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Hilfen zur Erziehung / Kinderrechte

BAG Landesjugendämter diskutiert Integration, Kinderrechte und Qualität stationärer Hilfen zur Erziehung

17.06.2019 - Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Landesjugendämter hält eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz für unabdingbar. Außerdem befassten sich die Leitungen der Landesjugendämter bei ihrer Arbeitstagung in Chemnitz mit der Qualität der stationären Einrichtungen und weisen darauf hin, dass die Integration unbegleitet eingereister Minderjähriger weiterhin eine wichtige Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe bleibe.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Bundestagsdebatte zu Kinderrechten im Grundgesetz

06.06.2019 - Auf der Tagesordnung des Bundestages stand am 6. Juni 2019 das Thema Kinderrechte. Die Fraktion DIE LINKE sowie auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eingebracht. Sichergestellt werden soll unter anderem das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung.
Kinder- und Jugendschutz / Kinderschutz

BW: Mehr Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt im ländlichen Raum

06.06.2019 - Um Kinder im ländlichen Raum besser vor sexueller Gewalt zu schützen wurden bundesweit drei Projektpartner für eine spezialisierte Fachberatung ausgewählt. Eine davon ist die Fachberatungsstelle Brennessel e.V. aus Ravensburg, die jetzt als Ratgeber der Kommission Kinderschutz fungiert.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Offener Brief des Aktionsbündnisses Kinderrechte: UN-KNK muss Maßstab für Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sein

06.06.2019 - Anlässlich der derzeit in Schleswig-Holstein tagenden Justizministerkonferenz und der Bundestagsdebatte fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte in einem offenen Brief, dass die UN-Kinderrechtskonvention zwingend Maßstab für die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz wird.
Kinder- und Jugendpolitik / Demokratie

Wunsch zum Geburtstag des Grundgesetzes: Wahlalter senken!

06.06.2019 - Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht feiert mit dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 den 70. Geburtstag. Das Wahlrecht stand auch vor 100 Jahren schon in der Weimarer Verfassung. Es wird also höchste Zeit, das Wahlrecht auch Kindern und Jugendlichen zu geben, findet der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) in einem Statement zum Geburtstag der Verfassung.
Junge Flüchtlinge / Hilfen zur Erziehung

Betreutes Jugendwohnen in Berlin – Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?

04.06.2019 - Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) äußert sich zu einem aktuellen Fall in Berlin, bei dem sich Polizist(inn)en Zutritt zu einer Jugendhilfewohnung verschafften. BumF verweist auf Art 13 Grundgesetz, nach dem betreute Wohnungen der Jugendhilfe für junge Geflüchtete nach ihrer Zweckbestimmung besonders geschützte Räume sind. Unter den dort lebenden und betreuten Kindern und Jugendlichen haben viele vor oder während der Flucht Gewalt und Missbrauch erleben müssen und leiden unter schweren psychischen Belastungen.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

M-V: Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen durch grundgesetzliche Verankerung

04.06.2019 - Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni forderte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese, dass die Entwicklung, die Beteiligung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen als Querschnittaufgabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft stärker berücksichtigt werden müsse und daher die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erfolgen solle.
Demokratie / Freiwilliges Engagement

BfDT-Jugendkongress: 300 engagierte junge Menschen vernetzen sich

27.05.2019 - Das von der Bundesregierung im Jahr 2000 initiierte Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) veranstaltete vom 20. bis 24. Mai den Jugendkongress, zu dem rund 300 engagierte Jugendliche und junge Erwachsene aus ganz Deutschland kamen und das vielfältige Veranstaltungsprogramm besuchten. Zum Abschluss des Kongresses wurden Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.
Demokratie / Gender

70 Jahre Grundgesetz: Die faktischen Nachteile bestehen weiter

24.05.2019 - 2019 feiern wir 70 Jahre Grundgesetz, 25 Jahre Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und – immer noch – 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das sind wichtige Marksteine der Vergangenheit und Ansporn für die Zukunft. Denn ist das Versprechen „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ tatsächlich eingelöst? Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert ein klares Bekenntnis für Gleichberechtigung und ihre Umsetzung in der Lebenswirklichkeit.
Demokratie / Sozialpolitik

Demokratie lernen, Demokratie leben: 70 Jahre Grundgesetz sind keine Selbstverständlichkeit

23.05.2019 - Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Ein Grund zum Feiern von grundlegenden Freiheits- und Gleichheitsrechten, aber auch zum Nachdenken. Angesichts von Rechtspopulismus sowie fremdenfeindlichen Parolen und Ausschreitungen tritt IN VIA Deutschland entschieden für Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte ein.
Demokratie / Sozialpolitik

