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Kindertagesbetreuung / Recht

Kita-Planung bei Landkreisen zulässig – Verfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung

22.11.2017 - Die Planung von Kinderbetreuungseinrichtungen darf auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Im Kern beinhalte die kommunale Selbstverwaltungsgarantie aber einen Vorrang der gemeindlichen Aufgabenzuständigkeit, insbesondere in den Bereichen von Kinderbetreuung und Bildungsangeboten. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und ermöglicht grundsätzlich eine Kommunalverfassungsbeschwerde. Die Entscheidung gilt als wegweisend und trifft auf Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände.
Kindertagesbetreuung / Gesundheit

M-V: Vollwertige Ernährung fester Bestandteil des Betreuungsvertrages zwischen Kitas und Eltern

15.11.2017 - Anlässlich des „8. Aktionstags Kita- und Schulverpflegung Mecklenburg-Vorpommern“ am 13. November hat Sozialministerin Stefanie Drese die hohe Bedeutung von gesunder Verpflegung von Kindern bis zum Eintritt in die Schule betont und die Verankerung in das Kindertagesförderungsgesetz (KiföG MV) als richtige Entscheidung bezeichnet.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Sachsen-Anhalt: Daten und Empfehlungen zur Evaluierung des KiFöG

07.09.2017 - Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat dem Kabinett am 05.09.2017 den Evaluierungsbericht zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vorgestellt. Er enthält auf mehr als 370 Seiten Statistiken und Analysen rund um die Kindertagesbetreuung und gibt Empfehlungen, unter anderem zur künftigen Gestaltung der Finanzierung.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Kita-Ausbau: Bund beteiligt sich mit weiteren 1,126 Milliarden Euro

22.03.2017 - Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt weiter. Deshalb stellt der Bund in den Jahren 2017 bis 2020 weitere Finanzmittel zur Verfügung, damit zusätzliche 100.000 Plätze geschaffen werden können. Durch die steigende Geburtenrate und den Zuzug von Flüchtlingskindern wird sich die Zahl der Kinder mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz weiter erhöhen.
Kindertagesbetreuung / Qualifizierung

Neue Ausbildung für Kita-Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt

09.03.2017 - Die Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Kitas und die Neugewinnung von Fachkräften sind für die Landesregierung von hoher Bedeutung. Sozialministerin Stefanie Drese stellte im Landtag am 08. März hierzu wichtige Eckpunkte vor.
Kindertagesbetreuung

3. Runder Tisch zum Thema Kinderbetreuung – Zum Evaluationsbericht des Hessischen Kinderförderungsgesetz

15.02.2017 - Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, Elterninitiativen, Gewerkschaften und Unternehmerverbände sowie Interessenvertreter der Kindertagespflege und von Kindern mit Behinderung tauschten sich am 6. Februar in Wiesbaden zur Verbesserung der Kleinkindbetreuung in Hessen aus.
Kindertagesbetreuung / Recht

Kitaplatz einklagen? Unerfüllte Betreuungswünsche trotz Rechtsanspruch

16.12.2016 - Seit 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Allerdings erhalten weder alle Familien den benötigten Platz noch ist der Anspruch immer juristisch durchsetzbar. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und das Deutsche Jugendinstitut (DJI) haben den Kita-Platz-Anspruch jetzt evaluiert.
Kindertagesbetreuung

Sachen-Anhalt startet flächendeckende Befragung aller Kindertageseinrichtungen

27.10.2016 - Am 24. Oktober 2016 startete Sachsen-Anhalts Sozialministerium eine flächendeckende Befragung aller Kindertageseinrichtungen im Land. Die Träger der 1.774 Kindereinrichtungen werden gebeten, bis Ende November Daten zu jeder ihrer Einrichtungen, zu Kostenstrukturen und zum Personal zu übermitteln.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Städtetag erwartet keine Klagewelle wegen BGH-Urteil

20.10.2016 - Zwischenzeitlich werden rund 720.000 Kinder unter drei Jahren betreut. Und dennoch ist ein weiterer Ausbau nötig, gerade in Groß- und Universitätstädten. Darauf weist der Deutsche Städtetag in seinem Statement zum BGH-Urteil vom 20.10.2016 hin.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Landkreistag hält Kita-Urteil des BGH für bedenklich

