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Coronavirus / Sozialpolitik

Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes: Ein starkes Signal für die soziale Infrastruktur

17.09.2020 - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. Mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sichergestellt. Dafür helfen soziale Dienstleister bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit.
Förderung der Erziehung in der Familie / Gesundheit / Coronavirus

Müttergenesungswerk fordert Verlängerung des Rettungsschirms

11.09.2020 - Vor allem Mütter und Kinder waren auf Grund des Corona bedingten Lockdowns hohen familiären Belastungen ausgesetzt, aber auch Väter und pflegende Angehörige. Der Bedarf an stationären Kurmaßnahmen ist sehr hoch. Eine Verlängerung des „Rettungsschirms“ für die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sei erforderlich, mahnt das Müttergenesungswerk, denn die finanzielle Situation gestalte sich unsicher und existenzbedrohend.
Sozialforschung / Coronavirus

Ergebnisse einer globalen Umfrage: Wie stark sind Jugendliche von der Corona-Pandemie betroffen?

31.08.2020 - Das European Youth Forum hat im Frühjahr zusammen mit mehreren internationalen Organisationen eine breit angelegte Befragung durchgeführt. Ziel war es herauszufinden, wie sich die Pandemie während der beginnenden Wirtschaftskrise ganz unmittelbar auf die Jugend ausgewirkt hat. Geantwortet haben zwischen dem 21. April und dem 21. Mai 2020 in 112 Ländern rund 12.000 Menschen im Alter von 18 und 34 Jahren. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.
Kindertagesbetreuung / Ganztagsbildung

Ganztagsbetreuung: AWO fordert Qualitätssicherung für Bildungsgerechtigkeit

27.08.2020 - Voraussichtlich Anfang September wird die Bund-Länder-AG ihr Arbeitsergebnis vorlegen. Damit wird der Referentenentwurf zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit weiteren Impulsen des Bundes und der an der AG beteiligten Länder zur Ausgestaltung dieses Rechtsanspruchs ergänzt.
Adoption / Familienpolitik

Stiefkind-Adoptionen nehmen weiter zu, die Gesamtzahl der Adoptionen geht zurück

25.08.2020 - Im Jahr 2019 wurden 63 Prozent aller 3.744 Adoptivkinder von ihren Stiefvätern oder Stiefmüttern angenommen, also den neuen Ehepartnern beziehungsweise Ehepartnerinnen der rechtlichen Elternteile. Der Anteil der Stiefkindadoptionen hat damit im Zeitverlauf weiter zugenommen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatte er zehn Jahre zuvor noch bei 52 Prozent gelegen. Die Gesamtzahl der Adoptionen ist im Zehnjahresvergleich dagegen um 144 Fälle zurückgegangen.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Diakonie: Kabinettsbeschluss für neue Hartz IV-Regelsätze schreibt Armut fort

25.08.2020 - Die Diakonie Deutschland kritisiert den beschlossenen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium als unzureichend und spricht sich für deutliche Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren aus. Die ermittelten Regelsätze machten eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich, so die Diakonie.
Kinder- und Jugendpolitik / Kindertagesbetreuung

Deutsches Kinderhilfswerk: Schneckentempo bei Verbesserung der Kita-Qualität beenden

25.08.2020 - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt bei Bund, Ländern und Kommunen größere Kraftanstrengungen zur Verbesserung der Kita-Qualität in Deutschland an. Dazu braucht es aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sowohl mehr finanzielle Mittel als auch bundeseinheitliche Mindeststandards in der Qualität. Damit soll der Flickenteppich bei Qualitätsmerkmalen, wie der Personalausstattung und den Gruppengrößen, beendet werden.
Flucht und Migration / Sozialpolitik

Diakonie zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Ein Jahr Politik der Abschreckung und Abschottung

24.08.2020 - Vor einem Jahr trat das Geordnete-Rückkehr-Gesetz in Kraft, das zahlreiche Verschärfungen für Asylsuchende beinhaltet. Begründet wurde das Gesetz mit einem sogenannten Vollzugsdefizit, nach dem zu wenige abgelehnte Asylsuchende freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden. Die Diakonie äußert sich kritisch zum Gesetz und fordert dessen Abschaffung.
Sozialpolitik

Regelsätze für Grundsicherung und Sozialhilfe steigen ab 2021

24.08.2020 - Mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2021 neu ermittelt. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.
Familienpolitik / Sozialpolitik

Über eine Million Kindergeldfälle wechseln in die Zuständigkeit der Familienkasse der Bundesagentur

