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Sortiert nach: Relevanz | Datum

Kinder- und Jugendpolitik

Bundesrat stimmt für Führerschein mit 15

05.12.2019 - Der Bundesrat hat beschlossen, dass die befristete Ausnahme-Regelung zum Moped-Führerschein mit 15 regulär im Straßenverkehrsgesetz und der Fahrerlaubnisverordnung verankert wird. Dadurch kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es das Mindestalter für den Mopedführerschein generell von 16 auf 15 Jahre herabsetzt.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Bundesjugendring: Geordnete-Rückkehr-Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

28.06.2019 - Eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant/-innen hatte der Deutsche Bundestag am 7. Juni 2019 beschlossen. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) kritisiert das Gesetzespaket scharf. Die Auflagen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden strenger, u.a. wird das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken gesenkt und für die Aufnahme einer Ausbildung werden zusätzliche Hürden eingeführt.
Kinder- und Jugendschutz / Recht

Ferienjobs: Worauf Schülerinnen und Schüler achten sollten

14.06.2019 - Mit Beginn der Sommerferien werden wieder viele Schülerinnen und Schüler ihr Taschengeld mit einem Ferienjob aufbessern und so erste Einblicke in die Arbeitswelt erhalten. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend gibt Tipps.
Demokratie / Kinder- und Jugendpolitik

Kommunalwahlen in BW: Erwartete Zahl der wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen konstant

02.05.2019 - Entsprechend einer Schätzung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg werden bei den Kommunalwahlen 2019 gut 200.000 Wahlberechtigte unter 18 Jahren alt sein. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014, als 16- und 17-Jährige erstmals in Baden-Württemberg ihre Stimme abgeben durften, ist die Gruppe gleich groß geblieben.
Kinderrechte / Kinderschutz

Täglich werden 41.000 Kinder zwangsverheiratet

21.11.2018 - Jeden Tag werden weltweit 41.000 Kinder zwangsverheiratet. Jährlich sind dies 15 Millionen Kinder, über 80 Prozent davon Mädchen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte hin.
Junge Flüchtlinge / Andere Aufgaben

Geplante Neuregelung der Altersfeststellung in BW: Paritätischer sieht rechtliche Bedenken

26.07.2018 - Die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten soll für Baden-Württemberg neu geregelt werden. Die Verantwortung dafür soll künftig nicht mehr bei den Jugendämtern liegen und bei einer Verweigerung gesundheitlicher Untersuchungen zur Altersfeststellung soll die Volljährigkeit angenommen werden. Beides sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisch.
Junge Flüchtlinge / Migration

Masterplan Migration: Landkreistag fordert stärkere kommunale Verantwortung in Integrationsfragen

13.07.2018 - Der Deutsche Landkreistag begrüßt den vom Bundesinnenminister vorgestellten „Masterplan Migration" und fordert eine stärkere kommunale Verantwortung in Integrationsfragen. Es brauche ein umfassendes Konzept für die Steuerung von Migration und Integration, das betreffe auch die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren. Auch die verbindliche Einführung einer Altersfeststellung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit begrüßen die Landkreise.
Junge Flüchtlinge / Recht

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zur Alterseinschätzung unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge ab

13.03.2018 - Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichnenden zudem gegen die Einführung von Vorprüfverfahren in AnkER-Zentren für Erwachsene aus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Stattdessen müssten die derzeitigen Regelungen nachgebessert werden, um den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Verfahren zur Alterseinschätzung zu stärken.
Kinder- und Jugendschutz / Kinderschutz

25 Millionen weniger Kinderehen weltweit

08.03.2018 - In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Kinderehen weltweit um 15 Prozent zurückgegangen. Laut neuen Erkenntnissen von UNICEF wurden im letzten Jahrzehnt 25 Millionen Kinderehen verhindert. Dennoch werden Schätzungen zufolge nach wie vor zwölf Millionen Mädchen als Minderjährige verheiratet. Bis 2030 will Weltgemeinschaft die Praxis der Kinderehen beenden.
Junge Flüchtlinge / Inobhutnahme

Niedersachsen: Medizinische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

30.01.2018 - In ihrer Rede im Niedersächsischen Landtag am 25. Januar 2018 gibt Sozialministerin Dr. Carola Reimann einen Überblick über das Verfahren zur Feststellung der Minderjährigkeit nach der geltenden Rechtslage in der Kinder- und Jugendhilfe. Das praktizierte abgestufte Altersfeststellungsverfahren habe sich laut Reimann bewährt und sei einem DNA-Test, der ein viel größerer Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte ist, vorzuziehen.
Kinder- und Jugendschutz / Sozialpolitik

