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Sozialpolitik / Familienpolitik

Deutscher Verein: Stromkosten der Hartz-IV-Haushalte neu bemessen

05.08.2020 - Die Stromkosten der Haushalte in der Grundsicherung und Sozialhilfe sind oft nicht bedarfsdeckend. Hierauf weist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seiner Stellungnahme zu einem aktuellen Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe aus dem Bundesarbeitsministerium hin.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

AWO: Bedürfnisse der Kinder beim Ganztagsausbau berücksichtigen

30.07.2020 - Die AWO fordert im Rahmen ihrer aktuellen Kampagne #GuterGanztag, dass die Bedürfnisse der Kinder als oberste Prämisse bei den weiteren Diskussionen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gelten müssen.
Digitalisierung und Medien / Demokratie

Algorithmen – Gefahr für die Demokratie?

28.07.2020 - Algorithmen von Internetplattformen tragen zur Sichtbarkeit polarisierter Diskurse bei. Deshalb seien gesetzliche Transparenzregeln erforderlich, sagt Prof. Dr. Birgit Stark, Professorin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) und Direktorin am Mainzer Medieninstitut. Sie fordert mehr Verantwortung der Internet-Unternehmen und einen verbesserten Zugang zu den Daten der Plattformen für die Wissenschaft.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Stellungnahme: Juristinnenbund kritisiert aktuelle Vorschläge für Familienentlastungsgesetz

16.07.2020 - Zuletzt wurden Kindergeld und steuerliche Freibeträge in den Jahren 2019 und 2020 erhöht, die Bundesregierung plant nun weitere Erleichterungen für Familien. In seiner Stellungnahme zu einem aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministeriums kritisiert der Deutsche Juristinnenbund (djb) die geplanten Maßnahmen als sozial unausgewogen und gleichstellungspolitisch verfehlt.
Gender / Familienpolitik

Bundeskabinett beschließt nationale Gleichstellungsstrategie

09.07.2020 - Das Bundeskabinett hat die von Bundesfrauenministerin Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt. Unter dem Motto „Stark für die Zukunft“ werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt, die für alle Ministerien eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme sind.
Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Jetzt erst recht: BDKJ fordert ein jugendgerechtes Europa!

30.06.2020 - Die Corona-Pandemie hat relevante jugend- und sozialpolitische Veränderungen für junge Menschen hervorgerufen. Während der EU-Ratspräsidentschaft müssen jetzt die Weichen für eine jugendgerechte Zukunft gestellt werden, sagt der BDKJ und fordert die Stärkung des europäischen Jugendaustausches und der Jugendbeteiligung auf europäischer Ebene.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Internationaler Kindertag: Gutes Aufwachsen muss Priorität haben!

29.05.2020 - Anlässlich des Internationalen Kindertages am 01.06.2020 fordert ein breites Bündnis von 59 Organisation und Einzelpersonen unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz (nak) Bund, Länder und Kommunen auf, der Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen in Deutschland die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdient. Dazu appelliert das Bündnis an die politisch Verantwortlichen endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten vorzulegen, die allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen ermöglichen.
Coronavirus / Kinder- und Jugendpolitik

Caritas zu Corona-Folgen: Bildung und Teilhabe von Kindern stärker angehen

07.05.2020 - Caritas-Präsident Peter Neher warnte Ende April: „Viele Kita- und Schulkinder werden gerade um Entwicklungsperspektiven beraubt“. Daher fordert der Wohfahrtsverband die Themen Bildung und Teilhabe von Kindern noch stärker und konkreter in den Blick zu nehmen.
Sozialpolitik / Coronavirus

Arbeit-von-morgen-Gesetz: Arbeitskräfte stärken in herausfordernden Zeiten

06.05.2020 - Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik weiter entwickeln und die Menschen auf einen veränderten Arbeitsmarkt vorbereiten. U.a. werden die assistierte Ausbildung verstetigt und die Rahmenbedingungen für Weiterbildungen deutlich verbessert. Zudem werden weitere praktikable Lösungen für die Corona-Krise geschaffen, z.B. im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung.
Kinder- und Jugendarbeit / Europa

Auf einen Blick: Jugendarbeit in Deutschland und Europa

03.04.2020 - Das Youth Wiki ist um ein Thema reicher: Jugendarbeit wurde als neues Themenfeld in der Online-Enzyklopädie zur Jugendpolitik in den Ländern Europas frei geschaltet. Damit bietet das Youth Wiki in kompakter Form einen Einblick in die Entwicklung und aktuellen Gegebenheiten des Arbeitsfeldes und unterstützt somit die Wissensbasis zur Jugendarbeit, auch mit Blick auf die im Dezember 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geplante European Youth Work Convention.
Kinder- und Jugendpolitik / Coronavirus

