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Kinder- und Jugendschutz / Recht

KJM bedauert Gerichtsentscheidung zu JusProg

02.09.2019 - Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Eilverfahren zum Jugendschutzprogramm „JusProg“ und sieht die Bedeutung des Jugendschutzes nicht ausreichend gewürdigt. Das Gericht hatte am 28. August die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung der KJM gegen die Anerkennung von JusProg aufgehoben.
Kinderschutz / Inobhutnahme

Kindeswohlgefährdung: 12.500 Gefährdungseinschätzungen in Hessen 2018

06.08.2019 - In Hessen wurden im Jahr 2018 knapp 12.500 Gefährdungseinschätzungen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe) durchgeführt. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies 16 Prozent mehr als im Jahr 2017. Mädchen waren geringfügig häufiger von Gefährdungseinschätzungen betroffen als Jungen.
Inobhutnahme / Kinderschutz

Zahl der Inobhutnahmen in Thüringen 2018 zurückgegangen

30.07.2019 - In Thüringen wurden 2018 insgesamt 3.481 Verfahren zur Einschätzungen der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt – dies ist ein Anstieg um rund 4 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der Inobhutnahmen um knapp 23 Prozent zurückgegangen. Die Abnahme ist insbesondere auf den Rückgang der Inobhutnahmen von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Ausland zurückzuführen.
Andere Aufgaben / Kinderschutz

Mehr Berliner Verfahren zur Kindeswohlgefährdung, weniger in Brandenburg

26.07.2019 - 20.856 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls führten die Jugendämter in Berlin und Brandenburg im Jahr 2018 durch. Davon waren 14.852 Berliner und 6.004 Brandenburger Kinder und Jugendliche betroffen. In Berlin stieg die Anzahl der Verfahren um 14 Prozent, während sie in Brandenburg um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit.
Inobhutnahme / Kinderschutz

Bayern: Zahl der vorläufigen Schutzmaßnahmen für Kinder gesunken

25.07.2019 - 2018 wurden 3.944 vorläufige Schutzmaßnahmen für Kinder in Bayern ergriffen – 11 Prozent weniger als 2017. Häufigster Grund war die Überforderung der Eltern/eines Elternteils. Zudem meldeten die Jugendämter mehr als 18.500 Gefährdungseinschätzungen für Kinder und Jugendliche. Bei knapp einem Drittel der Fälle wurde eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Dies teilte das Bayerische Landesamt für Statistik mit.
Gesundheit / Familienpolitik

AWO zum Urteil gegen Kristina Hänel: §219a muss abgeschafft werden

04.07.2019 - Frauen werden nicht durch das Vorenthalten von Informationen von Abtreibungen abgehalten, betont der AWO Bundesverband anlässlich der Aufhebung des Urteils gegen die Girßener Ärztin durch das Frankfurter Oberlandesgericht. Der Fall muss jetzt neu verhandelt werden. Er hatte bundesweites Aufsehen erregt und zu einer Neuregelung der umstrittenen Vorschrift des Strafgesetzbuchs geführt.
Recht / Europa

Strafrecht: Neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder

13.06.2019 - EU-weit sind besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter 18 Jahre in Kraft getreten. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden. Auch die Privatsphäre muss gewahrt bleiben und Vernehmungen sollten auf Video oder in anderer geeigneter Form aufgezeichnet werden. Zudem gilt eine neue Richtlinie über Prozesskostenhilfe.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Kindernothilfe: Deutschland nicht mehr Vorreiter bei Kinderrechten

17.04.2019 - Seit fünf Jahren haben Mädchen und Jungen in Deutschland das Recht vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf ihre Rechte einzuklagen. In 155 anderen Staaten bleibt den Kindern dieses Individualbeschwerdeverfahren bisher noch verwehrt. Bis heute haben es nur 42 Nationen ratifiziert. Die Kindernothilfe setzt sich bei der Bundesregierung für eine schnellere weltweite Ratifizierung ein.
Gender / Recht

Equal Pay: Ein Prinzip ohne Praxis – Juristinnenbund fordert effektives Gesetz

18.03.2019 - Frauen verdienen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen wie europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis sagt der Deutsche Juristinnenbund (djb) und fordert ein effektives Gesetz. Insbesondere fordert der Interessenverband eine Verbandsklagemöglichkeit, wie dies in anderen Rechtsbereichen auch der Fall ist.
Familienforschung / Recht

Ein Kind, zwei Zuhause – DJI-Thema zum Wechselmodell als Regelfall

11.03.2019 - Eine Woche bei Mama, eine bei Papa – immer mehr Kinder leben nach einer Trennung im Wechselmodell. Im Deutschen Bundestag wird derzeit diskutiert, ob der Gesetzgeber dieses Wechselmodell als Regelfall vorsehen soll. In einem Themenschwerpunkt beleuchtet das Deutsche Jugendinstitut (DJI) von welchem Betreuungsmodell Kinder im Einzelfall profitieren und welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen.
Gender / Inklusion

