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Migration / Junge Flüchtlinge

Bundestag beschließt Gesetzespaket: Migration ordnen, steuern und begrenzen

07.06.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt sieben Gesetze, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sowie das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Insbesondere letzteres war in der Fachdebatte in Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zuletzt auf massive Kritik gestoßen.
Gender / Sozialforschung

Gleichstellungsindex 2018 – kaum Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in Bundesministerien

07.06.2019 - Es besteht weiter großer Nachholbedarf bei der Gleichstellung von Frauen in Bundesministerien und anderen obersten Bundesbehörden. Zu diesem Schluss kommt der Gleichstellungsindex 2018, den das Statistische Bundesamt am 5. Juni 2019 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlicht hat. Der Gleichstellungsindex untersucht die Anteile von Frauen und Männern an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden.
Junge Flüchtlinge / Migration

Menschenrechtsinstitut hält vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes für erforderlich

07.06.2019 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfielt dem Bundestag, die für den 7. Juni 2019 vorgesehene Lesung des sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetzes abzusetzen. Das Gesetz sehe weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor. Diese müssten auf einer soliden Faktengrundlage im Parlament beraten werden. Eine der Schwere der Grundrechtseingriffe angemessene parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen sei mit Blick auf die enorme Beschleunigung und Verdichtung der Gesetzgebungsverfahren nicht möglich.
Migration / Junge Flüchtlinge

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Wohlfahrtsverbände kritisieren Gesetzgebung im Eilverfahren

03.06.2019 - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert am 3. Juni über insgesamt sechs asyl- und migrationspolitische Gesetzentwürfe. Die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas kritisieren das Gesetzgebungsverfahren und die beabsichtigen Änderungen, die zu erheblichen Verschlechterungen für Schutzsuchende in Deutschland führen würden.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Forderung der AGJ: Kinderrechte ins Grundgesetz

23.05.2019 - Aus Anlass von 70 Jahren Grundgesetz bestärkt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ihre Forderung, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Durch die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz könnten kindgerechte Lebensverhältnisse, die Wahrung von Kinderinteressen, die Beteiligung von Kindern und die Gewährleistung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder besser gewährleistet werden.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Mindestausbildungsvergütung – ver.di erwartet mehr

14.05.2019 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung. Die Kabinettsvorlage bleibe aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. ver.di fordert eine Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen.
Migration / Junge Flüchtlinge

SVR-Jahresgutachten 2019: Fachkräfteeinwanderung und Flüchtlingsintegration voranbringen

08.05.2019 - Das SVR-Jahresgutachten 2019 zieht für die Bereiche Integration und Migration eine Bilanz der letzten Jahre. Im Fokus des politischen Handelns stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Leitmotiv war der Balanceakt, einerseits Migration zu kontrollieren und wirksam zu steuern, andererseits die in Deutschland bleibeberechtigten Flüchtlinge rasch und erfolgreich zu integrieren. Bei der Integration von Flüchtlingen ist viel geschafft, aber auch noch viel zu tun. Außerdem sollte Deutschland den Blick nun stärker auf andere Formen des Zuzugs richten und das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz rasch verabschieden.
Kinder- und Jugendpolitik / Politik

Gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung – ein ambitioniertes und konsequentes Vorhaben der eigenständigen Jugendpolitik

03.05.2019 - Die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung stellt ein ebenso ambitioniertes wie konsequentes jugendpolitisches Vorhaben dar. Das Ziel, dass die Bundesministerien ressortübergreifend zusammenarbeiten und sich das gesamte Kabinett zur Verantwortung für die Jugend bekennt, ist ambitioniert. Im Sinne der Entwicklung bzw. Fortsetzung der eigenständigen Jugendpolitik und der Erkenntnisse des 15. Kinder- und Jugendberichtes ist das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode konsequent. Rainer Wiebusch, Referatsleiter im BMFSFJ, erläutert in seinem Beitrag, wie die konkreten Planungen und Bausteine aussehen, wie ein solches Vorhaben einzuordnen ist und wie es gelingen kann.
Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Deutsches Kinderhilfswerk: Armut in Deutschland hat zunehmend ein Kindergesicht

03.05.2019 - Der prozentuale Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der unter 18-Jährigen in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften auf jetzt 33,4 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 31,3 Prozent gelegen.
Europa / Sozialpolitik

Landkreistag veröffentlicht Forderungen zur Europawahl

01.04.2019 - Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Dies nimmt der Deutsche Landkreistag zum Anlass, seine europapolitischen Kernforderungen zu formulieren. Der Forderungskatalog reicht von der Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung bis hin zu Fragen der Digitalisierung, Sozial- und Umweltpolitik.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

