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Gesundheit / Qualifizierung

Psychotherapeutenausbildung benötigt die Kompetenzen der Sozialen Arbeit und der (Heil-)Pädagogik

15.11.2019 - Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. kritisiert die aktuellen Pläne der Bundesregierung, auf die Erfahrungen der akdademischen Sozialberufe bei der Ausbildung von Psychotherapeuten zu verzichten. Insbesondere bei der Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten müssten pädagogische, sozialpädagogische sowie auch heilpädagogische Erkenntnisse in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.
Kindertagesbetreuung / Gesundheit

Masernschutz in Kita und Schule: Bundestag beschließt Masernschutzgesetz

14.11.2019 - Impfen schützt die Gesundheit der Kinder. Deshalb hat der Bundestag ein Masernschutzgesetz beschlossen. Die Impfung ist künftig beim Eintritt in die Kindertagesstätte oder Schule nachzuweisen. Mit dem neuen Gesetz wird außerdem die Werbung für Schönheitsoperationen bei Kindern und Jugendlichen verboten und die vetrauliche Spurensicherung bei Verdacht aus sexualisierte Gewalt erstattungsfähig.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Ganztagsfinanzierungsgesetz: Sondervermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulalter

13.11.2019 - Ab dem Jahr 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder geben. Als wichtigen Schritt dorthin hat das Bundeskabinett am 13. November 2019 den Entwurf für ein Ganztagsfinanzierungsgesetz beschlossen. Damit unterstützt der Bund die Länder in der laufenden Legislaturperiode mit 2 Milliarden Euro beim Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur für die Ganztagsbetreuung.
Kinder- und Jugendarbeit / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Bundesjugendring: Kinder- und Jugendarbeit stärken und weiterentwickeln

11.11.2019 - Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat auf seiner Vollversammlung am 25. bis 27. Oktober 2019 die Position „Kinder- und Jugendarbeit als wichtigen Teil der Kinder- und Jugendhilfe stärken und weiterentwickeln!“ beschlossen. Er benennt darin gesetzliche und konzeptionelle Rahmenbedingungen, inhaltliche Schwerpunkte und Methoden sowie Herausforderungen für die Kinder- und Jugendarbeit und stellt konkrete Forderungen für eine verantwortliche Weiterentwicklung des Handlungsfeldes auf. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht die Position im Wortlaut.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Urteil zu Hartz IV-Sanktionen: Landkreistag fordert Abschaffung der Sonderregelungen für unter 25-Jährige

08.11.2019 - Der Deutsche Landkreistag spricht sich für leichter umsetzbare und transparentere Regelungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Sanktionen aus. Hierzu zähle auch, dass die schärferen Sonderregelungen für Personen unter 25 Jahren entfallen sollten. Es sei politisch und verwaltungspraktisch geboten, dass dieselben klaren Regelungen für alle Altersgruppen gelten.
Sozialpolitik / Kinderschutz

Missbrauchsbeauftragter und Betroffenenrat: Reform des Opferentschädigungsgesetzes bleibt hinter Erwartungen zurück

08.11.2019 - Nachdem der Bundestag eine Reform des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) beschlossen hat, zieht Missbrachsbeauftragter Rörig gemeinsam mit dem Betroffenenrat eine gemischte Bilanz. Die neue Rechtslage benennt jetzt alle Fälle des Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen sowie von Betroffenen von Kinderpornografie. An verschiedenen Stellen bliebe die Reform allerdings hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück.
Kinderschutz / Digitalisierung und Medien

Thema im Bundestag: Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings

07.11.2019 - Die Strafverfolgung von Cybergrooming, des Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Mehrzahl der acht Sachverständigen hält die Neuregelung im Gesetzentwurf der Bundesregierung für angemessen, in einigen Stellungnahmen wurden aber auch Nachbesserungen vorgeschlagen.
Adoption / Familienpolitik

Adoptionshilfe und Stiefkindadoption: Neue Möglichkeiten, bessere Beratung, mehr Offenheit

06.11.2019 - Mit zwei Gesetzentwürfen will die Bundesregierung die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. In Deutschland werden jeden Tag zehn Kinder adoptiert. Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz soll insbesondere die fachlich fundierte Beratung und Unterstützung durch die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen in Deutschland verbessert werden. Mit einem weiteren Gesetzentwurf wir die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien geregelt.
Kinder- und Jugendpolitik

Weg frei für Mopedführerschein ab 15

05.11.2019 - Die Bundesländer können künftig selbständig darüber entscheiden, ob sie das derzeitige Mindestalter von 16 Jahren für die Führerscheinklasse AM (Mopeds bis maximal 45 km/h) dauerhaft auf 15 Jahre senken. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung den Weg für eine entsprechende Regelung freigemacht.
Gesundheit / Kindertagesbetreuung / Recht

