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Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

DKHW: Kinderrechte 2020 im Grundgesetz verankern

06.01.2020 - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzulösen. Dazu sollte zügig ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden und im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden, damit neben politischen Erwägungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Das ändert sich 2020 – Neuregelungen zum Jahreswechsel

06.01.2020 - Im Januar 2020 sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten: Darunter sind Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. Auszüge aus dem Überblick der Bundesregierung.
SGB VIII / Kinder- und Jugendpolitik

SGB VIII-Reform: DBJR würdigt Ergebnisse des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“

19.12.2019 - Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) begrüßt die Absicht des Bundesjugendministeriums, im Rahmen einer Reform des SGB VIII mehr Beteiligung von jungen Menschen zu ermöglichen und eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe anzustreben. Der Abschlussbericht des Dialogprozesses wurde Anfang Dezember vorgestellt und soll den Startschuss für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes bilden.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Gemeinsame Resolution: Kinderrechte stärken – Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

13.12.2019 - Mit einer gemeinsamen Resolution an Bund und Länder fordern zahlreiche Verbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Juristinnen und Juristen sowie Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendhilfe aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Kindertagesbetreuung / Recht

NRW verabschiedet Novelle des Kinderbildungsgesetzes

12.12.2019 - Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, eines der zentralen und umfangreichsten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur. Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialforschung

Der Jugend-Check: Erste Erfahrungen mit der Gesetzesfolgenabschätzung für die Jugend

12.12.2019 - Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) überprüft aktuelle Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden in Form von Jugend-Checks veröffentlicht und dienen Politik wie Zivilgesellschaft als Information und Diskussionsgrundlage. Ende des vergangenen Jahres wurde ein Erster Bericht des KomJC veröffentlicht, der die bisher gesammelten Erfahrungen der interessierten Öffentlichkeit vorstellt. In einer ersten Bestandsaufnahme haben Immanuel Benz (BMFSFJ) und Anja Kettgen-Hahn (KomJC) zentrale Ergebnisse für das FORUM Jugendhilfe zusammen gefasst und formulieren Herausforderungen und Perspektiven.
Sozialpolitik

Mehr Transparenz und klare Finanzstrukturen in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern

03.12.2019 - Mecklenburg-Vorpommern hat das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) von Sozialministerin Stefanie Drese beschlossen. Das Ziel sind mehr Transparenz und Steuerung sowie eine verlässliche Finanzierung für den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege.
Kinder- und Jugendpolitik / Politik

Jugendstrategie der Bundesregierung – Eine gemeinsame Strategie für die junge Generation

03.12.2019 - In Deutschland leben rund 14 Millionen junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren. Um ihre Wünsche und Interessen noch stärker zu berücksichtigen, hat die Bundesregierung eine Jugendstrategie entwickelt, die am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen wurde. Ziel der Strategie ist es, die junge Generation an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und allen jungen Menschen bestmögliche Bedingungen zu bieten, die Herausforderungen ihrer Lebensphase zu meistern. Neun Themenfelder stehen hierbei im Mittelpunkt.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinderrechte im Grundgesetz: Bundesjugendring von Gesetzentwurf enttäuscht

29.11.2019 - Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zu Kinderrechten ins Grundgesetz vorgelegt. Für den Deutschen Bundesjugendring (DBJR) ist er eine Enttäuschung. Vor allem bei den Teilhaberechten bliebe der Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Kritisiert wird insbesondere, dass der Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aufgegriffen wurde, jedem Kind einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung einzuräumen.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Aktionsbündnis Kinderrechte: Kinder durch Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz stärken

27.11.2019 - Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt, dass mit dem am 26.11.2019 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein großes Stück näher rückt. Allerdings weist das Aktionsbündnis darauf hin, dass die nun vorgebrachte Formulierung den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht deutlich genug zum Ausdruck bringt.
Europa / Kinderrechte

EU-Kommission erneuert ihr Versprechen zur Durchsetzung von Kinderrechten

22.11.2019 - Trotz aller Bemühungen leben 25 Millionen Kinder in der EU und 19,5 Prozent der Kinder in der Welt weiterhin in Armut. Am 30. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention, verpflichtete sich die EU erneut den Grundsätzen des Übereinkommens und dazu, Kindern die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Investitionen in Kinder seien nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine wichtige Investition in eine bessere Gegenwart und Zukunft für alle.
Jugendforschung / Kinder- und Jugendpolitik

