Kinderrechte ins Grundgesetz
Plan International plädiert für Nachbesserungen
Aktionsbündnis fordert Verbesserung der Formulierung
Deutscher Bundesjugendring
Kinderrechte ins Grundgesetz – Formulierung unzureichend
Elternrecht
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11.03.2020 - Sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit sind Menschenrechte, die es zu schützen gilt. Darauf weisen der Paritätische Gesamtverband und pro familie zum Internationalen Frauentag hin und fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Notwendig seien klare Regelungen im Hinblick auf eine Kostenübernahme für Verhütungsmittel, wertneutrale Beratungsstrukturen und zugängliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.
13.09.2019 - Familienplanung ist ein Menschenrecht. Aber auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor. Für Frauen mit wenig Geld besteht demnach hoher Bedarf an der Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel.
04.07.2019 - Frauen werden nicht durch das Vorenthalten von Informationen von Abtreibungen abgehalten, betont der AWO Bundesverband anlässlich der Aufhebung des Urteils gegen die Girßener Ärztin durch das Frankfurter Oberlandesgericht. Der Fall muss jetzt neu verhandelt werden. Er hatte bundesweites Aufsehen erregt und zu einer Neuregelung der umstrittenen Vorschrift des Strafgesetzbuchs geführt.
08.03.2019 - Mehrere Wohlfahrtsverbände machen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März auf die Rechte der Frau aufmerksam und fordern dazu auf, diese vollständig umzusetzen. In zahlreichen Bereichen seien Frauen immer noch benachteiligt. Dies betrifft eine gleiche Bezahlung, die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit und ein höheres Armutsrisiko genauso wie einen geringeren Anteil von Frauen an Führungspositionen. Vor dem Hintergrund des Streits um das Informationsrecht über Schwangerschaftsabbrüche spielt die Frage der Selbstbestimmung über den eigenen Körper eine besondere Rolle.
21.02.2019 - Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch stand am Mittwoch, den 20. Februar 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages. Mit den Stimmen der Koalition nahm der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Entwurf an. Zuvor gab es kontroverse Diskussionen und sowohl kritische als auch zustimmende Experten-Meinungen.
18.02.2019 - Der Bundestag berät zur Zeit über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bereits auf den 18.02.2018 terminiert. Dieses Verfahren lehnt die AWO ab und fordert weiterhin eine ersatzlose Streichung des §219a StGB.
15.02.2019 - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss der Rechtsausschuss die Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Die Anhörung findet bereits am kommenden Montag (18.02.2019) von 14.00 bis 16.00 Uhr in Berlin statt.
07.02.2019 - Eine ersatzlose Streichung des umstrittenen Schwangerschaftsabbruch-Informations-Paragrafen § 219a fordert der Paritätische Gesamtverband. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Kompromiss sei halbherzig und schaffe neue Rechtsunsicherheit. Zudem fordert der Verband einen altersunabhängigen Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen.
31.01.2019 - Der umstrittene § 219a StGB stellt bislang nicht nur Werbung, sondern auch Information über einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert den aktuellen Lösungsvorschlag der Bundesregierung und fordert eine Abschaffung der Vorschrift. Für eine Regelung der Grenzen der öffentlichen Debatte über den Schwangerschaftsabbruch macht der Verband einen alternativen Regelungsvorschlag.
31.01.2019 - Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) hatte seine Mitglieder in einer Umfrage aufgerufen, sich zur Debatte um den §219a Strafgesetzbuch (StGB) zu positionieren. Ein eindeutiges „Nein“ ist die Antwort auf die Frage, ob Ärztinnen und Ärzte bestraft werden sollen, wenn sie über den Vorgang des Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Praxis informieren.
31.01.2019 - Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für eine Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) vorgestellt. Die Vorschrift stellt bislang nicht nur Werbung, sondern auch Information über einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Der AWO Bundesverband fordert weiterhin eine komplette Abschaffung und plädiert dafür, Kosten für Verhütungsmittel zu ersetzen.
18.01.2019 - In einer gemeinsamen Stellungnahme positionieren sich katholische Sozialverbände gegen die Zulassung nichtinvasiver Pränataltests (NIPT) als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es dürfe nicht dazu kommen, Menschen in lebenswert und nicht lebenswert einzuteilen, weil sie nach einer gängigen Vorstellung als gesund oder krank gelten. Vielmehr gelte das Lebensrecht aller Menschen und müsse Maßstab politischen Handelns sein.
12.10.2018 - In einem offenen Brief fordern insgesamt 27 Verbände die Aufhebung des umstrittenen § 219a StGB und eine umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für betroffene Ärztinnen und Ärzte. Der Rechtsvorschrift sei frauenfeindlich, schikaniere Ärzte und Patientinnen und gehöre endlich abgeschafft, sagt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes. Am 12. Oktober 2018 findet vor dem Landgericht Gießen die mündliche Verhandlung im Fall der Ärztin Kristina Hänel statt.
29.06.2018 - Im Rahmen einer Anhörung diskutiert der Deutsche Bundestag über die Abschaffung des §219a Strafgesetzbuch (StGB), der nicht nur Werbung sondern auch Information über einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stelllt. Die damit verbundene Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten sei nicht tragbar, kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) und fordert eine Streichung bzw. Neuregelung. Im Bundestag liegen mehrere Gesetzesentwürfe vor, die Rechtssicherheit bei der sachlichen Information über den Schwangerschaftsabbruch anstreben.
23.04.2018 - In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gemeinsam mit dem Zukunftsforum Familie (ZFF) und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einem breiten Bündnis von insgesamt 26 Verbänden und Organisationen die Aufhebung von §219a StGB. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.
22.03.2018 - Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und das Zukunftsforum Familie (ZFF) fordern den Paragraphen §219a StGB ersatzlos zu streichen. Paragraph §219a StGB stellt „die Werbung“ über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe und wird zunehmend genutzt, um gegen Ärztinnen, Ärzte und Beratungsstellen vorzugehen. Inzwischen hat die Debatte den Bundestag erreicht, einige Fraktionen haben Anträge zur Aufhebung von Paragraf 219a gestellt.
08.03.2018 - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Abtreibungsrecht zu reformieren und die Selbstbestimmungsrechte der Frauen zu stärken.
23.02.2018 - Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Reformbedarf der Regelung des § 219a StGB am 22.02.2018 bekräftigt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die Forderung nach einer Abschaffung der Regelung. Ärzte müssten über das Thema Schwangerschaftsabbruch sachlich informieren dürfen, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszugesetzen. Außerdem brauche es verbesserte Informationsrechte für betroffene Frauen.
01.12.2017 - Frauen- und Familienministerin Anne Spiegel hat zum 50jährigen Bestehen des pro familia-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und des Mainzer Ortsverbandes deren jahrzehntelangen Einsatz für sexuelle Aufklärung, Selbstbestimmung und Geschlechtergerechtigkeit gewürdigt.
28.11.2017 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Ärztinnenbund e.V. (DÄB) fordern angesichts vermehrter Strafanzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte wegen des Vorwurfs der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) die Abschaffung dieses Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB). Der Straftatbestand stammt aus dem Jahr 1933 und wurde damals in das seinerzeitige Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen.
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