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Coronavirus / Sozialpolitik

NRW sagt freien Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe finanzielle Unterstützung zu

30.03.2020 - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stärkt den Trägern und Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Asylhilfe und der Integrationsförderung auch in Zeiten der Coronakrise den Rücken. Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp betont, dass für schnelle und unbürokratische Lösungen und Planungssicherheit gesorgt werde.
Coronavirus / Sozialpolitik

Bundes-Soforthilfen: Antragstellung und Auszahlung können beginnen

30.03.2020 - Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Anträge auf Sofort-Hilfe bei den zuständigen Anlaufstellen in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.
Coronavirus / Sozialpolitik

Zwischenruf der AGJ zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kinder- und Jugendhilfe

27.03.2020 - „Wenn Kümmerer*innen selbst Hilfe brauchen…“ – in diesem Zwischenruf drückt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ihren Dank für das große Engagement zur Bewältigung der Krisensituation aus. Außerdem führt sie erste weiterführende Fragen zum Kinderschutz, zur Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten des Kontaktverbots und zum Sicherungsschirm für soziale Dienstleister zusammen.
Europa / Demokratie

EU-Kommission bringt Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie auf den Weg

27.03.2020 - Die Europäische Kommission hat am 25. März 2020 den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 angenommen und darin die Prioritäten und das weitere Vorgehen in diesen Bereichen dargelegt. Als nächstes müssen der Rat und das Europäische Parlament den Aktionsplan annehmen.
Demokratie / Sozialpolitik

Rassismus bekämpfen: Diskriminierendes Verhalten darf nicht salonfähig sein

26.03.2020 - Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März weist IN VIA Deutschland darauf hin, dass diskriminierende Einstellungen in allen Altersgruppen, Bildungsniveaus und Erwerbsstatusgruppen anzutreffen sind. Das Erstarken rassistischer Einstellungen und die Verschärfung geschlechtsbezogener Rollenstereotype geben Anlass zur Sorge und fordern Politik und Zivilgesellschaft zum Handeln auf.
Inklusion / Sozialpolitik

UN-Behindertenrechtskonvention: Aktionspläne nicht durch Leitlinien ersetzen

26.03.2020 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland am 26. März die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass Aktionspläne die besten Instrumente zur Umsetzung darstellen.
Coronavirus / Sozialpolitik

Aus dem Bundestag: Einstimmig für sozialen Schutz

26.03.2020 - Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbstständige abgemildert werden, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.
Coronavirus / Sozialpolitik

Wohlfahrtsverbände begrüßen Corona-Schutzschirm, fordern jedoch Nachbesserungen

26.03.2020 - Die Wohlfahrtsverbände zeigen sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes der Bundesregierung fallen. Die Verbände mahnen jedoch an, nachzubessern und z.B. Einrichtungen für Mutter/Vater-Kind-Kuren einzuschließen, die bislang außen vor sind.
Coronavirus / Sozialpolitik

Gewerkschaftsbund fordert bessere Absicherung für Eltern

26.03.2020 - Die Corona-Krise stellt Eltern, die ihre Kinder aufgrund geschlossener Kitas und Schulen nun zu Hause betreuen müssen, vor besondere Herausforderungen. Um diese Familien finanziell zu entlasten und den Verdienstausfall zumindest teilweise zu kompensieren, will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz anpassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt an, dass die geplanten Änderungen jedoch nicht weit genug gingen, um betroffenen Familien ausreichend zu helfen.
Sozialpolitik / Coronavirus

BAföG-Anspruch bleibt bei Engagement gegen Corona-Pandemie erhalten

26.03.2020 - BAföG-Geförderte, die sich im Kampf gegen die aktuelle Corona-Pandemie im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen oder in der Landwirtschaft engagieren, bekommen den Hinzuverdienst nur für die Zeit ihrer Tätigkeit beim BAföG angerechnet. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Deutsche Bundestag beschlossen.
Sozialpolitik / Demokratie

Menschenrechtsinstitut: Schutz vor rassistischer Gewalt konsequent umsetzen

25.03.2020 - In einer Stellungnahme anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Um rassistische Gewalt künftig konsequenter zu verfolgen, müssten nun rasch Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Es sei auch notwendig, deren Wirksamkeit fortlaufend zu überprüfen.
Coronavirus / Sozialpolitik

Sozialschutz-Paket: Ein starker Sozialstaat in Zeiten der Krise

23.03.2020 - Das Bundeskabinett beschließt am 23. März 2020 umfangreiche Maßnahmen für ein Sozialschutz-Paket im Zusammenhang mit der Coronakrise. Darunter finden sich auch Maßnahmen zur Unterstützung sozialer Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge, sowie Änderungen beim Kinderzuschlag und ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Kitas und Schulen.
Coronavirus / Sozialpolitik

