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Sozialpolitik

Mehr Transparenz und klare Finanzstrukturen in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern

03.12.2019 - Mecklenburg-Vorpommern hat das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) von Sozialministerin Stefanie Drese beschlossen. Das Ziel sind mehr Transparenz und Steuerung sowie eine verlässliche Finanzierung für den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

3. Speyerer Sozialrechtstage: Gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen als kommunale Aufgabe

03.12.2019 - Vom 19. bis 20. März 2020 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Frau Prof. Dr. Constanze Janda die 3. Speyerer Sozialrechtstage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer statt, die „Gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen als kommunale Aufgabe - Möglichkeiten und Grenzen einer integrierten vorbeugenden Sozialpolitik in den Kommunen aus verfassungs- und sozialrechtlicher Sicht“ thematisieren.
Sozialpolitik / Inklusion

Bundesteilhabegesetz in NRW: Mehr Selbstbestimmung – und erst mal mehr Arbeit

02.12.2019 - In wenigen Wochen startet die dritte und zugleich umfangreichste Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Ab dem 1. Januar 2020 gelten neue Regelungen, die eine individuellere Unterstützung von Menschen mit Behinderung sicherstellen sollen. Allerdings bedeuten die Neuerungen in der Übergangsphase einen erheblichen Umstellungsaufwand.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Schleswig-Holstein: Es ist Zeit, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern

20.11.2019 - Anlässlich des 30. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erneuert Familienminister Heiner Garg Schleswig-Holsteins Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem finden bis zum 24. November in 32 Gemeinden gleichzeitig Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein statt.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Caritas: Kinderrechte finden in Deutschland noch nicht genug Beachtung

20.11.2019 - Der Deutsche Caritasverband fordert anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention, die Lebensbedingungen von geflüchteten Kindern zu verbessern, Kinder und Jugendliche intensiver an politischen Prozessen zu beteiligen sowie den Schutz für Kinder im digitalen Raum zu stärken.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Integrationsbegleiterinnen in Kitas: Modellprojekt soll auf alle Kommunen in NRW ausgeweitet werden

18.11.2019 - Um Kinder und ihre Familien mit Einwanderungsgeschichte oder Fluchterfahrung in Kitas zu unterstützen, werden ihnen im Rahmen eines Modellprojektes in Bielefeld qualifizierte Integrationsbegleiterinnen zur Seite gestellt. Diese Stütze im Kita-Alltag soll nun auf alle Kommunen in NRW ausgeweitet werden.
Europa / Gender

Österreich: Gender-Gap in der politischen Partizipation und Repräsentation

07.10.2019 - Mit der Situation von Frauen in der österreichischen Kommunalpolitik befasst sich eine aktuelle Studie des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF). Im Vergleich mit ausgewählten europäischen Ländern wird untersucht, welche Faktoren die Teilhabechancen von Frauen beeinflussen. Im Rahmen einer qualitativen Erhebung berichten Gemeinderätinnen und Bürgermeisterinnen über ihre Erfahrungen und ihren Weg in die Politik.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Städtetag würdigt Kita-Ausbau: Anstieg um mehr als 50 Prozent in zehn Jahren

27.09.2019 - Aus Sicht des Deutschen Städtetags belegen die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung, dass die Qualität der Kindertagesbetreuung nicht unter dem enormen Ausbau des Angebotes in den letzten Jahren gelitten hat, sondern vielmehr sogar verbessert wurde. Mit dem Kita-Ausbau sei die Zahl des pädagogischen Personals von 2008 bis 2018 um 54 Prozent angestiegen – von 379.146 auf 582.125 Fachkräfte.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

U-3-Betreuung: Knapp 320.000 Kita-Plätze fehlen

27.09.2019 - Zwar gibt es in Deutschland heute mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige als vor einigen Jahren, dennoch fehlen noch immer Hunderttausende Kita-Plätze. Zu diesem Ergebnis kommen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Grund für die bundesweite Betreuungslücke von 13 Prozent sei der steigende Bedarf.
Förderinformationen / Migration

Land.Zuhause.Zukunft: Programm zur Integration von Migranten in ländlichen Räumen ausgeschrieben

27.09.2019 - Nach einer Pilotphase hat die Robert Bosch Stiftung GmbH jetzt das Förderprogramm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“ bundesweit ausgeschrieben. Mit dem Programm unterstützt die Stiftung die Entwicklung von innovativen Ansätzen, wie sich Zuwanderer in Kommunen und kleineren Städten erfolgreich integrieren lassen.
Kindertagesbetreuung / Sozialpolitik

Land übernimmt die Kosten für die vollständige Beitragsfreiheit der Eltern in Mecklenburg-Vorpommern

