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Sozialpolitik

Zunehmende Einkommensungleichheit: AWO fordert Politik zum gegensteuern auf

11.10.2019 - Die Entkopplungstendenzen gefährden den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, kritisert der AWO Bundesverband e.V. mit Blick auf den aktuellen WSI-Verteilungsbericht. Der Wohlfahrtsverband fordert insbesondere eine konsequente Bekämpfung des Niedriglohnsektors und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen. Zur Prävention und Bekämpfung von Armutsrisiken müsse zudem eine teilhabeorientierte soziale Infrastruktur zur Verfügung stehen und weiter ausgebaut werden.
Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Einkommensungleichheit: Paritätischer fordert Maßnahmen gegen wachsende Armut

10.10.2019 - Einen armutspolitischen Kurswechsel fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband und kritisiert die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung als inkonsequent. Notwendig seien eine Anhebung der Grundsicherung, sowie Einführung von Kindergrundsicherung und Grundrente. Eine bedarfsgerechte, einkommensabhängige Kindergrundsicherung müsse die Teilhabe armer Kinder konsequent und umfassend sicherstellen.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinder- und Jugendarbeit

Kinder und Jugendliche haben ein Recht, kulturell gebildet zu werden

09.10.2019 - Der Deutsche Kulturrat fordert anlässlich der in der Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes vorgelegten Befunde zum Bildungs- und Teilhabepaket, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien dringend stärker unterstützt werden müssen. Laut der Studie würden 85 Prozent der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien mit Anspruch auf die Teilhabeleistungen nicht erreicht.
Sozialforschung / Sozialpolitik

Neuer Verteilungsbericht: Ungleichheit bei den Einkommen auf neuem Höchststand

09.10.2019 - Die Schere bei den verfügbaren Einkommen hat sich in Deutschland weiter geöffnet, die Einkommensungleichheit befindet sich trotz der über Jahre guten wirtschaftlichen Entwicklung auf einem historischen Höchststand. Das zeigen übereinstimmend Berechnungen mit unterschiedlichen statistischen Maßen zur Einkommensverteilung.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Kitareform 2020 in S-H: jahrelange Ungleichbehandlung von Eltern korrigieren

08.10.2019 - Familienminister Heiner Garg stellte am 27. September die Kitareform2020 im Schleswig-Holsteinischen Landtag vor. Der Landtag befasst sich erstmalig mit dem Gesetzentwurf, bevor dieser in den Fachausschüssen beraten wird. Ziel ist eine Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr, so dass die Reform zum Kitajahr ab 1. August 2020 umgesetzt werden kann.
Kindertagesbetreuung / Qualifizierung

ver.di fordert deutschlandweite Standards für Kitas und für Erzieherinnen-Ausbildung

27.09.2019 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte im Gesetzgebungsverfahren um das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz gefordert, die Gelder dafür zu nutzen, deutschlandweit einheitlich gute Standards für die Personalschlüssel in den Kitas zu erreichen. Außerdem sollte in den Ausbau des sozialpädagogischen Ausbildungssystems investiert werden. Diese Anforderungen sind dringend notwendig, bleiben aus Sicht der ver.di jedoch weiterhin unerfüllt.
Familienpolitik / Sozialpolitik

Ein Jahr Baukindergeld – 135.000 Familien haben bisher Anträge gestellt

25.09.2019 - Rund 135.000 Familien in Deutschland haben innerhalb eines Jahres seit der Einführung des Baukindergeldes Förderanträge gestellt. Damit wurden den Antragstellern innerhalb der kurzen Programmlaufzeit bereits Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 2,8 Mrd. Euro gewährt. Für die gesamte Laufzeit stehen 9,9 Mrd. Euro für das Baukindergeld zur Verfügung.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Für Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Gute-KiTa-Vertrag in Bayern unterzeichnet

24.09.2019 - Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung schaffen mit dem Gute-KiTa-Vertrag bessere Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bund beteiligt sich mit rund 861 Millionen Euro bis 2022 an Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren in Bayern.
Kinder- und Jugendpolitik / Hilfen zur Erziehung

„Jugend vertritt Jugend“ startet Petition gegen die Kostenheranziehung

23.09.2019 - Mit einer Petition möchte die Interessensvertretung „Jugend vertritt Jugend“ erreichen, dass die Kostenheranziehung nach § 94 Abs. 6 SGB VIII abgeschafft wird. Bisher müssen geldverdienenden Jugendliche und junge Erwachsene aus stationären Einrichtungen, Wohngruppen und Pflegefamilien 75% ihres Einkommens aus Ausbildung oder Nebenjob an das Jugendamt abgeben.
Nachhaltigkeit / Sozialpolitik

Klimaschutz: Wohlfahrtsverbände fordern sozial-ökologische Wende

17.09.2019 - Eine ökologische Gerechtigkeit muss immer auch eine soziale Gerechtigkeit sein, sagt der Deutsche Caritasverband und fordert u.a. eine Anpassung des Wohngeldes und kostenlose ÖPNV-Tickets für Grundsicherungsempfänger. In gleicher Weise argumentiert auch der Paritätische Gesamtverband und appelliert an die Bundesregierung, bei den aktuellen Beratungen über die Klimapolitik ein sozial verträgliches und gerechtes Zusammenleben mit in den Blick zu nehmen.
Gesundheit / Gender

