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Digitalisierung und Medien / Recht

Grundgesetzänderung auf Agenda des Bundesrats

07.12.2018 - In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beraten die Länder auch über die vom Bundestag vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Der Bund will den Ländern mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, insbesondere für den DigitalPakt Schule. Die Ministerpräsidenten haben bereits angekündigt, dass sie das Gesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz

07.12.2018 - Als „deprimierendes Trauerspiel“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

Neue Ausgrenzung statt Integration: Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz

29.11.2018 - Neue Hürden und Verschärfungen für geduldete Flüchtlinge kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Blick auf das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. Statt neuer Hürden und Restriktionen brauche es Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung, damit die betroffenen Menschen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen, so der Wohlfahrtsverband.
Sozialpolitik / Qualifizierung

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

23.11.2018 - Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Besondere Gründe, wie z.B. Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen müssen nicht geltend gemacht werden.
Familienpolitik / Sozialpolitik

Bundesrat stimmt Familienentlastungsgesetz zu

23.11.2018 - Der Bundesrat hat am 23. November 2018 dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten. Mehr Kindergeld ist ab Juli 2019 vorgesehen und auch der steuerliche Grundfreibetrag wird erhöht.
Familienpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Haushalt 2019: Mehr als 10 Milliarden für Familien, Kitas und Engagement

22.11.2018 - Im Haushaltsjahr 2019 stehen dem Bundesfamilienministerium so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor, der Etat wächst auf 10,45 Milliarden Euro. Zu den wichtigen Vorhaben des Ministeriums zählt das Gute-KiTa-Gesetz und eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Außerdem soll der Kinderzuschlag erhöht und das Bildungs- und Teilhabepaket verbessert werden.
Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Deutsches Kinderhilfswerk: Bedingungen für ein gutes Aufwachsen von armen Kindern schaffen

22.11.2018 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, endlich die Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder zu schaffen. Kinder müssten finanziell abgesichert werden, um unabhängig von dem Einkommen ihrer Eltern gut aufwachsen zu können. Zudem sei es dringend notwendig, das System der Familienförderung zu entbürokratisieren.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Internationaler Tag der Kinderrechte: Lebensbedingungen von Kindern und Eltern verbessern

20.11.2018 - Kinder sollen optimale Voraussetzungen haben, um sich entwickeln zu können - und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dies gelte sowohl in Deutschland als auch weltweit. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem aktuellen Podcast vor dem Hintergrund des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November.
Kindertagesbetreuung / Sozialforschung

Qualitätsoffensive für Kitas ohne klare Vorgaben – DJI-Direktor Rauschenbach im Interview

16.11.2018 - Qualitätsstandards würden zu einem Zufallsprodukt werden, kritisiert DJI-Direktor Prof. Dr. Thomas Rauschenbach mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kita-Qualität. Im Interview spricht er über die geplanten Regelungen und die Herausforderungen im System der Kindertagesbetreuung. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat sich mit einer Stellungnahme zum Entwurf des Gute-Kita-Gesetzes geäußert.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Städtetag: Qualität der Kinderbetreuung verbessern

14.11.2018 - Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz aktiv geworden ist, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung schrittweise zu verbessern. Bund und Länder müssten diesen Ausbau aber dauerhaft finanziell sichern, auch über das Jahr 2022 hinaus. Außerdem müsse die Qualität beim Einsatz der Bundes- und Landesmittel Vorrang haben. Kita-Beiträge für Eltern mit höheren Einkommen sollten erst gestrichen werden, wenn die Qualität bedarfsgerecht ausgebaut wurde.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialforschung

Jugend-Check: Gesetze aus allen Politikfeldern haben Auswirkungen auf junge Menschen

14.11.2018 - Der erste Bericht des Kompetenzzentrums Jugend-Check wurde der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks überreicht. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, das die Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren sichtbar machen soll. Der Bericht, der über die Arbeit des KomJC und den Jugend-Check informiert, zeigt, dass Gesetze aus allen Politikfeldern Auswirkungen auf junge Menschen haben können.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Verein: Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen

