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Kinderrechte im Grundgesetz – Freude und Ernüchterung
Kinderrechte
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Baden-Württemberg
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02.11.2020 - Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für bestimmte Branchen beinhaltet die gestrige Entscheidung auch temporäre Schließungen. Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen können Wirtschaftshilfen beantragen.
06.10.2020 - Mehrere nationale und internationale Hilfsorganisationen haben in einem Positionspapier darauf hingewiesen, dass Kinderrechte entlang globaler Lieferketten geschützt werden müssen. Dazu könnte ein deutsches Gesetz, das eine Sorgfaltspflicht in Lieferketten für Unternehmen verbindlich macht, beitragen.
17.02.2020 - In seiner Resolution verlangt das Europäische Parlament strenge Regelungen, um die Verbraucher im Rahmen der Nutzung Künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungsfindung zu schützen. Die Abgeordneten fordern eine Aktualisierung der EU-Regeln zur Sicherheit und Haftung mit Blick auf KI-fähige Produkte, die Verwendung von tendenzfreien Algorithmen und Kontrollstrukturen sowie die Sicherstellung, dass der Mensch die Kontrolle behält.
16.09.2019 - In Halle (Saale) diskutierte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) auf seinem 43. Bundeskongress vom 12. bis 15. September 2019 über zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels aus gleichstellungs- bzw. antidiskriminierungsrechtlicher Perspektive. Die Digitalisierung verändere die Gesellschaft. Mit seinem Bundeskongress wolle der djb die Chancen erkennen und sich ihren frauen- und rechtspolitischen Herausforderungen stellen, betont die Vereinigung der Juristinnen, Betriebs- und Volkswirtinnen.
22.08.2019 - Im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens sucht das Innenministerium für die Jahre 2020 bis 2022 Träger für Kurse zur Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
31.07.2019 - Die Steuerformulare versprühen immer noch den Geist der 1950er Jahre kritisiert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und fordert die Einführung einer geschlechtsneutralen Form. Bis heute ist die Abgabe einer Steuererklärung ohne Angabe des Ehemanns an erster Stelle unzulässig. Zudem birgt die Online-Steuererklärung erhebliche Risiken, der Güterstand und die (haftungs-)rechtlichen Folgen der Ehe sind vielfach nicht bekannt.
16.02.2018 - Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer nicht vollständig ein. Das geht aus den am 15. Februar veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. Trotz Verbesserungen müssen sich die Unternehmen nach Ansicht der EU-Kommission stärker bemühen, den EU-Regeln nachzukommen.
27.11.2017 - Der Bundesrat hat sich am 24. November 2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Die Kommission möchte Bürgerinnen und Bürger besser vor Cyberattacken schützen, deren Anzahl in der letzten Zeit rasant gestiegen ist. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität habe sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht und drohe noch weiter erheblich anzuwachsen, heißt es in der Kommissions-Mitteilung.
19.05.2017 - Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt das Vorhaben, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) die Rechtsdurchsetzung gegenüber sozialen Netzwerken zu stärken. Durch das Phänomen der Hassrede und Hasskriminalität sind das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit bedroht. Frauen sind dabei in besonderem Ausmaß betroffen.
07.03.2017 - Die Landesjugendringe Brandenburg und Berlin bieten ein Seminar zum Thema "Haftungs- und Versicherungsfragen in der Jugendverbandsarbeit" für alle alle haupt- und ehrenamtlich Arbeitende in der Jugendverbandsarbeit sowie anderer öffentlicher und freier Träger der Jugendarbeit an. Die Weiterbildung findet am 06.04.2017 in Potsdam statt.
09.01.2017 - Zum 1. Januar 2017 übernimmt Sachsens Verbrauchschutzministerin Barbara Klepsch den Vorsitz über die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Der Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter wird dabei 2017 erneut im Mittelpunkt stehen. Ein besonderes Anliegen sei es, Informationen zum Schutz der Verbraucher im Kontext der zunehmenden Digitalisierung, vor allem im Gesundheitswesen, weiter voranzubringen.
30.08.2016 - WLAN-Anbieter haften künftig nicht mehr für die Rechtsverletzungen der Nutzer. Das gilt für private Anbieter genauso wie für Cafés und öffentliche Institutionen, z. B. Jugendeinrichtungen. Außerdem wird der Routerzwang abgeschafft. Die relevanten Gesetze sind bereits vor einem Monat in Kraft getreten.
29.07.2016 - Das Land Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung implementiert. Hierzu zählen auch die Herabsetzung des Wahlalters, die Änderung von Landesverfassung und Gemeindeordnung und eine umfassende Demokratiekampagne. Kinder und Jugendliche haben ein Recht mit ihren Anliegen zu Wort zu kommen, sagte Staatssekretärin Langner anläßlich eines Jubiläums in Eutin.
08.08.2014 - Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 5.000 € und Ausgleich weiteren Schadensersatzes verurteilt worden ist, nachdem ihr minderjähriger Sohn ein anderes Kind mit einem Schuss aus einer Softair-Pistole ins Auge getroffen hatte.
16.01.2013 - Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der sogenannten Übungsleiterpauschale vor. Zu den weiteren Verbesserungen gehören eine höhere Steuerfreigrenze für Gewinne aus sportlichen Veranstaltungen und Änderungen bei Haftungsregeln für Ehrenamtliche.
31.10.2012 - Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt in einer Pressemiteilung vom 24. Oktober 2012, dass das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet hat. Mit Hilfe eines Bündels an Maßnahmen soll das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden.
04.01.2012 - Unter der Adresse www.yourpart.eu ist ein Etherpad lite - Server ereichbar, der vom Projekt youthpart betrieben wird. Youthpart eröffnet mit diesem grundlegenden Werkzeug seine Toolbox für mehr ePartizipation junger Menschen.
16.05.2011 - Nach Bestrebungen des Bundesrats sollen ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder besser gegen ungerechtfertigte Haftungsrisiken abgesichert sein.
18.03.2011 - Der Bundesrat möchte mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass noch mehr Menschen als bisher Verantwortung übernehmen und sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Aus Sicht der Länder gehört dazu sowohl ein Haftungsrecht, das etwaige Risiken im Gemeinwohlinteresse übernimmt, als auch ein an landestypische Gegebenheiten angepasstes Verfahren. Da einen großen Teil der ehrenamtlichen Tätigkeit die Vereine leisten, bezweckt der Gesetzentwurf, die genannten Ziele für diesen Bereich umzusetzen.
04.02.2011 - Ein aktueller Gesetzesentwurf will die Haftungsrisiken bei der Vereinsarbeit minimieren - nicht nur für Vorstände, auch für ehrenamtlich engagierte Mitglieder.
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