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Kindertagesbetreuung / Sozialpolitik

ver.di: Länder müssen in Qualität investieren und Fachkräfte ausbilden

17.12.2018 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundestag am 14. Dezember 2018 mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen hat, Mittel des Bundes für die Kitas zur Verfügung zu stellen, die über den vereinbarten Betrag in der Koalitionsvereinbarung hinausgehen. ver.di kritisiert jedoch, dass es nicht gelungen ist, Standards für Personalschlüssel festzulegen, die in einer Übergangszeit von den Ländern zu erreichen sind.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesrat fordert eine dauerhafte Bundesbeteiligung

14.12.2018 - Unmittelbar nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 14. Dezember dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kitas ist damit beschlossene Sache. Eine dauerhafte Bundesbeteiligung solle allerdings spätestens 2020 geregelt werden, fordern die Länder in einer begleitenden Entschließung.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Mehr Qualität, weniger Gebühren: Gute-KiTa-Gesetz beschlossen

14.12.2018 - Der Deutsche Bundestag hat am 14.12.2018 das Gute-KiTa-Gesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Im direkten Anschluss hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Dr. Franziska Giffey betonte, dass das Gesetz für eine gute frühkindliche Bildung für alle Kinder sorge und der Bund seine Verantwortung auch über 2022 hinaus wahrnehmen werde.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

ASB hält Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetz für dringend erforderlich

14.12.2018 - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hält es aufgrund der zeitlichen Befristung der Bundesmittel und der geringen Verbindlichkeit für fraglich, dass die bestehenden Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern über das das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz abgebaut werden können.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Gute-Kita-Gesetz: Wohlfahrtsverbände sehen Licht und Schatten

13.12.2018 - Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertageseinrichtung – kurz das „Gute-KiTa-Gesetz“ – soll am 14.12.2018 vom Bundestag beschlossen werden. Mehrere Wohlfahrtsverbände äußern sich kritisch zu dem Gesetzentwurf. Insbesondere wird befürchtet, dass die zusätzlichen Mittel vornehmlich zur Finanzierung von Beitragsbefreiungen statt für Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden.
Europa / Recht

EU-weite Regelung zum Familiennachzug

13.12.2018 - Der Petitionsausschuss hält eine einheitliche EU-weite Regelung zum Familiennachzug für erstrebenswert. Gefordert wird, hinsichtlich der Familienzusammenführung keine Benachteiligung von Bundesbürgern gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten mehr stattfinden zu lassen.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Bundestag gibt grünes Licht für Gute-Kita-Gesetz

13.12.2018 - Der Familienausschuss hat den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigte der Ausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ in der durch den Ausschuss geänderten Fassung gegen das Votum der Oppositionsfraktionen.
Recht / Vormundschaft – Beistand

Reform des Vormundschaftsrechts: Mehr Rechte für Kinder und Jugendliche

11.12.2018 - Der Deutsche Verein begrüßt den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Diskussionsentwurf zu einer Reform des Vormundschaftsrechts. Mit dem Vorschlag würden die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen gestärkt und der Perspektivwechsel hin zum Kind bzw. Jugendlichen als Subjekt der Vormundschaft vollzogen. Das geltende Vormundschaftsrecht stammt aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuches um 1900 und wird den heutigen Lebensrealitäten nur noch bedingt gerecht.
Recht / Vormundschaft – Beistand

IGfH-Fachgruppe nimmt Stellung zur Reform des Vormundschaftsrechts

10.12.2018 - Die Fachgruppe Erziehungstellen / Pflegefamilien der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) hat zum aktuellen „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschaftsrechts“ eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin äußert sie sich u.a. zur Stärkung der Stellung von Pflegepersonen, zum Kooperationsgebot sowie zur Übertragung gewisser Sorgeangelegenheiten auf Pflegepersonen.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz

07.12.2018 - Als „deprimierendes Trauerspiel“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

BumF kritisiert die weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

06.12.2018 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. April 2018 entschieden, dass unbegleitete Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren, ihr Recht auf Elternnachzug behalten, auch wenn sie vor Einreise der Eltern volljährig werden. Das Urteil wird jedoch in der deutschen Praxis nicht umgesetzt, so dass die willkürliche Trennung von Eltern und ihren Kindern weiterhin an der Tagesordnung bleibt. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) e.V., JUMEN e.V., die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL protestieren gegen die Umsetzungsverweigerung des Urteils.
Kindertagesbetreuung / Sozialforschung

