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Recht / Europa

Strafrecht: Neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder

13.06.2019 - EU-weit sind besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft getreten. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Zudem gilt eine neue Richtlinie über Prozesskostenhilfe.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kindernothilfe: Deutschland nicht mehr Vorreiter bei Kinderrechten

17.04.2019 - Seit fünf Jahren haben Mädchen und Jungen in Deutschland das Recht vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf ihre Rechte einzuklagen. In 155 anderen Staaten bleibt den Kindern dieses Individualbeschwerdeverfahren bisher noch verwehrt. Bis heute haben es nur 42 Nationen ratifiziert. Die Kindernothilfe setzt sich bei der Bundesregierung für eine schnellere weltweite Ratifizierung ein.
Gender / Recht

Equal Pay: Ein Prinzip ohne Praxis – Juristinnenbund fordert effektives Gesetz

18.03.2019 - Frauen verdienen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen wie europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis sagt der Deutsche Juristinnenbund (djb) und fordert ein effektives Gesetz. Insbesondere fordert der Interessenverband eine Verbandsklagemöglichkeit, wie dies in anderen Rechtsbereichen auch der Fall ist.
Familienforschung / Recht

Ein Kind, zwei Zuhause – DJI-Thema zum Wechselmodell als Regelfall

11.03.2019 - Eine Woche bei Mama, eine bei Papa – immer mehr Kinder leben nach einer Trennung im Wechselmodell. Im Deutschen Bundestag wird derzeit diskutiert, ob der Gesetzgeber dieses Wechselmodell als Regelfall vorsehen soll. In einem Themenschwerpunkt beleuchtet das Deutsche Jugendinstitut (DJI) von welchem Betreuungsmodell Kinder im Einzelfall profitieren und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen.
Gender / Inklusion

Gewalt gegen Frauen mit Behinderung – Präventions- und Schutzkonzepte gefordert

08.03.2019 - Anlässlich des Weltfrauentages fordern der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und FETZ Stuttgart e.V. ausnahmslos allen Frauen und Mädchen – insbesondere auch Frauen mit Behinderung – uneingeschränkten Schutz und Hilfe gegen sexualisierte Gewalt und Gewalt in Partnerschaften zu gewährleisten. Dazu verpflichte die Istanbul-Konvention.
Kinder- und Jugendarbeit / Junge Flüchtlinge

Welche Werte sind den Menschen in Deutschland wichtig? 3 Fragen an …

05.03.2019 - Welche Werte sind den Menschen in Deutschland wichtig? In einem Interview spricht Ahmad Alkridi, der vor vier Jahren aus Syrien nach Deutschland kam, darüber und über ungewohnte Lebensformen. Außerdem geht es um den Wert der Gerechtigkeit, warum ein respektivolles Miteinander wichtig ist und seine Erfahrungen aus dem Projekt „Empowered by Democracy”.
Gerichtsverfahren / Recht

DIJuF zur Reform des Jugendgerichtsgesetzes: Jugendhilfe im Strafverfahren ist Jugendhilfe

04.02.2019 - Das Bundesjustizministerium hat einen Vorschlag für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Jugendstrafverfahren vorgelegt. In einer Stellungnahme setzt sich das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. mit den vorgesehenen Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) auseinander und betont insbesondere die sozialpädagogischen Ziele der Jugendhilfe – auch im Strafverfahren.
Gesundheit / Recht

§ 219a: Landjugend fordert Straffreiheit für Ärzte

31.01.2019 - Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) hatte seine Mitglieder in einer Umfrage aufgerufen, sich zur Debatte um den §219a Strafgesetzbuch (StGB) zu positionieren. Ein eindeutiges „Nein“ ist die Antwort auf die Frage, ob Ärztinnen und Ärzte bestraft werden sollen, wenn sie über den Vorgang des Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Praxis informieren.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Landkreistag: Hartz IV-Sanktionsregelungen müssen vereinfacht werden

07.01.2019 - Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass die bevorstehende mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht eine neue Diskussion zu den Sanktionen im SGB II (Hartz IV) angestoßen hat, wobei er die geltenden Regelungen für verfassungsgemäß hält. Der kommunalen Spitzenverband fordert eine Vereinfachung des Gesetzes sowie die Abschaffung der schärferen Sonderregelungen für junge Menschen unter 25.
Europa / Recht

EU-weite Regelung zum Familiennachzug

13.12.2018 - Der Petitionsausschuss hält eine einheitliche EU-weite Regelung zum Familiennachzug für erstrebenswert. Gefordert wird, hinsichtlich der Familienzusammenführung keine Benachteiligung von Bundesbürgern gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten mehr stattfinden zu lassen.
Recht / Sozialpolitik

Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht spricht Urteil gegen Diakonie

