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Sozialpolitik / Inklusion

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Deutliche Verbesserungen für Familien

15.08.2019 - Mit dem Vorhaben, die Unterhaltsheranziehung bei der Sozialhilfe zu vereinheitlichen, entlastet die Bundesregierung die Angehörigen von Pflegebedürftigen und die Eltern erwachsener behinderter Kinder. Die großen Wohlfahrtsverbände begrüßen einhellig den Entwurf des sog. Angehörigen-Entlastungsgesetz. Nach Schätzungen des Bundessozialministeriums (BMAS) profitieren rund 275 000 Familien von der neuen gesetzlichen Regelung.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Bundesrat billigt Migrationspaket: Neuregelungen im Asylrecht und bei Fachkräftezuwanderung

28.06.2019 - In seiner Sitzung vom 28. Juni 2018 billigte der Bundesrat nach intensiver Debatte das Migrationspaket der Bundesregierung. Damit können die vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Abschieberecht, im Asylbewerberleistungsgesetz, bei der Fachkräftezuwanderung und der Ausbildungsduldung sowie der Ausländerbeschäftigungsförderung in Kraft treten.
Kinder- und Jugendpolitik

Grüne Kindergrundsicherung: Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt Pläne der Grünen

14.06.2019 - Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt das von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte neue Konzept für eine Kindergrundsicherung als wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Reform der Kinder- und Familienförderung. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die geplante, lange überfällige Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums, nennt aber auch Kriterien, an denen sich ein Konzept für eine Kindergrundsicherung messen lassen muss.
Sozialpolitik / Jugendsozialarbeit

Paritätischer BW fordert Ausbau der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit

07.06.2019 - Der Paritätische Baden-Württemberg begrüßt die Unterzeichnung des Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses 2019-2022. Gleichzeitig fordert der Wohlfahrtsverband Chancen auf Ausbildung für alle jungen Menschen, mehr individuelle Hilfen statt Standardmaßnahmen und Sanktionen sowie den Ausbau einer arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit.
Junge Flüchtlinge / Bildungspolitik

Bundesrat äußert sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz

20.05.2019 - Der Bundesrat hat sich am 17. Mai 2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. Die Länder haben insoweit keine Änderungsvorschläge, ahlten aber die Regelungen bezüglich des BAföG und zum ehrenamtlichen Engagement für verbesserungsfähig.
Kinder- und Jugendpolitik / Europa

Für ein offenes und gerechtes Europa – BDKJ ruft zur Wahl proeuropäischer Parteien auf

06.05.2019 - Kurz vor der Europawahl fordert die katholische Jugend ein gerechtes, offenes, demokratischeres und junges Europa und ruft zur Wahl proeuropäischer Parteien auf. Auf seiner Hauptversanmmlung verabschiedet der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) außerdem Anträge zur Friedenspolitik und Datenschutz und diskutiert in einem Studienteil zu Fragen geistlichen und sexuellen Missbrauchs in der Kirche.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Kitareform 2020: Erstmalig landeseinheitliche Sozial- und Geschwisterermäßigung in S-H

03.05.2019 - Familienminister Heiner Garg hat weitere Einzelheiten zur Kitareform 2020 in Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses verständigte man sich auf die Einführung einer landesweit einheitlichen, einkommensunabhängigen Geschwisterermäßigung sowie auf eine einheitliche Regelung zur sozialen Ermäßigung, die die bisher unterschiedlichen Sozialstaffeln der Kreise ablöst.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes: Integration unterstützen

23.04.2019 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf einer Änderung des Asylbewerbergesetzes beschlossen. Neben den Anpassungen der Leistungen für Asylbewerber enthält der Gesetzentwurf auch Regelungen zur Unterstützung der Integration: So wird die Förderlücke für Geflüchtete in Ausbildung und Studium geschlossen und ein neuer Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete eingeführt.
Sozialpolitik

Deutscher Verein fordert Stromkosten für Hartz-IV-Haushalte neu zu bemessen

15.04.2019 - Die Stromkosten vieler Haushalte in der Grundsicherung und Sozialhilfe sind oft höher, als die gezahlten Pauschalen. Mit der Folge, dass sie in Zahlungsrückstände geraten und sogar Stromsperren in Kauf nehmen müssen. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. macht Vorschläge für eine alternative Bemessung der Kosten für Haushaltsenergie und die dezentrale Warmwasserbereitung.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Für starke Familien und gegen Kinderarmut – Bundestag beschließt „Starke-Familien-Gesetz“