PARITÄTISCHER kritisiert Pläne für „Geordnetes Rückkehrgesetz“

01.04.2019 - Die Pläne des Bundesinnenministeriums für ein sog. "Geordnetes Rückkehrgesetz" seien Ausdruck eines äußerst repressiven Umgangs mit der Zivilgesellschaft, kritisiert der Paritätischer Wohlfahrtsverband. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass ausreisepflichtige Ausländer vor ihrer Abschiebung besser überwacht sowie leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Bei einer Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages stießen die Pläne auf ein geteiltes Echo.
Kinder- und Jugendpolitik / Recht

Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf junge Menschen – Vorstellung des Jugend-Check in Interministerieller Arbeitsgruppe

22.03.2019 - Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) hatte am 19. März 2019 Gelegenheit, den Jugend-Check in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Jugend (IMA) zu präsentieren und über bisherige Erfahrungen zu informieren. Der Jugend-Check ist ein standardisiertes Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung, mit dem beabsichtigte als auch nicht beabsichtige Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren aufgezeigt werden.
Sozialpolitik / Bildungspolitik

Höhere Zuschüsse für Auszubildende – Bundesregierung beschließt Anpassungen

14.03.2019 - Das Bundeskabinett hat am 13.03.2019 das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Mit dem Gesetz werden die Bedarfssätze und Freibeträge erhöht, die Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert. Bundesarbeitsminister Heil kündigt außerdem eine Mindestausbildungsvergütung an, die sich an den tarivertraglichen Ausbildungsvergütungen orientiert.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Brandenburg

21.02.2019 - Brandenburg tritt als erstes Bundesland in Gespräche mit dem Bund zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ein. Ziel ist es, zeitnah zu vereinbaren, wie die rund 164 Millionen Euro, die der Bund bis 2022 zur Verfügung stellt, in Brandenburg zur Verbesserung der Teilhabe und der Qualität in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden sollen.
Bildungspolitik / Digitalisierung und Medien

Grundgesetzänderung: Einigung von Bund und Ländern ermöglicht Finanzhilfen im Bildungsbereich

21.02.2019 - Bund und Länder haben sich sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20. Februar 2019 einen entsprechenden Kompromissvorschlag. Die Grundgesetzänderung wurde vom Bund auf den Weg gebracht, um die Länder insbesondere mit dem DigitalPakt Schule finanziell zu unterstützen.
Kinder- und Jugendarbeit / Europa

Europa eine Chance geben – nicht nur in Wahlzeiten

21.02.2019 - In knapp 100 Tagen sind Europawahlen. Im Gespräch mit bap‐Medien erläutert Hanns Christhard Eichhorst, der stellvertretende Vorsitzende des Bundesausschuss Politische Bildung (bap), die Rolle der politischen Bildung für die Zukunft Europas.
Europa / Kinder- und Jugendpolitik

EU-Finanzrahmen 2021-2027: Nachfolgeprogramme in Wartestellung

22.01.2019 - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben davon Abstand genommen, den nächsten Mehrjährigen Finananzrahmen (MFR) noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zu verabschieden. In seiner Analyse fasst JUGEND für Europa die aktuelle Debatte zusammen und prüft mögliche Auswirkungen für die Jugend- und Bildungsprogramme. Der pünktliche Start von Erasmus+ und Europäischem Solidaritätskorps könnte ambitionierter werden, als zunächst geplant.
Familienpolitik / Sozialpolitik

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel – Was ist 2019 neu?

08.01.2019 - Zum Jahreswechsel gibt es wieder eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen. Darunter sind auch zahlreiche Änderungen in den Bereichen Familie und Soziales: Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Außerdem werden Kinderfreibetrag, Kindergeld und Grundfreibetrag erhöht.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Deutsches Kinderhilfswerk: 2019 – Ein Jahr im Zeichen der Kinderrechte

01.01.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an Bund, Länder und Kommunen, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr die Kinderrechte zu einer Leitlinie von Politik, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zu machen.
SGB VIII / Inklusion

Teilhabe: ein zentraler Begriff für die Kinder- und Jugendhilfe und für eine offene und freie Gesellschaft

20.12.2018 - Die Kinder- und Jugendhilfe entwickelt sich weiter und geht mehr und mehr auf das Thema Inklusion ein. Dadurch gewinnt der Begriff „Teilhabe“ zunehmend Bedeutung. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ greift dies auf und regt einen Grundlagendiskurs zur Bedeutung der Dimension Teilhabe in der Kinder- und Jugendhilfe an. Sie gibt fachliche Impulse, indem Aufgaben und Grenzen bei der Ermöglichung von Teilhabe durch die Kinder- und Jugendhilfe benannt werden. Außerdem positioniert sich die AGJ rechtspolitisch zur Verankerung von Teilhaberechten im SGB VIII in Form von Individualansprüchen und Infrastrukturleistungen.

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Kinder- und Jugendhilfe – AGJ

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