26.10.2018 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt, dass eine Klägerin wegen der Religion benachteiligt wurde. Eine Bewerberin ohne Kirchenzugehörigkeit war in einem konkreten Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt worden. Die Bewerberin bekam einen Teil der von ihr geforderten Entschädigung zugesprochen. Die kirchlichen Arbeitgeber wollen eine Verfassungsbeschwerde prüfen.
Demokratie / Digitalisierung und Medien

Pilotstudie zu Hass und Hetze im Internet: Akute Gefahr für Meinungsfreiheit

17.10.2018 - Über die Hälfte der Hessinnen und Hessen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Das ist ein Ergebnis der Studie „Hass im Netz“, die Campact und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) präsentieren. Damit wird Hasssprache im Netz zu einer Gefahr für Meinungsbildung und -freiheit.
Inobhutnahme / Kinderschutz

Jugendämter haben 2017 häufiger geprüft, aber weniger Kindeswohlgefährdungen festgestellt

13.09.2018 - Die Jugendämter in Deutschland führten im Jahr 2017 rund 143.300 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls (Gefährdungseinschätzungen) durch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einem Anstieg um 4,6% gegenüber dem Vorjahr. Trotz steigender Zahl der Verfahren wurden 2017 etwas weniger Kindeswohlgefährdungen festgestellt als 2016 (-0,1 %), nämlich gut 45.700 Fälle.
Gerichtsverfahren / Kinderrechte

Verfahren in Justiz und Verwaltung kindgerechter gestalten

07.09.2018 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine bessere Umsetzung der Kinderrechte in Gerichtsverfahren. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren vielerorts in Deutschland weder den internationalen, menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarates zu kindgerechter Justiz entspricht.
Kinderschutz / Gerichtsverfahren

Aufarbeitungskommission: Empfehlungspapier für kindgerechte Strafverfahren

03.09.2018 - Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs setzt sich für eine Verbesserung der kindgerechten und betroffenensensiblen Ausgestaltung von Ermittlungs- und Strafverfahren ein. Vorgeschlagen werden u.a. die Bildung von Kompetenzzentren bei den Ermittlungsbehörden und der Strafjustiz, Aus- und Fortbildungen sowie eine bessere Vernetzung der handelnden Akteure und die Beschleunigung der Verfahren.
Junge Flüchtlinge / Kinder- und Jugendpolitik

Organisationen und Verbände: Fachlichkeit statt Diffamierung von minderjährigen Geflüchteten

23.08.2018 - In ihrem Appell sprechen sich 54 Organisationen und Verbände zu einem Ende der Diskreditierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus. Außerdem appellieren sie gegen die geplanten Gesetzesvorhaben und die Änderungen in der Praxis und fordern die politisch Verantwortlichen dazu auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Kinderschutz / Andere Aufgaben

„Fall Staufen“: Missbrauchsbeauftragter fordert Aufarbeitung der Versäumnisse

09.08.2018 - Anlässlich des Urteils im „Missbrauchsfall Staufen“ fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung eine umfassende Aufarbeitung der gerichtlichen und behördlichen Versäumnisse. Notwendig sei eine verbesserte Zusammenarbeit von Jugendämtern, Polizei und Justiz sowie eine richterliche Fortbildungspflicht. Er selbst plane eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne, mit der Menschen darüber informiert werden, was sexueller Missbrauch ist, wo er anfängt und was man tun kann, wenn man eine Vermutung oder einen Verdacht hat.
Kinderschutz / Kinder- und Jugendpolitik

BW: Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen

25.07.2018 - 80 Fachleute aus Justiz und Jugendhilfe haben auf dem zehnten gemeinsamen Kinderschutztag diskutiert, wie man Kinder besser gegen sexuelle Gewalt schützen kann. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des landesweiten Kinderschutztages in Baden-Württemberg haben die Veranstalter ein positives Fazit gezogen.
Kinderschutz / Inobhutnahme

Kindeswohlgefährdung: 10.800 Gefährdungseinschätzungen in Hessen 2017

20.07.2018 - In Hessen wurden im Jahr 2017 knapp 10.800 Gefährdungseinschätzungen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) durchgeführt. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies 9 Prozent mehr als im Jahr 2016.
Kinderschutz / Inobhutnahme

Bayern: Fast 16.000 Gefährdungseinschätzungen für Kinder und Jugendliche 2017

12.07.2018 - Die Bayerischen Jugendämter meldeten im Jahr 2017 insgesamt 15.753 Gefährdungseinschätzungen, das heißt Fälle, in denen geprüft wurde, ob das Wohl von Kindern bzw. Jugendlichen in Gefahr war. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik lag in 2.315 Fällen eine akute und in 2.646 eine latente Kindeswohlgefährdung vor. Bei 5.819 Gefährdungseinschätzungen wurde keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, jedoch Hilfebedarf und in 4.973 Fällen wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch weiterer Hilfebedarf ermittelt.

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