Bildungspolitik

BDL: Föderalismus behindert landwirtschaftliche Ausbildung

18.06.2010 - "Junge Menschen, die sich in der Landwirtschaft aus- oder weiterbilden wollen, stoßen zum Teil auf erhebliche Probleme", sagt Ines Pöhler, stellvertretende Vorsitzende im Bund der Deutschen Landjugend (BDL).

Digitalisierung und Medien / Recht

DigitalPakt Schule: Föderalismus stärken, nicht schwächen

06.12.2018 - Am 05.12.2018 haben die Ministerpräsidenten mit 16:0 Stimmen die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung der beabsichtigten Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Dies hat u.a. für die Umsetzung des DigitalPakts Schule Bedeutung. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Deutsche Landkreistag ein Positionspapier mit dem Titel „Föderalismus stärken, nicht schwächen" mit grundlegenden Positionen des kommunalen Spitzenverbandes in der aktuellen Debatte.

Bildungspolitik

HRK: Föderalismus darf die Qualitätsentwicklung der Hochschullehre nicht behindern

25.02.2010 - „Das gestern veröffentlichte Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit sollte die politischen Kräfte aufrütteln, die die Bremswirkung des Kooperationsverbots immer noch ignorieren“, sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Margret Wintermantel, heute in Paris.

Sozialpolitik

Sachsens Innenminister begrüßt Bundeszusage zur Städtebaufinanzierung

03.09.2010 - Sachsens Innenminister Markus Ulbig begrüßt die Äußerung von Bundesbauminister Peter Ramsauer auf möglichst hohem Niveau die Städtebauförderung zu erhalten. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

HRK-Präsidentin fordert gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildung ein

12.05.2010 - Kooperationen von Bund und Ländern im Bildungsbereich müssen wieder wesentlich leichter möglich sein. Das forderte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) anlässlich der HRK-Sitzungen in Berlin.

Bildungspolitik

DGB: Kooperationsverbot im gesamten Bildungssystem streichen!

05.03.2012 - Als „einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem leistungsfähigen Bildungssystem“, bezeichnete Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, die Pläne der Bundesregierung, das Kooperationsverbot im Hochschulwesen aufzuheben. Dem Bund wird es somit ermöglicht, sich dauerhaft an der Finanzierung von Hochschulen zu beteiligen.

Bildungspolitik

Im Bundestag notiert: Lokale Bildungsbündnisse

22.09.2010 - Lokale Bildungsbündnisse stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2927). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, warum bislang kein Konzept hierfür vorliegt und wann mit einem solchen zu rechnen sei.

Bildungspolitik

Bildungsförderalismus: GEW fordert Kooperationsgebot

19.03.2012 - Berlin/Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür stark gemacht, das Grundgesetz zu ändern und das mit der Föderalismusreform I 2006 verabschiedete Kooperationsverbot für den Bildungsbereich wieder zu kippen.

Bildungspolitik

Öffentliches Fachgespräch zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung

20.03.2012 - Berlin: (hib/ ROL) Bei der künftigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildung und Forschung sollen Finanzhilfen des Bundes erleichtert werden. Das war die mehrheitliche Meinung bei einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Montagnachmittag.

Bildungspolitik

Sehrbrock: Länder müssen sich zu Bildungsinvestitionen bekennen

28.10.2009 - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat die Ministerpräsidenten aufgefordert, bei der Umsetzung der Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels auf jegliche „Rechenspiele“ zu verzichten.

Bildungspolitik

Rheinische Post: FDP fordert neue Bildungsverfassung

28.01.2011 - Die FDP will neue Akzente in der Bildungspolitik setzen. "Wir müssen vor allem bei der frühkindlichen Förderung, bei der Aus- und Weiterbildung der Lehrer und der Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern besser werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Bildungspolitik

VBE sieht Bund und Länder beim Thema Bildungsforschung auf richtigem Weg

02.02.2010 - „Es ist ein richtiger Schritt in Richtung nationaler Bildungsstrategie, dass Bund und Länder die Bildungsforschung mit vereinten Kräften voranbringen wollen“, erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann.

Bildungspolitik

Bundestag: Linke fragt nach Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik

11.01.2010 - Die Linksfraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie die im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz verankerte alleinige Zuständigkeit der Länder für die Bildungspolitik ändern wird.

Bildungspolitik

Städte plädieren für Grundgesetzänderung bei der Bildung und fordern Rücknahme der Kürzung der Städtebauförderung

14.09.2010 - Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, die gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung ernst zu nehmen und das Verbot einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern („Kooperationsverbot“) durch eine Grundgesetzänderung aufzuheben. Der Bund müsse sich im Bereich Bildung inhaltlich und finanziell wieder engagieren dürfen. Nach einer Präsidiumssitzung in Sassnitz auf Rügen rief der kommunale Spitzenverband heute außerdem Bundesregierung und Bundestag auf, die für 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro zurückzunehmen. Die Städtebauförderung sei ein unverzichtbares Erfolgsprogramm, mit dem die Städte gerade auch in Krisenzeiten in zukunftsweisende Projekte investieren können.

Bildungspolitik

GEW: "Bundesgesetz muss Hochschulzulassung regeln!"

03.02.2010 - Frankfurt a.M. - Für ein Bundesgesetz zur Regelung der Hochschulzulassung hat sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgesprochen. "Politik darf nicht länger zuschauen, wenn die Hochschulen mit der dezentralen Steuerung der Hochschulzulassung trotz Nachbesserungen überfordert sind", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne heute in Frankfurt a.M.

Gesundheit

DStGB begrüßt Schulobst-Kompromiss - Länder müssen handeln

21.09.2009 - "Wir fordern alle Länder auf, das Schulobst-Programm durchzuführen", sagte der der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg.

Bildungspolitik

VBE: Kooperationsverbot Bund - Länder stoppen

07.05.2010 - „Der VBE begrüßt den erneuten Vorstoß der Bundesbildungsministerin, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu kippen“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann.

Bildungspolitik

DGB fordert Aufstockung des Hochschulpaktes

23.11.2011 - Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten aktuellen Rekordzahlen bei den Studienanfängern forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock Bund und Länder auf, der "chronischen Unterfinanzierung" der Hochschulen ein Ende zu machen.

Bildungspolitik

HRK sieht Licht und Schatten im Bildungsgipfel

10.06.2010 - „Die Entscheidung über den Qualitätspakt ist für die Hochschulen von großer Bedeutung“, sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) heute nach dem Bildungsgipfel in Berlin.

Sozialpolitik

VBE: Bildungspaket bereits im Ansatz falsch

07.01.2011 - „Auch eine mögliche Einigung bei Hartz IV macht das Bildungspaket nicht besser“, betonte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann anlässlich der neuerlichen Vermittlungsgespräche. „Das vollmundige Versprechen des Bundes, auch armen Kindern mehr Bildungsteilhabe zu sichern, ist in Wirklichkeit ein zusätzliches Bonbon für den privaten Nachhilfemarkt“, so Beckmann.