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Kinderschutz / Inobhutnahme

2019 deutlich mehr Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung in Berlin und Brandenburg

28.05.2020 - Im vergangenen Jahr führten die Jugendämter in Berlin und Brandenburg 23.909 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch. Davon waren 17.050 Berliner und 6.859 Brandenburger Kinder und Jugendliche betroffen. In Berlin stieg die Anzahl der Verfahren gegenüber 2018 um 15 Prozent und in Brandenburg um 14 Prozent, teilt das Amt für Statistk Berlin-Brandenburg mit.
Kinderrechte / Gerichtsverfahren

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren stärken

15.05.2020 - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich der Bundestagsdebatte am 15.05.2020 über die Qualität der familiengerichtlichen Verfahren und Fortbildung der Familienrichter/-innen eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Justizverfahren an. Dazu gehört aus Sicht der Kinderrechtsorganisation eine bundesweite Verpflichtung zur Fortbildung für alle Richter/-innen, die in ihren Verfahren mit Kindern zu tun haben.
Hilfen zur Erziehung / SGB VIII

Änderungen im SGB VIII zum Schutz von Kindern und Jugendlichen dringend erforderlich

17.02.2020 - Der Bundesrat beschäftigte sich am 14. Februar mit Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Schleswig-Holstein hatte dazu gemeinsam mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Initiative eingebracht, um auf eine vorzeitige Neuregelung der § 36 b und § 45 ff des SGB VIII hinzuwirken. Dadurch würden insbesondere die Einrichtungsaufsicht im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt und die Regelungen zur Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen konkretisiert und verschärft werden.
Jugendsozialarbeit / Recht

Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet

17.02.2020 - Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern.
Digitalisierung und Medien / Recht

Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Hass und Hetze im Netz konsequent eindämmen

03.02.2020 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 29. Januar 2020 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Insbesondere sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nochmals gestärkt und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen verbessert werden. Das NetzDG wurde im Jahr 2017 eingeführt, um die Betreiber sozialer Medien u.a. zu einem wirksameren Beschwerdemanagement zu verpflichten.
Kindertagesbetreuung

Zuzahlungsregelung für Berliner Kitas: Gericht weist Verfassungsbeschwerden ab

04.12.2019 - Als gute Nachricht hat Berlins Senatorin Sandra Scheeres die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zu drei Verfassungsbeschwerden gegen die Zuzahlungsregelung für Berliner Kitas bezeichnet.
Europa / Kinderrechte

EU-Kommission erneuert ihr Versprechen zur Durchsetzung von Kinderrechten

22.11.2019 - Trotz aller Bemühungen leben 25 Millionen Kinder in der EU und 19,5 Prozent der Kinder in der Welt weiterhin in Armut. Am 30. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention, verpflichtete sich die EU erneut den Grundsätzen des Übereinkommens und dazu, Kindern die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Investitionen in Kinder seien nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine wichtige Investition in eine bessere Gegenwart und Zukunft für alle.
Kinderschutz / Kinder- und Jugendpolitik

DKHW: Bei Modernisierung des Strafverfahrens Kinderrechte stärker in den Fokus rücken

15.11.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) begrüßt anlässlich der Bundestagsdebatte am 15.11.2019 zur Modernisierung des Strafverfahrens das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Justizverfahren zu stärken. Zugleich plädiert die Kinderrechtsorganisation für weitergehende Änderungen, um eine kindgerechte Justiz nach den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zu garantieren.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Urteil zu Hartz IV-Sanktionen: Landkreistag fordert Abschaffung der Sonderregelungen für unter 25-Jährige

08.11.2019 - Der Deutsche Landkreistag spricht sich für leichter umsetzbare und transparentere Regelungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Sanktionen aus. Hierzu zähle auch, dass die schärferen Sonderregelungen für Personen unter 25 Jahren entfallen sollten. Es sei politisch und verwaltungspraktisch geboten, dass dieselben klaren Regelungen für alle Altersgruppen gelten.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Gemeinsame Erklärung: Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen

06.11.2019 - In einer gemeinsamen Erklärung fordern zahlreiche Verbände, Gewerkschaften sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft ein menschenwürdiges Existenzminimum und eine Abschaffung der bisherigen Sanktionen im Hartz-IV-System. Besonders betroffen sind Unter-25-Jährige, für sie gelten verschärfte Sanktionen, die gerade junge Menschen oft ins Abseits treiben.
Jugendsozialarbeit / Sozialpolitik

