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Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Schleswig-Holstein und Deutsches Kinderhilfswerk intensivieren Zusammenarbeit zur Bekanntmachung und Umsetzung der Kinderrechte

21.08.2019 - Das Land Schleswig-Holstein und das Deutsche Kinderhilfswerk wollen ihre Zusammenarbeit zur Bekanntmachung und Umsetzung der Kinderrechte intensivieren. Das haben heute der schleswig-holsteinische Familien- und Jugendminister Heiner Garg und die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, Anne Lütkes, bei einem Arbeitsgespräch in Kiel betont.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinderrechte im Grundgesetz: Vorstoß des Landes Rheinland-Pfalz

20.08.2019 - Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt die Forderungen der rheinland-pfälzischen Jugend- und Familienministerin Anne Spiegel zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Die UN-Kinderrechtskonvention müsse zwingend Maßstab für die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz werden. Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert darüber hinaus eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsverfahren, damit neben politischen Erwägungen auch die fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden.
Demokratie / Kinder- und Jugendarbeit

Amadeu Antonio Stiftung: Demokratie in Gefahr – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

19.08.2019 - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die AfD als Partei zu verharmlosen. Sie habe mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhle die Demokratie von innen aus, greife die Grundrechte an und versuche, Verteidiger der Demokratie gezielt unter Druck zu setzen.
Demokratie / Bildungspolitik / Kinderrechte

100 Jahre Grundschule: Würdigung einer demokratischen Institution

09.08.2019 - Am 31. Juli 2019 feiert die Grundschule ihren 100. Geburtstag. Mit Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung vor 100 Jahren entwickelte sich die erste demokratische Schule in Deutschland – eine Erfolgsgeschichte.
Junge Flüchtlinge / Familienpolitik

Familiennachzug: Wohlfahrtsverbände kritisieren Neuregelung und fordern Recht auf Familie

01.08.2019 - Vor einem Jahr, am 1. August 2018, trat das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges bei subsidiär geschützten Flüchtlingen in Kraft. Seither dürfen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige einreisen. Diakonie und AWO bilanzieren die Erfahrungen und kritisieren insbesondere die bürokratische Durchführung. Eine Einschränkung der Möglichkeit des Familiennachzugs lehnen die beiden Wohlfahrtsverbände ab.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Bürgermeister der „Kinderfreundlichen Kommunen“ fordern: Kinderrechte ins Grundgesetz

09.07.2019 - Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeister/-innen und Bürgermeister/-innen des Vorhabens „Kinderfreundliche Kommunen“ aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut dem Aufruf sei es zentral, dass das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden.
Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Junge jüdische Europäer sind wachsendem Antisemitismus ausgesetzt

05.07.2019 - Viele junge jüdische Europäer/-innen sind noch stärker Antisemitismus ausgesetzt als die ältere Generation. Dies geht aus einem Bericht der EU-Kommission und der EU-Agentur für Grundrechte hervor. In einer Befragung erklärten vier von fünf jungen jüdischen Europäern, dass Antisemitismus in ihrem Land ein Problem sei, das ihrem Eindruck nach in den letzten fünf Jahren zugenommen habe.
Recht / Europa

Strafrecht: Neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder

13.06.2019 - EU-weit sind besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft getreten. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Zudem gilt eine neue Richtlinie über Prozesskostenhilfe.
Junge Flüchtlinge / Migration

Menschenrechtsinstitut hält vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes für erforderlich

07.06.2019 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfielt dem Bundestag, die für den 7. Juni 2019 vorgesehene Lesung des sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetzes abzusetzen. Das Gesetz sehe weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor. Diese müssten auf einer soliden Faktengrundlage im Parlament beraten werden. Eine der Schwere der Grundrechtseingriffe angemessene parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen sei mit Blick auf die enorme Beschleunigung und Verdichtung der Gesetzgebungsverfahren nicht möglich.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Bundestagsdebatte zu Kinderrechten im Grundgesetz

06.06.2019 - Auf der Tagesordnung des Bundestages stand am 6. Juni 2019 das Thema Kinderrechte. Die Fraktion DIE LINKE sowie auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eingebracht. Sichergestellt werden soll unter anderem das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Offener Brief des Aktionsbündnisses Kinderrechte: UN-KNK muss Maßstab für Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sein

06.06.2019 - Anlässlich der derzeit in Schleswig-Holstein tagenden Justizministerkonferenz und der Bundestagsdebatte fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte in einem offenen Brief, dass die UN-Kinderrechtskonvention zwingend Maßstab für die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz wird.
Junge Flüchtlinge / Hilfen zur Erziehung

Betreutes Jugendwohnen in Berlin – Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?

