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Recht / Europa

Strafrecht: Neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder

13.06.2019 - EU-weit sind besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft getreten. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Zudem gilt eine neue Richtlinie über Prozesskostenhilfe.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Aufruf gegen Kinderarbeit: Brot für die Welt und GEW starten Online-Appell

12.06.2019 - Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni haben Brot für die Welt und die GEW gemeinsam den Online-Appell „Menschenrechte verwirklichen: Beenden wir ausbeuterische Kinderarbeit!“ veröffentlicht. Privatpersonen werden in den kommenden Monaten dazu aufgerufen, den Appell zu unterschreiben und zu teilen.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Vierter Vertrag des „Gute-KiTa-Gesetzes“: 526 Millionen Euro für Niedersachsen

12.06.2019 - Der Bund unterstützt das Land Niedersachsen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 526 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am 11. Juni Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey in Anwesenheit von Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Es ist der vierte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.
Migration / Junge Flüchtlinge

Bundestag beschließt Gesetzespaket: Migration ordnen, steuern und begrenzen

07.06.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein umfangreiches Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt sieben Gesetze, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sowie das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Insbesondere letzteres war in der Fachdebatte in Wohlfahrtspflege, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zuletzt auf massive Kritik gestoßen.
Junge Flüchtlinge / Migration

Menschenrechtsinstitut hält vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes für erforderlich

07.06.2019 - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfielt dem Bundestag, die für den 7. Juni 2019 vorgesehene Lesung des sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetzes abzusetzen. Das Gesetz sehe weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor. Diese müssten auf einer soliden Faktengrundlage im Parlament beraten werden. Eine der Schwere der Grundrechtseingriffe angemessene parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen sei mit Blick auf die enorme Beschleunigung und Verdichtung der Gesetzgebungsverfahren nicht möglich.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Bundestagsdebatte zu Kinderrechten im Grundgesetz

06.06.2019 - Auf der Tagesordnung des Bundestages stand am 6. Juni 2019 das Thema Kinderrechte. Die Fraktion DIE LINKE sowie auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils einen Gesetzesentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eingebracht. Sichergestellt werden soll unter anderem das Kindeswohlprinzip, ein Beteiligungsrecht für Kinder und Jugendliche sowie das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

„Gute-Kita-Gesetz" in Niedersachsen: 526 Mio. Euro für Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

06.06.2019 - Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Vertrag zwischen dem Land und dem Bund über das „KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz - KiQuTG" („Gute-Kita-Gesetz") zugestimmt. Mit diesem Gesetz stellt der Bund über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Ländern bis Ende 2022 rund 5,5 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Auf Niedersachsen entfallen rund 526 Millionen Euro für den genannten Zeitraum.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Social Media bedeutet auch Verantwortung – Debatte zur Meinungsmacht im Netz

04.06.2019 - Siegfried Schneider, der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), begrüßt, dass die Debatte um das Video des YouTubers Rezo das wichtige Thema der Meinungsmacht des Internets endgültig auf die politische Agenda gesetzt hat: „Social Media bedeutet auch Verantwortung – vor allem aufgrund der enormen Reichweiten und damit der Meinungsbildungsrelevanz bei jungen Nutzern.“
Sozialpolitik / Europa

Heute im Bundestag: Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt

03.06.2019 - Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz will die Bundesregierung "eine gezielte und gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt" regeln, der nicht nur für Hochqualifizierte offen sein soll. Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation wie ein Hochschulstudium oder eine qualifizierte Berufsausbildung vorweisen können, sollen nach der Neuregelung künftig auch in Deutschland in den entsprechenden Berufen arbeiten können. Die bisherige Beschränkung auf "Engpassberufe", die besonders vom Facharbeitermangel betroffen sind, soll künftig entfallen.
Junge Flüchtlinge / Migration

Offener Brief an den Bundestag: Geordnetes-Rückkehr-Gesetz nicht verabschieden

03.06.2019 - Insgesamt 22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden. Das Gesetz ziele auf Ausgrenzung und verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik. Ein neuer prekärer Duldungsstatus hätte massive Auswirkungen gerade auf Kinder und Jugendliche.
Migration / Junge Flüchtlinge

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Wohlfahrtsverbände kritisieren Gesetzgebung im Eilverfahren

03.06.2019 - Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert am 3. Juni über insgesamt sechs asyl- und migrationspolitische Gesetzentwürfe. Die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas kritisieren das Gesetzgebungsverfahren und die beabsichtigen Änderungen, die zu erheblichen Verschlechterungen für Schutzsuchende in Deutschland führen würden.
Junge Flüchtlinge / Sozialpolitik

SVR fordert weitere Verbesserungen im Gesetzespaket für Zuzugssteuerung und Integrationsförderung