Baden-Württemberg: Kampf gegen Zwangsverheiratung

02.11.2017 - „Nur wenn wir unsere Anstrengungen bei der Präventionsarbeit zielgerichtet koordinieren, können wir die Fälle von Zwangsverheiratung in Baden-Württemberg nachhaltig reduzieren“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. Insgesamt verzeichnete die vom Land geförderte Beratungsstelle Yasemin im vergangenen Jahr 155 Beratungsfälle aus ganz Baden-Württemberg. In 152 Fällen ging es um Mädchen und junge Frauen, in drei Fällen um junge Männer. Das Alter der Anfragenden lag dabei zwischen 12 und 27 Jahren.
Kinderschutz / Recht

Bundesrat billigt Verbot von Kinderehen

07.07.2017 - Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 7. Juli einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 gebilligt. Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Kinderschutz / Recht

Deutscher Bundestag: Auflösung von Kinderehen zweischneidig

24.05.2017 - Beim rechtlichen Vorgehen gegen die Verheiratung von Minderjährigen ist es kaum möglich, alles richtig zu machen. Das nahmen Abgeordnete und Zuhörer von einer öffentlichen Anhörung am 17. Mai im Rechtsausschuss des Bundestag mit nach Hause. Gegenstand war der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD "zur Bekämpfung von Kinderehen".
Kinderschutz / Recht

Plan International begrüßt Verbot von Kinderheirat unter 18 Jahren

19.05.2017 - Für bestehende Kinderehen fordert Plan International mehr Einzelfallprüfungen. Eine pauschale Aufhebung von Ehen, die im Alter unter 16 Jahren geschlossen wurden, könne dazu führen, dass die betroffenen Frauen schlagartig recht- und versorgungslos dar stünden. Jedes Jahr werden weltweit ca. 14 Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet.
Kinderschutz / Junge Flüchtlinge

terre des hommes: Konsequenzen des Gesetzesentwurfs zu Kinderehen

17.05.2017 - Das internationale Kinderhilfswerk begrüßt das Ziel des neuen Gesetzes, insbesondere Flüchtlingskinder besser zu schützen. Es weist zugleich auf mögliche Konsequenzen sog. Nicht-Ehen hin und hält Einzelfallprüfung und Mitwirkung sowie gute Betreuung durch die Jugendämter für wichtig. In Deutschland leben derzeit ca. 1.500 verheiratete Minderjährige - vor allem Mädchen.
Recht / Kinderschutz

Ehe erst mit 18 – Bundesrat diskutiert Verbot von Kinderehen

12.05.2017 - Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem der Bundesrat am 12. Mai 2017 Stellung genommen hat. Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen.
Kinderschutz / Junge Flüchtlinge

Bekämpfung von Kinderehen: Ehemündig ab 18 Jahren

06.04.2017 - Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Dies gilt auch für im Ausland geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen, so ein Beschluss des Kabinetts. Die bisherige Praxis der Inobhutnahme auch von verheirateten unbegleiteten Minderjährigen wird bestätigt.
Kinderschutz / Gerichtsverfahren

Appell von terre des homme: Gesetzentwurf zu Kinderehen überarbeiten

09.03.2017 - In Deutschland leben 1.475 verheiratete minderjährige Mädchen. Die Risiken dieser Frühehen sind groß. Das Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert für ein Aufhebungsverfahren, das eine einzelfallbezogene Prüfung zulässt und Wohl und Meinung der jungen Frauen berücksichtigt.
Kinder- und Jugendschutz / Recht

Ehen Minderjähriger: djb fordert Schutz ohne Bevormundung

17.01.2017 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die generelle Heraufsetzung des Ehealters auf 18 Jahre. Er begrüßt es, dass Heiko Maas als Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Handlungsbedarf sieht, den Schutz junger Mädchen und Frauen zu stärken und Ehen Minderjähriger zu verhindern.
Kinder- und Jugendschutz / Recht

Vier Thesen für rasche rechtliche Neuregelung bei Kinderehen

10.11.2016 - In der aktuellen Diskussion um Kinderehen hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine rasche rechtliche Klärung ausgesprochen um sicherzustellen, dass Kinderehen in Deutschland nicht anerkannt werden.

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