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Coronavirus / Sozialpolitik

Wohlfahrtsverbände begrüßen Corona-Schutzschirm, fordern jedoch Nachbesserungen

26.03.2020 - Die Wohlfahrtsverbände zeigen sich erleichtert, dass soziale Dienste und Einrichtungen unter die Regelungen des krisenbedingten Sozialschutzpaketes der Bundesregierung fallen. Die Verbände mahnen jedoch an, nachzubessern und z.B. Einrichtungen für Mutter/Vater-Kind-Kuren einzuschließen, die bislang außen vor sind.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

Kinder- und Jugendmedienschutz den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen

11.03.2020 - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Reform des Kinder- und Jugendmedienschutzes fordert UNICEF Deutschland, die Rechte von Kindern auch in der digitalen Welt zu stärken. Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhalte wesentliche Elemente, um Kindern und Jugendlichen eine sichere Nutzung von und Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen. Notwendig sei eine koordinierte Zusammenarbeit der Akteure auf Bund- und Länderebene, um Kinder und ihr Umfeld zu stärken.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Gesetzentwurf fordert Fristverlängerung für Kita-Ausbau

11.03.2020 - Die Frist für Bewilligungen von Bundesmitteln durch die Länder zum Ausbau der Kindertagsbetreuung soll bis Ende 2020 verlängert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes vor.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

UNICEF-Appell: Chance auf ein kinderfreundlicheres Deutschland nutzen

09.03.2020 - Bei der geplanten Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz müsse das Kindeswohl bei entsprechenden staatlichen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden, fordert das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. So müssten beispielsweise Interessen in städtebaulichen Fragen stärker berücksichtigt werden. Die Regierungsparteien von Union und SPD hatten angekündigt, über einen aktuelllen Gesetzentwurf am Sonntagabend zu beraten.
Kinder- und Jugendschutz / Digitalisierung und Medien

DBJR zur Änderung des Jugendschutzgesetzes – Wirkungsvolle Umsetzung nötig

06.03.2020 - Im Grundsatz setze der Gesetzentwurf die richtigen Akzente, betont der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) in seiner Stellungnahme zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Es sei allerdings eine wirkungsvolle Umsetzung notwendig. Detailliert wird auf die Bereiche Medienkonvergenz, Schutzziele, Kennzeichnung, Anbieterverantwortung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sowie auf die Pläne für eine Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz eingegangen.
Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Schülerzeitung „Sidekick“ aus Mittelfranken gewinnt Europa-Preis

02.03.2020 - Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat den Gewinner ihres diesjährigen Schülerzeitungspreises bekannt gegeben. Der Preis geht an die Schülerzeitung „Sidekick“ des Adam-Kraft-Gymnasiums aus Schwabach in Bayern. Der Sonderpreis „Europa“ wird im Rahmen des Schülerzeitungspreises der Länder und der Jugendpresse Deutschland zum elften Mal vergeben und im Sommer feierlich im Bundesrat verliehen.
Kinder- und Jugendpolitik

Mopedführerschein mit 15: Vom Modellprojekt zur dauerhaften Regelung in Sachsen

27.02.2020 - Das sächsische Kabinett hat am 25. Februar beschlossen, das Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse AM (Moped o.ä.) dauerhaft auf 15 Jahre abzusenken. Damit ist auch in Zukunft der Weg frei für den „Mopedführerschein mit 15“, kurz AM15.
Digitalisierung und Medien / Europa

Künstliche Intelligenz: EU-Parlament will faire und sichere Nutzung für Verbraucher

17.02.2020 - In seiner Resolution verlangt das Europäische Parlament strenge Regelungen, um die Verbraucher im Rahmen der Nutzung Künstlicher Intelligenz und automatisierter Entscheidungsfindung zu schützen. Die Abgeordneten fordern eine Aktualisierung der EU-Regeln zur Sicherheit und Haftung mit Blick auf KI-fähige Produkte, die Verwendung von tendenzfreien Algorithmen und Kontrollstrukturen sowie die Sicherstellung, dass der Mensch die Kontrolle behält.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesrat fordert mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

17.02.2020 - Der Bundesrat hat sich am 14. Februar 2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. Der beabsichtige Zuschuss für die Jahre 2020 und 2021 über ein Sondervermögen könne nur ein erster Schritt sein, unterstreicht er in seiner Stellungnahme.
Kinderschutz / Familienpolitik