Pille und Spirale für Frauen mit wenig Geld – Modellprojekt belegt Bedarf für Kostenübernahmen

13.09.2019 - Familienplanung ist ein Menschenrecht. Aber auch in Deutschland können sich viele Frauen die Kosten für Pille, Spirale und Co. einfach nicht leisten – das geht aus der Abschlussevaluation zum Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ hervor. Für Frauen mit wenig Geld besteht demnach hoher Bedarf an der Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel.
Familienpolitik / Freiwilliges Engagement

Haushaltsberatung 2020: Neuer Rekord für Etat des Familienministeriums

12.09.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 12. September 2019 in erster Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2020 beraten. Vorgesehen ist, dass der Etat auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro wächst. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 1,356 Milliarden Euro und ein neuer Rekordwert.
Kinder- und Jugendpolitik / Sozialpolitik

Deutscher Bundesjugendring: Kindergrundsicherung als wichtigen Baustein einführen

09.09.2019 - Der Hauptausschuss des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) hat am 4. September 2019 die Position „Soziokulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken – die Kindergrundsicherung als wichtigen Baustein einführen“ beschlossen. Nach aktuellen Berechnungen ist etwa jede vierte armutsgefährdete Person in Deutschland unter 25 Jahren alt.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Gute-KiTa-Gesetz: 142 Millionen für die frühkindliche Bildung in Thüringen

05.09.2019 - Der Bund unterstützt den Freistaat Thüringen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten sowie beim Ausbau der Beitragsfreiheit mit rund 142 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Bildungsminister Helmut Holter am 4. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei. Es ist der zehnte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.
Familienpolitik / Gender

Elterngeld: Gleichmäßige Aufteilung zwischen Müttern und Vätern nach wie vor in weiter Ferne

30.08.2019 - Immer mehr Väter beziehen Elterngeld, jedoch weiterhin deutlich weniger als Mütter. Außerdem ist die Dauer ihrer Elternzeit weiterhin sehr viel kürzer. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Demnach halten sich Väter in Sachen Elternzeit vor allem aus finanziellen Gründen zurück, zudem befürchten viele negative berufliche Konsequenzen.
SGB VIII / Inklusion

BKJ fordert gemeinsam mit breitem Bündnis inklusive Kinder- und Jugendhilfe

28.08.2019 - Alle Kinder, Jugendlichen und ihre Familien und müssen auf Basis einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage vom Staat unterstützt und gefördert werden. Das fordert die BKJ gemeinsam mit einem breiten Bündnis. In einem gemeinsamen Appell haben sich am 27. August 2019 hunderte Organisationen und Einzelpersonen an die Bundesregierung gewandt, um gegen die massive Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung im derzeitigen Sozialleistungssystem zu protestieren.
Inklusion / SGB VIII

Breites Bündnis fordert: Exklusion beenden – Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien

28.08.2019 - Mit dem Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ hat sich ein breites Bündnis von Akteuren aus der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädiatrie, aus Wissenschaft, Praxis und Politik an die Bundespolitik gewandt. Das Bündnis kritisiert, dass das derzeitige Sozialrecht über eine viertel Million Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung ausgrenzt. Diese Kinder und ihre Familien sind nicht, wie alle anderen Kinder, Jugendlichen und Eltern, in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe.
Sozialforschung / Sozialpolitik

Gesellschaftlicher Wohlstand hat zuletzt zugenommen – aber weiter großer Rückstand zum Wirtschaftswachstum

27.08.2019 - Im jüngsten Aufschwung ist nicht nur die deutsche Wirtschaft robust gewachsen, sondern auch der gesamtgesellschaftliche Wohlstand hat spürbar zugenommen. Das zeigt der „Nationale Wohlfahrtsindex 2019“. 2017, so die nun vorliegenden neuesten Daten, ist der Wohlstand um 0,9 Prozent gewachsen, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,2 Prozent zunahm.
Sozialforschung / Sozialpolitik

Teilhabeatlas Deutschland: Ungleichwertige Lebensverhältnisse und wie die Menschen sie wahrnehmen

23.08.2019 - Es ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilen des Landes zu sorgen. Die neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung zeigt, wie weit die Wirklichkeit von diesem Wunsch entfernt ist. Die Analyse aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte offenbart erhebliche Differenzen in den gesellschaftlichen Teilhabechancen ihrer Bewohner.
Sozialpolitik / Inklusion

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Deutliche Verbesserungen für Familien

15.08.2019 - Mit dem Vorhaben, die Unterhaltsheranziehung bei der Sozialhilfe zu vereinheitlichen, entlastet die Bundesregierung die Angehörigen von Pflegebedürftigen und die Eltern erwachsener behinderter Kinder. Die großen Wohlfahrtsverbände begrüßen einhellig den Entwurf des sog. Angehörigen-Entlastungsgesetz. Nach Schätzungen des Bundessozialministeriums (BMAS) profitieren rund 275 000 Familien von der neuen gesetzlichen Regelung.

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