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Inklusion / Europa

Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen – Europäische Demokratie weiter gestärkt

16.04.2019 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg dafür frei gemacht, dass alle Menschen mit Behinderungen wählen dürfen. Mehrere Sozialverbände begrüßen die Entscheidung als wichtigen Schritt für die betroffenen Menschen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont darüber hinaus die Bedeutung für die europäische Demokratie. Ein Antrag auf Eintragung ins örtliche Wählerverzeichnis kann ab sofort bei den jeweiligen Gemeindeverwaltung gestellt werden.
Demokratie / Ganztagsbildung

Bremen: Schüler-Projekte zum Thema „Demokratisch Handeln“ ausgezeichnet

16.04.2019 - Demokratie ist, sich eine Meinung zu bilden... Bremer und Bremerhavener Schülerinnen und Schüler präsentierten 23 beeindruckende Projekte in der Bremischen Bürgerschaft. Gewürdigt wurden die Projekte unter anderem von Bremens Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer und Senatorin Claudia Bogedan. Von Demokratisch Handeln wurden die Projekte zur Teilnahme am Bundeswettbewerb Lernstatt Demokratie im Juni 2019 in Bad Münder eingeladen.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinderrechte unter der Lupe – Berichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention gestartet

12.04.2019 - Zum Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskommission in Deutschland begrüßt die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) beim Deutschen Institut für Menschenrechte, dass der 5./6. Staatenbericht zur UN-KRK der Bundesregierung erstmalig auch in kindgerechter Version erschienen ist. Bis Oktober verfassen nun zivilgesellschaftliche Organisationen Parallelberichte.
Junge Flüchtlinge / Europa

Seenotrettung: Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht EU in der Verantwortung

11.04.2019 - Mit Blick auf das Aussetzen der Operation Sophia und den Abzug der Marine vor der libyschen Küste warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer „Erosion der Menschenrechte“ und fordert die Europäische Union auf, umgehend wirksame Schritte einzuleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Die aktuellen politischen Maßnahmen seien mit den Werten des Grundgesetzes und den Zielen der Wohlfahrtspflege nicht zu vereinbaren.
Junge Flüchtlinge / Kinderrechte

Deutsches Kinderhilfswerk ruft zu mehr Humanität beim Familiennachzug auf

10.04.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft die Bundesregierung beim Familiennachzug zu unbegleiteten Flüchtlingskindern in Deutschland eindringlich zu mehr Humanität auf. Die Bundesregierung sollte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April letzten Jahres zum Anlass nehmen, beim Familiennachzug zu Flüchtlingskindern ausschließlich das Kindeswohl zum Maßstab zu machen.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinder müssen ihre Rechte kennen – UN-Kinderrechtskonvention in kindgerechter Fassung vorgestellt

05.04.2019 - Die Bundesregierung hat am 04.04.2019 bei den Vereinten Nationen in Genf den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes offiziell eingereicht. Zugleich ist der Bericht zur sogenannten UN-Kinderrechtskonvention in einer kindgerechten Fassung veröffentlicht worden. In Berlin diskutierte Bundesministerin Dr. Franzika Giffey mit 30 Schülerinnen und Schüler in einer offenen Schulstunde.
Freiwilliges Engagement / Kinder- und Jugendpolitik

BfDT-Jugendkongress zum Thema 70 Jahre Grundgesetz – Jetzt anmelden

04.04.2019 - Engagierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich ab sofort für den Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) anmelden. Er findet vom 20. bis 24. Mai 2019 statt und steht unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar – 70 Jahre Grundgesetz“.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

M-V: Zusätzliche Mittel für Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung

26.03.2019 - Die Landeshauptstadt Schwerin erhält zusätzliche Mittel für die Verbesserung der Kindertagesförderung in Höhe von rund 364.000 Euro. Einen entsprechenden Vertrag haben Sozialministerin Stefanie Drese und Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier unterzeichnet. Die Mittel stammen aus dem nicht verbrauchten Betreuungsgeld des Bundes.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Nach dem Digitalpakt: Zeit, das Ganztagsversprechen einzulösen

25.03.2019 - Mit dem Digitalpakt kam die Grundgesetzänderung zur Bundesbeteiligung an kommunalen Bildungsausgaben. Das ist Rückenwind für ein weiteres bildungspolitisches Großvorhaben: den Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschulkinder. Eine Modellrechnung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Investitionen in Ganztagsschulen viele Gewinner hätten: Eltern, Schüler und den Staatshaushalt.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Familienverband fordert ein Wahlrecht für Kinder ab Geburt

20.03.2019 - Laut Verfassung gilt der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl. Das hat die Politik erkannt und eine Reform des Wahlrechts angestoßen. Ab Juli sollen auch Menschen mit Behinderung, die bisher ausgeschlossen waren, an den Wahlen zum Bundestag teilnehmen. Vom Wahlrecht bleiben aber weiterhin Kinder und Jugendliche ausgeschlossen. Aus Sicht des Deutschen Familienverbandes ist das ein gewaltiges Versäumnis.
Digitalisierung und Medien / Bildungspolitik

