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SGB VIII / Kinder- und Jugendpolitik

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auf Tagesordnung des Bundesrats

05.09.2017 - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) auf seiner Tagesordnung für die Sitzung am 22. September vorgesehen. Das zustimmungspflichtige Gesetz war vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag beschlossen, im Bundesrat aber nicht mehr behandelt worden.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialforschung

Politik braucht den Jugend-Check – Kompetenzzentrum berät Bundesregierung

11.08.2017 - In den nächsten zwei Jahren berät ein neu eingerichtetes „Kompetenzzentrum Jugend-Check“ alle Bundesressorts bezogen auf ihre politischen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf junge Menschen. Zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August fordert Bundesjugendministerin Barley für die kommende Legislaturperiode außerdem eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und eine Jugendstrategie der gesamten Bundesregierung.
Inklusion / Sozialpolitik

Mehr Teilhabe, weniger Barrieren – Gleichberechtigt in der Mitte der Gesellschaft

10.08.2017 - In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören – für diese Inklusion setzt sich die Bundesregierung ein. Vor allem das Bundesteilhabegesetz sorgt für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe. Und doch bleibt noch einiges zu tun.
Qualifizierung / Recht

YouTube-Videos machen öde Gesetzestexte für Studierende der Sozialen Arbeit verständlich

24.07.2017 - Gesetzestexte können ganz schön trocken sein. Aber ohne Paragraphen geht es nun einmal nicht, auch nicht in der Sozialen Arbeit. Um den Studierenden rechtliche Grundlagen schmackhaft zu machen, kam Prof. Dr. Ruth Linssen der FH Münster auf eine Idee: Die Hochschullehrerin für Kriminologie und Kriminalprävention initiierte für ihr Modul „Ist das etwa kriminell?“ die Filmreihe „Linssen Law Learning – Strafrecht“.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Änderung des Kita-Gesetzes in Berlin: erweiterter Rechtsanspruch, Qualitätsverbesserungen und neue Regeln für Zuzahlungen

20.07.2017 - Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 18. Juli 2017 die von der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, eingebrachte Gesetzesvorlage zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Kita-FöG) auf den Weg gebracht. Sie betrifft unter anderem die Erweiterung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, Verbesserungen bei der Personalausstattung sowie die Frage der Zuzahlungen.
Förderung der Erziehung in der Familie / Hilfen zur Erziehung

Vertraulichkeit psychosozialer Onlineberatung schützen – Stellungnahme von DGOB und DGSF

17.07.2017 - Die psychosoziale Hilfe im Netz kann Leben retten - etwas bei suizidalen Jugendlichen. Im Unterschied zur Telefonberatung werden die Online-Hilfsangebote aber nicht gesetzlich geschützt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die beiden Fachverbände die rechtliche Gleichstellung und ein Gesamtkonzept zum Berufsgeheimnisschutz.
SGB VIII / Kinder- und Jugendpolitik

Keine Abstimmung über Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe im Bundesrat

13.07.2017 - Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 die eigentlich geplante Beratung zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) von seiner Tagesordnung abgesetzt. Es kam daher nicht zu einer Abstimmung über das zustimmungsbedürftige Gesetz. Die Länder werden sich voraussichtlich am 22. September 2017 damit befassen.
SGB VIII / Kinder- und Jugendpolitik

Baden-Württemberg fordert umfassende Reform des SGB VIII in neuer Legislaturperiode

12.07.2017 - Nach der kurzfristigen Absetzung des umstrittenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) begrüßt der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ein neues transparentes Verfahren unter Beteiligung aller Akteure, um in der nächsten Legislaturperiode eine ausgereifte Reform des SGB VIII zu verabschieden.
Europa / Freiwilliges Engagement

Europäisches Solidaritätskorps: Vermittlung von Arbeitsstellen und Praktika läuft an

11.07.2017 - Vor einem halben Jahr hat die Europäische Kommission das Europäische Solidaritätskorps auf den Weg gebracht. Seit März 2017 werden Freiwillige an Solidaritätsprojekte vermittelt und nun ist auch die Besetzung von Arbeitsstellen und Praktika in ganz Europa gestartet.
Inklusion / Europa

