlich wird die Weiterentwicklung des SGB VIII und der Ausbau des Unterstützungssystems für Kinder und Jugendliche begrüßt. Gleichzeitig weist der Deutsche Verein darauf hin, dass die Umsetzung der Regelungen teilweise zu erheblichen Herausforderungen insbesondere bei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe führen wird.
23.10.2020 - Wenn sich beide Eltern nach einer Trennung sich die Betreuung gleichmäßig teilen, ergeben sich von der Gesetzgebung bislang nur unzulänglich erfasste finanzielle Folgen. Diese wirken sich zum Nachteil unterhaltsbeziehender Kinder und alleinerziehender Eltern aus, bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt, so der Deutsche Juristinnenbund e.V. in einer Stellungnahme.
20.10.2020 - In über einem Drittel der Caritas-Schuldnerberatungsstellen ist der Andrang schon jetzt größer als im Vorjahr. Aber nicht alle haben nach aktueller Rechtslage Anspruch auf Schuldnerberatung – die öffentlich finanzierte Schuldnerberatung ist oft den Menschen vorbehalten, die Sozialleistungen beziehen. Die Caritas fordert daher, das Recht auf Schuldnerberatung auszuweiteten sowie eine bessere Finanzierung des Angebots.
25.09.2020 - Das Bundeskabinett hat am 23. September 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.
21.10.2019 - Anlässlich des europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband entschlossene Maßnahmen, um gegen Menschenhandel und Ausbeutung vorzugehen und die Betroffenen besser zu unterstützen. Sichergestellt werden müsse, dass Menschen nicht aus Angst vor Ausweisung oder vor Repressalien der Täter in Sklavereiverhältnissen verblieben.
28.08.2019 - Alle Kinder, Jugendlichen und ihre Familien und müssen auf Basis einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage vom Staat unterstützt und gefördert werden. Das fordert die BKJ gemeinsam mit einem breiten Bündnis. In einem gemeinsamen Appell haben sich am 27. August 2019 hunderte Organisationen und Einzelpersonen an die Bundesregierung gewandt, um gegen die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem zu protestieren.
28.08.2019 - Mit dem Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ hat sich ein breites Bündnis von Akteuren aus der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädiatrie, aus Wissenschaft, Praxis und Politik an die Bundespolitik gewandt. Das Bündnis kritisiert, dass das derzeitige Sozialrecht über eine viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung ausgrenzt. Diese Kinder und ihre Familien sind nicht, wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern, in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe.
06.08.2019 - Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Publikation zu dieser Fragestellung veröffentlicht, die sich an Entscheidungsträger/-innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene richtet. Verdeutlicht wird hierbei, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden.
02.08.2019 - Am 1. August 2019 treten verbesserte Leistungen für Bildung und Teilhabe in Kraft. Aber sind sie ausreichend, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen? In seinem aktuellen Themenheft analysiert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ungleichheitsverstärkende Wirkungen bisheriger Leistungen, diskutiert aktuelle Reformvorschläge wie die Kindergrundsicherung und stellt Konzepte kommunaler Armutsprävention vor.
14.06.2019 - Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte neue Konzept für eine Kindergrundsicherung als wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Reform der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die geplante, lange überfällige Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, nennt aber auch Kriterien, an denen sich ein Konzept für eine Kindergrundsicherung messen lassen muss.
13.05.2019 - Als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.05.2019, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen.
16.01.2019 - Einhellig begrüßen Wohlfahrtsverbände sowie die Nationale Armutskonferenz (nak) die Überprüfung der SGB II-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht. Ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht verhaltensabhängig und auch nicht verhandelbar. Statt Sanktionen seien persönliche Beratung und Betreuung notwendig, um Betroffene näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Besonders hart werden Jugendliche unter 25 Jahren von der derzeitigen Gesetzeslage betroffen. Ihnen kann quasi alles wegsanktioniert werden – von der Unterkunft bis zur Heizung.
11.01.2019 - Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler(inne)n begrüßt die Ankündigung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch ihre Partei hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen.
07.12.2018 - Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann hat auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister das Grobkonzept für eine Kindergrundsicherung vorgestellt. Eine Mehrheit der Ländervertreterinnen und -vertreter sprach sich dafür aus, dieses Konzept weiterzuentwickeln.
16.08.2018 - Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG fordert eine konsequente und mutige Reform zur Einführung einer Kindergrundsicherung und nennt Kriterien, an denen sich die Pläne messen lassen müssen. Oberstes Ziel müsse sein, die Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen und das Existenzminimum für alle Kinder zu sichern.
05.07.2018 - Der Gesetzgeber nehme nur Familien in den Blick, die nicht im ALG II-Bezug sind, kritisieren der Deutsche Caritasverband (DCV) und der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) die Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes als nicht weitreichend genug. Eine nachhaltig familiienfreundliche Sozialpolitik könne nur gelingen, wenn die Wertungswidersprüche zwischen Familien- und Sozialrecht überwunden würden, stellen beide Organisationen fest.
16.05.2018 - Unter dem Motto „Zusammenhalt stärken – Vielfalt gestalten“ findet in Stuttgart der 81. Deutsche Fürsorgetag statt. Drei Tage lang tauschen sich Fachleute aus Sozialpolitik, Sozialrecht und Sozialer Arbeit aus. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha spricht sich bei der Eröffnung für eine Kindergrundsicherung und eine umfassende Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes aus.
15.05.2018 - Der 81. Deutsche Fürsorgetag fand vom 15. bis 17. Mai 2018 in Stuttgart statt. Drei Tage lang diskutierten rund 1.800 Expertinnen und Experten aktuelle Herausforderungen in der Sozialpolitik, im Sozialrecht und in der Sozialen Arbeit. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe war mit einem Messestand im IC Stuttgart vor Ort.
25.01.2018 - Die Integration geflüchteter Menschen ist derzeit die größte Herausforderung für Träger und Erbringer Sozialer Arbeit. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. legt seine kompakte Textausgabe der aktuellen Rechtsgrundlagen für die Einreise und den Aufenthalt geflüchteter Menschen in Deutschland neu auf.
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