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Sortiert nach: Relevanz | Datum

Europa / Kinder- und Jugendpolitik

Österreich: Analyse des Regierungsprogramms aus Jugendsicht

06.03.2020 - Die österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) veröffentlicht ihre ausführliche Analyse des Regierungsprogramms der neuen Bundesregierung. Sie weist dabei sowohl auf positive Aspekte wie auch auf Schwachstellen aus der Sicht von jungen Menschen hin. Die neue Bundesregierung ist seit Januar 2020 im Amt und hatte in der Folge ihr Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre veröffentlicht.
Gender / Familienpolitik

Katholischer Deutscher Frauenbund: Gleichberechtigung ist ein „Muss“

05.03.2020 - Zum Internationalen Frauentag am 8. März macht der Katholische Deutsche Frauenbund e.V. (KDFB) darauf aufmerksam, dass die Gleichberechtigung von Frauen weder in Deutschland noch weltweit erreicht ist. „Obwohl seit 1949 im Grundgesetz Art. 3 eindeutig festgeschrieben ist, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, werden in unserer Gesellschaft ihre Würde und Leistung mit zweierlei Maß gemessen. Das muss sich endlich ändern. Es ist auch nicht akzeptabel, dass Frauen weltweit Diskriminierungen ausgesetzt sind, Gewalt erleben und schlecht entlohnt werden, nur weil sie Frauen sind“, erklärt KDFB-Präsidentin Maria Flachsbarth.
Digitalisierung und Medien / Recht

Juristinnenbund begrüßt Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

21.02.2020 - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen , Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um Hate Speech und digitaler Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll entgegen zu treten.
Flucht und Migration / Sozialpolitik

BW: Mentorinnen-Programm für Migrantinnen geht in die nächste Runde

07.02.2020 - Mit dem Mentorinnen-Programm unterstützt das Land Baden-Württemberg Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Als Mentorinnen können sich berufstätige Frauen, möglichst mit eigenem Migrationshintergrund, beteiligen, die mindestens zwei Jahre Erfahrung im Job mitbringen. Das Programm wurde 2017 gestartet und wird auch dieses Jahr fortgesetzt. Die zentrale Auftaktveranstaltung zum Programm findet am 21. März 2020 in Stuttgart statt.
Gender / Sozialpolitik

„Mehr Frauen in den Bundestag“: Mit einer Stimme für Parität

23.01.2020 - Zum ersten Mal debatierte der Deutsche Bundestag am 17. Januar 2020 über Geschlechterparität in Parlamenten. Hintergrund ist der derzeit geringe Frauenanteil im Bundestag von nur knapp über 30 Prozent. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen und bedauert, dass es zu der Frage bislang zu keiner fraktionsübergreifenden Position gekommen ist.
Demokratie / Gender

djb: Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität muss Geschlechterdimension berücksichtigen

20.01.2020 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bezeichnet den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ als „enttäuschend“ und fordert, Frauenfeindlichkeit und Sexismus als Motivation für Hasskriminalität zu berücksichtigen. Außerdem bestehe bei den strafrechtlichen Vorschriften erheblicher Nachholbedarf.
Gender / Sozialpolitik

Gleichstellungsjahr 2020: Für gerechte Chancen von Frauen und Männern

15.01.2020 - Bundesministerin Giffey hat ein Bundesprogramm gegen Gewalt an Frauen gestartet und eine Gleichstellungstrategie der Bundesregierung angekündigt, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Dabei sollen, neben der Gleichstellung von Frauen, auch besondere Herausforderungen und Problemsituationen von Männern bedacht und adressiert werden.
Kinder- und Jugendpolitik / Europa

Österreich: Bundesjugendvertretung nimmt Stellung zum Regierungsprogramm

09.01.2020 - Nach erster Durchsicht des Regierungsprogrammes hebt die Österreichische Bundesjugendvertretung (BJV) einige Punkte positiv hervor, übt aber auch Kritik an geplanten Maßnahmen. Im Vorfeld der Regierungsbildung hat die BJV den Koalitionsverhandler(inne)n ein eigenes Kinder- und Jugendprogramm mit konkreten Forderungen übermittelt.
Digitalisierung und Medien / Gender

Deutscher Juristinnenbund fordert umfangreiche Maßnahmen gegen Hate Speech

05.11.2019 - Frauen sind mehr und anders von Gewalt im Netz betroffen als Männer. Darauf macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) aufmerksam und benennt in einem Policy Paper einen umfangreichen Forderungskatalog zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen. Der Verband sieht unterschiedliche Ansatzpunkte, mit rechtlichen Mitteln gegen Hate Speech vorzugehen, u.a. mit einer Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einem digitalen Gewaltschutzgesetz.
Gender / Kinderschutz

Start des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

22.10.2019 - Der Bund plant in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen in Deutschland zu investieren. Bei der Sitzung des Runden Tisches von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen am 21. Oktober 2019 wurden Details der Umsetzung des Investitionsprogramms durch das Bundesfrauenministerium vorgestellt und mit Ländern und Kommunen beraten. Im Januar 2020 soll das Programm starten.
Gender / Familienpolitik

Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem

13.09.2019 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung gleichstellungsorientierter Folgenabschätzung im deutschen Steuerrecht. Konkret bezieht sich der Verband auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag und fordert die Erhebung und Auswertung geschlechterdifferenzierter Daten und weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen im Steuerrecht.
Gesundheit / Gender

Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld – Modellprojekt belegt Bedarf für Kostenübernahmen

13.09.2019 - Familienplanung ist ein Menschenrecht. Aber auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor. Für Frauen mit wenig Geld besteht demnach hoher Bedarf an der Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Kita-Zukunftsgesetz in RLP: Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit

28.08.2019 - Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat am 22. August 2019 das Kita-Zukunftsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. 80 Millionen Euro zusätzlich für den Kita-Bereich vor, insbesondere für mehr Personal. 13,5 Millionen sollen in Kita-Küchen fließen. Eltern sollen durch die Gebührenfreiheit und die Definition eines Rechtsanspruchs auf 7-Stunden-Betreuung am Stück profitieren. Das Gesetz wird Schrittweise eingeführt.
Gender / Sozialpolitik

djb sieht Kritik am Entgelttransparenzgesetz bestätigt

13.08.2019 - In seiner am 8. August 2019 veröffentlichten Stellungnahme zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes sieht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seine langjährige Kritik am Gesetz bestätigt. Der Verband fordert weitere gesetzgeberische Schritte, u.a. ein Verbandsklagerecht und eine Verpflichtung der Unternehmen, betriebliche Entgeltsysteme zu überprüfen.
Europa / Gender

Wahl mit Signalwirkung: 40 Prozent Frauen im neu gewählten EU-Parlament!

06.08.2019 - Anlässlich der Wahl Ursula von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin fragt der Deutsche Juristinnenbund e.V., wie paritätisch das EU-Parlament nach der Wahl im Mai 2019 eigentlich geworden ist. Mit einem Frauenanteil von 40 Prozent – nach 37 Prozent im Jahr 2014 – sieht es zumindest deutlich besser aus als in Deutschland mit seinem Frauenanteil im Bundestag von gerade einmal 31 Prozent.
Gender / Sozialpolitik

Fairere Entgeltstrukturen: Erster Bericht zur Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes

15.07.2019 - Ein Evaluationsgutachten überprüft erstmalig die Wirksamkeit bestehender Instrumente zur Schaffung von mehr Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern und benennt Verbesserungspotentiale. Im Rahmen einer Gesamtstrategie strebt die Bundesregierung mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt an. Hierzu gehört auch die Aufwertung der sozialen Berufe, eine Berufswahl frei von Rollenklischees sowie Maßnahmen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Demokratie / Gender

70 Jahre Grundgesetz: Die faktischen Nachteile bestehen weiter

24.05.2019 - 2019 feiern wir 70 Jahre Grundgesetz, 25 Jahre Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und – immer noch – 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das sind wichtige Marksteine der Vergangenheit und Ansporn für die Zukunft. Denn ist das Versprechen „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ tatsächlich eingelöst? Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert ein klares Bekenntnis für Gleichberechtigung und ihre Umsetzung in der Lebenswirklichkeit.
Demokratie / Sozialpolitik

Demokratie lernen, Demokratie leben: 70 Jahre Grundgesetz sind keine Selbstverständlichkeit

23.05.2019 - Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Ein Grund zum Feiern von grundlegenden Freiheits- und Gleichheitsrechten, aber auch zum Nachdenken. Angesichts von Rechtspopulismus sowie fremdenfeindlichen Parolen und Ausschreitungen tritt IN VIA Deutschland entschieden für Demokratie und für die Wahrung der Menschenrechte ein.
Gender / Demokratie

Zukunftskongress von EAF Berlin und djb: Mit Recht und Courage!

20.05.2019 - 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 25 Jahre Art. 3 Abs. 2: Drei Gründe zu feiern, aber keinesfalls Gründe sich zurückzulehnen. Beim heutigen Zukunftskongress, veranstaltet von EAF Berlin und dem Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) und gefördert vom BMFSFJ, wird gemeinsam nach vorne geblickt und gedacht. Denn es reicht nicht, Recht zu haben. Es bedarf Courage, um gleichstellungspolitische Errungenschaften weiter zu verteidigen.
Gender / Recht

Equal Pay: Ein Prinzip ohne Praxis – Juristinnenbund fordert effektives Gesetz

18.03.2019 - Frauen verdienen in Deutschland noch immer 21 Prozent weniger als Männer. Und das obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit im deutschen wie europäischen Recht verankert ist - bislang ein Prinzip ohne Praxis sagt der Deutsche Juristinnenbund (djb) und fordert ein effektives Gesetz. Insbesondere fordert der Interessenverband eine Verbandsklagemöglichkeit, wie dies in anderen Rechtsbereichen auch der Fall ist.

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