03.06.2019 - Das Bemühen der Großen Koalition ist erkennbar, Zuwanderung besser zu steuern, ohne das Recht auf Asyl einzuschränken, sowie Integration zu fördern, ohne gleichzeitig zu irregulärer Zuwanderung zu ermutigen. Im Bundestag werden heute Gesetzesentwürfe diskutiert zur Gestaltung der Zuzugssteuerung und der Integrationsförderung. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) begrüßt, dass der Gesetzgeber auf bestehende Missstände reagiert und danach strebt, die gesetzlichen Regelungen anzupassen. Allerdings greifen manche Entwürfe noch zu kurz. Die Regierungskoalition sollte laut SVR die Chance nutzen, die vorliegenden Gesetzentwürfe weiter zu verbessern.
Kinder- und Jugendpolitik / Freiwilliges Engagement

Berliner Jugendverbände fordern unkomplizierte Freistellung vom Unterricht für Engagement

03.06.2019 - Ein Gesetz, das eine unkomplizierte Freistellung vom Unterricht für ehrenamtliches Engagement ermöglicht: Das fordert der Landesjugendring Berlin in seiner Solidaritätserklärung mit den Klimaprotesten „Fridays for Future“ vom Berliner Senat. Die Erklärung hatten 34 Berliner Jugendverbände bei der Mitgliederversammlung des Landesjugendring beschlossen.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Lebensmittelweitergabe an Tafeln per Knopfdruck über eine App

29.05.2019 - Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert mit 1,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von drei Jahren ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt der Tafeln und des Lebensmittelhandels. Das Projekt „Tafel macht Zukunft – gemeinsam digital“ soll die Weitergabe von nicht verkauften Lebensmitteln im Lebensmittelhandel an die Tafeln vereinfachen, indem eine App als Schnittstelle fungiert.
Kinder- und Jugendpolitik / Europa

Österreich: BJV kritisiert Beschluss zum Kopftuchverbot an Schulen

29.05.2019 - Mitte Mai hat Österreich ein Gesetz verabschiedet, dass das Tragen von Kopftüchern in Grundschulen verbietet. Die Bundesjugendvertretung (BJV) sieht dies als Diskriminierung und Verletzung der Kinderrechte an. Außerdem dürfe man nicht von vornherein davon ausgehen, dass Kinder zum Tragen des Kopftuchs gezwungen werden, so die BJV.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

„Gute-KiTa-Vertrag“ unterzeichnet: 165 Millionen Euro für Brandenburg

27.05.2019 - Der Bund unterstützt das Land Brandenburg bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 165 Millionen Euro bis 2022. Es ist der dritte Vertrag zwischen Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Das Land will in den Jahren 2019 und 2020 vier prioritäre Maßnahmen umsetzen.
Migration / Sozialpolitik

Neues Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

24.05.2019 - Die Bundesregierung will den Zugang von Ausländern zur Förderung einer Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung vereinfachen. Das sieht der Gesetzentwurf für ein Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vor. Außerdem soll die Sprachförderung des Bundes für weitere Personengruppen geöffnet werden, um ihnen die Aufnahme einer möglichst bedarfsdeckenden Beschäftigung zu erleichtern.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Forderung der AGJ: Kinderrechte ins Grundgesetz

23.05.2019 - Aus Anlass von 70 Jahren Grundgesetz bestärkt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ ihre Forderung, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Durch die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz könnten kindgerechte Lebensverhältnisse, die Wahrung von Kinderinteressen, die Beteiligung von Kindern und die Gewährleistung gleicher Entwicklungschancen für alle Kinder besser gewährleistet werden.
Familienpolitik / Gesundheit

Vertrauliche Geburt: Hilfe für schwangere Frauen in Not kommt an

16.05.2019 - Seit fünf Jahren ist die vertrauliche Geburt in Deutschland gesetzlich geregelt. Mehr als 2200 Frauen ließen sich in dieser Zeit beraten. Etwa 20 Prozent der Frauen entschieden sich für eine vertrauliche, und damit eine sichere Geburt. Etwa 40 Prozent dafür, ihr Kind selbst groß zu ziehen oder es zur Adoption frei zu geben. Das ist Ergebniss einer Evaluation, die auf einem Kongress in der Berliner Kalkscheune der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Kindertagesbetreuung / Qualifizierung

Deutscher Kita-Preis 2019: Auszeichnung für echte Multi-Talente

15.05.2019 - Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Elke Büdenbender, Schirmherrin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS), haben am 13.05.2019 den Deutschen Kita-Preis verliehen und Preise an insgesamt zehn Gewinner übergeben. Die Festveranstaltung in Berlin bildete den Höhepunkt des bundesweiten Wettbewerbs, an dem sich über 1.600 Kitas und Lokale Bündnisse für frühe Bildung beteiligt haben.

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