Hartz-IV: Statt Sanktionen brauchen junge Menschen mehr Beratung und Ermutigung

06.11.2019 - Bestimmte Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind verfassungswidrig. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. begrüßt diese Entscheidung des Bundesverfassungsberichts, sieht den Gesetzgeber aber in der Pflicht, endlich die verschärften Sanktionsregelungen für junge Menschen unter 25 zu ändern.
Kinder- und Jugendschutz / Recht

KJM bedauert Gerichtsentscheidung zu JusProg

02.09.2019 - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Eilverfahren zum Jugendschutzprogramm „JusProg“ und sieht die Bedeutung des Jugendschutzes nicht ausreichend gewürdigt. Das Gericht hatte am 28. August die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung der KJM gegen die Anerkennung von JusProg aufgehoben.
Kinderschutz / Inobhutnahme

Kindeswohlgefährdung: 12.500 Gefährdungseinschätzungen in Hessen 2018

06.08.2019 - In Hessen wurden im Jahr 2018 knapp 12.500 Gefährdungseinschätzungen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) durchgeführt. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies 16 Prozent mehr als im Jahr 2017. Mädchen waren geringfügig häufiger von Gefährdungseinschätzungen betroffen als Jungen.
Inobhutnahme / Kinderschutz

Zahl der Inobhutnahmen in Thüringen 2018 zurückgegangen

30.07.2019 - In Thüringen wurden 2018 insgesamt 3.481 Verfahren zur Einschätzungen der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt – dies ist ein Anstieg um rund 4 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Inobhutnahmen um knapp 23 Prozent zurückgegangen. Die Abnahme ist insbesondere auf den Rückgang der Inobhutnahmen von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Ausland zurückzuführen.
Andere Aufgaben / Kinderschutz

Mehr Berliner Verfahren zur Kindeswohlgefährdung, weniger in Brandenburg

26.07.2019 - 20.856 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls führten die Jugendämter in Berlin und Brandenburg im Jahr 2018 durch. Davon waren 14.852 Berliner und 6.004 Brandenburger Kinder und Jugendliche betroffen. In Berlin stieg die Anzahl der Verfahren um 14 Prozent, während sie in Brandenburg um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit.
Inobhutnahme / Kinderschutz

Bayern: Zahl der vorläufigen Schutzmaßnahmen für Kinder gesunken

25.07.2019 - 2018 wurden 3.944 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder in Bayern ergriffen – 11 Prozent weniger als 2017. Häufigster Grund war die Überforderung der Eltern/eines Elternteils. Zudem meldeten die Jugendämter mehr als 18.500 Gefährdungseinschätzungen für Kinder und Jugendliche. Bei knapp einem Drittel der Fälle wurde eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Dies teilte das Bayerische Landesamt für Statistik mit.
Gesundheit / Familienpolitik

AWO zum Urteil gegen Kristina Hänel: §219a muss abgeschafft werden

04.07.2019 - Frauen werden nicht durch das Vorenthalten von Informationen von Abtreibungen abgehalten, betont der AWO Bundesverband anlässlich der Aufhebung des Urteils gegen die Girßener Ärztin durch das Frankfurter Oberlandesgericht. Der Fall muss jetzt neu verhandelt werden. Er hatte bundesweites Aufsehen erregt und zu einer Neuregelung der umstrittenen Vorschrift des Strafgesetzbuchs geführt.
Recht / Europa

Strafrecht: Neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder

13.06.2019 - EU-weit sind besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft getreten. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Zudem gilt eine neue Richtlinie über Prozesskostenhilfe.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kindernothilfe: Deutschland nicht mehr Vorreiter bei Kinderrechten

17.04.2019 - Seit fünf Jahren haben Mädchen und Jungen in Deutschland das Recht vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf ihre Rechte einzuklagen. In 155 anderen Staaten bleibt den Kindern dieses Individualbeschwerdeverfahren bisher noch verwehrt. Bis heute haben es nur 42 Nationen ratifiziert. Die Kindernothilfe setzt sich bei der Bundesregierung für eine schnellere weltweite Ratifizierung ein.
Gender / Recht

Equal Pay: Ein Prinzip ohne Praxis – Juristinnenbund fordert effektives Gesetz

18.03.2019 - Frauen verdienen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen wie europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis sagt der Deutsche Juristinnenbund (djb) und fordert ein effektives Gesetz. Insbesondere fordert der Interessenverband eine Verbandsklagemöglichkeit, wie dies in anderen Rechtsbereichen auch der Fall ist.

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