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18.03.2020 - Seit dem 5. März 2020 führt die EU-Kommission im Rahmen ihrer Gleichstellungsstrategie 2020-2025 eine öffentliche Konsultation zur Entgelttransparenz durch. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat den Fragebogen aus der deutschen Perspektive beantwortet. Er stellt fest: In Deutschland ist es allein den diskriminierten Personen überlassen, sich durch Anrufung des Gerichts um ihr Recht zu bemühen.
18.03.2020 - In Deutschland, so auch in Niedersachsen, beträgt der statistische Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen derzeit 20 Prozent. „Diese Lohnungleichheit zählt für mich zu den letzten großen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Wir müssen sie deshalb so schnell wie möglich beseitigen. Die Folgen dieser Lohnungerechtigkeit müssen Frauen im Arbeitsleben mit geringeren Löhnen und im Alter mit geringeren Renten bezahlen“, kritisiert Niedersachsens Gleichstellungsministerin Carola Reimann anlässlich des Equal Pay Day am 17. März.
17.03.2020 - Eine Statistik ist zum Equal Pay Day am 17. März 2020 wieder in aller Munde: Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund ein Fünftel weniger als Männer – trotz jahrelanger Bemühungen um die Gleichstellung am Arbeitsmarkt. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), das von der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird, hat eine Auswertung von über 57.000 Datensätzen des Portals Lohnspiegel.de veröffentlicht.
11.03.2020 - Sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Gesundheit sind Menschenrechte, die es zu schützen gilt. Darauf weisen der Paritätische Gesamtverband und pro familie zum Internationalen Frauentag hin und fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Notwendig seien klare Regelungen im Hinblick auf eine Kostenübernahme für Verhütungsmittel, wertneutrale Beratungsstrukturen und zugängliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.
11.03.2020 - Mütter werden in Bewerbungsverfahren benachteiligt und seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als Frauen ohne Kinder. Väter werden hingegen ebenso häufig eingeladen wie Männer ohne Kinder. Das hat Lena Hipp vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in einer Studie über die Jobchancen von Eltern und Menschen ohne Kinder herausgefunden. Um Diskriminierung zu verringern, fordert die Wissenschaftlerin eine gesetzliche Regelung, dass in Lebensläufen künftig private Informationen wie Elternschaft, Ehestand oder Religionszugehörigkeit nicht mehr erwähnt werden sollten.
10.03.2020 - Das Elterngelt und erweiterte Kinderbetreuungsmöglichkeiten helfen bei einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Weltfrauentag ermutigt Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade die Männer, sich mehr Zeit für Familie und Kindererziehung zu nehmen. Für ein partnerschaftliches Verständnis von Gleichstellung und Gleichberechtigung plädiert auch Bundesfrauenministerin Franziska Giffey.
09.03.2020 - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt an, die digitale Zukunft stärker mit Blick auf Geschlechterungerechtigkeiten in den Fokus zu nehmen. „Die Veränderungsprozesse haben unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer, Mädchen und Jungen. Wer über Digitalisierung spricht, muss auch Genderaspekte beachten. Der Bildungsbereich hat eine Schlüsselfunktion. In Kitas, Schulen und Hochschulen wird die Sensibilität für Geschlechterstereotype geschaffen – oder eben nicht“, erklärte Frauke Gützkow, GEW-Vorstandsmitglied für Frauenpolitik anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März.
09.03.2020 - Frauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt – von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen.
06.03.2020 - Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) veröffentlicht ihre ausführliche Analyse des Regierungsprogramms der neuen Bundesregierung. Sie weist dabei sowohl auf positive Aspekte wie auch auf Schwachstellen aus der Sicht von jungen Menschen hin. Die neue Bundesregierung ist seit Januar 2020 im Amt und hatte in der Folge ihr Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre veröffentlicht.
05.03.2020 - Zum Internationalen Frauentag am 8. März macht der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) darauf aufmerksam, dass die Gleichberechtigung von Frauen weder in Deutschland noch weltweit erreicht ist. „Obwohl seit 1949 im Grundgesetz Art. 3 eindeutig festgeschrieben ist, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, werden in unserer Gesellschaft ihre Würde und Leistung mit zweierlei Maß gemessen. Das muss sich endlich ändern. Es ist auch nicht akzeptabel, dass Frauen weltweit Diskriminierungen ausgesetzt sind, Gewalt erleben und schlecht entlohnt werden, nur weil sie Frauen sind“, erklärt KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth.
21.02.2020 - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen , Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um Hate Speech und digitaler Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll entgegen zu treten.
07.02.2020 - Mit dem Mentorinnen-Programm unterstützt das Land Baden-Württemberg Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Als Mentorinnen können sich berufstätige Frauen, möglichst mit eigenem Migrationshintergrund, beteiligen, die mindestens zwei Jahre Erfahrung im Job mitbringen. Das Programm wurde 2017 gestartet und wird auch dieses Jahr fortgesetzt. Die zentrale Auftaktveranstaltung zum Programm findet am 21. März 2020 in Stuttgart statt.
23.01.2020 - Zum ersten Mal debatierte der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2020 über Geschlechterparität in Parlamenten. Hintergrund ist der derzeit geringe Frauenanteil im Bundestag von nur knapp über 30 Prozent. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und bedauert, dass es zu der Frage bislang zu keiner fraktionsübergreifenden Position gekommen ist.
20.01.2020 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bezeichnet den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ als „enttäuschend“ und fordert, Frauenfeindlichkeit und Sexismus als Motivation für Hasskriminalität zu berücksichtigen. Außerdem bestehe bei den strafrechtlichen Vorschriften erheblicher Nachholbedarf.
15.01.2020 - Bundesministerin Giffey hat ein Bundesprogramm gegen Gewalt an Frauen gestartet und eine Gleichstellungstrategie der Bundesregierung angekündigt, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Dabei sollen, neben der Gleichstellung von Frauen, auch besondere Herausforderungen und Problemsituationen von Männern bedacht und adressiert werden.
09.01.2020 - Nach erster Durchsicht des Regierungsprogrammes hebt die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) einige Punkte positiv hervor, übt aber auch Kritik an geplanten Maßnahmen. Im Vorfeld der Regierungsbildung hat die BJV den Koalitionsverhandler(inne)n ein eigenes Kinder- und Jugendprogramm mit konkreten Forderungen übermittelt.
05.11.2019 - Frauen sind mehr und anders von Gewalt im Netz betroffen als Männer. Darauf macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) aufmerksam und benennt in einem Policy Paper einen umfangreichen Forderungskatalog zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen. Der Verband sieht unterschiedliche Ansatzpunkte, mit rechtlichen Mitteln gegen Hate Speech vorzugehen, u.a. mit einer Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einem digitalen Gewaltschutzgesetz.
22.10.2019 - Der Bund plant in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland zu investieren. Bei der Sitzung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen am 21. Oktober 2019 wurden Details der Umsetzung des Investitionsprogramms durch das Bundesfrauenministerium vorgestellt und mit Ländern und Kommunen beraten. Im Januar 2020 soll das Programm starten.
13.09.2019 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung gleichstellungsorientierter Folgenabschätzung im deutschen Steuerrecht. Konkret bezieht sich der Verband auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag und fordert die Erhebung und Auswertung geschlechterdifferenzierter Daten und weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen im Steuerrecht.
13.09.2019 - Familienplanung ist ein Menschenrecht. Aber auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor. Für Frauen mit wenig Geld besteht demnach hoher Bedarf an der Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel.
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