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Demokratie / Bildungspolitik

Neutralitätsgebot und politische Bildung – Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen von Parteien geboten

06.08.2019 - Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Publikation zu dieser Fragestellung veröffentlicht, die sich an Entscheidungsträger/-innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene richtet. Verdeutlicht wird hierbei, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden.
Junge Flüchtlinge / Familienpolitik

Familiennachzug: Wohlfahrtsverbände kritisieren Neuregelung und fordern Recht auf Familie

01.08.2019 - Vor einem Jahr, am 1. August 2018, trat das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzuges bei subsidiär geschützten Flüchtlingen in Kraft. Seither dürfen pro Monat bis zu 1.000 Familienangehörige einreisen. Diakonie und AWO bilanzieren die Erfahrungen und kritisieren insbesondere die bürokratische Durchführung. Eine Einschränkung der Möglichkeit des Familiennachzugs lehnen die beiden Wohlfahrtsverbände ab.
Adoption / Recht

DIJuF begrüßt Neuregelungen zur Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien

18.07.2019 - Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März diesen Jahres entschieden hatte, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verstößt, hat das Bundesjustizministerium nun einen Entwurf zur Umsetzung der Entscheidung vorgelegt. In seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2019 begrüßt das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF) den Vorschlag und unterstützt eine Regelung, die zugleich eine gemeinsamen Adoption „fremder Kinder“ durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ermöglicht.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Bürgermeister der „Kinderfreundlichen Kommunen“ fordern: Kinderrechte ins Grundgesetz

09.07.2019 - Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeister/-innen und Bürgermeister/-innen des Vorhabens „Kinderfreundliche Kommunen“ aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut dem Aufruf sei es zentral, dass das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

AWO veröffentlicht Vertrag über Kinderrechte in Leichter Sprache

05.07.2019 - 2019 ist das Jahr der Menschen-Rechte. Die Menschen-Rechte stehen in vielen Verträgen. Einige Verträge gibt es schon sehr lange. Zum Beispiel: Der Vertrag über die Kinder-Rechte. Er wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Es gibt ein neues Heft über die Kinder-Rechte in Leichter Sprache. Der AWO Bundesverband und das Bundesjugendwerk der AWO haben das Heft in Leichter Sprache herausgegeben.
Sozialpolitik / Freiwilliges Engagement

Landkreise erwarten Grundgesetzänderung zur Förderung des ländlichen Raumes

03.07.2019 - Die Politik müsse die Sorgen der Menschen in den ländlichen Räumen ernst nehmen und das gerade dort besonders ausgeprägte ehrenamtliche Engagement als Hilfe zur Selbsthilfe wirkungsvoll unterstützen. Notwendig seien Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherstellung angemessener Versorgungsstrukturen, betonte der Deutsche Landkreistag nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt.
Demokratie / Kinder- und Jugendarbeit

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2019 gestartet

01.07.2019 - Die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland soll durch den Wettbewerb des „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ sichtbarer werden und andere inspirieren, sich ebenfalls zu engagieren. Bewerben können sich bis 22. September 2019 bereits durchgeführte Projekte, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Bundesjugendring: Geordnete-Rückkehr-Gesetz eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig

28.06.2019 - Eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant/-innen hatte der Deutsche Bundestag am 7. Juni 2019 beschlossen. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) kritisiert das Gesetzespaket scharf. Die Auflagen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden strenger, u.a. wird das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken gesenkt und für die Aufnahme einer Ausbildung werden zusätzliche Hürden eingeführt.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Globaler Aufbruch für Kinderrechte – Initiative stellt Kinderrechte-Fortschrittsbericht vor

27.06.2019 - Sechs internationale Kinderhilfsorganisationen fordern Regierungen weltweit zu mehr Engagement für Kinder auf. In Berlin stellte die Initiative Child Rights Now! am 26. Juni 2019 ihren Lagebericht vor über übergab einen Nationalen Kinderrechts-Forschrittsbericht an den Deutschen Bundestag. In Deutschland stehen die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und der Kampf gegen Kinderarmut ganz oben auf der Agenda.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Stiftung Kindergesundheit: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

25.06.2019 - Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland ist bis heute Stückwerk geblieben, kritisiert der Münchner Kinder- und Jugendarzt und Vorsitzender der Stiftung Kindergesundheit Professor Koletzko: „Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren stellen zwar mehr als 13 Prozent unserer Bevölkerung, aber im politischen Alltag werden sie nach wie vor oft übersehen. Bei Entscheidungen im öffentlichen Leben sowie in Politik, Justiz und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört“.
Kinder- und Jugendarbeit / Kinder- und Jugendpolitik