09.11.2018 - Für die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen, sagt der Deutsche Verein und fordert eine dauerhafte und zweckgebundene finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund. Die geplanten vier Jahre würden nicht ausreichen, um eine gleichwertig hohe Qualität der 16 verschiedenen Kindertagesbetreuungssystemen in den Ländern zu erzielen. Der Deutsche Verein hatte sich am 05.11.2018 mit einer Stellungnahme an der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss des Bundestages beteiligt.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Anhörung zum Gute-KiTa-Gesetz: ASB fordert Nachbesserung der Finanzierung

09.11.2018 - Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages fand am 05.11.2018 eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme an alle Mitglieder des Familien- und Haushaltsausschusses versandt. Insbesondere fordert der Wohlfahrtsverband eine stetig wachsende und kontinuierliche Unterstützung durch den Bund
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Anhörung im Familienausschuss: Kritik und Zweifel am Gute-Kita-Gesetz

06.11.2018 - Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz stößt bei Experten trotz prinzipieller Unterstützung für seine Zielsetzung auf viel Kritik und Zweifel. Dies zeigte zum einen am 5. November die öffentliche Anhörung des Familienausschusses über den von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, ebenso wie der von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“.
Sozialpolitik / Qualifizierung

Sozial- und Erziehungsdienste: Beschäftigte fordern mehr Personal und verstärkte Ausbildung von Fachkräften

05.11.2018 - Deutlich mehr Personal und zusätzliche Mittel zum Ausbau der Kapazitäten für die Ausbildung von Fachkräften sowie Lehrpersonal forderten Beschäftigte der Sozial- und Erziehungsdienste am 2. November 2018 bei der „Kasseler Konferenz“ der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Fachkräfte der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe diskutierten dort zwei Tage über die aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. ver.di macht sich für bessere Personalschlüssel, eine finanzielle Aufwertung der Berufe sowie eine gute Ausbildung für Fachkräfte stark.
Kinder- und Jugendpolitik / Familienpolitik

Familienentlastungsgesetz hilft nicht gegen Kinderarmut

05.11.2018 - Anlässlich der Beratungen zum Familienentlastungsgesetz kritisiert der Kinderschutzbund, dass das geplante Gesetz zu kurz greift und die Entlastung bei vielen nicht ankommt. Vor allem Kinder aus ärmeren Familien gehen leer aus. Ein Maßnahmenpaket, das alle Familien entlastet, muss das Problem der Kinderarmut entschlossen angehen.
Digitalisierung und Medien / Recht

Wie weiter mit Hass und Fake News im Internet? – 8. Jenaer Medienrechtliche Gespräche

05.11.2018 - Am 15. November finden die 8. Jenaer Medienrechtlichen Gespräche zum Thema Kritik, Erwartungen und Praxis beim umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) statt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechtsdurchsetzung insbesondere in sozialen Netzwerken zu verbessern. Kritiker bemängeln jedoch, dass es die Meinungsfreiheit einschränke.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Sachsen-Anhalt informiert über Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG)

31.10.2018 - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat mit einem Offenen Brief die 1.800 Kindertagesstätten, die Kita-Träger sowie die Elternvertretungen im Land über Kernpunkte der geplanten Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) informiert. Der von der Landesregierung beschlossene Entwurf wird derzeit im Landtag beraten und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Kinder- und Jugendarbeit / Kinderrechte

Kinder ins Zentrum: Das Recht auf Kultur und Spiel durch Qualität verwirklichen

24.10.2018 - Kinder stehen bei zwei aktuellen Vorhaben der Bundespolitik im Mittelpunkt: beim „Gute-Kita-Gesetz“ und beim Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter. Für beide Vorhaben fordert die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), in die nachhaltige Qualität zu investieren und die Kinder mit ihren Rechten und Bedürfnissen ins Zentrum zu rücken.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Für mehr Qualität und weniger Gebühren – Bundestag berät Gute-KiTa-Gesetz

23.10.2018 - In erster Lesung wurde das Gute-KiTa-Gesetz am 18.10.2018 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zum ersten Mal beteiligt sich der Bund in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Außerdem soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kitagebühren befreit werden.

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