18.08.2020 - Seit dem 1. Januar 2017 können über 17.000 Familienkassen in deutschen Behörden die Bearbeitung ihrer Kindergeldfälle an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (FamKa BA) übertragen. Im Juli 2020 wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Für über eine Million Kinder wechselte die Zahlung des Kindergeldes in die Verantwortung der FamKa BA.
Demokratie / Kinder- und Jugendpolitik

Stellungnahme zu Racial Profiling: Menschenrechtsinstitut fordert Überprüfung polizeilicher Praxis

10.08.2020 - Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig. Darauf weist das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Stellungnahme hin und fordert ein Verbot insbesondere bei anlasslosen Personenkontrollen. Die aktuelle Debatte über Racial Profiling in Politik und Zivilgesellschaft biete die Möglichkeit ein grund- und menschenrechtlich fundiertes Verständnis von rassistischer Diskriminierung in Recht und Praxis zu verankern.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Deutscher Verein: Stromkosten der Hartz-IV-Haushalte neu bemessen

05.08.2020 - Die Stromkosten der Haushalte in der Grundsicherung und Sozialhilfe sind oft nicht bedarfsdeckend. Hierauf weist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seiner Stellungnahme zu einem aktuellen Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe aus dem Bundesarbeitsministerium hin.
Bildungspolitik / Coronavirus

Schulstart als Neustart – Diakonie fordert Benachteiligung armer Kinder auszugleichen

03.08.2020 - Anfang August sind in den ersten Bundesländern die Ferien vorbei und die Schule beginnt wieder. Vor diesem Hintergrund weist die Diakonie auf die prekäre Situation einkommensarmer Familien hin und fordert Förderangebote für Kinder, die im Homeschooling nicht mitgekommen sind.
Familienpolitik / Sozialpolitik

Zweites Famillienentslastungsgesetz: Jährlich 12 Mrd. Euro mehr für Familien

31.07.2020 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund 12 Mrd. Euro jährlich.
Demokratie

Amadeu Antonio Stiftung fordert bundesweite Strategie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

21.07.2020 - Laut Verfassungsschutz gibt es 32.080 Rechtsextreme in Deutschland, 13.000 davon sind gewaltbereit. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am 9. Juli 2020 für das Jahr 2019 fordert die Amadeu Antonio Stiftung eine bundesweite Strategie gegen Rechtsextremismus.
Adoption / Recht

Bundesrat versagt Adoptionshilfegesetz die Zustimmung

08.07.2020 - Der Bundesrat hat am 3. Juli dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt. Der Baden-Württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert.
Familienpolitik / Digitalisierung und Medien

Kabinett bringt Digitale-Familienleistungen-Gesetz auf den Weg

29.06.2020 - Die Bundesregierung arbeitet an einer zügigen Digitalisierung der Verwaltung. Am 24. Juni hat das Bundeskabinett nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, fünf wichtige Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammenzufassen. In einem Zuge können Eltern künftig die Geburtsurkunde – mit förmlicher Namensfestlegung und Geburtsanzeige- sowie Eltern- und Kindergeld beantragen. In der nächsten Stufe soll auch der Kinderzuschlag dazukommen.
Kindertagesbetreuung / Bildungspolitik

Zusätzliche Milliarden für Ausbau der Betreuungskapazitäten in Kitas und Grundschulen

18.06.2020 - Mit der im Konjunkturpaket beschlossenen zusätzlichen Millarde Euro für 2020 und 2021 ist die Schaffung von 90.000 neuen Betreuungsplätzen in Kitas und der Kindertagespflege möglich. Gleichzeitig werden weitere 1,5 Milliarden in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule investiert. Außerdem ist das neue „GUTE KITA PORTAL“ online gegangen.
Coronavirus / Kindertagesbetreuung

Alle Kinder in Baden-Württemberg dürfen wieder in Kitas und Kindertagespflege

18.06.2020 - Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder in Baden-Württemberg wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie. Die im Auftrag der Landesregierung unter Federführung des Universitätsklinikums Heidelberg durchgeführte Studie hat die Befunde anderer internationalen Studien bestätigt: Danach haben Kinder unter zehn Jahren einen sehr viel geringeren Anteil am Pandemiegeschehen als ursprünglich angenommen. Sie erkranken deutlich seltener und haben dann meist mildere Verläufe mit wenigen oder gar keinen Symptomen.
Kinderrechte / Europa

Kinderrechte in der Welt – ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

16.06.2020 - Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni wies Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf den Anstieg der Zahl von Kinderarbeitern hin. Der Kampf gegen Kinderarbeit und sexuelle Ausbeutung wird ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. In diesem Rahmen soll u.a. die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz geschaffen werden, das Unternehmen verpflichtet, Kinderarbeit zu beenden.

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