04.06.2019 - Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) äußert sich zu einem aktuellen Fall in Berlin, bei dem sich Polizist(inn)en Zutritt zu einer Jugendhilfewohnung verschafften. BumF verweist auf Art 13 Grundgesetz, nach dem betreute Wohnungen der Jugendhilfe für junge Geflüchtete nach ihrer Zweckbestimmung besonders geschützte Räume sind. Unter den dort lebenden und betreuten Kindern und Jugendlichen haben viele vor oder während der Flucht Gewalt und Missbrauch erleben müssen und leiden unter schweren psychischen Belastungen.
Demokratie / Gender

70 Jahre Grundgesetz: Die faktischen Nachteile bestehen weiter

24.05.2019 - 2019 feiern wir 70 Jahre Grundgesetz, 25 Jahre Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und – immer noch – 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das sind wichtige Marksteine der Vergangenheit und Ansporn für die Zukunft. Denn ist das Versprechen „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ tatsächlich eingelöst? Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert ein klares Bekenntnis für Gleichberechtigung und ihre Umsetzung in der Lebenswirklichkeit.
Demokratie / Sozialpolitik

70 Jahre Grundgesetz – Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

23.05.2019 - Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. „Eine Verfassung muss gelebt werden“, betonte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, in einer Stellungnahme zu diesem Anlass. Sie verwies auf Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns und forderte Prinzipientreue im politischen Alltag.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Forderung der AGJ: Kinderrechte ins Grundgesetz

23.05.2019 - Aus Anlass von 70 Jahren Grundgesetz bestärkt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ihre Forderung, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Durch die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz könnten kindgerechte Lebensverhältnisse, die Wahrung von Kinderinteressen, die Beteiligung von Kindern und die Gewährleistung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder besser gewährleistet werden.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Aktion von Prominenten und Verbänden für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

22.05.2019 - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie am 22.05.2019 im Vorfeld des 70. Jahrestages des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten.
Digitalisierung und Medien / Gender

Hate speech und digitale Gewalt haben eine Geschlechterdimension – djb sieht Handlungsbedarf

22.05.2019 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert eine zügige Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dabei nimmt der Verband die digitale Gewalt gegenüber Frauen besonders in den Blick. Es gehe offenbar darum, dass Frauen, die sich politisch äußern, den öffentlichen Raum verlassen. Dies müsse mit wirkungsvollen Instrumenten bekämpft werden.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Jugend- und Familienministerkonferenz stimmt für Kinderrechte ins Grundgesetz

21.05.2019 - Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat sich am 17.05.2019 einstimmig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Außerdem beriet das Fachgremum der Länder in Weimar über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, Fragen des Unterhaltsvorschusses sowie weitere grundsätzliche Fragen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Rückenwind durch Jugend- und Familienministerkonferenz nötig

16.05.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk erwartet von der in Weimar tagenden Jugend- und Familienministerkonferenz Rückenwind für die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz. Eine Formulierung von Kindergrundrechten in der Verfassung sollte gleichermaßen den Vorrang des Kindeswohls, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs- und Entfaltungsrechte absichern.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Landesjugendhilfeausschuss Schleswig-Holstein fordert einstimmig: Kinderrechte ins Grundgesetz

09.05.2019 - In seiner Sitzung am 06. Mai 2019 forderte der Landesjugendhilfeausschuss Schleswig-Holstein einstimmig die Aufnahme der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) als eigenständige Kinderrechte in das Grundgesetz und drängt darauf, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Dieser soll die Kinderrechte entsprechend der UN-KRK in vollem Umfang im Grundgesetz verankern - mit sämtlichen Schutzrechten, Förderrechten, Beteiligungsrechten und dem Vorrang des Kindeswohls.

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