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Digitalisierung und Medien / Recht

Juristinnenbund begrüßt Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

21.02.2020 - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen , Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um Hate Speech und digitaler Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll entgegen zu treten.
Digitalisierung und Medien / Recht

Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

19.02.2020 - Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess gegeben. Laut dem Entwurf sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann proaktiv an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn auch nur der Verdacht eines Vergehens bestehen könnte.
Kinderschutz / Kinder- und Jugendpolitik

Kommission Kinderschutz stellt Abschlussbericht vor: Mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen

18.02.2020 - Mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen fordert die vom Land Baden-Württemberg eingerichtete Kommission Kinderschutz in ihrem Abschlussbericht Bund, Land und Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft zum Handeln für einen besseren Kinderschutz auf. Alle beteiligten Behörden, Stellen und Institutionen müssten noch intensiver zusammenarbeiten, um Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Kommission Kinderschutz wurde im Herbst 2018 anlässlich des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt.
Adoption / Familienpolitik

Diakonie: Das Kindeswohl muss entscheiden, nicht der Trauschein

17.02.2020 - Die Diakonie Deutschland begrüßt die Gesetzesänderungen zum Stiefkindadoptionsrechts und fordert zugleich eine grundlegende Reform des Sorge- und Umgangsrechts, welches der Vielzahl unterschiedlicher Familienmodelle gerecht werde. Entscheidend sei, dass Eltern Verantwortung übernehmen, Kinder sich auf stabile Beziehungen verlassen könnten und die Kinder bestmöglich unterstützt und auf ihrem Lebensweg begleitet werden.
Hilfen zur Erziehung / SGB VIII

Änderungen im SGB VIII zum Schutz von Kindern und Jugendlichen dringend erforderlich

17.02.2020 - Der Bundesrat beschäftigte sich am 14. Februar mit Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Schleswig-Holstein hatte dazu gemeinsam mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Initiative eingebracht, um auf eine vorzeitige Neuregelung der § 36 b und § 45 ff des SGB VIII hinzuwirken. Dadurch würden insbesondere die Einrichtungsaufsicht im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt und die Regelungen zur Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen konkretisiert und verschärft werden.
Kinderschutz / Familienpolitik

Gesetzesentwurf des Bundesrats: Mehr Geld für Frühe Hilfen gefordert

12.02.2020 - Nach dem Willen der Länder soll der Bund seine Finanzmittel für die Bundesinitiative Frühe Hilfen in diesem Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro anheben und in den Folgejahren an die Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes anpassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KGG) hervor.
Familienpolitik / Förderung der Erziehung in der Familie

Müttergenesungswerk wird 70 – ein weltweit einzigartiges Angebot

03.02.2020 - Seit 1950 setzt sich die gemeinnützige Stiftung für Gesundheitsvorsorge und -rehabilitation von Müttern ein und feierte am 31. Januar 2020 Jubiläum. In über 1.000 Beratungsstellen mit rund 130.000 Beratungen jährlich werden Mütter und inzwischen auch Väter und pflegende Angehörige unterstützt. Die gesetzliche Rahmenbedingungen für Kuren in Deutschland sind weltweit einzigartig.
Freiwilliges Engagement / Sozialpolitik

Ehrenamtsstiftung: Bedürfnisse der freiwillig Engagierten im Blick behalten

03.02.2020 - Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen. Die neue Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote wie Beratung und Qualifizierung bereitstellen. Die Diakonie Deutschland begrüßt die Würdigung und Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements, befürchtet allerdings umfangreiche bürokratische Abläufe und kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bislang nicht ausreichend in der Stiftungsstruktur vorgesehen sei.
Inklusion / Sozialpolitik

Bundesteilhabegesetz: DRK kritisiert hohen bürokratischen Aufwand

03.02.2020 - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Änderungen des Bundesteilhabegesetzes, die aufgrund von zusätzlichem Verwaltungsaufwand Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen; insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe. Der Wohlfahrtsverband fordert vom Bundesfinanzministerium deshalb Nachbesserungen des Gesetzes.
Digitalisierung und Medien / Kinder- und Jugendschutz

Erstmals Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

03.02.2020 - Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gestattet es sozialen Netzwerken komplexe Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit von Inhalten an Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung zu übertragen. Diese führen dann ein Prüfverfahren anhand von NetzDG-Vorgaben durch. Das Bundesamt für Justiz hat den Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) nun als eine solche Einrichtung anerkannt.
Gender / Kinderschutz

Istanbul-Konvention: Neue Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen im Aufbau