20.10.2016 - Der Deutsche Landkreistag hält das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.10.2016 für bedenklich, mit dem das Gericht Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für möglich erachtet. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz diene der frühkindlichen Bildung der Kinder und nicht der Erwerbstätigkeit der Eltern, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

BGH-Urteil zum Kita-Rechtsanspruch: Kein Kindeswohl ohne Elternwohl

20.10.2016 - Zwar steht der Anspruch auf den Betreuungsplatz dem Kind zu. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf war aber eine ausdrückliche Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Deshalb können Eltern unter bestimmten Voraussetzungen auch Verdienstausfall geltend machen. Außerdem würden sich Kindes- und Elternwohl zu einem gemeinsamen Wohl der Familie verbinden, so die Richter.
Familienpolitik

Datenbericht zum Betreuungsgeld: Leistung bald nur noch in Bayern

12.01.2016 - Der Datenreport, der Anfang 2015 vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben wurde, zeigt: In den Regionen, in denen die öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung stark ausgebaut ist, gibt es verhältnismäßig wenige Familien, die Betreuungsgeld beziehen. Ergänzend gibt die Analyse der KiföG-Länderstudien näheren Aufschluss über die Nutzergruppen des Betreuungsgeldes.
Kindertagesbetreuung / Bildungspolitik

Frühkindliche Bildung: Mecklenburg-Vorpommern senkt Fachkraft-Kind-Relation

04.08.2015 - Ab 1. August gilt die in der Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) im Jahr 2013 beschlossene Senkung der so genannten Fachkraft-Kind-Relation. Der Schlüssel wird von einem Verhältnis 1:16 auf 1:15 verbessert.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Sachsen-Anhalt: Bilanz nach zwei Jahren neues Kinderförderungsgesetz

29.07.2015 - Das vor zwei Jahren in Kraft getretene neue Kinderförderungsgesetz habe sich nach Aussage von Sozialminister Norbert Bischoff bewährt. Nunmehr wird zum 1. August mit der Anhebung des Betreuungsschlüssels im Krippenbereich ein Schlusspunkt gesetzt.
Kindertagesbetreuung

Kinderbetreuung für Eltern immer wichtiger

14.07.2015 - Am 1. März 2015 wurden 694.538 Kinder unter drei Jahren betreut. Das hat das Statistische Bundesamt am 14. Juli bekanntgegeben. Damit stieg die Zahl der betreuten Kinder um weitere 31.800 im Vergleich zum Vorjahr.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Kita-Ausbau geht voran: Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren stieg seit 2008 um 300.000

04.03.2015 - Das Bundeskabinett hat heute, am 4. März 2015, den fünften Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) beschlossen. Darin wird erstmals seit Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz die Betreuungssituation in ganz Deutschland seit 2008 bewertet.
Recht

SPD fordert Beseitigung von KiföG-Mängeln in Hessen

14.11.2014 - Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz fordert eine dringende Korrektur des Kinderförderungsgesetzes in Hessen. Vor allem müssten Standards zur Betreuung von Kindern mit Behinderung aufgenoimmen werden.
Kindertagesbetreuung

Mecklenburg-Vorpommern steht bei Kitas bundesweit gut da

07.11.2014 - Sozialministerin Birgit Hesse hat sich am Donnerstag zufrieden mit den Ergebnissen des Kita-Gipfels in Berlin gezeigt.
Kindertagesbetreuung

Evaluation des Hessischen Kinderförderungsgesetzes wird von Expertenrunde begleitet

22.07.2014 - Die Experten am Runden Tisch zur Kinderbetreuung haben sich am Mittwoch, den 9. Juli 2014, in Wiesbaden konstruktiv über den Stand der hessischen Kindertagesbetreuung ausgetauscht.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär Voss: Arbeitsreiches Jahr neigt sich dem Ende

30.12.2013 - Der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Voss, hat am letzten Arbeitstag 2013 die Arbeit des vergangenen Jahres bilanziert.

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