DigitalPakt Schule: 5,5 Milliarden Euro für die digitalen Infrastrukturen der Schulen

18.03.2019 - Die Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetz-Änderung am 15.03.2019 hat den Weg für den DigitalPakt Schule frei gemacht. Bund und Länder haben sich bereits parallel zum Gesetzgebungsverfahren auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Insgesamt stehen in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro als zusätzlicher Beitrag zur digitalen Bildung zur Verfügung.
Gender / Recht

Equal Pay: Ein Prinzip ohne Praxis – Juristinnenbund fordert effektives Gesetz

18.03.2019 - Frauen verdienen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen wie europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis sagt der Deutsche Juristinnenbund (djb) und fordert ein effektives Gesetz. Insbesondere fordert der Interessenverband eine Verbandsklagemöglichkeit, wie dies in anderen Rechtsbereichen auch der Fall ist.
Digitalisierung und Medien / Recht

Grundgesetzänderung: Geteiltes Echo bei den Kommunalen Spitzenverbänden

18.03.2019 - Nach der Verabschiedung des Digitalpaktes und weiterer Grundgesetzänderungen im Bundesrat äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. Während die Städte die Grundgesetzänderungen begrüßen und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für die Digitalisierung der Schulen betonen, hält der Deutsche Landkreistag Skepsis für angebracht. Zwar seien die zusätzlichen Mittel unbedingt erforderlich, der massive und dauerhafte Eingriff ins föderale Gefüge wird aber kritisiert.
Bildungspolitik / Digitalisierung und Medien

GEW begrüßt weitere Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung

15.03.2019 - Die Bildungsgewerkschaft GEW begrüßt die Grundgesetzänderung durch Bundestag und Bundesrat. Jetzt könnten die Gelder für den Digitalpakt Schule schnell fließen und die Schulen mit ihren Konzepten für das ‚Lernen in der digitalen Welt‘ loslegen. Langfristig müsse das Kooperationsverbot in der Bildung allerdings komplett fallen, unterstrich GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Nur so könne sichergestellt werden, dass auch andere wichtige Projekte künftig problemlos finanziert werden können.
Recht / Bildungspolitik

Bundesrat beschließt Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder

15.03.2019 - Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache. Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15. März 2019 einstimmig zugestimmt. Der Bundestag hatte ihn bereits am 21. Februar 2019 mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt.
Kinder- und Jugendarbeit / Demokratie

Kunstfreiheit: Gemeinsame Erklärung der Kulturministerkonferenz

15.03.2019 - Am 13. März 2019 tagte zum ersten Mal die neu eingerichtete Kulturministerkonferenz. Die Kulturminister der Länder setzten gleich bei ihrer ersten Sitzung ein deutliches Zeichen. In einer gemeinsamen Erklärung verteidigten sie vehement die Freiheit der Kunst gegen Rechtspopulisten.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Frühkindliche Bildung ist eine nationale Zukunftsaufgabe – Zwischenbilanz nach erstem Regierungsjahr

14.03.2019 - Seit einem Jahr ist die neue Bundesregierung im Amt. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zieht eine positive Bilanz. Als wichtige Vorhaben hebt Dr. Franziska Giffey das Gute-Kita-Gesetz und Starke-Familien-Gesetz hervor. Sie betont das Engagement für Demokratie und Toleranz sowie die Aufwertung der Sozialen Berufe als zentrale Anliegen. In dieser Legislaturperiode sollen außerdem die Kinderrechte Eingang in das Grundgesetz finden und die Kinder- und Jugendhilfe umfangreich modernisiert werden.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert kinderrechtliche Sicht auf Kinder- und Jugendbeteiligung

14.03.2019 - Das BundesNetzwerk Kinder- und Jugendbeteiligung diskutiert an diesem Wochenende in Siegen anlässlich des bevorstehenden 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention die Kinder- und Jugendbeteiligung aus kinderrechtlicher Sichtweise. Dabei werden sich die Teilnehmenden mit Fragen der frühkindlichen Beteiligung auseinandersetzen und die Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen durch Veränderungen im Verwaltungshandeln debattieren.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

DKHW: Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen stärken

13.03.2019 - Eine aktuelle Studie des Deutschen Kinderhilfswerkes (DKHW) hat die gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen verglichen – im Hinblick auf Beteiligungsrechte in Kommunen, Kitas und Schulen sowie das Wahlrecht. Das Fazit der Kinderrechtsorganisation: Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland müssen dringend weiter ausgebaut werden.
Demokratie / Kinder- und Jugendpolitik

„Juniorwahl KIDS“ in S-H: Demokratie erlebbar machen

12.03.2019 - „Europa wählt – wir auch“: Unter diesem Motto erarbeiten Grundschüler parallel zur Europawahl ihr eigenes Programm. Die Parteien sind fiktiv, die Inhalte meist an den eigenen Bedürfnissen orientiert – am Ende dürfen die Schüler an der Wahlurne ihre Stimme abgeben. Die dazu nötigen Wahlunterlagen überbrachte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien an die Schüler der Grundschule Russee, anschließend fand direkt der Wahlgang statt. „Das ist ein Tag gelebter Demokratie“, betonte Prien.

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