Kinderrechte ins Grundgesetz
Plan International plädiert für Nachbesserungen
Aktionsbündnis fordert Verbesserung der Formulierung
Deutscher Bundesjugendring
Kinderrechte ins Grundgesetz – Formulierung unzureichend
Elternrecht
Deutscher Familienverband begrüßt Kinderrechte-Kompromiss
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18.09.2020 - Am späten Abend des 17. September 2020 hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Am 18. September folgte der Bundesrat. Die Corona-Hilfen seien für die Landkreise, Städte und Gemeinden von erheblicher Bedeutung, um weiterhin durch die Krise zu kommen, betonte der Deutsche Landkreistag in einem Statement.
25.08.2020 - Die Diakonie Deutschland kritisiert den beschlossenen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium als unzureichend und spricht sich für deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren aus. Die ermittelten Regelsätze machten eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich, so die Diakonie.
24.08.2020 - Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2021 neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.
05.08.2020 - Das Kabinett hat ein höheres Kindergeld und steigende Steuerfreibeträge ab 2021 beschlossen – das wird viele Familien freuen, aber nur wenige Einelternfamilien. „Die soziale Schere in der Familienförderung öffnet sich weiter und Alleinerziehende fallen durchs Raster“, kritisiert Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) den Gesetzesentwurf.
27.07.2020 - Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt erneut: Jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut. Auch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Neuberechnung der Regelsätze nach dem SGB II würde das Problen nicht angegangen, kritisiert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB).
21.07.2020 - Der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit fordert mit diesem Zwischenruf die Bundesregierung auf, mit der anstehenden SGB VIII-Reform die Jugendsozialarbeit als Handlungsfeld der Jugendhilfe in der rechtskreisübergreifenden Kooperation am Übergang Schule-Beruf im Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu stärken.
04.06.2020 - Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 22. Mai 2020 entschieden.
28.01.2020 - Das Projekt Bedarfsgemeinschaftscoaching in Rheinland-Pfalz unterstützt Langzeitleistungsbeziehende und deren Familien auf dem Weg aus der Grundsicherung. Dazu gehöhrt u.a. ein Coaching der gesamten Familie, bei dem auch die Kinder einbezogen werden. Gefördert wird das Projekt durch den Europäischen Sozialfonds und die Jobcenter.
08.11.2019 - Der Deutsche Landkreistag spricht sich für leichter umsetzbare und transparentere Regelungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Sanktionen aus. Hierzu zähle auch, dass die schärferen Sonderregelungen für Personen unter 25 Jahren entfallen sollten. Es sei politisch und verwaltungspraktisch geboten, dass dieselben klaren Regelungen für alle Altersgruppen gelten.
07.11.2019 - Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II. Er sieht seine seit langem vertretene Position bestätigt und fordert insbesondere die Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen aufzuheben.
21.10.2019 - Nach wie vor sei das System monetärer Unterstützung von Familien und Kindern kompliziert, organisatorisch zersplittert und berge zahlreiche, teils nicht intendierte Wechselwirkungen sowie Inkonsistenzen in sich. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht vor diesem Hintergrund Empfehlungen zur neuen Gestaltung von Schnittstellen im bestehenden System und formuliert Aspekte für eine Diskussion von Konzepten einer Kindergrundsicherung.
24.09.2019 - Keine Altersgruppe ist stärker von Armut betroffen als die der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. An dieser skandalösen Situation ändert sich seit Jahren nichts, sagt die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. Immer noch sei ein Fünftel aller Jugendlichen und ein Viertel aller jungen Erwachsenen bis 25 Jahren von Armut bedroht.
24.04.2019 - In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen.
12.04.2019 - Bereits vor Inkrafttreten des Starke-Familien-Gesetzes ist eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt, dass es eine Entlastung bieten wird. Dies zeigt eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach. Demnach haben bereits 44 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern von diesem Gesetz gehört. Verabschiedet wurde das Gesetz am 12. April 2019. Es beinhaltet u.a. einen neuen, vereinfachten Antrag für den Kinderzuschlag.
21.03.2019 - Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen künftig stärker finanziell unterstützt und Kinderarmut soll bekämpft werden. Mit dem Gesetz wird der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insbesondere sollen Alleinerziehende von den Neuregelungen profitieren.
20.02.2019 - Die parlamentarischen Beratungen für das Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung haben begonnen. Das Bundesfamilienministerium informiert ausführlich über die vorgesehenen Änderungen. Im Kern des Entwurfs steht die Neugestaltung des Kinderzuschlags sowie Verbesserung bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe. Von den neuen Regelungen im Starke-Familien-Gesetz sollen bis zu vier Millionen Kinder profitieren.
21.01.2019 - Wer als Geflüchteter studiert, eine Ausbildung oder berufsvorbereitende Maßnahme durchläuft, kann unter Umständen finanziell schlechter gestellt sein als jemand, der sich nicht um seine berufliche Integration kümmert. In bestimmten Situationen droht Flüchtlingen ihnen eine Streichung sämtlicher Transferleistungen. Eine Härtefallregelung in Bremen soll diese Benachteiligung künftig vermeiden.
16.01.2019 - Einhellig begrüßen Wohlfahrtsverbände sowie die Nationale Armutskonferenz (nak) die Überprüfung der SGB II-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht. Ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht verhaltensabhängig und auch nicht verhandelbar. Statt Sanktionen seien persönliche Beratung und Betreuung notwendig, um Betroffene näher an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Besonders hart werden Jugendliche unter 25 Jahren von der derzeitigen Gesetzeslage betroffen. Ihnen kann quasi alles wegsanktioniert werden – von der Unterkunft bis zur Heizung.
07.01.2019 - Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass die bevorstehende mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht eine neue Diskussion zu den Sanktionen im SGB II (Hartz IV) angestoßen hat, wobei er die geltenden Regelungen für verfassungsgemäß hält. Der kommunalen Spitzenverband fordert eine Vereinfachung des Gesetzes sowie die Abschaffung der schärferen Sonderregelungen für junge Menschen unter 25.
21.11.2018 - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt aktuelle Überlegungen zu einer Überwindung von Hartz IV. Die Grundsicherung müsse existenzsichernd sein und Teilhabe ermöglichen, dies sei beides zur Zeit nicht der Fall. Auch der Gedanke einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahre, wird mit Nachdruck unterstützt.
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IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Die Kooperationspartner des Fachkräfteportals der Kinder- und Jugendhilfe
