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16.11.2020 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Abschlussbericht zu dem von ihm geförderten Pilotprojekt „Professionelle Selbstkontrolle (Online Peer-Review-Verfahren)“ des Kompetenzzentrums für Gutachten – Recht, Psychologie, Medizin – veröffentlicht.
27.10.2020 - Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht im Bundestag vorgelegt. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates ab.
23.09.2020 - Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kindern verurteilt wurden, der berufliche und ehrenamtliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft verwehrt werden kann.
23.09.2020 - Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2019 bundesweit 173.000 Verdachtsfälle auf Kindeswohlgefährdung gemeldet, 15.800 mehr als im Vorjahr. Bei rund 55.500 Kindern und Jugendlichen wurde eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Damit steigt die Anzahl der gefährdeten Kinder und Jugendlichen um 10% auf einen neuen Höchststand an. Nun haben auch die einzelnen Bundesländer Zahlen zur Kindeswohlgefährdung veröffentlicht.
27.08.2020 - Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2019 bei rund 55.500 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 10% oder rund 5.100 Fälle mehr als 2018. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist damit das zweite Jahr in Folge um 10% auf einen neuen Höchststand angestiegen. Ein Grund für den Anstieg könnte die umfangreiche Berichterstattung über Missbrauchsfälle in den vergangenen beiden Jahren sein, die zu einer weiteren generellen Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie der Behörden geführt haben dürfte.
27.08.2020 - Die gefälschten Präsidentschaftswahlen haben eine Welle des Protests gegen Diktator Lukaschenko ausgelöst. An den Demonstrationen in Belarus nehmen besonders viele junge Menschen teil. Was sind ihre Perspektiven und wie können sie unterstützt werden? IJAB hat mit Dzmitry Herylovich, dem Vorsitzenden von RADA, dem Nationalen Jugendrat von Belarus, darüber gesprochen.
28.05.2020 - Im vergangenen Jahr führten die Jugendämter in Berlin und Brandenburg 23.909 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durch. Davon waren 17.050 Berliner und 6.859 Brandenburger Kinder und Jugendliche betroffen. In Berlin stieg die Anzahl der Verfahren gegenüber 2018 um 15 Prozent und in Brandenburg um 14 Prozent, teilt das Amt für Statistk Berlin-Brandenburg mit.
15.05.2020 - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich der Bundestagsdebatte am 15.05.2020 über die Qualität der familiengerichtlichen Verfahren und Fortbildung der Familienrichter/-innen eine Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Justizverfahren an. Dazu gehört aus Sicht der Kinderrechtsorganisation eine bundesweite Verpflichtung zur Fortbildung für alle Richter/-innen, die in ihren Verfahren mit Kindern zu tun haben.
17.02.2020 - Der Bundesrat beschäftigte sich am 14. Februar mit Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Schleswig-Holstein hatte dazu gemeinsam mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Initiative eingebracht, um auf eine vorzeitige Neuregelung der § 36 b und § 45 ff des SGB VIII hinzuwirken. Dadurch würden insbesondere die Einrichtungsaufsicht im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt und die Regelungen zur Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen konkretisiert und verschärft werden.
17.02.2020 - Am 28. Januar 2020 wurde in Frankfurt am Main das Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit gegründet. Zahlreiche bundesweite und überregionale Institutionen der Sozialen Arbeit streiten von nun an gemeinsam für diese wichtige Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern.
03.02.2020 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 29. Januar 2020 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Insbesondere sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nochmals gestärkt und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen verbessert werden. Das NetzDG wurde im Jahr 2017 eingeführt, um die Betreiber sozialer Medien u.a. zu einem wirksameren Beschwerdemanagement zu verpflichten.
04.12.2019 - Als gute Nachricht hat Berlins Senatorin Sandra Scheeres die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin zu drei Verfassungsbeschwerden gegen die Zuzahlungsregelung für Berliner Kitas bezeichnet.
22.11.2019 - Trotz aller Bemühungen leben 25 Millionen Kinder in der EU und 19,5 Prozent der Kinder in der Welt weiterhin in Armut. Am 30. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention, verpflichtete sich die EU erneut den Grundsätzen des Übereinkommens und dazu, Kindern die Priorität einzuräumen, die sie verdienen. Investitionen in Kinder seien nicht nur eine moralische Pflicht, sondern auch eine wichtige Investition in eine bessere Gegenwart und Zukunft für alle.
15.11.2019 - Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) begrüßt anlässlich der Bundestagsdebatte am 15.11.2019 zur Modernisierung des Strafverfahrens das Vorhaben der Bundesregierung, die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Justizverfahren zu stärken. Zugleich plädiert die Kinderrechtsorganisation für weitergehende Änderungen, um eine kindgerechte Justiz nach den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zu garantieren.
08.11.2019 - Der Deutsche Landkreistag spricht sich für leichter umsetzbare und transparentere Regelungen im Zusammenhang mit Hartz IV-Sanktionen aus. Hierzu zähle auch, dass die schärferen Sonderregelungen für Personen unter 25 Jahren entfallen sollten. Es sei politisch und verwaltungspraktisch geboten, dass dieselben klaren Regelungen für alle Altersgruppen gelten.
06.11.2019 - In einer gemeinsamen Erklärung fordern zahlreiche Verbände, Gewerkschaften sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft ein menschenwürdiges Existenzminimum und eine Abschaffung der bisherigen Sanktionen im Hartz-IV-System. Besonders betroffen sind Unter-25-Jährige, für sie gelten verschärfte Sanktionen, die gerade junge Menschen oft ins Abseits treiben.
06.11.2019 - Bestimmte Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II sind verfassungswidrig. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. begrüßt diese Entscheidung des Bundesverfassungsberichts, sieht den Gesetzgeber aber in der Pflicht, endlich die verschärften Sanktionsregelungen für junge Menschen unter 25 zu ändern.
02.09.2019 - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Eilverfahren zum Jugendschutzprogramm „JusProg“ und sieht die Bedeutung des Jugendschutzes nicht ausreichend gewürdigt. Das Gericht hatte am 28. August die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung der KJM gegen die Anerkennung von JusProg aufgehoben.
06.08.2019 - In Hessen wurden im Jahr 2018 knapp 12.500 Gefährdungseinschätzungen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) durchgeführt. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies 16 Prozent mehr als im Jahr 2017. Mädchen waren geringfügig häufiger von Gefährdungseinschätzungen betroffen als Jungen.
30.07.2019 - In Thüringen wurden 2018 insgesamt 3.481 Verfahren zur Einschätzungen der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt – dies ist ein Anstieg um rund 4 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Inobhutnahmen um knapp 23 Prozent zurückgegangen. Die Abnahme ist insbesondere auf den Rückgang der Inobhutnahmen von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Ausland zurückzuführen.
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