Freie Wohlfahrtspflege unter Rettungsschirm der Bundesregierung

23.03.2020 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts vom 23.03.2020, die Arbeit der gemeinnützigen Träger unter den Schutz des Corona-Rettungsschirms zu nehmen. Dies sichere die Existenz der Angebote und Einrichtungen, nütze aber vor allem den Millionen Menschen, denen täglich Hilfe geleistet wird, betont BAGFW-Präsidentin Gerda Hasselfeldt.
Coronavirus / Sozialpolitik

Kulturrat begrüßt vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmen

23.03.2020 - Das Bundeskabinett hat am Montag, den 23. März ein milliardenschweres Hilfspaket zur Unterstützung von Unternehmen und Solo-Selbständigen beschlossen, das auch für den Kultur- und Medienbereich nutzbar ist. Der Dreiklang an Maßnahmen, Betriebsmittelzuschüsse, Unterstützung bei persönlicher Notlage und Erhöhung der Schutzmaßnahmen, ergänzen die bislang beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld. An mittlere und große Unternehmen auch aus der Kultur- und Kreativwirtschaft richten sich Kreditprogramme der KfW sowie ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Coronavirus / Freiwilliges Engagement

nebenan.de – Diakonie fordert solidarische Nachbarschaftshilfe statt Leichtsinnigkeit

23.03.2020 - Das Nachbarschaftsnetzwerk nebenan.de – Kooperationspartner der Diakonie Deutschland – engagiert sich für eine schnelle und umfassende Unterstützung von Nachbarschaften in der Corona-Krise und hat sein Angebot auf der digitalen Nachbarschaftsplattform ausgebaut. Außerdem stellt die Diakonie auf ihrer Internetseite Informationen und Links zusammen, die über die Beurteilung der Lage informieren häufig gestellt Fragen beantworten.
Coronavirus / Sozialpolitik

Schutzschirm-FAQ: Forderungen der Wohlfahrtsverbände

23.03.2020 - Die Bundesregierung unternimmt große Anstrengungen, um in der derzeitigen Krise einen Schutz der Bevölkerung sicherzustellen, das Gesundheitssystem pandemiefest zu gestalten und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu begrenzen. Die Freie Wohlfahrtspflege, die in ihren haupt- und ehrenamtlichen Strukturen für die Gesellschaft unentbehrliche Dienste – vom Pflegeheim bis zur Einrichtung für Menschen mit Behinderung – vorhält, benötigt in der Krise ebenso eine Absicherung. In einem FAQ-Papier hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAG FW) Fragen und Antworten zur Sicherstellung der sozialen gemeinnützigen Einrichtungen und Dienste zusammengestellt.
Coronavirus / Sozialpolitik

Soziale Verbände fordern Aufnahme in Schutzschirme von Bund und Ländern

23.03.2020 - Angebote wie betreutes Wohnen, Tagesbetreuung und Frühförderung in Familien sind derzeit kaum durchführbar. Daher droht ihren freien und gemeinnützigen Trägern durch die wegbrechende Finanzierung die Insolvenz. Die soziale Infrastruktur muss geschützt werden, daher fordern die Sozialverbände gemeinsam in die Schutzschirme von Bund und Ländern einbezogen zu werden.
Kinder- und Jugendpolitik / Coronavirus

Deutsches Kinderhilfswerk: Arme Familien mit Kindern brauchen Corona-Schutzschirm

23.03.2020 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung auf, in der Sitzung des Bundeskabinetts am 23.03.2020 unverzüglich Hilfen für Familien mit Kindern im Hartz-IV-Bezug auf den Weg zu bringen. Unter anderem fordert die Kinderrechtsorganisation eine Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes um 100 Euro für Kinder und Jugendliche.
Sozialpolitik / Demokratie

Menschenrechtsinstitut zum ECRI-Bericht: Rassismus ist ein strukturelles Phänomen

20.03.2020 - In einem aktuellen Bericht empfiehlt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) den deutschen Behörden verschiedene Maßnahmen, um Rassismus und Intoleranz stärker zu bekämpfen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte äußert sich insbesondere zu den Empfehlungen bezüglich Racial Profiling der Polizei und setzt sich für die Rechte von LSBTIQ ein.
Coronavirus / Sozialpolitik

Corona-Pandemie: Ältere Menschen und gefährdete Gruppen schützen

19.03.2020 - Bundesministerin Dr. Franziska Giffey und der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), Franz Müntefering, appellieren gemeinsam an alle Bürgerinnen und Bürger, gefährdete Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. Inbesondere ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen sind besonders betroffen.

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