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Digitalisierung und Medien / Recht

Juristinnenbund begrüßt Fortentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

21.02.2020 - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen , Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um Hate Speech und digitaler Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll entgegen zu treten.
Kinder- und Jugendpolitik / Kinder- und Jugendarbeit

„Es geht um nicht weniger als einen Kulturwandel“ – Interview mit Jan Holze (dsj) zur Jugendpolitik

20.02.2020 - Jan Holze reflektiert im Gespräch mit der Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik – jugendgerecht.de aus Sicht der Deutschen Sportjugend (dsj) die Erwartungen an die Jugendpolitik auf Bundesebene und unterstreicht den notwendigen Kulturwandel bei allen Akteur(inn)en in der Bundespolitik.
Digitalisierung und Medien / Recht

Gesetzespaket gegen Hasskriminalität: Entschieden gegen Hetze im Netz

20.02.2020 - Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierte Straftaten - die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten - was sich im Einzelnen ändert.
Europa / Sozialpolitik

Caritas Cares! – Soziale Dienstleistungen im europäischen Vergleich

19.02.2020 - Soziale Dienstleistungen und Infrastruktur sind in der EU je nach Land und Zielgruppe sehr unterschiedlich verfügbar, so die Ergebnisse einer Untersuchung der Caritas in 16 Ländern. Ein angemessenes Angebot an Wohnungen, Angebote zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und öffentlicher Infrastruktur sind keineswegs durchgängig gewährleistet – alles Themen mit einer hohen sozialpolitischen Relevanz insbesondere für junge Menschen.
Digitalisierung und Medien / Recht

Bitkom zum Gesetz gegen Hasskriminalität

19.02.2020 - Das Bundeskabinett hat am 19. Februar 2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen und damit in den parlamentarischen Prozess gegeben. Laut dem Entwurf sollen soziale Netzwerke unter anderem dazu verpflichtet werden, IP-Adressen und Portnummer von Nutzern schon dann proaktiv an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten, wenn auch nur der Verdacht eines Vergehens bestehen könnte.
Kinderschutz / Recht

Bundesrat: Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis

18.02.2020 - Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben. Er beschloss in seiner Sitzung am 14. Februar 2020, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen.
Gender / Sozialpolitik

Altersgrenze überprüfen: Verbot von Konversionstherapien geht Ländern nicht weit genug

17.02.2020 - In seiner Stellungnahme zum geplanten Verbot von Konversionstherapien fordert der Bundesrat eine Überprüfung der Altergrenze und verweist auf die Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere sei die emotionale und soziale Verselbständigung mit 18 Jahren noch nicht zwingend abgeschlossen. Mit den umstrittenden Therapien sollen homosexuelle Menschen zur Heterosexualität gebracht werden sollen.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesrat fordert mehr Geld für Ganztagsbetreuung an Grundschulen

17.02.2020 - Der Bundesrat hat sich am 14. Februar 2020 kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, den Ländern zur Umsetzung des für 2025 geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen Finanzhilfen über zwei Milliarden Euro zu gewähren. Der beabsichtige Zuschuss für die Jahre 2020 und 2021 über ein Sondervermögen könne nur ein erster Schritt sein, unterstreicht er in seiner Stellungnahme.
Hilfen zur Erziehung / SGB VIII

Änderungen im SGB VIII zum Schutz von Kindern und Jugendlichen dringend erforderlich

17.02.2020 - Der Bundesrat beschäftigte sich am 14. Februar mit Änderungen des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Schleswig-Holstein hatte dazu gemeinsam mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Initiative eingebracht, um auf eine vorzeitige Neuregelung der § 36 b und § 45 ff des SGB VIII hinzuwirken. Dadurch würden insbesondere die Einrichtungsaufsicht im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt und die Regelungen zur Zulässigkeit von Auslandsmaßnahmen konkretisiert und verschärft werden.
Förderung der Erziehung in der Familie / Gesundheit

Drogenbeauftragte: Verlässliche Ansprechpartner für Kinder aus suchtbelasteten Familien

14.02.2020 - Jedes fünfte Kind in Deutschland verbringt seinen Alltag in einem suchtbelasteten Familienumfeld. Darauf macht die bundesweite Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien aufmerksam. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert eine dauerhafte und stabile Finanzierungsbasis für bereits bestehende Angebote der Sucht- und Jugendhilfe sowie die Umsetzung weiterer Maßnahmen.
Kindertagesbetreuung / Kinder- und Jugendpolitik

Kinder- und Jugendärzte: „Ohne Förderung der Erzieherausbildung werden Kitas nicht besser“

13.02.2020 - Anlässlich der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franzika Giffey Ende Januar, dass die Bundesförderung für die Erzieherausbildung auslaufen werde, forderte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) mehr statt weniger in die frühkindliche Bildung und Erziehung zu investieren. Hierzu gehöre eine Verstetigung der Finanzströme, um damit Erzieherinnen und Erzieher besser ausbilden sowie einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung verwirklichen zu können.
Nachhaltigkeit / Sozialpolitik