70 Jahre Grundgesetz – Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

23.05.2019 - Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. „Eine Verfassung muss gelebt werden“, betonte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, in einer Stellungnahme zu diesem Anlass. Sie verwies auf Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns und forderte Prinzipientreue im politischen Alltag.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Forderung der AGJ: Kinderrechte ins Grundgesetz

23.05.2019 - Aus Anlass von 70 Jahren Grundgesetz bestärkt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ihre Forderung, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Durch die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz könnten kindgerechte Lebensverhältnisse, die Wahrung von Kinderinteressen, die Beteiligung von Kindern und die Gewährleistung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder besser gewährleistet werden.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Aktion von Prominenten und Verbänden für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

22.05.2019 - Zahlreiche Prominente, Verbände und Organisationen machen sich in einer gemeinsamen Aktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Dazu werden sie am 22.05.2019 im Vorfeld des 70. Jahrestages des Grundgesetzes unter den Hashtags #kigg19 und #KinderrechteinsGrundgesetz eine entsprechende Forderung in sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Instagram posten.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

70 Jahre Grundgesetz: Ohne Kinderrechte nicht in bester Verfassung

22.05.2019 - Zum 70. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2019 fordert der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB), dass die Kinderrechte in vollem Umfang in die Verfassung aufgenommen werden. Bei einer Grundgesetzänderung müssten sämtliche Schutz-, Förder- und Beteiligungsrechte sowie der Vorrang des Kindeswohls festgeschrieben werden. Am Bürgerfest beim Karlsruher VerfassungsFEST am 24./25. Mai beteiligt sich der DKSB mit einem „Zukunftsland“ für Kinder und Jugendliche.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Jugend- und Familienministerkonferenz stimmt für Kinderrechte ins Grundgesetz

21.05.2019 - Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hat sich am 17.05.2019 einstimmig für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgesprochen. Außerdem beriet das Fachgremum der Länder in Weimar über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes, Fragen des Unterhaltsvorschusses sowie weitere grundsätzliche Fragen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik.
Gender / Demokratie

Zukunftskongress von EAF Berlin und djb: Mit Recht und Courage!

20.05.2019 - 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 25 Jahre Art. 3 Abs. 2: Drei Gründe zu feiern, aber keinesfalls Gründe sich zurückzulehnen. Beim heutigen Zukunftskongress, veranstaltet von EAF Berlin und dem Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) und gefördert vom BMFSFJ, wird gemeinsam nach vorne geblickt und gedacht. Denn es reicht nicht, Recht zu haben. Es bedarf Courage, um gleichstellungspolitische Errungenschaften weiter zu verteidigen.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Rückenwind durch Jugend- und Familienministerkonferenz nötig

16.05.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk erwartet von der in Weimar tagenden Jugend- und Familienministerkonferenz Rückenwind für die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz. Eine Formulierung von Kindergrundrechten in der Verfassung sollte gleichermaßen den Vorrang des Kindeswohls, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs- und Entfaltungsrechte absichern.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Landesjugendhilfeausschuss Schleswig-Holstein fordert einstimmig: Kinderrechte ins Grundgesetz

09.05.2019 - In seiner Sitzung am 06. Mai 2019 forderte der Landesjugendhilfeausschuss Schleswig-Holstein einstimmig die Aufnahme der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) als eigenständige Kinderrechte in das Grundgesetz und drängt darauf, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Dieser soll die Kinderrechte entsprechend der UN-KRK in vollem Umfang im Grundgesetz verankern - mit sämtlichen Schutzrechten, Förderrechten, Beteiligungsrechten und dem Vorrang des Kindeswohls.
Adoption / Recht

Deutscher Juristinnenbund befürwortet stärkere Öffnung des Adoptionsrechts

09.05.2019 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert eine Gleichbehandlung von Kindern im Adoptionsrecht, unabhängig von der Familiensituation in der sie aufwachsen. Insbesondondere müsse eine Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften möglich sein. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.05.2019, wonach der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist.
Migration / Junge Flüchtlinge

SVR-Jahresgutachten 2019: Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration voranbringen

08.05.2019 - Das SVR-Jahresgutachten 2019 zieht für die Bereiche Integration und Migration eine Bilanz der letzten Jahre. Im Fokus des politischen Handelns stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Leitmotiv war der Balanceakt, einerseits Migration zu kontrollieren und wirksam zu steuern, andererseits die in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge rasch und erfolgreich zu integrieren. Bei der Integration von Flüchtlingen ist viel geschafft, aber auch noch viel zu tun. Außerdem sollte Deutschland den Blick nun stärker auf andere Formen des Zuzugs richten und das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz rasch verabschieden.

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