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Sozialpolitik / Familienpolitik

Kindergrundsicherung der SPD: Ende der Steuergerechtigkeit?

06.12.2019 - Anlässlich des SPD-Bundesparteitages kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) die Idee des „neuen Kindergeldes“ als verfassungsrechtlich bedenklich. Die Kürzung des Kinderfreibetrages werde viele Familien schlechter stellen, so der Deutsche Familienverband.
Bildungspolitik / Sozialpolitik

Novelle des Berufsbildungsgesetzes tritt 2020 in Kraft

05.12.2019 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2019 der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zugestimmt. Damit tritt es zum 01.01.2020 in Kraft. Zu den Zielen des Gesetzes gehören u.a. eine Mindestvergütung für Auszubildende, der Bürokratieabbau sowie die Erleichterung der Ausbildung in Teilzeit.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

S-H zum Kinderrechte-Index: Spitzenposition ist Ansporn für weiteres Engagement

04.12.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. hat am 4. Dezember die bundesweite Studie „Kinderhilfe-Index“ in Berlin vorgestellt. Danach belegt Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz, was die Umsetzung von Kinderrechten angeht: In Schleswig-Holstein und in vier weiteren Bundesländern werden Kinderrechte demnach im Bundesvergleich am besten umgesetzt.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Kinderrechte-Index für Deutschland: Großer Nachholbedarf bei Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

04.12.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) hat am 4. Dezember den ersten „Kinderrechte-Index“ für die Bundesrepublik Deutschland vorgestellt. In der Pilotstudie werden vor allem die kinderrechtlichen Entwicklungsbedarfe, aber auch Beispiele guter Umsetzung in den einzelnen Bundesländern aufgezeigt. Damit ist der Index ein geeignetes Instrument für Landesregierungen, die Stärken und Schwächen ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und diese gezielt zu verbessern.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinderrechte im Grundgesetz: Bundesjugendring von Gesetzentwurf enttäuscht

29.11.2019 - Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zu Kinderrechten ins Grundgesetz vorgelegt. Für den Deutschen Bundesjugendring (DBJR) ist er eine Enttäuschung. Vor allem bei den Teilhaberechten bliebe der Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Kritisiert wird insbesondere, dass der Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aufgegriffen wurde, jedem Kind einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung einzuräumen.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Aktionsbündnis Kinderrechte: Kinder durch Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz stärken

27.11.2019 - Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt, dass mit dem am 26.11.2019 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein großes Stück näher rückt. Allerdings weist das Aktionsbündnis darauf hin, dass die nun vorgebrachte Formulierung den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht deutlich genug zum Ausdruck bringt.
Kinderrechte / Sozialpolitik

Weltkindertag: AWO fordert Kindergrundsicherung

21.11.2019 - Zum Weltkindertag der Vereinten Nationen betont der AWO Bundesverband die Notwendigkeit einer Kindergrundsicherung und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Ein Drittel der in der Kindheit armutsbetroffenen Menschen sei auch im jungen Erwachsenenalter weiterhin arm. Deshalb fordert der Wohlfahrtsverband eine präventiv ausgerichtete Politik gegen Armut mit Investitionen in Unterstützungsstrukturen, die insbesondere Kinder tragen.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Landesjugendring NRW: Interessen junger Menschen bei allen Entscheidungen berücksichtigen

21.11.2019 - Anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention fordert der Landesjugendring NRW Politik und Verwaltung dazu auf, die Interessen junger Menschen bei allen Entscheidungen einzubeziehen, die sie betreffen. Außerdem plädiert der Landesjugendring für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz noch in diesem Jahr.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

AGJ fordert gesamtgesellschaftliches Eintreten für Kinderrechte

20.11.2019 - Zum 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention macht die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ weiterhin auf gravierende Lücken bei der Umsetzung der Kinderrechte aufmerksam. Umsetzungsdefizite sieht die Dachorganisation der Kinder- und Jugendhilfe beispielsweise bei der Nichtdiskriminierung von Kindern.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Schleswig-Holstein: Es ist Zeit, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern

20.11.2019 - Anlässlich des 30. Jahrestags der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erneuert Familienminister Heiner Garg Schleswig-Holsteins Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem finden bis zum 24. November in 32 Gemeinden gleichzeitig Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein statt.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinderkommission: Kinderrechte einhalten und stärken

20.11.2019 - Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte und dem 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November spricht sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestages dafür aus, den Auftrag der Konvention ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen und die Rechte von Kindern zu stärken.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Deutsches Kinderhilfswerk beklagt mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland

20.11.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagt die äußerst unterschiedliche und teils mangelhafte Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland. „30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention stehen wir in Deutschland im Hinblick auf Kinderrechte vor einem föderalen Flickenteppich. So sind beispielsweise die Kinderarmutsquoten sehr unterschiedlich, oder die Beteiligungsrechte von Kindern nur teilweise gesetzlich abgesichert. Deshalb sollten die Kinderrechte systematisch ausgebaut und strukturell verankert werden, zuvorderst im Grundgesetz. Das ist zum einen rechtlich geboten, und wird zum anderen auch unsere Demokratie langfristig stärken“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.
Gender / Sozialpolitik