Qualitätsoffensive für Kitas ohne klare Vorgaben – DJI-Direktor Rauschenbach im Interview

16.11.2018 - Qualitätsstandards würden zu einem Zufallsprodukt werden, kritisiert DJI-Direktor Prof. Dr. Thomas Rauschenbach mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kita-Qualität. Im Interview spricht er über die geplanten Regelungen und die Herausforderungen im System der Kindertagesbetreuung. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes geäußert.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialforschung

Jugend-Check: Gesetze aus allen Politikfeldern haben Auswirkungen auf junge Menschen

14.11.2018 - Der erste Bericht des Kompetenzzentrums Jugend-Check wurde der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks überreicht. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, das die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren sichtbar machen soll. Der Bericht, der über die Arbeit des KomJC und den Jugend-Check informiert, zeigt, dass Gesetze aus allen Politikfeldern Auswirkungen auf junge Menschen haben können.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Anhörung zum Gute-KiTa-Gesetz: ASB fordert Nachbesserung der Finanzierung

09.11.2018 - Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages fand am 05.11.2018 eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme an alle Mitglieder des Familien- und Haushaltsausschusses versandt. Insbesondere fordert der Wohlfahrtsverband eine stetig wachsende und kontinuierliche Unterstützung durch den Bund
Europa / Freiwilliges Engagement

Freiwilliges Engagement in Albanien, dem Kosovo und in Osteuropa: Wer macht was?

02.11.2018 - Wie steht es um das Thema Freiwilliges Engagement in Albanien und dem Kosovo sowie in Ländern der Östlichen Partnerschaft? Wer sind die Akteure? Wie ist die nationale Gesetzgebung? Welche grenzüberschreitenden Angebote gibt es für Jugendliche? Diese und weitere Fragen werden in aktuellen Berichten der Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat im Bereich Jugend (Youth Partnership) beantwortet.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Für mehr Qualität und weniger Gebühren – Bundestag berät Gute-KiTa-Gesetz

23.10.2018 - In erster Lesung wurde das Gute-KiTa-Gesetz am 18.10.2018 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zum ersten Mal beteiligt sich der Bund in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Außerdem soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kitagebühren befreit werden.
Kinder- und Jugendschutz / Gesundheit

Drogen- und Suchtbericht 2018: Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein schaffen

23.10.2018 - Während Kinder und Jugendliche weniger Tabak und Alkohol konsumieren, ist der Konsum bei neuen Produkten, wie E-Zigaretten und Wasserpfeifen gestiegen. Dies zeigt der aktuelle Drogen- und Suchtbericht, den die Drogenbeauftragte der Bundesregierung vorgestellt hat. Sie rief dazu auf, Drogen- und Suchterkrankungen nicht ausschließlich in Fachkreisen zu diskutieren und das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für dieses Thema zu erweitern.
Europa / Inklusion

Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert

15.10.2018 - Printmaterialien wie Bücher und Zeitschriften in Blindenschrift oder anderen speziellen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen sind künftig von Urheberrechtsvorschriften ausgenommen. Dies soll zur Verbesserung der sozialen Integration, des Zugangs zu Kultur und der Unterhaltung von Menschen beitragen, die blind, sehbehindert oder lesebehindert sind.
Recht / Gesundheit

Aufhebung von § 219a StGB: Verbände fordern Informationsfreiheit und Rechtssicherheit

12.10.2018 - In einem offenen Brief fordern insgesamt 27 Verbände die Aufhebung des umstrittenen § 219a StGB und eine umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für betroffene Ärztinnen und Ärzte. Der Rechtsvorschrift sei frauenfeindlich, schikaniere Ärzte und Patientinnen und gehöre endlich abgeschafft, sagt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes. Am 12. Oktober 2018 findet vor dem Landgericht Gießen die mündliche Verhandlung im Fall der Ärztin Kristina Hänel statt.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Familienentlastungen: Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

08.10.2018 - Zum 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um zehn Euro monatlich steigen. Außerdem sind Anhebungen beim steuerlichen Kinderfreibetrag und beim Grundfreibetrag vorgesehen. Für eine Verbindung des Familienentlastungsgesetzes mit der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes sieht die Bundesregierung derzeit keinen Grund. Das hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert.

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