Masernschutzgesetz: Mehr Masern-Aufklärung gefordert

05.11.2019 - Gesundheits- und Sozialexperten befürworten die Initiative der Bundesregierung im Kampf gegen Masern, sehen aber praktische und systematische Umsetzungsprobleme. Sachverständige sprachen sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf für eine gezielte Aufklärung und eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) aus.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

DKHW fordert stärkere Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland

04.11.2019 - Eine aktuelle Auswertung der Armutsgefährdungsquoten zeigt, dass die Armut unter Kindern in allen Bundesländern höher, teils sogar wesentlich höher ist als die Armut unter Erwachsenen. Bund, Länder und Kommunen müssen daher nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes (DKHW) ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland deutlich intensivieren.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Mehr Qualität in rheinland-pfälzischen Kitas – „Gute-KiTa-Vertrag“ unterzeichnet

31.10.2019 - Im Rahmen des „Gute-KiTa-Gesetzes“ unterstützt der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der Weiterentwicklung der Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bis 2022 mit rund 269 Millionen Euro. Den entsprechenden Vertrag unterzeichneten am 31. Oktober 2019 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bildungsministerin Stefanie Hubig.
Demokratie / Digitalisierung und Medien

Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

31.10.2019 - Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle reagiert die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen. Der zunehmenden Hasskriminaltität im Netz tritt sie mit neuen Strukturen und einer Verschärfung von Straf- und Waffenrecht entgegen. Das Programm „Demokratie leben!“ soll ausgebaut und die finanzielle Förderung auf hohem Niveau verstetigt werden.
Bildungspolitik / Sozialpolitik

Novelle des Berufsbildungsgesetzes: Die duale Berufsbildung wird fit für die Zukunft

25.10.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 24. Oktober 2019 ein neues Berufsbildungsgesetz (BBiG) beschlossen. Bundesbildungsministerin Karliczek begrüßt das neue Gesetz und betont besonders die neu eingeführte Mindestausbildungsvergütung und die Möglichkeiten der Ausbildung in Teilzeit. Für höherqualifizierende Berufsbildungsgänge werden einheitliche Fortbildungsstufen und Abschlussbezeichnungen eingeführt.
Bildungspolitik / Kinder- und Jugendpolitik

DGB-Jugend begrüßt das neue Berufsbildungsgesetz

25.10.2019 - Am 24. Oktober 2019 hat der Bundestag die Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) beschlossen. Die Regierungsparteien SPD und CDU/CSU hatten die Reform im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das neue Gesetz soll nun am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die DGB-Jugend begrüßt das Reformpaket.
Familienpolitik / Kindertagesbetreuung

Bayerisches Krippengeld: Entlastung bei den Betreuungskosten

24.10.2019 - Das Bayerische Krippengeld soll zum 1. Januar 2020 starten. Am 10. Oktober hat sich der Bayerische Landtag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst. Für Eltern von Kindern unter 3 soll das Krippengeld in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat eingeführt werden. Auch Adoptionspflegeeltern und Pflegeeltern können das Krippengeld erhalten.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinderrechte

DKHW: Kinderarmut bekämpfen – Kindergrundsicherung einführen

24.10.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich der Bundestagsdebatte am 24. Oktober 2019 über die Einführung einer Kindergrundsicherung eine umfassende Priorisierung der Förderung armer Familien und ihrer Kinder, um die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen. Dazu ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation langfristig eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung notwendig.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Deutscher Verein: Schnittstellenprobleme und Vorschläge für eine Kindergrundsicherung

21.10.2019 - Nach wie vor sei das System monetärer Unterstützung von Familien und Kindern kompliziert, organisatorisch zersplittert und berge zahlreiche, teils nicht intendierte Wechselwirkungen sowie Inkonsistenzen in sich. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. veröffentlicht vor diesem Hintergrund Empfehlungen zur neuen Gestaltung von Schnittstellen im bestehenden System und formuliert Aspekte für eine Diskussion von Konzepten einer Kindergrundsicherung.
Kindertagesbetreuung / Qualifizierung

Erste Bilanz der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher

18.10.2019 - Gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte in ausreichend hoher Zahl sind das A und O für eine gute Kinderbetreuung. Deshalb unterstützt das Bundesfamilienministerium zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ die Länder dabei, mehr Nachwuchskräfte für die frühkindliche Bildung zu gewinnen und bereits ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher im Beruf zu halten – unter dem Motto: „Nachwuchs gewinnen, Profis binden“.
Nachhaltigkeit / Sozialpolitik

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Klimaschutzgesetzes

10.10.2019 - Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Wirtschaftsbereich vorsieht. Außerdem wurde das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, welches auf den Eckpunkten des Klimakabinetts vom 20. September beruht.

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