Gesetzesentwurf des Bundesrats: Mehr Geld für Frühe Hilfen gefordert

12.02.2020 - Nach dem Willen der Länder soll der Bund seine Finanzmittel für die Bundesinitiative Frühe Hilfen in diesem Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro anheben und in den Folgejahren an die Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes anpassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KGG) hervor.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

DKHW: Kinderrechte 2020 im Grundgesetz verankern

06.01.2020 - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzulösen. Dazu sollte zügig ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden und im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden, damit neben politischen Erwägungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Das ändert sich 2020 – Neuregelungen zum Jahreswechsel

06.01.2020 - Im Januar 2020 sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten: Darunter sind Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. Auszüge aus dem Überblick der Bundesregierung.
SGB VIII / Kinder- und Jugendpolitik

SGB VIII-Reform: DBJR würdigt Ergebnisse des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“

19.12.2019 - Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) begrüßt die Absicht des Bundesjugendministeriums, im Rahmen einer Reform des SGB VIII mehr Beteiligung von jungen Menschen zu ermöglichen und eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe anzustreben. Der Abschlussbericht des Dialogprozesses wurde Anfang Dezember vorgestellt und soll den Startschuss für den Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes bilden.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Gemeinsame Resolution: Kinderrechte stärken – Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

13.12.2019 - Mit einer gemeinsamen Resolution an Bund und Länder fordern zahlreiche Verbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Juristinnen und Juristen sowie Expertinnen und Experten der Kinder- und Jugendhilfe aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Kindertagesbetreuung / Recht

NRW verabschiedet Novelle des Kinderbildungsgesetzes

12.12.2019 - Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU und FDP die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verabschiedet, eines der zentralen und umfangreichsten Gesetzesvorhaben dieser Legislatur. Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 investiert Nordrhein-Westfalen jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialforschung

Der Jugend-Check: Erste Erfahrungen mit der Gesetzesfolgenabschätzung für die Jugend

12.12.2019 - Das Kompetenzzentrum Jugend-Check (KomJC) überprüft aktuelle Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden in Form von Jugend-Checks veröffentlicht und dienen Politik wie Zivilgesellschaft als Information und Diskussionsgrundlage. Ende des vergangenen Jahres wurde ein Erster Bericht des KomJC veröffentlicht, der die bisher gesammelten Erfahrungen der interessierten Öffentlichkeit vorstellt. In einer ersten Bestandsaufnahme haben Immanuel Benz (BMFSFJ) und Anja Kettgen-Hahn (KomJC) zentrale Ergebnisse für das FORUM Jugendhilfe zusammen gefasst und formulieren Herausforderungen und Perspektiven.
Sozialpolitik

Mehr Transparenz und klare Finanzstrukturen in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern

03.12.2019 - Mecklenburg-Vorpommern hat das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz (WoftG) von Sozialministerin Stefanie Drese beschlossen. Das Ziel sind mehr Transparenz und Steuerung sowie eine verlässliche Finanzierung für den Bereich der Freien Wohlfahrtspflege.
Kinder- und Jugendpolitik / Politik

Jugendstrategie der Bundesregierung – Eine gemeinsame Strategie für die junge Generation

03.12.2019 - In Deutschland leben rund 14 Millionen junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren. Um ihre Wünsche und Interessen noch stärker zu berücksichtigen, hat die Bundesregierung eine Jugendstrategie entwickelt, die am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen wurde. Ziel der Strategie ist es, die junge Generation an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und allen jungen Menschen bestmögliche Bedingungen zu bieten, die Herausforderungen ihrer Lebensphase zu meistern. Neun Themenfelder stehen hierbei im Mittelpunkt.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kinderrechte im Grundgesetz: Bundesjugendring von Gesetzentwurf enttäuscht

29.11.2019 - Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zu Kinderrechten ins Grundgesetz vorgelegt. Für den Deutschen Bundesjugendring (DBJR) ist er eine Enttäuschung. Vor allem bei den Teilhaberechten bliebe der Entwurf weit hinter den Erwartungen zurück. Kritisiert wird insbesondere, dass der Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht aufgegriffen wurde, jedem Kind einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung einzuräumen.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

Aktionsbündnis Kinderrechte: Kinder durch Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz stärken

27.11.2019 - Das Aktionsbündnis Kinderrechte begrüßt, dass mit dem am 26.11.2019 vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein großes Stück näher rückt. Allerdings weist das Aktionsbündnis darauf hin, dass die nun vorgebrachte Formulierung den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht deutlich genug zum Ausdruck bringt.

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