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinder in Deutschland besser vor Armut schützen

02.04.2020 - Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten steigt immer weiter an. Die Corona-Krise werde dies, nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerkes, noch verstärken. Deshalb brauche es, aus Sicht der Kinderrechtsorganisation, dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland sowie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung.
Coronavirus / Sozialpolitik

Wohlfahrtsverbände begrüßen Corona-Schutzschirm, fordern jedoch Nachbesserungen

26.03.2020 - Die Wohlfahrtsverbände zeigen sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes der Bundesregierung fallen. Die Verbände mahnen jedoch an, nachzubessern und z.B. Einrichtungen für Mutter/Vater-Kind-Kuren einzuschließen, die bislang außen vor sind.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

Kinder- und Jugendmedienschutz den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen

11.03.2020 - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Reform des Kinder- und Jugendmedienschutzes fordert UNICEF Deutschland, die Rechte von Kindern auch in der digitalen Welt zu stärken. Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhalte wesentliche Elemente, um Kindern und Jugendlichen eine sichere Nutzung von und Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen. Notwendig sei eine koordinierte Zusammenarbeit der Akteure auf Bund- und Länderebene, um Kinder und ihr Umfeld zu stärken.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Gesetzentwurf fordert Fristverlängerung für Kita-Ausbau

11.03.2020 - Die Frist für Bewilligungen von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagsbetreuung soll bis Ende 2020 verlängert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vor.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

UNICEF-Appell: Chance auf ein kinderfreundlicheres Deutschland nutzen

09.03.2020 - Bei der geplanten Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz müsse das Kindeswohl bei entsprechenden staatlichen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden, fordert das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. So müssten beispielsweise Interessen in städtebaulichen Fragen stärker berücksichtigt werden. Die Regierungsparteien von Union und SPD hatten angekündigt, über einen aktuelllen Gesetzentwurf am Sonntagabend zu beraten.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

DBJR zur Änderung des Jugendschutzgesetzes – Wirkungsvolle Umsetzung nötig

06.03.2020 - Im Grundsatz setze der Gesetzentwurf die richtigen Akzente, betont der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) in seiner Stellungnahme zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Es sei allerdings eine wirkungsvolle Umsetzung notwendig. Detailliert wird auf die Bereiche Medienkonvergenz, Schutzziele, Kennzeichnung, Anbieterverantwortung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sowie auf die Pläne für eine Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz eingegangen.
Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Schülerzeitung „Sidekick“ aus Mittelfranken gewinnt Europa-Preis

02.03.2020 - Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises bekannt gegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „Sidekick“ des Adam-Kraft-Gymnasiums aus Schwabach in Bayern. Der Sonderpreis „Europa“ wird im Rahmen des Schülerzeitungspreises der Länder und der Jugendpresse Deutschland zum elften Mal vergeben und im Sommer feierlich im Bundesrat verliehen.
Kinder- und Jugendpolitik

Mopedführerschein mit 15: Vom Modellprojekt zur dauerhaften Regelung in Sachsen

27.02.2020 - Das sächsische Kabinett hat am 25. Februar beschlossen, das Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse AM (Moped o.ä.) dauerhaft auf 15 Jahre abzusenken. Damit ist auch in Zukunft der Weg frei für den „Mopedführerschein mit 15“, kurz AM15.
Digitalisierung und Medien / Europa

Künstliche Intelligenz: EU-Parlament will faire und sichere Nutzung für Verbraucher

17.02.2020 - In seiner Resolution verlangt das Europäische Parlament strenge Regelungen, um die Verbraucher im Rahmen der Nutzung Künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungsfindung zu schützen. Die Abgeordneten fordern eine Aktualisierung der EU-Regeln zur Sicherheit und Haftung mit Blick auf KI-fähige Produkte, die Verwendung von tendenzfreien Algorithmen und Kontrollstrukturen sowie die Sicherstellung, dass der Mensch die Kontrolle behält.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesrat fordert mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

17.02.2020 - Der Bundesrat hat sich am 14. Februar 2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. Der beabsichtige Zuschuss für die Jahre 2020 und 2021 über ein Sondervermögen könne nur ein erster Schritt sein, unterstreicht er in seiner Stellungnahme.

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