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Sozialpolitik / Kinder- und Jugendpolitik

Regelsätze bei Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro

19.09.2019 - Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächsten Jahr erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Der Verband kritisiert insbesondere die geringen Steigerungen für Kinder und Jugendliche und fordert eine existenzsichernde Kindergrundsicherung. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden, um ein Mindestmaß an Teilhabe zu ermöglichen.
Inklusion / Ganztagsbildung

Gewinner des Jakob Muth-Preises für inklusive Schulen

18.09.2019 - Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland wird Inklusion an Schulen immer noch nicht flächendeckend umgesetzt. Der Jakob Muth-Preis zeichnet vorbildliche Schulen aus, denen Inklusion gelingt – oft in einem schwierigen Umfeld. In diesem Jahr werden fünf Schulen in Jena, Berlin, Bonn, Hamburg und Bochum ausgezeichnet.
Nachhaltigkeit / Sozialpolitik

Klimaschutz: Wohlfahrtsverbände fordern sozial-ökologische Wende

17.09.2019 - Eine ökologische Gerechtigkeit muss immer auch eine soziale Gerechtigkeit sein, sagt der Deutsche Caritasverband und fordert u.a. eine Anpassung des Wohngeldes und kostenlose ÖPNV-Tickets für Grundsicherungsempfänger. In gleicher Weise argumentiert auch der Paritätische Gesamtverband und appelliert an die Bundesregierung, bei den aktuellen Beratungen über die Klimapolitik ein sozial verträgliches und gerechtes Zusammenleben mit in den Blick zu nehmen.
Digitalisierung und Medien / Ganztagsbildung

Digitale Bildung: Positiver Trend an Europas Schulen

16.09.2019 - Europas Schulen machen Fortschritte bei der Nutzung neuer Technologien im Bereich des Lehrens und Lernens. Das geht aus einem Bericht über digitale Kompetenzen an Schulen hervor, den das Eurydice-Netzwerk der Europäischen Kommission veröffentlicht hat. Darin werden auch Maßnahmen in Deutschland positiv erwähnt.
Kindertagesbetreuung / Qualifizierung

Gute-KiTa-Vertrag: Baden-Württemberg investiert in Qualitätsverbesserungen

16.09.2019 - Als elftes Bundesland unterzeichnet Baden-Württemberg einen „Gute-KiTa-Vertrag“ mit dem Bund. Das Land erhält bis zum Jahr 2022 rund 729 Millionen Euro. Die Mittel will Baden-Württemberg ausschließlich zur Verbesserung der Qualität einsetzen, insbesondere in Leitungszeit und die Qualifizierung von Tagespflegepersonen. Die Bundesmittel ergänzen einen Pakt des Landes für gute Bildung und Betreuung.
Gender / Familienpolitik

Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem

13.09.2019 - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung gleichstellungsorientierter Folgenabschätzung im deutschen Steuerrecht. Konkret bezieht sich der Verband auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag und fordert die Erhebung und Auswertung geschlechterdifferenzierter Daten und weitere gleichstellungspolitische Maßnahmen im Steuerrecht.
Freiwilliges Engagement / Kinder- und Jugendpolitik

BDKJ warnt vor Kürzung bei Freiwilligendiensten

13.09.2019 - Der Bundestag berät zur Zeit über den neuen Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Dabei geht es auch um die die Haushaltsmittel für Freiwilligendienste. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) warnt vor Kürzungen in diesem Bereich. Sie wären ein fatales Signal für das Engagement junger Menschen, betont der katholische Jugendverband.
Familienpolitik / Freiwilliges Engagement

Haushaltsberatung 2020: Neuer Rekord für Etat des Familienministeriums

12.09.2019 - Der Deutsche Bundestag hat am 12. September 2019 in erster Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) für das Jahr 2020 beraten. Vorgesehen ist, dass der Etat auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro wächst. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 1,356 Milliarden Euro und ein neuer Rekordwert.
Kinderschutz / Kindertagesbetreuung

Kindernothilfe fordert sichere Orte und verpflichtende Kindesschutz-Konzepte

12.09.2019 - Mit Blick auf die Ergebnisse des mehrjährigen Monitorings zur Prävention sexueller Gewalt fordert die Kindernothilfe sichere Orte für Kinder und die Einführung verpflichtender Schutzkonzepte in Institutionen. Diese seien in Kitas und Schulen genauso notwendig, wie in Sportvereinen und anderen Einrichtungen. Die Kinderrechtsorganisation bietet konkrete Beratung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Kinderschutz-Konzepten an.
Bildungspolitik / Ganztagsbildung

Bildungspolitische Maßnahmen: Bundestag informiert zur allgemeinen und beruflichen Bildung

11.09.2019 - Anlässlich einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE gibt die Bundesregierung Auskunft zum Stand der Finanzierung und Umsetzung der Vorhaben im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Es heißt u.a. die Verbesserungen der Leistungen für Bildung und Teilhabe wurden mit dem Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) umgesetzt.
Sozialpolitik / Bildungspolitik

