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Debatte zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz
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20.04.2021 - Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat den Bundestag am Donnerstag, 15. April 2021, beschäftigt. In erster Lesung befassten sich die Abgeordneten mit dem dazu von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Im Anschluss wurde die Vorlage gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der FDP zum Thema an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
16.04.2021 - Prof. Johannes Münder hat im Auftrag des AWO Bundesverband ein aktuelles Rechtsgutachten zur „Verortung zentraler Qualitätsdimensionen bei der ganztägigen Förderung von Grundschulkindern“ im SGB VIII vorgelegt.
14.04.2021 - Am 25. März hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder" beschlossen. Der Landesverband Kindertagespflege Baden-Württemberg begrüßt den Gesetzesbeschluss, sieht aber auch Verbesserungsbedarf.
09.04.2021 - Der Anteil der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Haushalten bleibt auf einem erschreckend hohen Niveau. Deshalb braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes dringend eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung.
08.04.2021 - Der Bericht „Teachers in Europe: Karrieren, Entwicklung und Wohlbefinden" kombiniert Eurydice-Daten der nationalen Gesetzgebungen mit Daten über die Praktiken und Wahrnehmung von Lehrkräften aus der Internationalen Lehr- und Lernumfrage (TALIS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Er konzentriert sich auf Lehrkräfte der Sekundarstufe I und zeigt auf, wie nationale Politik und Vorschriften zum Verhalten der Lehrkräfte beitragen und das Potenzial haben, den Lehrer/-innenberuf zu verbessern.
24.03.2021 - Ende Januar 2021 stellte die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte vor. Dabei soll Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes um vier Sätze ergänzt werden. Die Monitoring-Stelle der UN-Kinderrechtskonvention weist in ihrer Stellungnahme zum Entwurf auf erhebliche Defizite hin.
23.03.2021 - Die Online-Plattform „Youth Wiki“ stellt umfangreiches Wissen zu den Jugendpolitiken der europäischen Länder zur Verfügung. Ein neues Papier fasst zusammen, in welchen Ländern es ein Jugendgesetz gibt, das die wichtigsten Ansätze der Jugendpolitik definiert. Es enthält Antworten auf die Fragen, auf welche Altersgruppe es sich bezieht, welche Inhalte einbezogen werden, seit wann es in Kraft ist und welche weiteren jugendrelevanten Strategien, Programme und Kampagnen damit einhergehen.
12.03.2021 - Der Deutsche Bundestag hat das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegte Gesetz zur Reform des Jugendmedienschutzes verabschiedet. Mit den neuen Regelungen wird erstmals die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und damit eines der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Normtext verankert.
11.03.2021 - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat den Jugendamtsleitungen aus Nordrhein-Westfalen das geplante „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" vorgestellt. Im Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes gebilligt, das die Grundlage für eine deutliche Reform des Sozialgesetzbuches VIII ist.
09.03.2021 - Am 20. Januar dieses Jahres legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor. Zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Kinder- und Familienverbände, und Expert(inn)en begrüßen, dass das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz verabschieden will, kritisieren jedoch den Entwurf hinsichtlich Inhalt, Formulierung und Verortung im Grundgesetz. Dieser Artikel zeigt auf, was das Regierungsvorhaben beinhaltet sowie welche Argumente dafür und dagegen vorgebracht werden. Zudem wird der Hintergrund der Debatte um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz erläutert und ein Ausblick auf den weiteren Verlauf gegeben.
05.03.2021 - Die Globalisierung ist nicht nur ein Wettbewerb der ökonomischen Märkte, sondern auch der Bildungs- und Sozialsysteme. Im Verhältnis zu den USA, der EU und China ist Russland als vergleichsweise kleiner Wirtschaftsraum einem erhöhten Veränderungsdruck ausgesetzt. Hierauf hat die russische Regierung und Verwaltung mit teilweise kreativen Ansätzen und weitreichenden Zielen in der Bildungs- und Jugendpolitik reagiert. Während es in der Bildungspolitik bereits einen Modernisierungsplan in der Umsetzung gibt, zeigt auch das nun in Kraft getretene Gesetz zur staatlichen Jugendpolitik der Russischen Föderation viel Potenzial.
19.02.2021 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2021 auf, angesichts der Corona-Pandemie der Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland endlich die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.
08.02.2021 - Vom 26. bis 27. März 2021 findet das jugend-audit #3 statt. Es ist die dritte Beteiligungsveranstaltung mit jungen Menschen des Kompetenzzentrums Jugend-Checks. Bis zum 28. Februar ist die Anmeldung möglich. Teilnehmen können alle jungen Menschen zwischen 12 und 27 Jahren, die in Deutschland leben. Das Ziel des jugend-audits ist es, mit jungen Menschen als Expertinnen und Experten in eigener Sache den Jugend-Check und die Kommunikationskanäle des Jugend-Checks weiterzuentwickeln.
20.01.2021 - Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes (19/24909) stößt bei Sachverständigen teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 11. Januar 2021 deutlich.
07.01.2021 - Der Landesverband Kindertagespflege Baden-Württemberg e.V. fordert zur Landtagswahl im März 2021 nachdrücklich, die Kindertagespflege ins Landesgesetz zu überführen. Seit Dezember 2020 läuft hierzu die Kampagne „Kindertagespflege: Gesetz(t)!“.
05.01.2021 - Wir sind mit Rebecca Romes und Victoria Hahn vom Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) im Gespräch. Sie berichten über die Bundesjugendkonferenz im September 2020 und die Diskussionen der jungen Menschen. Empfinden sie die Gesetzgebung in der Corona-Pandemie jugendgerecht?
03.12.2020 - Das Aktionsbündnis Kinderrechte kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung: Über ein Jahr ist es her, dass die Diskussion eines gemeinsamen Formulierungsvorschlags der Bundesregierung zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz angestoßen wurde.
30.11.2020 - Unter dem Hashtag #wircheckengesetze macht das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) mit hochrangiger Unterstützung aus Politik und Fachöffentlichkeit auf den Jugend-Check aufmerksam. Der Jugend-Check ist ein Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung: Durch ihn werden die möglichen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren geprüft und aufgezeigt. Die Ergebnisse können im weiteren Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden. Damit will der Jugend-Check zu einer jugendgerechten Politik beitragen.
26.11.2020 - Das Aktionsbündnis Kinderrechte kritisiert, dass noch immer kein gemeinsamer Formulierungsvorschlag der Bundesregierung zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorliegt. Vor genau einem Jahr hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Vorschlag vorgelegt, dessen Diskussion hinter verschlossenen Türen ins Stocken geraten ist. Die Tatenlosigkeit der Regierungsverantwortlichen führt dazu, dass ein parlamentarisches Verfahren schon aus zeitlichen Gründen kaum noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss gebracht werden kann.
24.11.2020 - Die sektorübergreifende Zusammenarbeit bringt spezielle Herausforderungen mit sich. Anhand der empirischen Analyse des Umsetzungsprozesses der EU-Jugendstrategie (2010-2018) in Deutschland, zeigt Dr. Frederike Hofmann-van de Poll, wie konstitutiv und bedeutsam ein cross-sektorales Vorgehen für den Jugendsektor ist, welche Schwierigkeiten auftreten und wie konkrete Lösungsansätze aussehen können.
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IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Die Kooperationspartner des Fachkräfteportals der Kinder- und Jugendhilfe