21.03.2019 - Mit dem Starke-Familien-Gesetz werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen künftig stärker finanziell unterstützt und Kinderarmut soll bekämpft werden. Mit dem Gesetz wird der Kinderzuschlag erhöht und neugestaltet sowie die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insbesondere sollen Alleinerziehende von den Neuregelungen profitieren.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Caritas: Wohnen ist ein Menschenrecht

20.03.2019 - Der Deutsche Caritasverband fordert mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Dynamisierung beim Wohngeld. Außerdem sei eine Neuregelung der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung notwendig. Die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe weisen darauf hin, dass mittlerweile auch Haushalte von Familien mit Kindern von Zwangsräumungen betroffen sind.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Kitareform 2020: Entlastung von Familien und Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in S-H

19.03.2019 - Familienminister Heiner Garg stellt am 14. März die Eckpunkte der "Kitareform 2020" vor. Es sollen Familien von hohen Beiträgen entlastet, der Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessert, die Wahlfreiheit für Familien gestärkt und das Finanzierungssystem vereinfacht werden. Das Gesetzesvorhaben soll zum Start des Kitajahrs am 01. August 2020 umgesetzt werden.
Sozialforschung / Sozialpolitik

Deutscher Sozialstaat braucht mehr als höhere Geburten- und Zuwanderungszahlen

14.03.2019 - Geburten und Zuwanderung gelten als wesentliche Stellschrauben, um der demografischen Alterung entgegenzuwirken. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch, dass selbst deutlich höhere Zuwanderungs- und Geburtenzahlen die bevorstehenden Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme allein kaum beeinflussen können. Nur mit einem Maßnahmen-Mix lassen sich negative Effekte abfedern.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Brandenburg

21.02.2019 - Brandenburg tritt als erstes Bundesland in Gespräche mit dem Bund zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ein. Ziel ist es, zeitnah zu vereinbaren, wie die rund 164 Millionen Euro, die der Bund bis 2022 zur Verfügung stellt, in Brandenburg zur Verbesserung der Teilhabe und der Qualität in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden sollen.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: PARITÄTISCHER fordert Einführung einer Kindergrundsicherung

20.02.2019 - Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit bekräftigt der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg seine Forderung nach Einführung einer Kindergrundsicherung und bittet Baden-Württembergs Sozialminister Lucha, sich weiterhin nachdrücklich in der Sozialministerkonferenz dafür einzusetzen.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

„Starke-Familien-Gesetz“: BW fordert entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut

19.02.2019 - Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha hat im Bundesrat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte so genannte „Starke-Familien-Gesetz“ kritisiert und von der Bundesregierung ein entschlossenes Angehen gegen Kinderarmut gefordert. Hierzu gehört für ihn die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

15.02.2019 - Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15. Februar 2019 beschlossenen Stellungnahme zum sog. Starke-Familien-Gesetz äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen. Insbesondere spricht sich die Länderkammer dafür aus, Alleinerziehende noch mehr in den Blick zu nehmen und fodert Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket.
Jugendsozialarbeit / Sozialforschung

Jugendberufsagenturen: Beratung und Hilfe aus einer Hand

15.02.2019 - Der Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf gestaltet sich oft kritisch – besonders für Jugendliche in schwierigen Lebenslagen. Zwischen den Rechtskreisen der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und der Jugendhilfe gibt es zahlreiche Schnittstellen, und die Jugendlichen sind darauf angewiesen, dass die verschiedenen Akteure gut zusammenarbeiten. Dafür wurden in den letzten Jahren an bundesweit inzwischen fast 300 Standorten Jugendberufsagenturen gegründet. Wie die Kooperation klappt, hat das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) in einer aktuellen Studie untersucht.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

Erster Schritt zur bedingungslosen Grundrente – Katholische und evangelische Jugend zum Grundrente-Kompromiss

14.02.2019 - Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej) begrüßen die Initiative zur Einführung einer Grundrente über dem Niveau der Grundsicherung, die gestern im Koalitionsausschuss beraten wurde. Die beiden konfessionellen Jugendverbände fordern allerdings, dass die Situation junger Menschen in Armut mehr in den Blick genommen werden müsste. Jugendliche sind weiterhin die am größten von Armut betroffene Gruppe in Deutschland.
Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Starke-Familien-Gesetz: Ministerium legt Entwurf vor

14.02.2019 - Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlags und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. Dies sieht der gemeinsam von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines sogenannten Starke-Familien-Gesetzes vor.

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