Allianz für Aus- und Weiterbildung: Erfolgsmodell duale Ausbildung weiter stärken

11.09.2019 - Die Ende 2014 gegründete Allianz für Aus- und Weiterbildung setzt sich dafür ein, die Attraktivität, Qualität und Leistungsfähigkeit sowie die Integrationskraft der beruflichen Bildung weiter zu stärken. Nun hat sie mit einer neuen Vereinbarung die Ziele und Maßnahmen für die nächsten drei Jahre festgeschrieben.
Kinder- und Jugendpolitik / EU-Jugendstrategie

jugendgerecht.de – Neues aus der Eigenständigen Jugendpolitik

10.09.2019 - In der aktuellen Ausgabe des Onlinemagazins der Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik – jugendgerecht.de gibt es Informationen zur Jugendstrategie der Bundesregierung, dem Jugend-Check, den neuesten jugendpolitischen Entwicklungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sowie neue Beschlüsse zur Eigenständigen Jugendpolitik der Landesjugendringe Brandenburg, Hessen und Saarland sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

AWO fordert Qualitätsstandards und eine angemessene Bundesfinanzierung

10.09.2019 - Der Bund befindet sich in Konsultationen mit den Bundesländern zur Umsetzung eines geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2025. Der AWO Bundesverband fordert in diesem Zusammenhang bundesweite Mindest-Qualitätsstandards und weist u.a. auf die Kooperation von Jugendhilfe und Schule hin. Notwendig sei außerdem eine angemessene Bundesfinanzierung.
Gesundheit / Kinder- und Jugendpolitik

3. Bonner Ernährungstage: Ernährungskompetenzen stärken

09.09.2019 - Unter dem Motto „Mehr oder weniger?! – Lebensstiländerung als gesellschaftliche Herausforderung“ diskutierten bei den 3. Bonner Ernährungstagen Fachleute sowie Vertreter/-innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Menschen dabei unterstützt werden können, ihre Ernährungskompetenzen zu stärken und ihren individuellen Weg zu einem gesunden Lebensstil zu finden.
Ganztagsbildung / Kinder- und Jugendpolitik

Bundesjugendkuratorium: Zwischenruf zum Rechtsanspruch auf Ganztag

05.09.2019 - Das Bundesjugendkuratorium (BJK) formuliert in einem Zwischenruf notwendige Rahmenbedingungen und fachliche Standards, die zu erfüllen sind, damit eine kind- und altersgerechte Ausgestaltung der Ganztagsangebote für Grundschulkinder gelingen kann. Als Sachverständigengremium berät das BJK die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe und in Querschnittsfragen der Kinder- und Jugendpolitik.
Kinderrechte / Kinder- und Jugendpolitik

M-V unterstützt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

05.09.2019 - Sozialministerin Stefanie Drese und Bildungsministerin Bettina Martin sprechen sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in dieser Legislaturperiode aus. Die Entwicklung, die Beteiligung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss als Querschnittaufgabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft stärker berücksichtigt werden“, verdeutlichten die Ministerinnen anlässlich des Stopps des Kinderrechte-Busses am 2. September in Warnemünde.
Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Gute-KiTa-Gesetz: 142 Millionen für die frühkindliche Bildung in Thüringen

05.09.2019 - Der Bund unterstützt den Freistaat Thüringen bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten sowie beim Ausbau der Beitragsfreiheit mit rund 142 Millionen Euro bis 2022. Die entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsident Bodo Ramelow und Bildungsminister Helmut Holter am 4. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei. Es ist der zehnte Vertrag zwischen dem Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes.
Sozialpolitik / Familienpolitik

Jahresgutachten: Paritätischer beklagt wachsende soziale Ungleichheit

30.08.2019 - In seinem neuen Jahresgutachten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer fortschreitenden Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und fordert eine neue soziale Sicherheitspolitik. Notwendig sei der Ausbau der sozialen Infrastruktur in der Fläche, eine Stärkung individueller sozialer Rechte und Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Demokratie / Familienpolitik

Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Engagement für Vielfalt und gegen Extremismus

29.08.2019 - Im vergangenen Jahr wurde das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entfristet und für die nächste Förderperiode ab 2020 liegen bereits mehr als 800 Bewerbungen vor. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey traf sich bei mehreren Terminen mit Menschen, die sich vor Ort für ein friedliches Zusammenleben engagieren und will insbesondere die Mobile Beratung und Opferberatung weiter stärken.
Bildungspolitik

Volkshochschulen fordern: Allgemeinbildung muss steuerfrei bleiben

29.08.2019 - Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie werten die Neufassung des Umsatzsteuergesetzes als schweren Schlag gegen alle bildungspolitischen Absichtserklärungen der Bundesregierung, die Chancengerechtigkeit durch ein offenes, allen Bevölkerungsgruppen zugängliches System des lebenslangen Lernens zu verbessern.

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