Jugend – eine zu wenig beachtete Lebensphase

20.11.2019 - Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) veranstaltete am 19. und 20. November 2019 seine wissenschaftliche Jahrestagung in Berlin. Etwa 250 Fachleute aus Praxis, Politik und Wissenschaft diskutieren zwei Tage lang über die Lebenssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
Kindertagesbetreuung / Gesundheit

Masernschutz in Kita und Schule: Bundestag beschließt Masernschutzgesetz

14.11.2019 - Impfen schützt die Gesundheit der Kinder. Deshalb hat der Bundestag ein Masernschutzgesetz beschlossen. Die Impfung ist künftig beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule nachzuweisen. Mit dem neuen Gesetz wird außerdem die Werbung für Schönheitsoperationen bei Kindern und Jugendlichen verboten und die vetrauliche Spurensicherung bei Verdacht aus sexualisierte Gewalt erstattungsfähig.
Kinderschutz / Digitalisierung und Medien

Thema im Bundestag: Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings

07.11.2019 - Die Strafverfolgung von Cybergrooming, des Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Mehrzahl der acht Sachverständigen hält die Neuregelung im Gesetzentwurf der Bundesregierung für angemessen, in einigen Stellungnahmen wurden aber auch Nachbesserungen vorgeschlagen.
Gesundheit / Kindertagesbetreuung / Recht

Masernschutzgesetz: Mehr Masern-Aufklärung gefordert

05.11.2019 - Gesundheits- und Sozialexperten befürworten die Initiative der Bundesregierung im Kampf gegen Masern, sehen aber praktische und systematische Umsetzungsprobleme. Sachverständige sprachen sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf für eine gezielte Aufklärung und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aus.
Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Protest, Frust, Existenznot – Bäuerliche Familien blicken ungewisser Zukunft entgegen

18.10.2019 - Auf den Straßen der Niederlande, Frankreichs und Deutschlands herrscht Unruhe. Diesmal sind es allerdings nicht Schüler/-innen, die ihrem Frust Luft machen, sondern Landwirte und Landwirtinnen, die sich um ihre Existenz sorgen. Die Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) beobachtet mit Sorge, dass weitere bäuerliche Familienbetriebe vor dem Aus stehen.
Nachhaltigkeit / Sozialpolitik

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

10.10.2019 - Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vorsieht. Außerdem wurde das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, welches auf den Eckpunkten des Klimakabinetts vom 20. September beruht.
Demokratie / Familienpolitik

„Demokratie leben!“: Bundesprogramm erhält über 115 Mio. Euro

10.10.2019 - Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro ausgestattet werden. Die entsprechende Vorlage wird das Bundesfinanzministerium in die Haushaltberatungen des Deutschen Bundestags einbringen. Das Ziel von Bundesfamilienministin Giffey bleibt ein „Demokratiefördergesetz“, um eine dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte zu ermöglichen.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

AGJ zum Weltkindertag: Rechte von jungen Menschen stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz

20.09.2019 - Zum Tag des dritten globalen Klimastreiks, den sogenannten „fridays für future“-Protesten, und dem Weltkindertag am 20. September wiederholt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ als Forum und Netzwerk bundeszentraler Zusammenschlüsse, Organisationen und Institutionen der freien und öffentlichen Jugendhilfe in Deutschland ihre Forderung Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.
Hilfen zur Erziehung / Qualifizierung

Stellungnahme: Schwere Vorwürfe gegen Jugendhilfeeinrichtung in Rumänien

02.09.2019 - In diesen Tagen sind in der deutschen Presse vermehrt Meldungen über mutmaßliche schwere Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen in einem deutschen Kinderheim in Rumänien zu lesen. Mit seiner Stellungnahme möchte der Bundesverband Individual-und Erlebnispädagogik Mißverständnissen, die durch die Berichterstattung entstehen vorbeugen und zum Verstehen beitragen.

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