Jugendarbeit trifft Politik: Landtagsgespräch in NRW zu jugendgerechter Bildungspolitik

25.06.2019 - Schulpolitik und Jugendpolitik brauchen einen gemeinsamen Bildungsbegriff auf Landesebene. Ein Austausch zwischen Landtagsabgeordneten sowie Vertreter(inne)n aus Wissenschaft, Jugendhilfe und Kommunen ebnete den Weg. Diskussionsanlass bildete der Zukunftsplan Bildungslandschaften, den das Dialogforum Bildungslandschaften gemeinsam erarbeitet hat.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinderrechte-Bus auf Deutschland-Tour: „Starkmachen für Kinderrechte“

24.06.2019 - Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum. Damit die Kinderrechte im ganzen Land noch bekannter werden, geht der Kinderrechte-Bus des Bundesfamilienministeriums auf Tour durch Deutschland. Das Motto der Bustour durch mehr als 20 Städte lautet „Starkmachen für Kinderrechte“.
Hilfen zur Erziehung / Kinderrechte

BAG Landesjugendämter diskutiert Integration, Kinderrechte und Qualität stationärer Hilfen zur Erziehung

17.06.2019 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Landesjugendämter hält eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz für unabdingbar. Außerdem befassten sich die Leitungen der Landesjugendämter bei ihrer Arbeitstagung in Chemnitz mit der Qualität der stationären Einrichtungen und weisen darauf hin, dass die Integration unbegleitet eingereister Minderjähriger weiterhin eine wichtige Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe bleibe.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Bundestagsdebatte zu Kinderrechten im Grundgesetz

06.06.2019 - Auf der Tagesordnung des Bundestages stand am 6. Juni 2019 das Thema Kinderrechte. Die Fraktion DIE LINKE sowie auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eingebracht. Sichergestellt werden soll unter anderem das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung.
Kinder- und Jugendschutz / Kinderschutz

BW: Mehr Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt im ländlichen Raum

06.06.2019 - Um Kinder im ländlichen Raum besser vor sexueller Gewalt zu schützen wurden bundesweit drei Projektpartner für eine spezialisierte Fachberatung ausgewählt. Eine davon ist die Fachberatungsstelle Brennessel e.V. aus Ravensburg, die jetzt als Ratgeber der Kommission Kinderschutz fungiert.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Offener Brief des Aktionsbündnisses Kinderrechte: UN-KNK muss Maßstab für Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sein

06.06.2019 - Anlässlich der derzeit in Schleswig-Holstein tagenden Justizministerkonferenz und der Bundestagsdebatte fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte in einem offenen Brief, dass die UN-Kinderrechtskonvention zwingend Maßstab für die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz wird.
Kinder- und Jugendpolitik / Demokratie

Wunsch zum Geburtstag des Grundgesetzes: Wahlalter senken!

06.06.2019 - Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht feiert mit dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 den 70. Geburtstag. Das Wahlrecht stand auch vor 100 Jahren schon in der Weimarer Verfassung. Es wird also höchste Zeit, das Wahlrecht auch Kindern und Jugendlichen zu geben, findet der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) in einem Statement zum Geburtstag der Verfassung.
Junge Flüchtlinge / Hilfen zur Erziehung

Betreutes Jugendwohnen in Berlin – Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?

04.06.2019 - Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) äußert sich zu einem aktuellen Fall in Berlin, bei dem sich Polizist(inn)en Zutritt zu einer Jugendhilfewohnung verschafften. BumF verweist auf Art 13 Grundgesetz, nach dem betreute Wohnungen der Jugendhilfe für junge Geflüchtete nach ihrer Zweckbestimmung besonders geschützte Räume sind. Unter den dort lebenden und betreuten Kindern und Jugendlichen haben viele vor oder während der Flucht Gewalt und Missbrauch erleben müssen und leiden unter schweren psychischen Belastungen.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

M-V: Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen durch grundgesetzliche Verankerung

04.06.2019 - Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni forderte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese, dass die Entwicklung, die Beteiligung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen als Querschnittaufgabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft stärker berücksichtigt werden müsse und daher die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erfolgen solle.
Demokratie / Freiwilliges Engagement

BfDT-Jugendkongress: 300 engagierte junge Menschen vernetzen sich

27.05.2019 - Das von der Bundesregierung im Jahr 2000 initiierte Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) veranstaltete vom 20. bis 24. Mai den Jugendkongress, zu dem rund 300 engagierte Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Deutschland kamen und das vielfältige Veranstaltungsprogramm besuchten. Zum Abschluss des Kongresses wurden Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.

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