Zugang zu Büchern für Blinde und Menschen mit Sehbehinderung

10.07.2017 - Blinde und Menschen mit Sehbehinderung erhalten künftig einen besseren Zugang zu Büchern. Das EU-Parlament hat eine Verordnung verabschiedet, die unter anderem Ausnahmen vom Urheberrecht für Bücher vorsieht, die in Brailleschrift oder audiovisuelle Formate übersetzt werden.
Bildungspolitik / Recht

Grünes Licht für Urheberrechtsreform im Bildungsbereich

10.07.2017 - Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Der Bundesrat hat am 7. Juli den Weg für die so genannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke frei gemacht. Lehrer und Wissenschaftler dürfen künftig kleine Teile von geschützten Werken im Unterricht oder der Lehre verwenden.
Kinder- und Jugendschutz / Recht

Bundesrat billigt Facebook-Gesetz – Soziale Netzwerke in der Pflicht

10.07.2017 - Der Bundesrat hat am 7. Juli das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gebilligt, das Hass-Kommentare und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen soll. Der Bundestag hat das Vorhaben am 30. Juni verabschiedet. Es soll bereits am 1. Oktober 2017 in Kraft treten.
Kinderschutz / Recht

Bundesrat billigt Verbot von Kinderehen

07.07.2017 - Wer heiraten möchte, muss künftig mindestens 18 Jahre alt sein. Der Bundesrat hat am 7. Juli einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 gebilligt. Er soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Hilfen zur Erziehung / SGB VIII

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge – PFAD zur Vertagung des KJSG

07.07.2017 - Mit einem weinenden und einem lachenden Auge hat der PFAD Bundesverband die Meldung, dass das vor einer Woche erst vom Bundestag verabschiedete Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) von der Tagesordnung des Bundesrates am 07.07.2017 abgesetzt wurde, aufgenommen. Das nächste Bundesratsplenum tagt erst wieder am 22.09.2017 - zwei Tage vor der Bundestagswahl.
Kinder- und Jugendschutz / Medienkompetenz

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinder- und Jugendschutz bei Spiele-Apps dringend verbessern

05.07.2017 - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt einen besseren Kinder- und Jugendschutz bei Spiele-Apps an. Verbesserungsbedarf gibt es aus Sicht des Verbandes vor allem beim Datenschutz, bei Werbung und In-App-Käufen sowie beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Belästigungen.
Kinder- und Jugendpolitik / Recht

Deutscher Städtetag: Menschen profitieren von öffentlichem WLAN

03.07.2017 - Der Städtetag begrüßt die Abschaffung der Störerhaftung durch den Deutschen Bundestag. Dies ermögliche schnelle und freie Internetzugänge an immer Orten. Künftig können WLAN-Betreiber nicht mehr für das Fehlverhalten ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden.
Kinder- und Jugendschutz / Recht

Schnelligkeit zu Lasten der Gründlichkeit – Bündnis kritisiert NetzDG

03.07.2017 - Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Verbänden und Rechtsexperten appelliert an die Politik, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nicht zu verabschieden. Das Gesetzesvorhaben wurde auch kinder- und jugendpolitisch kontrovers diskutiert. Das Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Regulierung im Netz trifft junge Menschen in besonderer Art und Weise.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

100.000 neue Betreuungsplätze: Viertes Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung

30.06.2017 - Das vierte Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" ist rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Mit einem Volumen von 1,126 Milliarden Euro können hierdurch 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, erstmals auch für Kinder bis zum Schuleintritt.
SGB VIII / Kinder- und Jugendpolitik

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB bedauert "Schrumpf-Reform"

29.06.2017 - Heute (29.06.2017) steht kurz vor Mitternacht für die Bundestagsabgeordneten die abschließende Lesung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes auf dem Sitzungsplan. Da von der ursprünglich anvisierten großen Reform des Kinder- und Jugendhilferechts nur noch eine Schrumpf-Reform übrig geblieben ist, muss aus Sicht des ASB in der nächsten Wahlperiode ein neuer Anlauf zur Reform des SGB VIII erfolgen.
SGB VIII / Kinder- und Jugendpolitik

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: Stellungnahme des Deutschen Jugendinstituts

22.06.2017 - In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2017 unterstützt das DJI zahlreiche Bemühungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einer Reform des SGB VIII. In der konkreten Umsetzung sieht es jedoch in Bezug auf eine Vielzahl von Regelungen Klärungs- und Veränderungsbedarf. Ausdrücklich wird bedauert, dass eine breite fachliche Debatte zum aktuellen Gesetzgebungsverfahren aus Zeitgründen nicht möglich ist.

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