Wege aus der Plastikkrise: 15 Forderungen der Zivilgesellschaft

12.02.2020 - Erstmalig hat ein weitreichendes Bündnis zentraler zivilgesellschaftlicher Akteure in 15 gemeinsamen Forderungen ein entschiedenes Vorgehen von der Bundesregierung zur Lösung der Plastikkrise verlangt. Das Bündnis fordert u.a. eine gesetzliche Schadenshaftung nach dem Verursacherprinzip sowie mehr Aufklärung, Transparenz und Informationsvermittlung.
Kinderschutz / Familienpolitik

Gesetzesentwurf des Bundesrats: Mehr Geld für Frühe Hilfen gefordert

12.02.2020 - Nach dem Willen der Länder soll der Bund seine Finanzmittel für die Bundesinitiative Frühe Hilfen in diesem Jahr von 51 auf 65 Millionen Euro anheben und in den Folgejahren an die Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes anpassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KGG) hervor.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

Deutsches Bündnis Kindersoldaten prangert Einsatz von Mädchen in bewaffneten Konflikten an

11.02.2020 - Am 12. Februar ist Red Hand Day – der weltweite Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. In diesem Jahr fordert das Deutsche Bündnis Kindersoldaten, die Situation der zwangsrekrutierten Mädchen in den Blick zu nehmen. Weltweit werden in bewaffneten Konflikten etwa 250.000 Kinder zum Kämpfen gezwungen, darunter auch viele Mädchen.
Kinder- und Jugendarbeit / Freiwilliges Engagement

Integrationswettbewerb: Engagement von Jugendlichen für kulturelle Vielfalt und faires Miteinander ist groß

06.02.2020 - Zwischen Juni und Oktober 2019 haben sich Schulen, Vereine und Jugendgruppen aus ganz Deutschland mit insgesamt 211 Projekten beim Jugendintegrationswettbewerb „Alle Kids sind VIPs“ der Bertelsmann Stiftung beworben. Der Wettbewerb zeigt, wie groß das Engagement von Jugendlichen für kulturelle Vielfalt und ein faires Miteinander ist. Jetzt stehen die sechs Gewinner fest. Sie werden mit dem Besuch eines prominenten Botschafters, einem Coaching und einer Reise zur Preisverleihung in Berlin ausgezeichnet.
Kinder- und Jugendarbeit / Förderinformationen

Zündfunken für Kulturarbeit – Fonds Soziokultur vergibt Fördermittel

04.02.2020 - Der Fonds Soziokultur vergibt wieder Fördermittel an Projekte, die Kunst und Kultur mit den Herausforderungen der Gesellschaft vor Ort verbinden. Bis zum 2. Mai 2020 können Anträge für soziokulturelle Projekte eingereicht werden, die im zweiten Halbjahr 2020 beginnen oder realisiert werden. Ein Schwerpunkt wird auf dem Thema „Nachhaltigkeit“ liegen.
Adoption / Recht

djb kritisiert Regierungspläne zur Stiefkindadoption als Minimallöung

04.02.2020 - Anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags unterstützt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Stiefkindadoption grundsätzlich, hält ihn aber für insgesamt nicht ausreichend oder zielführend. Der Entwurf regele nur einen Einzelfall und lenke vom eigentlichen Kernthema, nämlich einer Reform des Abstammungsrechts, ab.
Digitalisierung und Medien / Recht

Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Hass und Hetze im Netz konsequent eindämmen

03.02.2020 - Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 29. Januar 2020 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Insbesondere sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer nochmals gestärkt und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen verbessert werden. Das NetzDG wurde im Jahr 2017 eingeführt, um die Betreiber sozialer Medien u.a. zu einem wirksameren Beschwerdemanagement zu verpflichten.
Gender / Kinderschutz

Istanbul-Konvention: Neue Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen im Aufbau

03.02.2020 - Am 1. Februar 2020 jährte sich für Deutschland zum zweiten Mal das Inkrafttreten der sogenannten Istanbul-Konvention. Deutschland hat sich mit der Konvention dazu verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu geben und Gewalt zu verhindern. Bis Jahresende wird das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag des Bundesfrauenministeriums ein Konzept für eine Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen erarbeiten.
Kinder- und Jugendpolitik / Im Fokus

Welchen Einfluss hatten die JugendPolitikTage auf die Jugendstrategie?

31.01.2020 - Im Mai trafen sich 450 junge Menschen im Rahmen der JugendPolitikTage auf dem Washingtonplatz in Berlin und gaben der Bundesregierung Empfehlungen für deren Jugendstrategie mit auf den Weg. Jonas Bär von der Jugendpresse Deutschland hat sich angesehen, was die Ministerien daraus gemacht haben.

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