Niedersachsen: Weiter Aufholbedarf für echte Gleichstellung

20.11.2019 - Auch 25 Jahre nach einer entscheidenden Änderung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz, sieht Heiger Scholz, Staatssekretär im Sozial- und Gleichstellungsministerium, großen Entwicklungsbedarf für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern. „Viele junge Frauen halten sich heute für vollständig gleichberechtigt. Die Zeiten in denen Eltern oder Ehemänner darüber entschieden haben, wie sich Frauen persönlich und beruflich entwickeln, ob sie Abitur machen oder welcher Arbeit sie nachgehen, sind vorbei. Aufholbedarf gibt es aber nach wie vor“, betonte Heiger Scholz am 15. November 2019 anlässlich des 25. Jahrestages der Grundgesetzänderung.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Menschenrechtsinstitut: Kinderrechte uneingeschränkt ins Grundgesetz aufnehmen

19.11.2019 - Beim Beteiligungsrecht gibt es keinen Verhandlungsspielraum, sagt Claudia Kittel, die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte. Zum 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention fordert das Institut eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und legt mehrere Veröffentlichungen zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls vor.
Kinderschutz / Europa

Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

19.11.2019 - Zum fünften Mal fand am 18. November 2019 auf Initiative des Europarates der „Europäische Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ statt. Unter dem Motto „Empowering children to stop sexual violence“ lag der Schwerpunkt der Initiative des Europarates in diesem Jahr auf der Stärkung von Kindern. Eine präventive Erziehungshaltung ist ein wichtiger Baustein für mehr Kinderschutz, so Missbrauchsbeauftragter Rörig.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

terre des hommes fordert entschlossenen Aufbruch für Kinderrechte

19.11.2019 - 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 hat sich die Situation der Kinder weltweit an vielen Stellen verbessert. Die Kindersterblichkeit ist deutlich zurückgegangen, die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gehen, hat sich seitdem von 120 Millionen auf jetzt 64 Millionen knapp halbiert. Dennoch ist die Lebenssituation vieler Kinder alarmierend, so das Kinderhilfswerk terre des hommes.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Stark machen für Kinderrechte: Kinder und Jugendliche fordern ihr Recht auf Beteiligung

18.11.2019 - Im zweiten Kinderrechte-Report stellen Kinder und Jugendliche ihre konkreten Forderungen an die Politik. Zu ihren Kernforderungen gehören mehr Mitbestimmung, etwa durch eine Herabsenkung des Wahlalters und der Schutz vor Gewalt und angemessenen Lebensbedingungen. Bei der Übergabe des Berichts betonte Bundesministerin Giffey außerdem, die Zeit sei Reif für die Kinderrechte im Grundgesetz. Das Gesetzgebungsverfahren hierfür soll noch in diesem Jahr angestoßen werden.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Zweiter Kinderrechtereport: Kinder und Jugendliche checken Verwirklichung der Kinderrechte

15.11.2019 - Mehr als 2.700 Kinder und Jugendliche wurden aktiv und haben ihre persönlichen Perspektiven zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland mitgeteilt. Zusammengefasst im Zweiten Kinderrechtereport finden sich viele kreative Projekte, Ergebnisse einer großen Online-Umfrage sowie Forderungen an die Politik zu 13 Kinderrechte-Themen.
Kinder- und Jugendpolitik

Thomas Krüger als Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes wiedergewählt

11.11.2019 - Thomas Krüger ist auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Kinderhilfswerkes als Präsident der Kinderrechtsorganisation im Amt bestätigt worden. Der 60-Jährige steht seit 1995 an der Spitze des Deutschen Kinderhilfswerkes. Als Vizepräsidentinnen wurden Anne Lütkes und Nathalie Schulze-Oben gewählt. Den Vorstand komplettieren Siegfried Barth, Volker Fentz, Harald Geywitz, Haimo Liebich und Birgit Schmitz sowie mit Katja Dörner, Katja Mast, Norbert Müller, Matthias Seestern-Pauly und Marcus Weinberg Bundestagsabgeordnete aus fünf der sechs Bundestagsfraktionen.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

Deutscher Bundesjugendring: Hartz IV-Sanktionen bei U25 beenden

07.11.2019 - Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten beim Bezug des Arbeitslosengeld II als teilweise verfassungswidrig erklärt. Aus Sicht des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) dürften auch die Sanktionen gegen junge Menschen unter 25 nicht weiter in Kraft bleiben. Der DBJR fordert, das bestehende Sanktionsprinzip durch ein Solidaritätsprinzip zu ersetzen.

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