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Kinder- und Jugendpolitik / Demokratie

Deutsches Kinderhilfswerk: Rassismus entschieden den Kampf ansagen

16.03.2020 - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2020 zu einem entschiedenen Kampf gegen nationalistische und rechtspopulistische Bewegungen auf. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation braucht es dazu sowohl einen breiten und verstärkten Einsatz zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure als auch und gerade von staatlichen Institutionen.
Demokratie / Kinder- und Jugendarbeit

Niedersachsen erstellt Maßnahmenplan zur Stärkung der Demokratiebildung

10.03.2020 - Kultusminister Tonne hat einen umfassenden Maßnahmenplan zum Ausbau der Demokratiebildung an niedersächsischen Schulen im Rahmen der Initiative „Demokratisch gestalten" präsentiert. Der Plan beinhaltet unter anderem einen Erlass zur Demokratiebildung, die Stärkung der Friedensbildung, den Ausbau der Kinderrechte und Partizipation im Grundschulbereich sowie die Auslobung eines Demokratie- und eines Nachhaltigkeitspreises. Übergeordnetes Ziel der Initiative ist, Kinder und Jugendliche in ihrem Wissen und Engagement für Demokratie und Menschenrechte zu stärken, auch im praktischen Handeln.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Bayern: Große Unterstützung für Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“

03.03.2020 - Der Internetauftritt der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ in Bayern ist online. Mehr als 100 Medienunternehmen unterstützen das Projekt der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und des Bayerischen Justizministeriums; 65 von ihnen haben sich bereits aktiv beteiligt. Das Projekt bietet Medienplattformen ein einfaches und effizientes Verfahren, um strafbare Inhalte an die Justiz zu melden.
Flucht und Migration / Sozialpolitik

Diskriminierung und Rassismus überwinden – Integration ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

02.03.2020 - Ziel von Integrationspolitik müsse sein, dass Vielfalt für alle Menschen eine Selbstverständlichkeit darstelle, ebenso wie gleiche Teilhabe für alle. Das betont die Caritas anlässlich des Integrationsgipfels am 2. März 2020 im Bundeskanzleramt. Insbesondere der Nationale Aktionsplan Integration könne wichtige Impulse liefern, auch für eine klare Sprache gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

Hassrede auf jugendaffinen Plattformen – Neuer Report zu Antisemitismus online

28.02.2020 - Antisemitische Inhalte finden sich zuhauf auf jugendaffinen Plattformen, auch ohne erkennbaren extremistischen Szenebezug. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht „Antisemitismus online 2.0“ von jugendschutz.net, der auf eine massive Verbreitung antisemitischer Hassrede in sozialen Netzwerken hinweist.
Qualifizierung / Digitalisierung und Medien

Qualifizierung zu Strategien im Umgang mit Extremismus im Netz

24.02.2020 - Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb lädt ein zu der bundesweiten Qualifikationsreihe „Digitale Zivilcourage und Empowerment“. Die Teilnehmenden erarbeiten u.a. gemeinsam Strategien, sich dem extremistischen Diskurs im Netz präventiv entgegenzustellen. Die Workshops sind voneinander unabhängig und finden in Hamburg, Köln und Leipzig statt.
Digitalisierung und Medien / Recht

Juristinnenbund begrüßt Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

21.02.2020 - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen , Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um Hate Speech und digitaler Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll entgegen zu treten.
Digitalisierung und Medien / Recht

Gesetzespaket gegen Hasskriminalität: Entschieden gegen Hetze im Netz

20.02.2020 - Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierte Straftaten - die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten - was sich im Einzelnen ändert.
Digitalisierung und Medien / Recht

Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

19.02.2020 - Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess gegeben. Laut dem Entwurf sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann proaktiv an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn auch nur der Verdacht eines Vergehens bestehen könnte.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

„20 Fragen, 20 Antworten“: Kompaktes Wissen über Hate Speech und Fake News

17.02.2020 - „Fake News“, „Hate Speech“ und „Shitstorm“ kennt heute jeder. Viele wurden bereits Zeugen oder gar Opfer dieser Entwicklungen im Internet. Mit der neuen Broschüre aus der Reihe „20 Fragen, 20 Antworten“ arbeitet die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern (LpB) in enger Zusammenarbeit mit dem „Helden statt Trolle“-Team des Landeskriminalamtes (LKA) das Thema auf. Kurz und präzise beantwortet die Publikation, warum Hate Speech gefährlich ist und welche rechtlichen Grenzen bestehen.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

Eltern und Fachkräfte müssen im Netz aktiv sein, um Kinder und Jugendliche schützen zu können

14.02.2020 - Um zu Partizipieren aber auch vor Gefahren im Netz geschützt zu werden, sind Kinder und Jugendliche auf die digitalen Kompetenzen von Erwachsenen angewiesen, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren anlässlich des Safer Internet Day. Daher bedarf es u.a. eines starken Kinder- und Jugendmedienschutzes, der Eltern und Fachkräften Orientierung bietet.
Demokratie / Digitalisierung und Medien