Gewalt gegen Frauen mit Behinderung – Präventions- und Schutzkonzepte gefordert

08.03.2019 - Anlässlich des Weltfrauentages fordern der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und FETZ Stuttgart e.V. ausnahmslos allen Frauen und Mädchen – insbesondere auch Frauen mit Behinderung – uneingeschränkten Schutz und Hilfe gegen sexualisierte Gewalt und Gewalt in Partnerschaften zu gewährleisten. Dazu verpflichte die Istanbul-Konvention.
Kinder- und Jugendarbeit / Junge Flüchtlinge

Welche Werte sind den Menschen in Deutschland wichtig? 3 Fragen an …

05.03.2019 - Welche Werte sind den Menschen in Deutschland wichtig? In einem Interview spricht Ahmad Alkridi, der vor vier Jahren aus Syrien nach Deutschland kam, darüber und über ungewohnte Lebensformen. Außerdem geht es um den Wert der Gerechtigkeit, warum ein respektivolles Miteinander wichtig ist und seine Erfahrungen aus dem Projekt „Empowered by Democracy”.
Gerichtsverfahren / Recht

DIJuF zur Reform des Jugendgerichtsgesetzes: Jugendhilfe im Strafverfahren ist Jugendhilfe

04.02.2019 - Das Bundesjustizministerium hat einen Vorschlag für die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Jugendstrafverfahren vorgelegt. In einer Stellungnahme setzt sich das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. mit den vorgesehenen Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) auseinander und betont insbesondere die sozialpädagogischen Ziele der Jugendhilfe – auch im Strafverfahren.
Gesundheit / Recht

§ 219a: Landjugend fordert Straffreiheit für Ärzte

31.01.2019 - Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) hatte seine Mitglieder in einer Umfrage aufgerufen, sich zur Debatte um den §219a Strafgesetzbuch (StGB) zu positionieren. Ein eindeutiges „Nein“ ist die Antwort auf die Frage, ob Ärztinnen und Ärzte bestraft werden sollen, wenn sie über den Vorgang des Schwangerschaftsabbruchs in ihrer Praxis informieren.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Landkreistag: Hartz IV-Sanktionsregelungen müssen vereinfacht werden

07.01.2019 - Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass die bevorstehende mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht eine neue Diskussion zu den Sanktionen im SGB II (Hartz IV) angestoßen hat, wobei er die geltenden Regelungen für verfassungsgemäß hält. Der kommunalen Spitzenverband fordert eine Vereinfachung des Gesetzes sowie die Abschaffung der schärferen Sonderregelungen für junge Menschen unter 25.
Europa / Recht

EU-weite Regelung zum Familiennachzug

13.12.2018 - Der Petitionsausschuss hält eine einheitliche EU-weite Regelung zum Familiennachzug für erstrebenswert. Gefordert wird, hinsichtlich der Familienzusammenführung keine Benachteiligung von Bundesbürgern gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten mehr stattfinden zu lassen.
Recht / Sozialpolitik

Kirchliches Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht spricht Urteil gegen Diakonie

26.10.2018 - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt, dass eine Klägerin wegen der Religion benachteiligt wurde. Eine Bewerberin ohne Kirchenzugehörigkeit war in einem konkreten Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt worden. Die Bewerberin bekam einen Teil der von ihr geforderten Entschädigung zugesprochen. Die kirchlichen Arbeitgeber wollen eine Verfassungsbeschwerde prüfen.
Demokratie / Digitalisierung und Medien

Pilotstudie zu Hass und Hetze im Internet: Akute Gefahr für Meinungsfreiheit

17.10.2018 - Über die Hälfte der Hessinnen und Hessen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Das ist ein Ergebnis der Studie „Hass im Netz“, die Campact und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) präsentieren. Damit wird Hasssprache im Netz zu einer Gefahr für Meinungsbildung und -freiheit.
Inobhutnahme / Kinderschutz

Jugendämter haben 2017 häufiger geprüft, aber weniger Kindeswohlgefährdungen festgestellt

13.09.2018 - Die Jugendämter in Deutschland führten im Jahr 2017 rund 143.300 Verfahren zur Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls (Gefährdungseinschätzungen) durch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einem Anstieg um 4,6% gegenüber dem Vorjahr. Trotz steigender Zahl der Verfahren wurden 2017 etwas weniger Kindeswohlgefährdungen festgestellt als 2016 (-0,1 %), nämlich gut 45.700 Fälle.
Gerichtsverfahren / Kinderrechte

Verfahren in Justiz und Verwaltung kindgerechter gestalten

07.09.2018 - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine bessere Umsetzung der Kinderrechte in Gerichtsverfahren. Zahlreiche Studien zeigen auf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren vielerorts in Deutschland weder den internationalen, menschenrechtlichen Anforderungen noch den Vorgaben des Europarates zu kindgerechter Justiz entspricht.

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