03.02.2020 - Am 1. Februar 2020 jährte sich für Deutschland zum zweiten Mal das Inkrafttreten der sogenannten Istanbul-Konvention. Deutschland hat sich mit der Konvention dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu geben und Gewalt zu verhindern. Bis Jahresende wird das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag des Bundesfrauenministeriums ein Konzept für eine Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen erarbeiten.
Kindertagesbetreuung / Förderinformationen

Lernen von der Praxis für die Praxis: Konsultationskitas in RLP

30.01.2020 - Seit 2008 unterstützt Rheinland-Pfalz mit Konsultationskindertagesstätten Erzieherinnen und Erzieher dabei, pädagogische Schwerpunkte umzusetzen. Aufgabe der Konsultationskindertagesstätten ist es, anderen Kitas, Trägern, Eltern, Fachschulen und weiteren Interessierten ihre Schwerpunktarbeit aus dem Alltag nahe zu bringen und Anregungen zu geben, wie auch sie diese für sich umsetzen könnten. Dazu erhalten bis zu zehn Kindertagesstätten für drei Jahre vom Land bis zu 15.000 Euro pro Kita und Jahr. Das Angebot als Ergänzung zu Fachberatung und Fortbildung wird auch 2021 bis 2023 fortgeführt, interessierte Einrichtungen können sich hierfür beim Bildungsministerium bewerben.
Qualifizierung / Sozialpolitik

Sachsen-Anhalt: Kein Schulgeld für soziale Berufe an freien Fachschulen

27.01.2020 - Alle Erzieher/-innen, Kinderpfleger/-innen sowie Sozialassist(inn)en in Ausbildung müssen im Zeitraum der Schuljahre 2019/2020 bis 2021/2022 in Sachsen-Anhalt kein Schulgeld bezahlen. Ab 1. August 2019 gezahltes Schulgeld wird von den Schulen voraussichtliche bis April 2020 zurückerstattet. Finanziert wird dies aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

NRW: Bessere Mobilität für junge Leute im ländlichen Raum

21.01.2020 - Junge Menschen in Nordrhein-Westfalen können künftig den Moped-Führerschein ein Jahr früher erwerben. Das Landeskabinett hat am 14. Januar 2020 die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb des Moped-Führerscheins von 16 auf 15 Jahre beschlossen.
Europa / Kinder- und Jugendarbeit

Erasmus+ und der Brexit – ein (vorläufiges) Update

21.01.2020 - Im Vorfeld der Antragsfrist am 5. Februar 2020 wird an die Nationale Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA beim BIBB) immer wieder die Frage herangetragen, ob das Vereinigte Königreich weiterhin am Programm Erasmus+ teilnimmt und Teilnehmer/-innen dorthin entsandt werden können. Allerdings ist die Frage noch nicht endgültig zu beantworten.
Demokratie / Gender

djb: Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität muss Geschlechterdimension berücksichtigen

20.01.2020 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bezeichnet den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ als „enttäuschend“ und fordert, Frauenfeindlichkeit und Sexismus als Motivation für Hasskriminalität zu berücksichtigen. Außerdem bestehe bei den strafrechtlichen Vorschriften erheblicher Nachholbedarf.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinder- und Jugendarbeit

Berlin: Neues Gesetz für mehr Jugendbeteiligung und Angebote für Kinder und Jugendliche

13.01.2020 - Am 1. Januar 2020 trat das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz in Berlin in Kraft. Berlin übernimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle und baut die Angebote für Kinder und Jugendliche stadtweit aus. Es kehrt den Abwärtstrend in der Finanzierung der Jugendarbeit um und zielt darauf ab, mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche zu schaffen.
Gender / Sozialpolitik

Kabinettsbeschluss: Weitreichendes Verbot von Konversionstherapien

08.01.2020 - Medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), sollen künftig verboten werden. Das ist Ziel des Entwurfs eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“, dem das Kabinett am 18.12.2019 zugestimmt hat.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Das ändert sich 2020 – Neuregelungen zum Jahreswechsel

06.01.2020 - Im Januar 2020 sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten: Darunter sind Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber. Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. Auszüge aus dem Überblick der Bundesregierung.
Flucht und Migration / Sozialpolitik

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Fachkräfte für den Standort Deutschland gewinnen

19.12.2019 - Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein großer Fortschritt für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, betont die Bundesregierung anlässlich des Fachkräfteeinwanderungsgipfels am 16. Dezember 2019 im Bundeskanzleramt. Es sollen innovative Projekte zur aktiven Fachkräftegewinnung umgesetzt und die Integration in Betriebe und Gesellschaft unterstützt werden.

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