Extremismus im Netz: Studie untersucht rechtsextreme Akteure auf alternativen Plattformen

13.02.2020 - Eine von der Robert Bosch Stiftung geförderte Studie zeigt, welche Bedeutung alternative Plattformen für die Verbreitung von Rechtsextremismus haben und welche Gegenmaßnahmen wirksam sein könnten. Die Forscher fanden dort rund 375 rechtsextreme und rechtspopulistische Kanäle und Communities. Die Gesamtzahl der Nutzer in diesen Gruppen schätzen die Forscher auf 15.000 bis 50.000.
Digitalisierung und Medien / Sozialforschung

Initiative „Digital für alle“: Ängste vor Kriminalität, Werteverfall und Massenarbeitslosigkeit

10.02.2020 - Datendiebstahl, Hacker-Angriffe und Fake News: Viele Menschen haben Angst, dass sich die Digitalisierung negativ auf die Gesellschaft auswirkt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Initiative „Digital für alle“ anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am 19. Juni 2020.
Kinder- und Jugendarbeit / Freiwilliges Engagement

Integrationswettbewerb: Engagement von Jugendlichen für kulturelle Vielfalt und faires Miteinander ist groß

06.02.2020 - Zwischen Juni und Oktober 2019 haben sich Schulen, Vereine und Jugendgruppen aus ganz Deutschland mit insgesamt 211 Projekten beim Jugendintegrationswettbewerb „Alle Kids sind VIPs“ der Bertelsmann Stiftung beworben. Der Wettbewerb zeigt, wie groß das Engagement von Jugendlichen für kulturelle Vielfalt und ein faires Miteinander ist. Jetzt stehen die sechs Gewinner fest. Sie werden mit dem Besuch eines prominenten Botschafters, einem Coaching und einer Reise zur Preisverleihung in Berlin ausgezeichnet.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Erstmals Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

03.02.2020 - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestattet es sozialen Netzwerken komplexe Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung zu übertragen. Diese führen dann ein Prüfverfahren anhand von NetzDG-Vorgaben durch. Das Bundesamt für Justiz hat den Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) nun als eine solche Einrichtung anerkannt.
Demokratie / Gender

djb: Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität muss Geschlechterdimension berücksichtigen

20.01.2020 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bezeichnet den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ als „enttäuschend“ und fordert, Frauenfeindlichkeit und Sexismus als Motivation für Hasskriminalität zu berücksichtigen. Außerdem bestehe bei den strafrechtlichen Vorschriften erheblicher Nachholbedarf.
Demokratie / Sozialpolitik

Bundesregierung: Dialog zur Stärkung der Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus

16.01.2020 - Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer haben am 15. Januar 2020 mit Fachleuten über die aktuelle Präventionsarbeit der Bundesregierung beraten. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden müssen, um die Qualität und Wirkung der Präventionsarbeit insbesondere in den Themenfeldern Rechtsextremismus und Antisemitismus langfristig zu stärken.
Digitalisierung und Medien / Demokratie

#RespektBW-Aktion „Bitte Was?!“ gegen Hetze und Falschmeldungen im Netz

13.01.2020 - Fake News und Hassbotschaften spielen im Internet eine große Rolle. Die Informationskampagne „Bitte Was?! Kontern gegen Fake und Hass“ will Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg für ein gutes gesellschaftliches Miteinander durch respektvollen Umgang im Netz sensibilisieren. Als besonderer Ansporn, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, können sich jungen Menschen beim dazugehörigen Wettbewerb bis 20. Februar 2020 beteiligen.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

LMS-Medienrat setzt sich für Toleranz, Demokratie und Vielfalt in den Medien ein

16.12.2019 - In einer Resolution spricht sich der Medienrat der Landesmedienantalt Saarland (LMS) Konsequent gegen Hass und Hetze aus. Insbesondere fordert er eine engere Zusammenarbeit der Landesmedienanstalten und den Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern. Zudem appelliert er dazu, einen Europäischen Aktionsplan für Grundwerte und Demokratie zu befördern.
Kinder- und Jugendschutz / Kinder- und Jugendpolitik

Hetze stoppen – Hass überwinden: KJM und KCSC kooperieren bei internationaler Konferenz in Seoul

29.11.2019 - Die für den Jugendmedienschutz in Korea zuständige Korea Communication Standards Commission (KCSC) hat am 27.11.2019 in Kooperation mit der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Seoul eine Konferenz zum Thema Hate Speech ausgerichtet. Unter dem Motto „Hetze stoppen –Hass überwinden“ diskutierten koreanische und deutsche Experten soziokulturelle und historische Aspekte des Phänomens sowie die aktuellen Handlungsoptionen der jeweiligen Medienaufsicht.

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