23.08.2019 - Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Land, das die Eltern vollständig von den Elternbeiträgen in der Kindertagesförderung entlastet. Wenn der Landtag am 4. September abschließend dem Gesetzentwurf des Sozialministeriums zustimmt, kommt es zu einer Beitragsfreiheit in allen Förderarten (Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege) und im vollen Förderumfang (bis zu zehn Stunden täglich).
Sozialforschung / Sozialpolitik

Teilhabeatlas Deutschland: Ungleichwertige Lebensverhältnisse und wie die Menschen sie wahrnehmen

23.08.2019 - Es ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilen des Landes zu sorgen. Die neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung zeigt, wie weit die Wirklichkeit von diesem Wunsch entfernt ist. Die Analyse aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte offenbart erhebliche Differenzen in den gesellschaftlichen Teilhabechancen ihrer Bewohner.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Schleswig-Holstein und Deutsches Kinderhilfswerk intensivieren Zusammenarbeit zur Bekanntmachung und Umsetzung der Kinderrechte

21.08.2019 - Das Land Schleswig-Holstein und das Deutsche Kinderhilfswerk wollen ihre Zusammenarbeit zur Bekanntmachung und Umsetzung der Kinderrechte intensivieren. Das haben heute der schleswig-holsteinische Familien- und Jugendminister Heiner Garg und die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Anne Lütkes, bei einem Arbeitsgespräch in Kiel betont.
Kindertagesbetreuung / Bildungspolitik

Kommunalverbände verteidigen Reform des Kinderbildungsgesetzes

23.07.2019 - Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen rechnen ebenso wie die Landesregierung damit, dass mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes in den kommenden Jahren sowohl die Finanzierung der Kinderbetreuung gesichert als auch deren Qualität verbessert wird.
Hilfen zur Erziehung / SGB VIII

Positionspapier der AGJ zur Weiterentwicklung der sozialen Dienste und der Hilfen zur Erziehung im ländlichen Raum

12.07.2019 - Insbesondere im Hinblick auf die Sozialen Dienste und Hilfen zur Erziehung ist kaum empirisch gesichertes Wissen über deren Entwicklung im ländlichen Raum vorhanden. Dabei ist es notwendig, dieses Thema verstärkt in die Fachdebatte einzubringen. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ mit dem Begriff des ländlichen Raums auseinander. Zentrale Anforderungen an die Gestaltung sozialer Orte, die Konzeptualisierung von Diensten sowie der Planung und Weiterentwicklung von Angeboten im ländlichen Raum werden formuliert.
Sozialforschung / Sozialpolitik

Trotz Milliardenüberschüssen: Finanzkraft der Kommunen driftet immer stärker auseinander

11.07.2019 - Die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland haben in den Jahren 2017 und 2018 historische Überschüsse erwirtschaftet. Dank anhaltend starker Konjunktur steigen Steuern, Investitionen und Rücklagen, während die Kassenkredite schrumpfen. Dennoch nehmen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen starken und schwachen Kommunen immer größere Ausmaße an.
Sozialforschung / Sozialpolitik

Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland beträgt 138 Mrd. Euro

12.06.2019 - Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) befragte Städte, Gemeinden und Landkreise zu ihrer Finanzsituation. Ergebnis: Der kommunale Investitionsrückstand ist leicht gesunken, auf 138 Mrd. Euro. In den Bereichen Schulen und Verkehrsinfrastruktur bleibt er jedoch mit insgesamt rund 79 Mrd. EUR besonders hoch. Zudem sorgt die konjunkturelle Abkühlung für einen pessimistischeren Ausblick der Kämmereien. Strukturelle Investitionshemmnisse und regionale Unterschiede bleiben zentrale Herausforderungen.
Sozialforschung / Migration

WZB-Studie: Zuwanderung vor allem in arme Stadtviertel

06.06.2019 - Die soziale Spaltung nimmt in vielen deutschen Städten weiter zu. Verschärft wurde diese Entwicklung durch den Zuzug von Zuwanderern. So ist der Anteil von Ausländern besonders in den sozial benachteiligten Stadtteilen gestiegen, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt.
Sozialpolitik / Nachhaltigkeit

Zusammenhalt in den Städten: Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund

04.06.2019 - Den Zusammenhalt in Deutschlands Städten stärken, eine nachhaltige Mobilität forcieren und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will der Deutsche Städtetag, der ab dem 4. Juni zu seiner Hauptversammlung in Dortmund zusammentritt. Die Themen sind insbesondere auch für die junge Generation von besonderer Bedeutung.
Demokratie / Politik

Kommunalwahlen 2019: Ergebnisse sind Seismograph von Demokratieverdrossenheit und Verharmlosung von Rechtsextremismus

27.05.2019 - Nach den Wahlen mahnt die Amadeu Antonio Stiftung, die hohen Ergebnisse für rechtsradikale und rechtsextreme Parteien besonders im kommunalen Raum als Warnung ernst zu nehmen. Im Vorfeld der Landtagswahlen muss entschlossen für die Demokratie geworben und Rechtsextremismus eine Absage erteilt werden.

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